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JuraForum.deUrteileSchlagwörterLLage 

Lage

Entscheidungen der Gerichte

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 O 238/04 vom 08.06.2004

1. Eine Beitragsschuld kann auch bei einer schlechten wirtschaftlichen Lage des Abgabenschuldners erlassen werden.

2. Die den Erlass rechtfertigende Notlage muss aber auf Dauer bestehen; anderenfalls kommt nur eine Stundung in Betracht.

LAG-HAMM – Beschluss, 13 TaBV 147/04 vom 26.08.2005


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