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JuraForum.deUrteileSchlagwörterLLage von Ruhezeiten nach der 2. DV LuftBO 

Lage von Ruhezeiten nach der 2. DV LuftBO

Entscheidungen der Gerichte

BAG – Urteil, 9 AZR 172/97 vom 24.03.1998

Leitsätze:

1. Die nach § 21 e GVG i.V.m. § 6 a ArbGG zulässige Errichtung einer wegen Arbeitsüberlastung des Landesarbeitsgerichts gebildeten Hilfskammer berechtigt auch zur Zuweisung von bereits zum Landesarbeitsgericht berufenen und anderen Kammern zugewiesenen ehrenamtlichen Richtern an die Hilfskammer.

2. Eine Verteilung der Rechtsstreitigkeiten nach dem Datum ihres Eingangs bei dem Gericht begegnet keinen Bedenken aus Art. 101 GG, § 16 GVG. Das gilt auch, wenn einer im laufenden Geschäftsjahr gebildeten Hilfskammer eine bestimmte Anzahl der ältesten, nicht terminierten Sachen einer anderen Kammer zugewiesen werden.

3. Öffentlich-rechtliche Arbeitszeitvorschriften verpflichten den Arbeitgeber zu einer Einsatzplanung, mit der gewährleistet wird, daß der Arbeitnehmer die vorgeschriebenen Ruhezeiten tatsächlich erhält. Die Gewährung von Ruhezeiten kann aber regelmäßig nicht durch eine Klage auf Unterlassung bestimmter Arbeitszeitplanung erreicht werden, sondern nur durch eine Feststellungsklage über den Inhalt der Anordnungsbefugnis des Arbeitgebers.

4. § 9 Abs. 1 Satz 4 der 2. DV LuftBO berechtigt das Luftfahrtunternehmen zur Rückbeförderung des Besatzungsmitglieds an den dienstlichen Wohnsitz auch dann, wenn die Flugdienstzeit nicht über 14 Stunden hinausgeht.

Aktenzeichen: 9 AZR 172/97
Bundesarbeitsgericht 9. Senat Urteil vom 24. März 1998
- 9 AZR 172/97 -

I. Arbeitsgericht
Frankfurt am Main
Urteil vom 06. November 1995
- 1 Ca 5109/94 -

II. Hessisches Landesarbeitsgericht
Urteil vom 20. Dezember 1996
- 17/13 Sa 151/96


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