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JuraForum.deUrteileSchlagwörterLLage 

Lage – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Lage“.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 Sa 10/11 vom 27.03.2012

1. Ein Betriebsratsmitglied, dem gekündigt wurde, ist bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens an der Amtsübung gehindert, wenn nicht eine tatsächliche Weiterbeschäftigung erfolgt (vgl. BAG 14. Mai 1997 - 7 ABR 26/96 -; BAG 10. November 2004 - 7 AZR 12/04 -).

2. Hat ein Betriebsratsmitglied oder ein stellvertretendes Mitglied der Schwerbehindertenvertretung einen Weiterbeschäftigungstitel erstritten und ist der Arbeitgeber einer Amtsausübung und insoweit einer Eingliederung in den Betrieb nicht entgegengetreten, so ist der Amtsträger auch dann nicht an der Amtsausübung gehindert, wenn er seine Weiterbeschäftigung nicht im Wege der Zwangsvollstreckung durchgesetzt hat.

3. Vorschrift des § 96 Abs. 6 SGB IX ist hinsichtlich des Freizeitausgleichsanspruchs der Schwerbehindertenvertreter inhaltsgleich mit der des § 37 Abs. 3 Satz 1 BetrVG, so dass von einer entsprechenden Zwecksetzung der Regelung in § 96 Abs. 6 SGB IX, einerseits dem Ehrenamtsprinzip gerecht zu werden und andererseits eine zu hohe Arbeitsbelastung der Schwerbehindertenvertreter zu vermeiden, auszugehen ist.

4. Entsprechend dem Zweck des Freizeitausgleichsanspruchs, den Amtsträger (auch) vor Überlastung zu schützen, ist es sachgerecht, die vom Bundesarbeitsgericht zur Frage der Verhinderung eines Betriebsratsmitglieds während des Erholungsurlaubs entwickelten Grundsätze auch auf die Gewährung von Freizeitausgleichsansprüchen gem. § 37 Abs. 3 Satz 1 BetrVG und gem. § 96 Abs. 6 BetrVG anzuwenden. Demzufolge ist während des Freizeitausgleichs von einer Unzumutbarkeit der Amtsausübung und damit einer Verhinderung bis zu einer gegenteiligen Bekundung durch den Amtsträger auszugehen.

5. Macht ein regelmäßig im Betrieb tätiges Betriebsratsmitglied, ein stellvertretendes Mitglied der Schwerbehindertenvertretung oder ein Mitglied des Wahlvorstandes geltend, dass die in Wahrnehmung des Amtes ausgeübten Tätigkeiten bzw. die Schulungsteilnahmen außerhalb der persönlichen Arbeitszeit erfolgten, ist deren zeitliche Lage anzugeben. Ein Ausgleich kann nur beansprucht werden, wenn die Tätigkeiten und Schulungen aus betriebsbedingten Gründen außerhalb dieses zeitlichen Rahmens ausgeübt wurden bzw. stattgefunden haben und deshalb nicht bereits durch die Zahlung der regelmäßigen Vergütung abgegolten sind. Ansonsten würde derjenige, der seine Zeit frei bestimmen kann, unangemessen bevorzugt gegenüber dem Arbeitnehmer, der zeitlich durch Vorgaben in die betriebliche Organisation eingebunden ist.

6. Unterbricht ein Betriebsratsmitglied oder stellvertretendes Mitglied der Schwerbehindertenvertretung den Erholungsurlaub oder den ihm gewährten Freizeitausgleich nicht auf Grund bestimmter Gegebenheiten oder Sachzwänge in der Betriebssphäre, sondern allein deshalb, weil es sich entschieden hat, seine Ämter wahrzunehmen, so liegen die Gründe für die Unterbrechung allein in der persönlichen Sphäre des Amtsträgers. Ein weiterer Freizeitausgleichsanspruch oder -abgeltungsanspruch wird in diesem Fall durch die Amtsausübung nicht begründet.

