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JuraForum.deUrteileSchlagwörterLLage der Arbeitszeiten 

Lage der Arbeitszeiten

Entscheidungen der Gerichte

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 4 Ca 6437/09 vom 17.03.2010

Zum Tätigkeitsbild eines Entschärfers für unkonventionelle Spreng- und Brandvorrichtungen gehört auch die Dokumentation von Einsätzen, Fortbildung und die Pflege des Einsatzgeräts. Dem Beschäftigungsanspruch ist genüge getan, wenn überwiegend, mithin mehr als 50 % der Arbeitszeit mit Schichten ausgefüllt sind, in denen der Entschärfer entweder unmittelbar bei Bedarf Einsätze wahrnimmt oder neben einem primären Einsatzteam als Reserve zur Verfügung steht.

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 4 Ca 6436/09 vom 17.03.2010

Zum Tätigkeitsbild eines Entschärfers für unkonventionelle Spreng- und Brandvorrichtungen gehört auch die Dokumentation von Einsätzen, Fortbildung und die Pflege des Einsatzgeräts. Dem Beschäftigungsanspruch ist genüge getan, wenn überwiegend, mithin mehr als 50 % der Arbeitszeit mit Schichten ausgefüllt sind, in denen der Entschärfer entweder unmittelbar bei Bedarf Einsätze wahrnimmt oder neben einem primären Einsatzteam als Reserve zur Verfügung steht.

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Urteil, 5 Sa 83/07 vom 12.06.2007

1. Nach § 15 Abs. 6 BEEG hat der Arbeitnehmer während der Elternzeit Anspruch auf Verringerung der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit. Der Arbeitgeber kann die Vereinbarung einer entsprechenden Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit nur aus dringenden betrieblichen Gründen ablehnen. Diese liegen u. a. vor, wenn der Arbeitsplatz nicht teilbar ist, der Arbeitnehmer mit der verringerten Arbeitszeit nicht eingeplant werden kann oder keine Beschäftigungsmöglichkeit besteht.

2. Auf eine fehlende Beschäftigungsmöglichkeit kann sich der Arbeitgeber dann nicht berufen, wenn der Arbeitgeber bereits vor der fristgemäßen Erklärung des Arbeitnehmers über die Zeiten der beanspruchten Elternzeit (§§ 16 Abs. 1 S. 1; 15 Abs. 7 S. 1 Nr. 5) unbefristet eine Ersatzkraft einstellt.

3. § 15 Abs. 7 BEEG begründet nach seinem Wortlaut keinen Anspruch auf eine bestimmte vertragliche Festlegung der verringerten Arbeitszeit. Der Arbeitnehmer kann den Antrag auf Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit jedoch mit einer konkreten Verteilungsvorgabe der Arbeitszeiten verbinden. In dem Fall ist zu prüfen, ob der Arbeitgeber bei Ausübung seines Direktionsrechts gemäß §§ 106 GewO, 315 Abs. 3 BGB verpflichtet ist, den Arbeitnehmer zu den geforderten Arbeitszeiten zu beschäftigen.

4. Dem Antrag auf Teilzeitbeschäftigung außerhalb der betriebsüblichen Arbeitszeiten können dringende betriebliche Gründe nach § 15 Abs. 7 S. 1 Nr. 5 BEEG entgegenstehen.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 11 K 4677/02 vom 26.05.2003

Die Bewilligung einer zeitlich befristeten Teilzeitbeschäftigung nach Maßgabe des § 79a BBG a.F. (§ 72 Abs. 1a BBG n.F.) wird durch einen in diesem Zeitraum begonnenen Erziehungsurlaub nicht unterbrochen.


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