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JuraForum.deUrteileSchlagwörterLLage des Falles 

Lage des Falles – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Lage des Falles“.

VERFG-DES-LANDES-BRANDENBURG – Beschluss, 50/10 vom 15.04.2011

1. Juristische Personen des öffentlichen Rechts genießen durch die Verfassung des Landes Brandenburg in der Regel keinen Grundrechtsschutz.

2. Eine Ausnahme bilden die Prozessrechte, die durch die Verfassung des Landes Brandenburg in den Rang von Grundrechten erhoben worden sind.

3. Danach sind Gehörs- und Besetzungsrügen ebenso wie die Beanstandungen überlanger Gerichtsverfahren zulässig. Das Willkürverbot ist hingegen nur in verfahrensrechtlicher Hinsicht beachtlich.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 6t A 2803/08.T vom 05.05.2011

Zur Maßnahmebemessung bei der Verletzung der tierärztlichen Berufspflicht, auch ohne Aufforderung Erste Hilfe zu leisten.

VG-MUENSTER – Beschluss, 9 L 670/10 vom 08.04.2011

Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine für sofort vollziehbar erklärte gaststättenrechtliche Ordnungsverfügung (Widerruf der Gaststättenerlaubnis wegen angeblich unbefugter Ã?nderung der erlaubten Betriebsart und der Verwendung anderer als zugelassener Räume; Schließungsanordnung), § 15 Abs. 3 Nr. 1 GastG, § 31 GastG i.V.m. § 15 Abs. 2 GewO).

Hier: Schank- und Speisewirtschaft und Beherbergungsbetrieb an einem See, der sich während seines über ein Jahrzehnt gehenden Betriebes zu einem "überregionalen Motorradtreff mit Eventcharakter" entwickelt habe.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 2 Ta 767/10 vom 07.04.2011

1. Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit bei einem vom Betriebsrat eingeleiteten Statusfeststellungsverfahrens für einen leitenden Angestellten ist regelmäßig auf den Hilfswert von 4.000,00 € festzusetzen.

2. Zu den Voraussetzungen der Kürzung dieses Wertes bei weiteren Parallelverfahren.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 O 29/10 vom 14.02.2011

Zum Streitwert, wenn in einem Verfahren sowohl die Rücknahme einer erteilten Aufenthaltserlaubnis als auch die Erteilung einer neuen im Streit ist.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 1 Ss 69/10 vom 24.01.2011

Die den Tatbestand der Üblen Nachrede erfüllende Weitergabe von eidesstattlichen Versicherungen, in denen von einem fleischverarbeitenden Betrieb u. a. wegen Hygienemängeln betriebsbedingt gekündigte und hiergegen vor dem Arbeitsgericht klagende Arbeitnehmer die Verarbeitung von übelriechendem Fleisch schildern, durch den örtlichen Geschäftsführer der Gewerkschaft NGG an einen Rundfunkreporter kann wegen Wahrung berechtigter Interessen straflos sein.

BSG – Urteil, B 4 AS 99/10 R vom 18.01.2011

Die Weitergewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II nach Beendigung des Bewilligungszeitraums erfordert einen Fortzahlungsantrag.

OLG-HAMM – Beschluss, II-5 WF 157/10 vom 15.12.2010

§ 1605 BGB gibt dem unterhaltsberechtigten Kind im Falle eines aus eigenen Einkommensverhältnissen nicht leistungsfähigen wieder verheirateten barunterhaltspflichtigen Elternteils einen Anspruch auch auf Informationen über das Einkommen des neuen Ehegatten.