OLG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 2 U 7/11 vom 08.02.2012

1. Wird ein Produktfoto (hier von einem Monitor), für das kein urheberrechtlicher Motivschutz sondern nur ein Schutz nach § 72 Abs. 1 UrhG besteht, bei einem privaten eBay-Verkauf ohne Einverständnis des Fotografen verwendet, ist für die Schätzung der Schadenshöhe im Wege der Lizenzanalogie vorrangig auf eine repräsentative Vertragspraxis des Fotografen bei der Vermarktung seiner Fotos abzustellen.

2. Lässt sich eine repräsentative Verwertungspraxis des Fotografen zur Überlassung von Produktfotos zum Zwecke eines privaten eBay-Verkaufs nicht feststellen, kann zur Bemessung der angemessenen Lizenzhöhe nicht auf die MFM-Honorarempfehlungen zurückgegriffen werden, weil diese eine solche Art der Fotonutzung nicht abbilden.

3. Sind keine branchenüblichen Vergütungssätze und Tarife zur Überlassung von Produktfotos zum Zwecke eines privaten eBay-Verkaufs ersichtlich, ist zu klären, auf welchem legalen Markt Nutzungsrechte an solchen Fotos erhältlich sind und unter Berücksichtigung des dortigen Preisgefüges bezogen auf den konkreten Einzelfall bei Beachtung der Marktgegebenheiten gemäß § 287 ZPO zu schätzen, was vernünftige Vertragspartner in einem solchen Fall als Lizenz vereinbart hätten.

4. Bei einem privaten eBay-Verkauf begrenzt der zu erzielende Verkaufspreis für die jeweilige Sache die angemessene Lizenzhöhe, wobei die Parteien bei der Bildung der Lizenzhöhe vernünftigerweise berücksichtigen, dass ein Privatverkäufer den Restwert der zu verkaufenden Sache für sich realisieren will, über keine Verkaufsgewinnspanne zur Finanzierung von Absatzkosten verfügt und nicht auf professionelle Fotos für den Verkauf eines Einzelstücks zwingend angewiesen ist, weshalb realistischerweise nur moderate Lizenzbeträge vereinbart werden.

5. Eine unterbliebene Urhebernennung führt bei der ungenehmigten Fotonutzung für einen privaten eBay-Verkauf nicht zu einem prozentualen Aufschlag, weil eine entsprechende Vergütungspraxis gemäß § 97 Abs. 2 S. 3 UrhG nicht besteht und ein solcher Aufschlag auch nicht gemäß § 97 Abs. 2 S. 4 UrhG bei einer derart geringfügigen Verletzung, die ein einmaliger privater eBay-Verkauf darstellt, der Billigkeit entspräche.

6. Sofern der Fotograf selbst in der Lage ist, den urheberrechtlichen Verstoß einer ungenehmigten Fotonutzung zu erkennen, eine vorgerichtliche Abmahnung des Verletzers vorzunehmen und letzteres in zurückliegender Zeit in anderen gleichgelagerten Fällen auch schon getan hat, sind die Kosten für die Beauftragung eines Rechtsanwalts zur Durchführung des vorgerichtlichen Abmahnverfahrens nicht notwendig und damit nicht erstattungsfähig i.S. des § 97a Abs. 1 S. 2 UrhG. Die Kenntnis hierzu kann der Fotograf auch dadurch erlangen, dass er zuvor in gleichgelagerten anderen Verfahren anwaltliche Hilfe zur Durchführung der Abmahnung in Anspruch genommen hatte und sich ihm aufgrund der Gleichartigkeit der Verletzungen und der dagegen gerichteten außergerichtlichen Vorgehensweise ohne Weiteres erschließt, wie er zukünftig selbst Verletzungen erkennen und Abmahnungen durchführen kann.

