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Lagerstätte

Entscheidungen der Gerichte

BVERWG – Beschluss, BVerwG 4 B 44.99 vom 29.06.1999

Leitsatz:

Der Begriff der Lagerstätte in § 29 Satz 3 BauGB 1986 (§ 29 Abs. 1 BauGB 1998) ist weit auszulegen. Er umfaßt Grundstücksflächen, auf denen dauerhaft Gegenstände im weitesten Sinne gelagert, d.h. abgelegt oder abgestellt werden, unabhängig von dem Zweck, den der Betreiber der Lagerstätte mit der Lagerung verfolgt und unabhängig davon, ob und innerhalb welcher Zeiträume die gelagerten Gegenstände (hier: zum Verkauf ausgestellte Landmaschinen) jeweils ausgewechselt werden (im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 7. September 1979 BVerwG 4 C 45.77 DVBl 1980, 232 <233>).

Beschluß des 4. Senats vom 29. Juni 1999 - BVerwG 4 B 44.99 -

I. VG München vom 10.12.1996 - Az.: VG M 1 K 95.2485 -
II. VGH München vom 18.02.1999 - Az.: VGH 1 B 97.804 -

BVERWG – Urteil, 7 C 16.09 vom 24.06.2010

Die Mitgewinnungsentscheidung gemäß § 42 Abs. 1 BBergG hat nur die bergtechnische und sicherheitstechnische Prüfung der Lagerstätte, nicht aber die Beurteilung der Wirtschaftlichkeit des Gewinnungsbetriebs zum Gegenstand.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 2153/94 vom 09.05.1995

1. Beantragt eine Gemeinde in Abweichung von der Darstellung in dem von ihr aufgestellten Flächennutzungsplan den Erlaß einer Naturschutzverordnung für einen inzwischen stillgelegten Steinbruch, der sich zum Sekundärbiotop entwickelt hat, und leitet sie außerdem ein Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplans mit dem Ziel der Darstellung eines Naturschutzgebiets ein, so verstößt die Naturschutzverordnung nicht gegen das Anpassungsgebot des § 7 S 1 BauGB, selbst wenn im Zeitpunkt ihres Erlasses das Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplans noch nicht förmlich abgeschlossen ist (im Anschluß an Beschl d Sen vom 28.07.1986 - 5 S 2110/85 -, NuR 1986, 340 = UPR 1987, 392).

2. Gegen das bei Erlaß einer Naturschutzverordnung zu beachtende Abwägungsgebot wird nicht verstoßen, wenn gewichtigen Belangen des Naturschutzes der Vorrang eingeräumt wird vor privaten und zugleich öffentlichen Interessen am Abbau einer Lagerstätte hochwertigen Gesteins.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 48/89 vom 05.07.1990

1. Ein im Außenbereich angelegter Ausstellungsplatz für Landmaschinen ist eine Lagerstätte im Sinne des § 29 S 3 BauGB, für die die §§ 30 bis 37 BauGB unabhängig von einer Genehmigungspflicht und der Größe auch dann gelten, wenn sie keine bauliche Anlage im Sinne des § 29 S 1 BauGB darstellt (Anschluß OVG Lüneburg, BRS 44, Nr 139).

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 6 N 29.12 vom 05.04.2013

Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Zweigniederlassung im Sinne des § 12 Nr. 2 AO angenommen werden kann

VG-FREIBURG – Urteil, 3 K 1867/10 vom 11.12.2012

Zur Gewichtung des öffentlichen Interesses, wenn Unsicherheiten hinsichtlich der Realisierung eines Projekts bestehen, die bei der Abwägung nicht berücksichtigt wurden.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 4 U 84/12 vom 14.11.2012

Die Erteilung einer Vollmacht, mit der der Mitarbeiter eines Versteigerungshauses bevollmächtigt wird, für den Auftraggeber bei der Versteigerung eines bestimmten Grundstücks mitzubieten, bedarf nicht der notariellen Beurkundung, wenn diese unwiderruflich ist und bis zum Versteigerungstermin ein gewisser Zeitraumverbleibt, binnen dessen der Auftraggeber die Vollmacht widerrufen kann. Dies gilt auch dann, wenn der Bevollmächtigte von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit ist.

