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JuraForum.deUrteileSchlagwörterLLage 

Lage – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Lage“.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 K 5637/98 vom 30.03.2000

Die Festsetzung eines Pflanzstreifens "entlang der rückwärtigen Grenzen der Baugrundstücke" ist nicht bestimmt genug.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 3 L 4844/99 vom 02.03.2000

Die Nichtvereidigung eines Dolmetschers begründet keine Verletzung des rechtlichen Gehörs.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 M 117/00 vom 13.01.2000

Die Rechtsfolgen aus dem Kürzungsbescheid sind dann zu suspendieren, wenn der Hilfeempfänger im Kürzungszeitraum arbeitsunfähig erkrankt; das gilt auch dann, wenn sich der Hilfeempfänger von vornherein geweigert hat, zumutbare Arbeit zu leisten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 2950/98 vom 22.03.1999

Hat das Verwaltungsgericht den Beklagten gemäß §§ 75, 113 Abs 5 S 2 VwGO zur - erstmaligen - Bescheidung des Klägers unter Beachtung der gerichtlichen Rechtsauffassung verpflichtet, ist der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung nicht wegen fehlender materieller Beschwer unzulässig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 2614/97 vom 21.07.1998

1. Erzeuger oder Besitzer von Abfällen aus privaten Haushaltungen werden von der Pflicht zur Überlassung ihrer Bioabfälle an den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger nach § 13 Abs 1 S 1 KrW-/AbfG nicht frei, wenn sie diese - abgesehen von den Fällen des § 13 Abs 3 KrW-/AbfG - nicht selbst verwerten, sondern Dritten zur Verwertung überlassen (hier: Überlassung von zusammen mit Pferdemist verrotteten Bioabfällen an einen Landwirt zur Ausbringung auf dessen Böden).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 2591/95 vom 07.11.1995

1. Es ist regelmäßig nicht notwendig, daß die Gemeinde, die einen Erschließungsbeitragsbescheid erlassen hat, im Widerspruchsverfahren des betroffenen Bürgers gegen diesen Verwaltungsakt einen Rechtsanwalt als Bevollmächtigten zuzieht (wie VGH Bad-Württ, Beschluß vom 21.6.1983 - 2 S 708/83 -, VBlBW 1983, 333; Beschluß vom 17.8.1992 - 5 S 1665/92 -, VBlBW 1992, 470).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 14 S 2699/94 vom 05.10.1994

1. Albaner unterliegen allein wegen ihrer Volkszugehörigkeit in Montenegro keiner staatlichen Verfolgung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 2838/93 vom 20.09.1994

1. Kein Ermessensfehler bei der Entlassung eines 26jährigen Beamten auf Probe, der nach wenigen Jahren Dienstleistung ohne Dienstbeschädigung dienstunfähig geworden ist, auch wenn er seinen künftigen Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln nicht ausreichend wird bestreiten können.

2. Keine Dienstbeschädigung bei einem Beamten auf Probe, bei welchem Zeitdruck und Art der den Normalbereich nicht wesentlich übersteigenden Dienstaufgaben im Alter von 20 Jahren zum psychischen Zusammenbruch mit Selbsttötungsversuch und schließlich zu dauernder Dienstunfähigkeit führten.

OLG-KOELN – Beschluss, 25 WF 76/94 vom 31.05.1994

Verpflichtet sich eine mittellose Partei in einem Prozeßvergleich, auf die ihr bewilligte Prozeßkostenhilfe Raten zu zahlen, so rechtfertigt das Ausbleiben dieser Zahlungen nicht die Entziehung der Prozeßkostenhilfe. Vielmehr ist die Ratenzahlungsanordnung ersatzlos aufzuheben.

OLG-KOELN – Beschluss, 25 WF 98/94 vom 17.05.1994

Die Prozeßkostenvorschußpflicht richtet sich als Ausfluß der gesetzlichen Unterhaltspflicht nach dem Unterhaltsstatut des Art. 18 EGBGB. Kann der Vorschuß nach den Einkommensverhältnissen des Pflichtigen ratenweise geleistet werden, ist zugunsten des anderen Teils die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe mit entsprechenden Ratenzahlungen zulässig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 16 S 926/93 vom 08.06.1993

1. Einer 30jährigen tamilischen Volkszugehörigen droht bei einer Rückkehr nach Sri Lanka aufgrund der derzeitigen Verhältnisse mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Festnahme und Mißhandlung, weil sie wegen der in Sri Lanka bekanntgewordenen LTTE-Zugehörigkeit eines Bruders nach vagen, weitgefaßten und willkürlichen Verdachtsmomenten selber als Mitglied oder Unterstützerin der LTTE angesehen werden wird, obwohl sie mit dieser Organisation nichts zu tun hat und ihren mit terroristischen Mitteln geführten Kampf nicht unterstützt hat (Anschluß an Urteil des erkennenden Senats vom 27.12.1991 - A 16 S 1049/89 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 16 S 947/93 vom 08.06.1993

1. Auf die Abweichung von einer überholten Rechtsprechung kann ein Antrag auf Zulassung der Berufung nicht gestützt werden.