LG-BERLIN – Urteil, 4 O 482/09 vom 24.09.2010

1. Eine Bank muss bei Anbahnung eines Darlehensvertrages den zukünftigen Darlehensnehmer darauf hinweisen, dass sich aus dessen Lebens- und Einkommensverhältnissen einerseits und den Rahmendaten des Darlehens andererseits ergibt, dass eine störungsfreie Finanzierung nicht möglich sein wird. Ein solcher Fall liegt insbesondere dann vor, wenn die Laufzeit des Darlehens nicht nur geringfügig über den Renteneintritt der Darlehensnehmer hinaus reicht und nicht konkrete Umstände die Annahme rechtfertigen, dass der Darlehensnehmer ungeachtet der damit verbundenen Einkommenseinbußen gleichwohl in der Lage sein wird, auch dann noch die ihn bereits jetzt stark belastende Kreditrate zu bedienen. Nicht konkret absehbare Erbfälle oder gar ein möglicher Lottogewinn gehören nicht zu solchen Umständen.

2. Der Vertragszweck ist schon dann gefährdet, wenn Rechtspositionen eingeschränkt oder dem Vertragspartner ganz genommen werden, die ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck zu gewähren hat (BGH vom 19.01.1984 - VII ZR 220/82, BGHZ 89, 363, 367; BGH vom 20.06.1984 - VIII ZR 137/83, MDR 1985, 225, 226). Ein Immobiliendarlehen dient der Ermöglichung des Erwerbs einer Immobilie vermittels der Gewährung eines Kapitalnutzungsrechts. Diese Rechtsposition ist zumindest eingeschränkt, wenn schon bei Eintragung absehbar ist, dass dem Kreditnehmer die Immobilie nur auf Zeit verbleibt, weil sie ihm im Wege der Zwangsversteigerung wieder entzogen werden wird.

3. Eine einen Vertrag schließende Partei gibt der anderen gegenüber zumindest schlüssig die Erklärung ab, dass man gemeinsam (§§ 145 ff BGB) den Zweck des Vertrags zu erreichen suche. Nimmt sie in Abweichung hiervon ein Scheitern des Vertrages in Kauf, muss sie hierüber aufklären, weil sie sich widersprüchlich verhält. Dies gilt unabhängig davon, ob ein aufklärungspflichtiger Wissensvorsprung der Bank über die Laufzeit des Darlehens und das Alter der Kreditnehmer überhaupt denkbar ist (hierzu BGH vom 15.03.2005 - XI ZR 135/04, MDR 2005, 937).

4. Macht der Anleger die Kosten seiner vorgerichtlichen anwaltlichen Vertretung als Schadensposten gegenüber der Bank geltend, bedarf es in diesem Rechtsstreit nicht der Einholung eines Gutachtens des Vorstandes der Rechtsanwaltskammer über die Höhe der Rahmengebühr. Ein Rechtsstreit im Sinne des § 14 Abs. 2 Satz 1 RVG liegt nur vor, wenn dieser zwischen dem Rechtsanwalt und dem Gebührenschuldner geführt wird (vgl. OLG Düsseldorf vom 26.02.2008 - I-24 U 126/07, NJW-RR 2009, 205 zu § 12 Abs. 2 Satz 1 BRAGO a. F.).

LG-BERLIN – Urteil, 4 O 424/09 vom 25.06.2010

1. Eine Bank muss bei Anbahnung eines Darlehensvertrages den zukünftigen Darlehensnehmer darauf hinweisen, dass sich aus dessen Lebens- und Einkommensverhältnissen einerseits und den Rahmendaten des Darlehens andererseits ergibt, dass eine störungsfreie Finanzierung nicht möglich sein wird. Ein solcher Fall liegt insbesondere dann vor, wenn die Laufzeit des Darlehens nicht nur geringfügig über den Renteneintritt der Darlehensnehmer hinaus reicht und nicht konkrete Umstände die Annahme rechtfertigen, dass der Darlehensnehmer ungeachtet der damit verbundenen Einkommenseinbußen gleichwohl in der Lage sein wird, auch dann noch die ihn bereits jetzt star belastende Annuität zu bedienen.

2. Ein solcher Aufklärungsverstoß betrifft nicht bloß eine wirtschaftliche Einzelfrage der Finanzierung, sondern deren Gelingen oder Scheitern insgesamt. Der erlittene Finanzierungsnachteil kann daher auch nicht anders als durch eine Gesamtrückabwicklung des finanzierten Eigentumswohnungskaufs ausgeglichen werden. Insbesondere kommt der Ersatz nur eines Differenzschadens (vgl. BGH vom 29.04.2003 - XI ZR 201/02, WM 2004, 21) nicht in Betracht.