VG-DARMSTADT – Urteil, 7 K 1187/11.DA vom 26.06.2012

1. Einzelfall eines zulässigen Swinger-Clubs im Mischgebiet2. § 64 Abs. 1, 2. Halbsatz HBO berechtigt die Bauaufsichtsbehörde, auch außerhalb des Prüfungsprogramms des vereinfachten Baugenehmigungsverfahrens liegende öffentlich-rechtliche Vorschriften wie die bauordnungsrechtliche Stellplatzverpflichtung zur Beurteilung der Genehmigungsfähigkeit des Bauvorhabens heranzuziehen (in Anlehnung an Hess VGH, B. v. 24.05.2012 - 3 A 1532/11.Z).

VG-DUESSELDORF – Urteil, 17 K 3985/08 vom 27.09.2011

Die Behörde muss im Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens nach § 68 Abs. 1 WHG nicht von sich aus überprüfen, ob eine allenfalls theoretisch denkbare Möglichkeit zur Vermeidung einer Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit besteht, deren konkrete Ausgestaltung und tatsächliche Realisierbarkeit für die Behörde nicht erkennbar ist und zudem außerhalb ihres Einflussbereiches liegt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 KN 224/07 vom 27.07.2011

Das Raumordnungsrecht bietet keine Rechtsgrundlage für zeitlich gestaffelte Gebietsfestlegungen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 470/10 vom 13.07.2010

1. Ein hauptsächlich aus Kunststoffen und im Übrigen aus anderem heterogenem Material (Gummi, Papier, Kartonagen u.a.) bestehendes Abfallgemisch zählt nicht zu den Abfällen der &quot;Grünen Liste&quot;. Es unterliegt bei Verbringung in einen anderen EU-Mitgliedstaat der Pflicht zu vorheriger Notifizierung.

2. Ein Verstoß gegen die Notifizierungspflicht löst die unionsrechtliche Verantwortung der zuständigen Behörde am Versandort aus, für die Rücknahme, Verwertung oder Beseitigung der betreffenden Abfälle zu sorgen. Zur Mitverantwortung der zuständigen Behörde im Empfängerstaat für die Verwertung oder Beseitigung, wenn der Empfänger der Abfälle an der illegalen Verbringung mitgewirkt hat.

3. Den Anforderungen an die Identifizierung der betreffenden Abfälle ist grundsätzlich genügt, wenn die zuständige Behörde auf Grund schriftlich und fotographisch dokumentierter Augenscheinseinnahmen am Versandort und am Bestimmungsort die Zuordnung der Abfälle zum Erzeuger insbesondere an Hand charakteristischer Verpackungen (hier: Ballierung) vornimmt. Etwaige Vermischungen der Abfälle am Bestimmungsort mit anderen gleichartigen Abfällen hindern die Heranziehung des Abfallerzeugers und des Abfallhändlers zur mengenmäßig bestimmten anteiligen Rückholung nicht, soweit der quantitative Umfang ihrer illegalen Abfallverbringung feststeht (wie BVerwGE 129, 93 zur innerstaatlichen Abfallverbringung).