Soll sich die Auskunftsverpflichtung des Unterhaltspflichtigen auch auf die Einkünfte seines neuen Ehegatten erstrecken, muss dies im Tenor des zur Auskunft verpflichtenden Beschlusses gesondert ausgesprochen werden.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 8 U 108/07 vom 14.12.2010

Wer als Patient auf Empfehlung einer "Geistheilerin" notwendige und ärztlich verordnete Medikamente zur Abwehr eines neuen Schubs einer schweren Autoimmunerkrankung (Lupus Erythematodes) unter Missachtung der Warnungen Dritter absetzt, wirkt an der Entstehung des daraus folgenden Schadens in gleichem Maße wie die "Geistheilerin" mit.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 OA 305/10 vom 29.11.2010

1. Der Gegenstandswert bestimmt sich in gerichtskostenfreien Verfahren nach § 23 Abs. 3 RVG. 2. Das nach § 23 Abs. 3 Satz 2 Hs. 1 RVG vom Gericht auszuübende Ermessen hat sich analog § 52 Abs. 1 GKG grundsätzlich an der sich aus dem Antrag des Klägers für diesen ergebenden Bedeutung der Sache zu orientieren. Abzustellen ist dabei regelmäßig auf das wirtschaftliche Interesse an der angestrebten Entscheidung und ihren Auswirkungen.

VG-MUENSTER – Urteil, 1 K 2043/07 vom 19.11.2010

Zur Frage der Gewährung einer Befreiung oder Ermäßigung von der Studienbeitragspflicht nach dem StBAG NRW für die Mitwirkung in Fachschaftsorganen vor oder unter der Geltung des StKFG

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 9 U 7/10 vom 17.11.2010

1. Zur Bedeutung von "Tagessaldo" und "Sollstand" bei Berechnung der Frist nach §§ 131 I Nr. 1, 139 I InsO

2. Wird der Buchungsschnitt erst im Laufe des Tages vorgenommen und so auch erst im Laufe des Tages zu einem ungeklärten Zeitpunkt der Tagessaldo eines Tages gebildet - nicht aber erst um 0 Uhr am Anfang des Tages - und ist die rückwirkende Bildung eines Tagessaldos nicht mehr möglich, gilt der Tagessaldo des Vortages bis zur Bildung des neuen Tagessaldos weiter.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 1 Ss 124/10 vom 07.09.2010

Gibt der Inhaber eines Ladengeschäftes, in dessen Türe eine Öffnung geschlagen wurde, bei der Polizei wahrheitswidrig an, durch die Öffnung sei Ware gestohlen worden, so erfüllt dies nicht den Tatbestand des Vortäuschens einer Straftat, wenn für die Polizei aufgrund der Umstände bereits feststand, dass kein Diebstahl stattgefunden hatte, und die falsche Angabe deshalb zu keinen nennenswerten Ermittlungen führte.

SG-BERLIN – Urteil, S 174 AS 21449/07 vom 28.07.2010

1. Bei Wohneigentum sind Instandhaltungs-/Instandsetzungskosten nur dann als Kosten der Unterkunft anzuerkennen, soweit diese nicht zu einer Verbesserung des Standards führen und zudem angemessen sind. Der Erhaltungsaufwand muss danach aus Gründen der Bausicherheit oder der Gesunderhaltung erforderlich sein, um dem Leistungsberechtigten sein Eigentum zu Wohnzwecken zu erhalten.

2. "Instandhaltung/Instandsetzung" setzt begriffsnotwendig die Reparatur eines bestehenden Gegenstandes voraus; deshalb handelt es sich bei den Kosten für den Neubau einer Fäkaliengrube nicht um Instandhaltungsaufwendungen, sondern um nicht berücksichtigungsfähige wertsteigernde Erneuerungsmaßnahmen.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 Ta 137/10 vom 26.07.2010

Die Bewertung eines Unterlassungsantrags ist der Bestimmung des § 23 Abs. 2 und 3 RVG zu entnehmen (Hilfswert 4.000 EUR - Maximalwert 500.000 EUR).