3. Bei Rückabwicklung eines finanzierten Eigentumswohnungskaufs sind Steuervorteile der Anleger in der Regel nicht anzurechnen, weil davon auszugehen ist, dass die Rückabwicklung im Wege des Schadensersatzes regelmäßig zu einer Besteuerung führt, die dem Anleger den Steuervorteil wieder nimmt (Anschluss BGH vom 30.11.2007 - VZR 284/06, MDR 2008, 257; KG vom 31.05.2010 - 24 U 44/09).

4. Weist eine Partei die gegen sie vorgerichtlich erhobenen Ansprüche zurück, stellt aber gleichzeitig anheim, das Vorbringen zu substantiieren, liegt hierin im Regelfall keine Ablehnung weiterer Verhandlungen. Die Verjährung läuft daher erst dann weiter, wenn diese Substantiierung innerhalb angemessener Frist ausbleibt. Bei der Bestimmung der angemessenen Frist kann berücksichtigt werden, dass das Gesetz bei Ablehnung weiterer Verhandlungen nach § 203 Satz 2 BGB eine Nachfrist von drei Monaten gewährt, so dass die Frist bei einem Einschlafen der Verhandlungen zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen länger ausfallen muss.

5. Macht der Anleger die Kosten seiner vorgerichtlichen anwaltlichen Vertretung als Schadensposten geltend, bedarf es in diesem Rechtsstreit nicht der Einholung eines Gutachtens des Vorstandes der Rechtsanwaltskammer über die Höhe der Rahmengebühr. Ein Rechtsstreit im Sinne des § 14 Abs. 2 Satz 1 RVG liegt nur vor, wenn dieser zwischen dem Rechtsstreit und dem Gebührenschuldner geführt wird (vgl. OLG Düsseldorf vom 26.02.2008 - I-24 U 126/07, NJW-RR 2009, 205 zu § 12 Abs. 2 Satz 1 BRAGO a.F.).

6. Die sich aus § 254 BGB ergebende Pflicht eines Rechtsanwaltes, bei der Bearbeitung von Schadensersatzansprüchen durch effiziente Bearbeitung von Parallelfällen Synergien zu heben, führt nicht dazu, dass aus einer im Sinne des anwaltlichen Gebührenrechts überdurchschnittlich umfangreichen und anspruchsvollen Sache eine durch durchschnittliche Angelegenheit würde.

