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Entscheidungen der Gerichte




BFH – Beschluss, II B 132/08 vom 19.02.2009

Rechtsgebiete:BewG, ErbStG
Stichwort:Lagefinanzamt
Volltext: BFH - Beschluss, II B 132/08



BFH – Urteil, II R 11/07 vom 25.11.2008

Rechtsgebiete:AO, BewG, ErbStG
Schlagworte:Bedeutung des Hinweises nach § 181 Abs. 5 Satz 2 AO, Lauf der Feststellungsfrist für Grundbesitzwert unabhängig von Festsetzungsfrist für Folgesteuern, Inhalt eines Verwaltungsakts
Stichwort:Lagefinanzamt
Leitsatz:1. Ist ein Feststellungsbescheid nach Ablauf der für ihn geltenden Feststellungsfrist ohne den Hinweis nach § 181 Abs. 5 Satz 2 AO ergangen und bestandskräftig geworden, entfaltet der (rechtswidrige) Bescheid im Rahmen seiner Bestandskraft uneingeschränkte Bindungswirkung.

2. War nach der freigebigen Zuwendung von Grundbesitz eine Feststellung des Grundbesitzwerts nach § 138 BewG zunächst unterblieben und wird die Feststellung zum Zwecke der Zusammenrechnung des Werts dieses Erwerbs mit einem späteren Erwerb nach § 14 Abs. 1 Satz 1 ErbStG erforderlich, beginnt keine neue Feststellungsfrist.
Volltext: BFH - Urteil, II R 11/07

BFH – Urteil, II R 19/07 vom 27.08.2008

Rechtsgebiete:BewG, BewG i.d.F. vor 1997, BewG i.d.F. des JStG 1997, ErbStG
Stichwort:Lagefinanzamt
Volltext: BFH - Urteil, II R 19/07

BFH – Urteil, II R 38/07 vom 01.07.2008

Rechtsgebiete:ErbStG, BGB
Schlagworte:Bereicherungsmindernder Ansatz des infolge Baumaßnahmen des Erwerbers eingetretenen Wertzuwachses eines nachlasszugehörigen Grundstücks in Erwartung des späteren Erbanfalls
Stichwort:Lagefinanzamt
Leitsatz:1. § 10 Abs. 1 Satz 1 ErbStG schließt beim Nacherben die steuerliche Erfassung von Vermögenswerten aus, die er selbst durch Baumaßnahmen auf einem nachlasszugehörigen Grundstück zu Lebzeiten des Vorerben in Erwartung der Nacherbfolge geschaffen hat.

2. Die Bereicherung des Nacherben mindert sich um den Betrag, um den die von ihm durchgeführten Baumaßnahmen den Grundbesitzwert erhöht haben.
Volltext: BFH - Urteil, II R 38/07


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