OLG-DRESDEN – Beschluss, 17 W 463/10 vom 08.07.2010

Zur durch Auslegung zu beantwortenden Frage, ob nach dem Tod des länger lebenden Ehegatten gesetzliche oder gewillkürte Erbfolge eintritt, wenn sich die Eheleute im gemeinschaftlichen Testament gegenseitig zu Alleinerben eingesetzt und zugleich bestimmte Vermögensgegenstände einerseits einem Verwandten der kinderlosen Ehefrau sowie andererseits Kindern des Ehemannes aus dessen erster Ehe zugewiesen haben.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 3 KA 107/07 vom 26.05.2010

1. Die vom Zulassungsausschuss bei der Zulassung eines Vertragsarztes innerhalb einer Job-Sharing-Gemeinschaftspraxis festgesetzte Leistungsbegrenzung (Punktzahlobergrenze) ist Bestandteil der statusrechtlichen Entscheidung über die Zulassung. Sie kann daher nicht rückwirkend nach § 45 Abs 4 SGB X geändert werden.2. Die Möglichkeit der Kassenärztlichen Vereinigung, bei rechtswidrig zu hoher Festsetzung der Punktzahlobergrenze überzahlte Honorare nach sachlich-rechnerischer Berichtigung zurückzuverlangen, lässt dies unberührt.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 114/10 vom 18.05.2010

Mangels Feststellungsinteresses erfolglose Klage eines Kriminalkommissars, mit der die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Zuweisung eines anderen Dienstzimmers nach Erledigung der Maßnahme begehrt wird.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 Ta 39/10 vom 05.03.2010

1. Die Bewertung eines Antrags auf Ersetzung der Zustimmung zur Versetzung von Arbeitskräften u.a. ist der Bestimmung des § 23 Abs. 2 und 3 RVG zu entnehmen (Hilfswert 4.000 EUR - Maximalwert 500.000 EUR). 2. Eine analoge Anwendung von § 42 Abs. 3 Satz 1 und 2 GKG kommt nicht in Betracht.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 23 K 2884/08 vom 02.02.2010

Es besteht kein Nachrang des Anspruchs auf Übernahme von Bestattungskosten, einschließlich Friedhofsgebühren, gemäß § 74 SGB XII gegenüber den abgabenrechtlichen Billigkeitsmaßnahmen Erlass, Niederschlagung oder Stundung im Hinblick auf die Friedhofsgebühren. Deshalb kann der zuständige Sozialhilfeträger einen Antragsteller i.S.v. § 74 SGB XII nicht darauf verweisen, er müsse im Hinblick auf den Friedhofsgebührenbescheid Billigkeitsmaßnahmen beantragen und ggf. gegen einen Ablehnungsbescheid Klage erheben.

BVERWG – Urteil, 3 C 17.09 vom 28.01.2010

Eine gesetzliche Aufgabenübertragung auf einen Hoheitsträger begründet nicht nur dessen formale Zuständigkeit, sondern seine Verantwortung für eine ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgabe.

SG-OLDENBURG – Gerichtsbescheid, S 45 AS 750/09 vom 25.01.2010

Ein Wasserkocher stellt keine Wohnungserstausstattung im Sinne des § 23 Abs. 3 Nr. 1 SGB II dar.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 10 Sa 2071/09 vom 04.01.2010

Auch vor einer betriebsbedingten Kündigung ist das betriebliche Eingliederungsmanagement durchzuführen, um etwaige Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten beurteilen zu können.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 23 U 16/08 vom 30.12.2009

Zur Widerrufsbelehrung und deren Folgen

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 9 TaBV 39/09 vom 18.11.2009

Die Hinzuziehung eines Beraters (Rechtsanwalts) im Zusammenhang mit einer Betriebsänderung nach § 111 Satz 2 BetrVG bedarf keiner Vereinbarung mit dem Arbeitgeber nach § 80 Abs. 3 BetrVG. Der Arbeitgeber muss die Kosten für die Hinzuziehung eines Beraters nur dann tragen, wenn dies erforderlich war, woran bei der Hinzuziehung des Beraters zu Interessenausgleichsverhandlungen kein Zweifel besteht.Für eine beratende Tätigkeit im Sinne des § 111 Satz 2 BetrVG, in deren Rahmen der Anwalt an Interessenausgleichsverhandlungen teilnimmt, erhält er eine Geschäftsgebühr nach VV RVG 2300, keine Beratungsgebühr nach § 34 RVG (hier: 1,6).