VG-COTTBUS – Beschluss, 6 L 458/07 vom 13.03.2008

1. Die in § 80 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 80 Abs. 1 Satz 1 BbgWG n.F. vorgegebene Verteilungsregelung läßt eine Bemessung nach einem anderen als dem dort vorgesehenen Flächenmaßstab, insbesondere nach der Nutzungsart der betroffenen Grundstücke nicht zu. Es liegen insoweit unter Zugrundelegung des nach dem Maßstab des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO (analog) maßgeblichen Prüfungsrahmens auch keine greifbaren Anhaltspunkte dafür vor, dass die genannte gesetzliche Regelung und damit (auch) eine diese umsetzende Umlagesatzung mit höherrangigem Recht nicht vereinbar wäre.2. Der Flächenmaßstab führt nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit dazu, dass die Umlage der Höhe nach in einem groben Missverhältnis zu den legitimen Zwecken der Umlage steht. Unter Berufung auf das Äquivalenzprinzip kann nicht verlangt werden, dass Waldbesitzer von der Umlage ganz oder teilweise freigestellt werden.3. Die Kammer geht im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes grundsätzlich davon aus, dass für die Umlegung einer Verbandslast auf Nichtmitglieder keine anderen oder weitergehenden rechtlichen Anforderungen und Maßstäbe gelten als für die Umlegung der Verbandsmitglieder. Dem trägt § 80 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 80 Abs. 1 Satz 1 BbgWG n.F. gerade Rechnung. Der Gesetzgeber durfte sich bei summarischer Prüfung bei der Bestimmung des Flächenmaßstabes von der typisierenden und der Lebenserfahrung entsprechenden Annahmen leiten lassen, dass sämtliche Flächen im Einzugsgebiet von Gewässern allein weger ihrer Lage im Niederschlagsgebiet zur Gewässerunterhaltung beitragen. Wenn die Nutznießer der Gewässerunterhaltung ebenso wie die Mitgliedsgemeinden nach dem Flächenmaßstab veranlagt werden, dürften demnach einfachrechtlich wie verfassungsrechtlich grundsätzlich für die Umlegung der Verbandsbeiträge auf die Nichtmitglieder keine anderen rechtlichen Anforderungen gelten als für die Umlegung des bestimmungsgemäßen Unterhaltungsaufwandes auf die Verbandsmitglieder. Die Einbeziehung namentlich von Waldeigentümern in die Gruppe der Umlagepflichtigen dürfte gerechtfertigt sein, weil Niederschlag auch auf Waldflächen niedergeht und ungeachtet des Einzelfalls bei typisierender Betrachtungsweise Gewässern 2. Ordnung zugeleitet wird. Dass Waldflächen weniger Wasser abgeben als dies bei anderweitigen Grundsltücksnutzungen der Fall ist, dürfte nicht von Belang sein. Dennn der rechtsstaatliche Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verlangt bei diesem Abgabentypus nicht einen Zusammenhang zwischen der Höhe der Umlage und dem Nutzen, den der Abgabenpflichtige typischerweise auf der Verbandstätigkeit hat bzw. haben könnte.4. Auch der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verbietet nach dem Erkenntnisstand des Eilverfahrens dem Gesetzgeber nicht, Verbandsbeiträge ungeachtet der jeweiligen Nutzungsart der Grundstücke ausschließlich nach dem Flächenanteil auf die Grundsteuerpflichtigen abzuwälzen. Der reine Flächenmaßstab ist bei summarischer Prüfung ein sachgerechter, mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbarer Maßstab zur Verteilung der Kostenlast.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1855/97 vom 14.01.2000

1. Der Eigentümer eines Grundstücks, dessen Nutzung durch im wesentlichen übereinstimmende Regelungen einer Grünbestandssatzung nach § 25 NatSchG (NatSchG BW) und eines Bebauungsplans eingeschränkt wird, hat ein Rechtsschutzinteresse an der Nichtigerklärung der Grünbestandssatzung, wenn er den Bebauungsplan ebenfalls mit einem zulässigen Normenkontrollantrag angreift.

2. Die Kategorie Geschützte Grünbestände iSd § 25 NatSchG (NatSchG BW) ist ein Instrument des Objektschutzes, nicht des Flächenschutzes.

3. Auch Grünflächen iSd § 25 Abs 1 Nr 1 Buchst a NatSchG (NatSchG BW) müssen durch eine gewisse Objekthaftigkeit und Beständigkeit im äußeren Erscheinungsbild gekennzeichnet und dürfen nicht selbst eine "Landschaft" sein. Das ist der Fall, wenn sie sich auf Grund ihrer Lage und begrenzten Größe von der besiedelten Umgebung deutlich abheben und dadurch als abgrenzbares Einzelgebilde im Sinne eines landschaftlichen Unikats erkennbar sind. Mit diesem Verständnis hält sich die Vorschrift des § 25 Abs 1 Nr 1 Buchst a NatSchG (NatSchG BW) innerhalb der bundesrechtlichen Rahmenregelung des § 18 BNatSchG.

4. Die Erhaltung eines Grünbestands ist iSd § 25 Abs 2 Nr 1 Buchst d NatSchG (NatSchG BW) nicht erst dann von besonderer Bedeutung, wenn er eine Lebensstätte besonders geschützter wildlebender Tier- oder Pflanzenarten (§§ 20ff BNatSchG, 27ff NatSchG (NatSchG BW)) ist. Es genügt eine Lebensstätte der Tier- oder Pflanzenwelt, die sich im lokalen oder regionalen Vergleich zu anderen gleichartigen Grünbeständen durch besonderen Reichtum oder Seltenheit der Tier- oder Pflanzenwelt auszeichnet.

