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JuraForum.deUrteileSchlagwörterLLagerbetrieb 

Lagerbetrieb

Entscheidungen der Gerichte

VG-OLDENBURG – Urteil, 7 A 3119/10 vom 24.02.2012

Ein Umschlags- und Lagerunternehmen kann im Einzelfall - wie hier - Adressat eines behörderlichen Verbots des Inverkehrbringens von Futtermitteln sein.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Gerichtsbescheid, 1 Sa 24/11 vom 17.02.2012

Die Neuvergabe eines Auftrags zur Erbringung von umfassenden Sicherheitsdienstleistungen (Betriebsschutz- und Objektleitung, Sicherheitsleitstelle, Besucherempfang, Ausweismanagement, Parkplatzverwaltung, Schließsysteme, vorbeugender Brandschutz, Sicherheitssysteme und Streifen- und Kontrolldienst) kann einen Betriebsübergang nach § 613a BGB darstellen. Im Rahmen der vorzunehmenden Gesamtwürdigung kann hierbei ein ausschlaggebendes Kriterium sein, dass der bisherige Auftragnehmer ein speziell für die Bedürfnisse des Auftraggebers entwickeltes DV-Sicherheitssystem eingesetzt hat, dieses System unverzichtbare Voraussetzung für die effiziente Wahrnehmung des Auftrags ist und der neue Auftragsnehmer dieses DV-System weiterhin verwendet (Abgrenzung gegenüber BAG 25. September 2008 - 8 AZR 607/07).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 10 LA 118/09 vom 24.08.2010

Im Fall eines Widerrufs der Verkehrsfähigkeitsbescheinigung eines Pflanzenschutzmittels nach § 16g Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 PflSchG liegt bei einer missbräuchlichen Verwendung derselben durch vor Inkrafttreten dieser Bestimmung begangene Handlungen eine tatbestandliche Rückanknüpfung (unechte Rückwirkung) vor, die sich im Rahmen des verfassungsrechtlich Zulässigen hält.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 7 KS 215/03 vom 23.06.2010

Zur Befugnis der Genehmigungsbehörde, bei der Bestimmung des Maßes des erforderlichen Schutzes gegen terroristische Angriffe auf Standort-Zwischenlager innerhalb bestimmter Terrorszenarien zu differenzieren und zum Maßstab für die gerichtliche Prüfung bei Anfechtung der Genehmigung durch Dritte (im Anschluss an BVerwG, Urt. v. 10.04.2008 - 7 C 39.07 -, BVerwGE 131, 129).

BAG – Urteil, 8 AZR 937/06 vom 13.12.2007

BAG – Urteil, 8 AZR 927/06 vom 13.12.2007

BAG – Urteil, 8 AZR 925/06 vom 13.12.2007

BAG – Urteil, 8 AZR 926/06 vom 13.12.2007

BAG – Urteil, 8 AZR 924/06 vom 13.12.2007

BAG – Urteil, 8 AZR 936/06 vom 13.12.2007

BAG – Urteil, 8 AZR 935/06 vom 13.12.2007

BAG – Urteil, 8 AZR 928/06 vom 13.12.2007

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 2054/95 vom 26.07.1996

1. § 8a BNatSchG läßt es zu, daß eine Gemeinde einen planbedingten Eingriff in Natur und Landschaft durch Maßnahmen außerhalb des Plangebiets kompensiert, zu deren Durchführung sie sich in einen öffentlich-rechtlichen Vertrag mit der Naturschutzbehörde verpflichtet.


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