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 5 Sa 218/09 vom 06.07.2010

1. Die Zustellung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses, mit dem die Ansprüche eines Arbeitnehmers gegen seine Arbeitgeberin gepfändet werden sollen, kann an die Drittschuldnerin nicht wirksam durch Aushändigung an den Schuldner (Arbeitnehmer) bewirkt werden. Das folgt aus entsprechender Anwendung von § 185 ZPO (wie BAG 5. Oktober 1980 - 4 AZR 662/78 - BAGE 34, 208 = DB 1981, 536 = NJW 1981, 1399).2. Macht die Drittschuldnerin keine konkreten Angaben zu den Einkommensverhältnissen des Schuldners bei ihr, kann das Gericht das Einkommen unter Heranziehung der Kriterien aus § 612 Absatz 2 BGB und aus § 850h ZPO schätzen. Unbehebbare Schätzrisiken sind durch Abschläge auf das geschätzte Einkommen zu berücksichtigen. Das Einkommen des einzigen Prokuristen einer Aktiengesellschaft mit einem Stammkapital in Höhe von 10 Millionen Euro, die an mehreren Standorten in der Europäischen Union Waren produziert und ihre Produkte selber vertreibt, kann auf diese Weise auf 7.500 Euro monatlich geschätzt werden.

VG-BERLIN – Urteil, 20 A 26.04 vom 17.12.2009

1. Soll in einem Zuwendungsverhältnis der Zuwendungsempfänger in der Weise gebunden werden, dass ein bestimmtes Verhalten auch noch nach Ablauf des Bewilligungszeitraums zu einer Rückzahlungsverpflichtung führen kann, bedarf es einer ausdrücklichen formalen Ausgestaltung der zeitlichen Dauer der Bindung im Zuwendungsbescheid bzw. in den ihn ergänzenden Bestimmungen.

2. Das Erfordernis der zeitlichen Festlegung der Dauer der Zweckbindung der Zuwendung gilt auch bei Förderungen im Bergwesen. Für eine in diesem Förderungsbereich allein aus den Eigenheiten des Förderungszwecks oder dem Förderungsgegenstand resultierende und deshalb nicht regelungsbedürftige unbefristete Zweckbindung gibt es keine rechtliche Grundlage.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 6 A 263/09.Z vom 23.09.2009

Bei einer Abfallentsorgungsanlage im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 BImSchG kann die zuständige Aufsichtsbehörde gemäß § 17 Abs. 4a Satz 1 BImSchG zur Erfüllung der Pflichten des Anlagenbetreibers nach § 5 Abs. 3 BImSchG für den Fall der Betriebseinstellung wegen der mit hohen Stilllegungs- und Nachsorgerisiken und des allgemein latent vorhandenen Liquiditätsrisikos eine nachträgliche Sicherheitsleistung anordnen (Anschluss an die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. März 2008 - 7 C 45.07 -, BVerwGE 131, 11; an der entgegenstehenden Rechtsprechung im Urteil des Hess. VGH vom 9. Mai 2007 - Az. 6 UE 42/06 -, ESVGH 57, 247, hält der Senat nicht mehr fest).

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 5 K 1767/08 vom 03.06.2009

1. Von einer Baugenehmigung wurde kein Gebrauch gemacht, wenn das genehmigte Bauwerk an einer völlig anderen Stelle auf einem anderen Grundstück errichtet wurde.

2. Auch eine erloschene Baugenehmigung kann widerrufen werden, wenn sich der Besitzer auf Bestandsschutz beruft.

3. Das Recht der Bauaufsicht eine unter Widerrufsvorbehalt erteilte Baugenehmigung zu widerrufen, unterliegt nicht der Verwirkung.

4. Liegen die Voraussetzungen für den Widerruf einer Baugenehmigung vor, bedarf es im Regelfall keiner zusätzlich Ermessenserwägungen, warum der Widerruf ausgeübt wird.

5. Eine unter dem Vorbehalt des Widerrufs bei Ablauf des Jagdpachtverhältnisses erteilte Bauge-nehmigung begründet keinen Bestandsschutz für die Zeit nach Ablauf des Jagdpachtverhältnisses.

6. Der Wechsel des Nutzungszwecks von einer Jagdhütte zu einer Forsthütte ist baugenehmi-gungspflichtig.

7. Ein forstwirtschaftlicher Betrieb bedarf regelmäßig einer erheblich größeren Fläche als wenige Hektar Wald.

8. Ein Gebäude zu Unterkunftszwecken dient nur dann einem forstwirtschaftlichen Betrieb, wenn der ständige Einsatz von Arbeitskräften erforderlich ist.