5. Der in der Satzung konkretisierte Schutzzweck iSd § 25 Abs 2 Nr 2 NatSchG (NatSchG BW) muß durch eine optisch erkennbare ästhetische Eigenschaft des Grünbestands geprägt sein. Städtebauliche Funktionen innerstädtischer Grünflächen, wie die Vermeidung einer Bebauungsverdichtung oder die Trennung unverträglicher Nutzungsarten, kennzeichnen als solche keine optisch erkennbare ästhetische Eigenschaft eines Grünbestands, derentwegen seine Erhaltung iSd § 25 Abs 2 Nr 2 NatSchG (NatSchG BW) von "besonderer" Bedeutung ist.

6. Zur Teilnichtigkeit einer alternativ auf zwei Schutzzwecke gestützten Satzung nach § 25 Abs 2 NatSchG (NatSchG BW), wenn die Erhaltung des Grünbestands lediglich mit Blick auf einen Schutzzweck im Sinne dieser Vorschrift von besonderer Bedeutung ist.

7. Zur Vereinbarkeit der eine bauliche Nutzung ausschließenden Regelungen einer Satzung nach § 25 Abs 2 NatSchG (NatSchG BW) mit Art 14 GG im Falle eines Grundstücks, das in einem bauplanungsrechtlich als "Außenbereich im Innenbereich" nach § 35 BauGB zu beurteilenden Gebiet liegt.

8. Materiell-rechtliche Rechtsmängel einer Satzung nach § 25 Abs 2 NatSchG (NatSchG BW) können rückwirkend geheilt werden.

BVERFG – Beschluss, 2 BvR 502/86 vom 10.07.1989

1. Politische Verfolgung im Sinne von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG ist grundsätzlich staatliche Verfolgung.

2. Eine Verfolgung ist dann eine politische, wenn sie dem Einzelnen in Anknüpfung an seine politische Überzeugung, seine religiöse Grundentscheidung oder an für ihn unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen, gezielt Rechtsverletzungen zufügt, die ihn ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen.

3. Auch eine staatliche Verfolgung von Taten, die aus sich heraus eine Umsetzung politischer Überzeugung darstellen, kann grundsätzlich politische Verfolgung sein, und zwar auch dann, wenn der Staat hierdurch das Rechtsgut des eigenen Bestandes oder seiner politischen Identität verteidigt. Es bedarf einer besonderen Begründung, um sie gleichwohl aus dem Bereich politischer Verfolgung herausfallen zu lassen.

4. Voraussetzung für eine vom Staat ausgehende oder ihm zurechenbare Verfolgung ist die effektive Gebietsgewalt des Staates im Sinne wirksamer hoheitlicher Überlegenheit. Daher fehlt es an der Möglichkeit politischer Verfolgung, solange der Staat bei offenem Bürgerkrieg im umkämpften Gebiet faktisch nurmehr die Rolle einer militärisch kämpfenden Bürgerkriegspartei einnimmt, als übergreifende effektive Ordnungsmacht aber nicht mehr besteht. Gleiches gilt in bestimmten Krisensituationen eines Guerilla-Bürgerkriegs.

In allen diesen Fällen ist politische Verfolgung allerdings gegeben, wenn die staatlichen Kräfte den Kampf in einer Weise führen, die auf die physische Vernichtung von auf der Gegenseite stehenden oder ihr zugerechneten und nach asylerheblichen Merkmalen bestimmten Personen gerichtet ist, obwohl diese keinen Widerstand mehr leisten wollen oder können oder an dem militärischen Geschehen nicht oder nicht mehr beteiligt sind, vollends wenn ihre Handlungen in die gezielte physische Vernichtung oder Zerstörung der ethnischen, kulturellen oder religiösen Identität eines nach asylerheblichen Merkmalen bestimmten Bevölkerungsteils umschlagen.

