Lagerhalle

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VwGO, EGBGB
Schlagworte:	Rechtsschutzinteresse, Normenkontrolle, Baugenehmigung, anfechtbare, Lagerhalle, Geräuschereflexion, Immission, Separationsfläche
Stichwort:	Lagerhalle
Leitsatz:	1. Das Rechtsschutzinteresse für einen Antrag nach § 47 Abs. 6 VwGO entfällt nicht deshalb, weil sich der Antragsteller auch gegen eine auf Grund des Bebauungsplans erteilte Baugenehmigung wehren könnte; beide Rechtsschutzarten haben unterschiedliche Prüfungsprogramme. 2. § 47 Abs. 6 VwGO verlangt regelmäßig eine Abwägungsentscheidung. 3. Geräuschreflexionen durch eine etwa 100 m entfernte Bundesstraße werden im Allgemeinen nicht ins Gewicht fallen. 4. Der "Separationsinteressent" kann nicht verhindern, dass die Gemeinde - im mutmaßlichen Interesse aller Beteiligten handelnd - eine Fläche zu Bauzwecken zur Verfügung stellt.
Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 2 R 240/04

Rechtsgebiete:	AEG, BauGB, EBO, EVerkVerwG
Schlagworte:	Betriebsanlage der Eisenbahn, Eisenbahnbetriebsbezogenheit, Güterbahnhof, Güterumschlag, Lagerhalle, Privater Gewerbebetrieb, Planfeststellung, Einvernehmen der Gemeinde
Stichwort:	Lagerhalle
Leitsatz:	1. Das Beteiligungsrecht der Gemeinde nach § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB wird auch dann verletzt, wenn die Durchführung des für ein Vorhaben i. S. dieser Vorschrift erforderlichen Baugenehmigungsverfahrens unterbleibt, weil eine staatliche Behörde in Verkennung ihrer Zuständigkeit für das Vorhaben ohne Einvernehmen der Gemeinde rechtswidrig eine andere Genehmigung mit den Rechtswirkungen der Baugenehmigung erteilt (hier: Erteilung einer Plangenehmigung durch das Eisenbahn-Bundesamt). 2. Die für die Eigenschaft einer Betriebsanlage der Eisenbahn i. S. des § 18 Abs. 1 Satz 1 AEG vorausgesetzte Eisenbahnbetriebsbezogenheit fehlt bei Anlagen, die einem privatwirtschaftlichen Unternehmen zu dienen bestimmt sind, das weder Eisenbahnverkehrsdienstleistungen erbringt noch eine Eisenbahninfrastruktur betreibt, und zwar selbst dann, wenn dieses Unternehmen seinen Gewerbebetrieb auf Bahnzwecken gewidmetem Gelände ausübt und Güter auf die Bahn umschlägt (hier: Lagerhalle eines privaten Gewerbebetriebs der Metall- und Rohstoffverwertung, die zum Güterumschlag Straße/Schiene genutzt werden soll).
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 5 S 2274/01