Lager

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	KSchG, BGB, ZPO
Schlagworte:	Kündigung, Betriebsstilllegung, Betriebsübergang, Lager, Betriebsmittel, Betriebsorganisation, Lagerstandorte, Veräußerer und Erwerber als einfache Streitgenossen, Beweislast
Stichwort:	Lager
Leitsatz:	Anforderungen an einen Betriebsübergang bei einem Lagerbetrieb. Abgrenzung zur Funktionsnachfolge.
Volltext: LAG-HAMM - Urteil, 8 Sa 1142/05

Rechtsgebiete:	WEG
Schlagworte:	Wohnungseigentümer, Teilungserklärung, Auslegung, Versammlungsbeschluss, Nutzung, Elektrogeschäft, Lager, Werkstatt
Stichwort:	Lager
Leitsatz:	1. Das Rechtsbeschwerdegericht ist zur selbstständigen Auslegung von Bestimmungen der Teilungserklärung befugt. Die Auslegung hat nach Wortlaut und Sinn der Erklärung so zu erfolgen, wie sie sich für den unbefangenen Betrachter als nächstliegende Bedeutung ergibt. 2. Zur Auslegung von Beschlüssen der Wohnungseigentümerversammlung kann auch das Versammlungsprotokoll herangezogen werden. Ein allgemein formulierter Beschluss über die Untersagung einer gewerblichen Nutzung von Wohnungseinheiten kann als konkrete Einzelfallregelung dann ausgelegt werden, wenn in der Gemeinschaft nur Streit über die gewerbliche Nutzung einer bestimmten Wohnung besteht und das Versammlungsprotokoll den Willen der Wohnungseigentümer zur Klärung dieses Streits belegt. 3. Eine Bestimmung in der Teilungserklärung, wonach das gesamte Gebäude ausschließlich Wohnzwecken dient, erlaubt bei der gebührenden typisierenden Betrachtungsweise nicht die Nutzung einer Wohnung und der Außenanlage als Lager und Werkstatt für einen Elektrobetrieb.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 20 W 36/03

Rechtsgebiete:	BGB
Schlagworte:	Betriebsübergang, Lager
Stichwort:	Lager
Leitsatz:	Auch ohne Übernahme des Personals stellt die Fortführung eines Gefahrstofflagers einen Betriebsübergang dar, wenn die eingelagerte Ware weiterhin vorhanden ist und die Arbeitsorganisation im Wesentlichen unverändert genutzt wird.
Volltext: LAG-HAMM - Urteil, 8 Sa 1259/02