5. a) Wer von nur regionaler politischer Verfolgung betroffen ist, ist erst dann politisch Verfolgter im Sinne von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG, wenn er dadurch landesweit in eine ausweglose Lage versetzt wird. Das ist der Fall, wenn er in anderen Teilen seines Heimatstaates eine zumutbare Zuflucht nicht finden kann (inländische Fluchtalternative).

b) Eine inländische Fluchtalternative setzt voraus, daß der Asylsuchende in den in Betracht kommenden Gebieten vor politischer Verfolgung hinreichend sicher ist und ihm jedenfalls dort auch keine anderen Nachteile und Gefahren drohen, die nach ihrer Intensität und Schwere einer asylerheblichen Rechtsgutsbeeinträchtigung aus politischen Gründen gleichkommen, sofern diese existentielle Gefährdung am Herkunftsort so nicht bestünde.

VG-COTTBUS – Urteil, 6 K 1127/07 vom 15.04.2010

1. In der Regelung des § 2 Abs. 1 Satz 2 KAG kommt hinsichtlich der Notwendigkeit der Bezeichnung des Abgabentatbestandes der Grundsatz der Gesetz- und Tatbestandsmäßigkeit der Abgabenerhebung zum Ausdruck, wonach die Heranziehung zu einer Abgabe nur zulässig ist, soweit dies durch Gesetz (hier: durch Satzung) angeordnet ist, also ein gesetzlicher Tatbestand erfüllt ist, an den die Rechtsfolge einer Abgabe geknüpft ist. Dies hat insbesondere zur Folge, dass nicht jede kostenverursachende Inanspruchnahme einer öffentlichen Einrichtung oder Anlage benutzungsgebührenpflichtig ist, sondern nur eine Inanspruchnahme, bei welcher der Gebührentatbestand der anwendbaren Satzung erfüllt ist. Aus der Finanzierungsfunktion der Gebühr als Entgelt für eine Leistung und dem Grundsatz der Tatbestandsmäßigkeit der Gebühr folgt, dass sowohl die erbrachte Leistung als auch die dabei anfallenden Kosten einem satzungsmäßig bestimmten Gebührentatbestand zuzuordnen sein müssen. In einem satzungsrechtlichen Gebührentatbestand ist daher so genau wie möglich zu regeln, unter welchen Voraussetzungen eine gebührenpflichtige Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung vorliegt. Verweist eine Satzung auf andere Normen, was grundsätzlich - auch hinsichtlich Vorschriften in anderen Satzungen jedenfalls des gleichen Rechtsträgers - zulässig ist, muss eine solche Satzung für den Rechtsunterworfenen klar erkennen lassen, welche Vorschriften im Einzelnen gelten sollen, und der Betroffene muss in der Lage sein, die in Bezug genommenen Rechtssätze und deren Inhalt mit hinreichender Sicherheit feststellen zu können, was voraussetzt, dass die in betreffenden Normen sich in zugänglichen Quellen befinden, die sich zu beschaffen dem Normunterworfenen möglich und zumutbar ist. Dies gilt auch hinsichtlich der Regelung der Mindestbestandteile i.S.d. § 2 Abs. 1 Satz 2 KAG. Handelt es sich insoweit bei den betreffenden Vorschriften um solche in Satzungen desselben Rechtsträgers, müssen diese zwar nach ihren Namen und ggf. auch nach ihrem Beschluss- oder Ausfertigungsdatum , grundsätzlich aber nicht zusätzlich unter Angabe des Veröffentlichungsblattes, in dem sie bekannt gemacht wurden, bezeichnet sein, wenn sich die in Bezug genommenen Normen in allgemein zugänglichen Quellen befinden, die sich zu beschaffen dem Normunterworfenen möglich und zumutbar ist. Die Notwendigkeit der Angabe des Beschluss- oder Ausfertigungsdatums gilt insoweit dann nicht, wenn sich bei der gebotenen Auslegung zwangsläufig ergibt, dass nur eine bestimmte Satzung gemeint sein kann.