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 7 B 2763/09 vom 12.11.2009

1. Die Vertragsbestimmungen in Art. 24 des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen - BRK - besitzen derzeit keine innerstaatliche Geltung, soweit sie den Bereich des öffentlichen Schulwesens betreffen.

2. Das Vertragsgesetz des Bundes vom 21. Dezember 2008 hat für den Bereich des öffentlichen Schulwesens keine Umsetzung der Bestimmungen in Art. 24 BRK in innerstaatliches Recht bewirkt, weil dem Bund insoweit die an die Gesetzgebungszuständigkeit anknüpfende Transformationskompetenz fehlt.

3. Eine gesonderte Umsetzung der das öffentliche Schulwesen betreffenden Zielvorgaben in Art. 24 BRK ist vom hessischen Gesetzgeber bislang nicht vorgenommen worden und braucht jedenfalls bis zum 26. März 2011 auch nicht vorgenommen zu werden.

4. Die Bestimmungen in Art. 24 BRK erfüllen nicht die Voraussetzungen für eine unmittelbare Anwendbarkeit, da es ihnen an der hierfür erforderlichen Bestimmtheit fehlt. Es handelt sich in weiten Teilen um Programmsätze, wobei die Art und Weise sowie die Geschwindigkeit der Realisierung den Vertragsstaaten überlassen bleiben.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 1 Ss 167/09 vom 03.11.2009

Bei einem Blutalkoholgehalt von rund 3 g Promille kann eine Schuldfähigkeit des Angeklagten jedenfalls dann nicht ohne Hinzuziehung eines medizinischen Sachverständigen ausreichend sicher festgestellt werden, wenn der Angeklagte eine Lebervorschädigung aufwies und längere Zeit alkoholabstinent gelebt hatte oder wenn er zugleich nicht unerheblich mit einem Betäubungsmittelwirkstoff (hier: THC) intoxiert war.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 Ta 113/09 vom 02.11.2009

1. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit in Beschlussverfahren betreffend den Antrag der Arbeitgeberin auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur fristlosen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds ist nach § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG in Anlehnung an die sich aus § 42 Abs. 4 Satz 1 GKG (jetzt § 42 Abs. 3 Satz 1 GKG n. F.) ergebende Wertung zu bewerten (Aufgabe der bisherigen Rechtssprechung).

2. Dies kann auch für eine (weiter mögliche) Wertfestsetzung im Auftragsverhältnis zwischen der Arbeitgeberin und den Verfahrensbevollmächtigten der Arbeitgeberin und im Verhältnis zwischen dem einzelnen Betriebsratsmitglied und seinen Verfahrensbevollmächtigten angenommen werden.

BSG – Urteil, B 5 R 5/07 R vom 20.10.2009

1. § 15 Abs 1 SGB 9 normiert trägerübergreifend Kostenerstattungsansprüche für selbstbeschaffte Leistungen zur Rehabilitation. 2. Hat der erstangegangene Rehabilitationsträger einen Antrag auf Teilhabeleistungen nicht weitergeleitet, hat er diesen nach allen in Betracht kommenden Rechtsgrundlagen für Teilhabeleistungen unter Beachtung der besonderen persönlichen und versicherungsrechtlichen Voraussetzungen der jeweiligen Leistungsgesetze zu prüfen. 3. Die Zuständigkeit nach § 14 Abs 1 und 2 SGB 9 gegenüber dem behinderten Menschen ist eine ausschließliche Zuständigkeit.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 Ta 68/09 vom 28.09.2009

1. Die Bewertung eines Antrags auf Einleitung eines Beteiligungsverfahrens hinsichtlich einer Umgruppierung u.a. ist der Bestimmung des § 23 Abs. 2 und 3 RVG zu entnehmen (Hilfswert 4.000 EUR - Maximalwert 500.000 EUR).

2. Eine analoge Anwendung von § 42 Abs. 3 Satz 1 und 2 GKG kommt nicht in Betracht.


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