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 9 K 28/07 vom 27.05.2009

Zulässige Abfindung mit geringfügig verkleinerter Gebäudefläche, wenn dadurch die Grundstücksgrenze mit den tatsächlichen Besitzverhältnissen in Einklang gebracht wird.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 9 C 12017/04.OVG vom 25.05.2005

1. Zur gerichtlichen Überprüfung der Abwägung bei der Abfindungsgestaltung (im Anschluss an Urteil vom 16.02.2005 - 9 C 10979/04.OVG).

2. Zur Berücksichtigung von Bodenschätzen bei der Abfindungsgestaltung.

3. § 44 Abs. 3 Satz 3 FlurbG enthält ein Erschließungsgebot, auf das sich unter Umständen auch ein Grundstücksnachbar berufen kann.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 4 A 20/03 vom 17.03.2005

Zur Umwelthaftung des Handlungsstörers, wenn die Überwachung einer Ölleitung zwischen unterirdischen Heizöltank im Garten und Heizungsbrenner im Gebäude vernachlässigt wird.

Eine alle fünf Jahre nach § 163 II 3 NWG i.V.m. § 17 VAwS durchgeführte Überprüfung des Heizöltanks stellt keine ständige Überwachung der gesamten Heizöllagerstätte einschließlich der unterirdischen Zuleitung im Sinne von § 163 II 1 NWG dar.

Ein Sanierungszielwert von 100 µg MKW/l im Rahmen einer hydraulischen Sanierung darf dann angeordnet werden, wenn der kontaminierte Boden in einem Wasserschutz- und Wohngebiet gelegen ist.

Anders als im Falle der Androhung eines Zwangsgeldes beim Vorliegen unterschiedlicher Anordnungen im Bauordnungsrecht müssen im Rahmen einer Androhung der Ersatzvornahme deren voraussichtlichen Kosten nicht für jede einzelne im Rahmen einer Bodensanierung angeordnete Teilmaßnahme angegeben werden. Vielmehr ist die Angabe des Gesamtbetrages ausreichend.

§ 24 I BBodSchG ermöglicht nur die Kostenfestssetzung für dem Pflichtigen aufgegebene Erkundungsmaßnahmen nach § 9 II BBodSchG. Im Anwendungsbereich des § 9 I BBodSchG ist eine Überwälzung der bei der Sachverhaltsermittlung entstehenden Kosten auf den später festgestellten Störer nicht möglich.

Die gerichtliche Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs tritt rückwirkend auf den Zeitpunkt des Erlasses des Verwaltungsaktes ein. Sie entzieht bereits getroffenen Vollzugsmaßnahmen nachträglich die Rechtsgrundlage.

Ein defekter öffentlicher RW-Kanal, in den ausgelaufenes Heizöl eindringt und der die Fracht in ein Gewässer transportiert, ist als Verursachungsbeitrag für eine nachfolgende Gewässerverunreinigung jedenfalls dann zu berücksichtigen, wenn ein Verstoß gegen Überwachungspflichten vorliegt.

VG-OSNABRUECK – Beschluss, 2 B 32/04 vom 05.07.2004

Erfolgloser Nachbarwiderspruch gegen Tonabbauvorhaben

BVERWG – Urteil, BVerwG 7 C 9.03 vom 19.02.2004

Die Heranziehung zu einer bergrechtlichen Förderabgabe ist schon dann rechtmäßig, wenn der Abgabepflichtige von einer ihm erteilten bestandskräftigen bergrechtlichen Bewilligung Gebrauch gemacht und den dort bezeichneten Bodenschatz aus dem Bewilligungsfeld gewonnen hat. Ob der bezeichnete Bodenschatz tatsächlich bergfrei ist, ist wegen der Bestandskraft der Bewilligung für die Heranziehung zu einer Förderabgabe nicht mehr nachzuprüfen.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 2 A 34/02 vom 21.11.2003

1. Der Eigentümer eines Altlastengrundstücks kann in den Fällen, in denen der (Mit-)Verursacher einer bereits länger zurückliegenden schädlichen Bodenveränderung nicht mehr existiert, regelmäßig zur Sanierung des Grundstücks herangezogen werden, auch wenn er die von seinem Grundstück ausgehenden Gefahren nicht selbst verschuldet hat.