2. Für die Frage des Abschiebungsschutzes nach § 51 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) hat das Bundesverwaltungsgericht seine Rechtsprechung zum Fortbestand der Schutzbedürftigkeit auch bei mutwilliger Herbeiführung von Abschiebungshindernissen durch den Asylbewerber (vgl Urteil vom 04.12.1990 - 9 C 99.89 - Buchholz 402.25 § 28 AsylVfG Nr 20) in der Sache modifiziert und die Schutzbedürftigkeit eines Asylbewerbers auch im Rahmen der Abschiebung für denjenigen verneint, der durch eigenes zumutbares Verhalten die Gefahr politischer Verfolgung abwenden kann (Urteil vom 03.11.1992 - BVerwG 9 C 21.92 - = DVBl 1993, 324 = InfAuslR 1993, 150).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 1396/92 vom 10.12.1992

1. Wird das Vorliegen eines Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs 6 AuslG 1990 festgestellt, bleibt die Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung unberührt. Vorläufiger gerichtlicher Rechtsschutz kann insoweit nur im Wege der einstweiligen Anordnung, gerichtet auf vorläufige Unterlassung der Abschiebung, gewährt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 1253/91 vom 04.12.1992

1. Der Pachtzins darf bei Erhebung der Gaststättengebühr (Nr 30.1 GebVerz (VwGebVerz BW J: 1988)) nicht das alleinige Kriterium der Gebührenbemessung bilden (Urteil des Senats vom 08.11.1988 - 14 S 940/87 - GewArch 1989, 344 = VBlBW 1989, 375), wohl aber kann er bei Beachtung sämtlicher in § 8 LGebG (GebG BW) aufgeführten Bemessungsmaßstäbe einen Anhaltspunkt für das wirtschaftliche Interesse des Antragstellers an der Amtshandlung bieten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 955/92 vom 03.12.1992

1. Im gerichtlichen Beschlußverfahren in Personalvertretungssachen ist der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit gemäß den Wertvorschriften des § 8 Abs 2 BRAGO (BRAGebO) in der Regel auf den Auffangwert von 6.000 DM festzusetzen (wie BVerwG, Beschluß vom 8.7.1985, Buchholz 238.3A § 83 Nr 26, und Senatsbeschluß vom 3.8.1987, 15 S 1728/87, VBlBW 1988, 265).

2. Ein diesbezügliches Beschwerdeverfahren nach § 10 Abs 3 BRAGO (BRAGebO) ist gerichtsgebührenfrei (wie Senatsbeschluß vom 3.8.1987, 15 S 1728/87, insoweit nicht veröffentlicht).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2850/91 vom 03.12.1991

1. Das wirtschaftliche Unvermögen des Adressaten einer wasserrechtlichen Untersuchungsanordnung hindert regelmäßig nicht die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit derselben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2767/91 vom 25.11.1991

1. Zur Verpflichtung eines polizeidienstunfähigen Polizeibeamten, der Innendienst verrichten kann, vorläufig Innendienst zu leisten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 1365/91 vom 27.09.1991

1. Zur Ermessensausübung bei der Versagung einer Aufenthaltsgenehmigung, die ein türkischer Staatsangehöriger beantragt hat, der Angehöriger der Glaubensgemeinschaft der Zeugen Jehovas ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 799/89 vom 14.12.1989

1. Die Einschätzung des Polizeivollzugsdienstes "vor Ort", daß polizeiliche Maßnahmen unaufschiebbar sind und daß ein rechtzeitiges Tätigwerden der (allgemeinen) Polizeibehörde nicht erreichbar erscheint, beruht auf einer gerichtlich nicht zu beanstandenden Grundlage, wenn Militärfahrzeuge vor einem US-Militärgelände von Demonstranten durch spontane Stehblockaden und Sitzblockaden an der Einfahrt oder Ausfahrt gehindert werden.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 11 Sa 1507/03 vom 04.12.2003

LAG-HAMM – Beschluss, 13 TaBV 147/04 vom 26.08.2005



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