2. Die Sanierung ist wirtschaftlich regelmäßig dann zumutbar, wenn die veranschlagten Sanierungskosten den (künftigen) Verkehrswert des Grundstücks nach durchgeführter Sanierung nicht übersteigen.

VG-OSNABRUECK – Beschluss, 2 B 32/02 vom 11.07.2002

1. Erheblich beschädigte und zum Teil bereits ausgeschlachtete Fahrzeuge, die objektiv keinen Restwert mehr aufweisen, bereits seit längerer Zeit (hier: 2 bzw. 2 1/2 Jahre) stillgelegt waren und anschließend auf einem öffentlichen Parkplatz abgestellt worden sind, erfüllen den objektiven Abfallbegriff jedenfalls dann, wenn sie noch die üblichen Betriebsflüssigkeiten (Motoröl einschließlich Ölfilter, Bremsflüssigkeit, Frostschutzmittel für die Scheibenwaschanlage etc.) enthalten; sie sind deshalb vom Halter einer ordnungsgemäßen Verwertung nach Maßgabe der AltautoV zuzuführen.

2. Sind derartige Fahrzeuge zunächst über mehrere Wochen hinweg unbewacht auf einer öffentlichen Verkehrsfläche abgestellt und anschließend - nach Sicherstellung durch die Polizei und Verstreichen eines weiteren Zeitraumes (hier: ca. 4 Monate) - trotz entsprechender Aufforderungen nicht bei dem beauftragten Abschleppunternehmen &quot;ausgelöst&quot; worden, ist ungeachtet gegenteiliger Bekundungen des Halters, er wolle die Fahrzeuge künftig reparieren und anschließend wieder in Betrieb nehmen, darüber hinaus davon auszugehen, dass er sich der Fahrzeuge tatsächlich bereits entledigt hat bzw. zumindest entledigen will.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 1245/99 vom 29.03.2000

1. Die Zulassung eines Abschlussbetriebsplans für die Stilllegung eines Kalisalzbergwerks und die spätere Entlassung aus der Bergaufsicht haben keine Legalisierungswirkung dahin, dass damit der Zustand des stillgelegten Bergwerks als &quot;genehmigt&quot; gilt und der ehemalige Betreiber von seiner Haftung für später auftretende Gefahren frei wird.

2. Der ehemalige Bergbauunternehmer kann nach der Entlassung aus der Bergaufsicht grundsätzlich auf der Grundlage des allgemeinen Polizeirechts zur Gefahrenbeseitigung herangezogen werden.

VERFGH-FUER-DAS-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, VerfGH 20/95 vom 09.06.1997

1.

Zur Selbstbetroffenheit von Gemeinden und Kreisen, deren Gebiet innerhalb eines in einem Braunkohlenplan (hier: Garzweiler II) dargestellen Abbaugebiets liegt.

2.

Die Landschaftsplanung ist als Teil der Planungshoheit dem Schutzbereich der kommunalen Selbstverwaltung zuzuordnen.

3.

Der Braunkohlenausschuß nach dem Landesplanungsgesetz NW ist für die Aufstellung eines Braunkohlenplans hinreichend demokratisch legitimiert.

4.

Der Braunkohlenausschuß verkürzt nicht willkürlich den Abwägungsvorgang zu Lasten der betroffenen Gemeinden, wenn er sich bei seiner Abwägung die von der Landesregierung im Wege politischer Leitentscheidungen formulierten Erfordernisse langfristiger Energieversorgung zu eigen macht.

5.

Ein Braunkohlenplan wird auch dann aus einem thematisch einschlägigen Landesentwicklungsplan entwickelt, wenn beide Pläne zeitlich parallel aufgestellt werden.


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