2. Im Bereich der Abfallentsorgung privater Haushaltungen ist davon auszugehen, dass die - die Erhebung einer Grundgebühr bzw. nicht in Grund- und Zusatzgebühr aufgespaltenen einheitlichen Gebühr rechtfertigende - Inanspruchnahme der (Vorhalte-)Leistung der öffentlichen Einrichtung durch Wohngrundstücke bereits mit dem - ggf. auch ohne Einvernehmen erfolgenden - bloßen, für den Grundstückseigentümer erkennbaren Aufstellen der Abfallbehälter des Einrichtungsträgers durch diesen oder durch einen erkennbar für diesen handelndes Entsorgungsunternehmen am bzw. auf dem Grundstück des Eigentümers verwirklicht ist, wenn eine Pflicht zur Inanspruchnahme der Abfallbeseitigung aufgrund eines Anschluss- und Benutzungszwanges besteht, aufgrund dieses Zwanges Abfallgefäße zugeteilt und (insoweit willentlich, wenn auch nicht freiwillig) entgegen genommen werden , der Entsorgungsträger zum Einsammeln usw. bereit ist und entsprechende Vorkehrungen getroffen hat, insbesondere das Grundstück regelmäßig von der Müllabfuhr zwecks Leerung der bereit gestellten Abfallgefäße bzw. mit dem Ziel festzustellen, ob sich in den Behältern Abfall befindet, angefahren wird. Vorbehaltlich der Umstände des Einzelfalls, insbesondere der satzungsrechtlichen Vorgaben, bestehen keine durchgreifenden Bedenken, hierin nicht nur das bloße Vorhalten einer - für die Erhebung einer Benutzungsgebühr, auch einer Grundgebühr nicht ausreichenden - Benutzungsmöglichkeit oder nur eine reine Vorbereitungshandlung, sondern bereits einen für die Entstehung der Grundgebühr bzw. einer nicht in Grund- und Zusatzgebühr aufgespaltenen einheitlichen Gebühr genügenden Beginn der Inanspruchnahme der (Vorhalte-)Leistung der öffentlichen Einrichtung zu sehen.

3. Es entspricht allgemeiner Lebenserfahren, dass auf einem tatsächlich bewohnten (Wohn-) Grundstück Abfälle, die der aus § 13 Abs. 1 Satz 1 KrW-/AbfG folgenden Überlassungs- und Beseitigungspflicht unterliegen, nicht nur ausnahmsweise, sondern regelmäßig anfallen und insoweit die Annahme eines abfallfreien bewohnten (Wohn-) Grundstückes (grundsätzlich lebensfremd ist.

4. Es ist nicht zu beanstanden, dass der Einrichtungsträger den Gebührenpflichtigen unter den genannten Voraussetzungen nicht lediglich zu einer Grundgebühr veranlagt, sondern auf Zahlung einer einheitlichen, nicht in Grund- und Zusatzgebühr aufgespaltenen Gebühr in Anspruch nimmt, möglicherweise trotz tatsächlich fehlender Inanspruchnahme der sonstigen Leistungen der öffentlichen Abfallentsorgung . Die gebührenpflichtige Leistung muss nicht in vollem Umfang erbracht werden. Es ist ausreichend, wenn Teilleistungen erbracht werden und damit eine teilweise Inanspruchnahme erfolgt. Denn bei der Abfallentsorgung als einem System von einander zugeordneten Einzelhandlungen und Einzelvorgängen mit umfangreichen Leistungen des Einrichtungsträgers ist es nicht angemessen, erst die Erbringung der letzten erforderlichen Teilleistung als die Vollendung der gebührenpflichtigen Inanspruchnahme zu werten. Der Einrichtungsträger hat in den regelmäßig anzunehmenden mehrgliedrigen Systemen der Abfallentsorgung seine Leistung bereits dann erbracht, wenn er von mehreren Einzelhandlungen und -vorgängen diejenigen vorgenommen hat, die dem Nutzungspflichtigen die Nutzungsmöglichkeit eröffnen. Anderenfalls müssten umfangreiche Verwaltungsmaßnahmen ergriffen werden, um in Einzelfällen festzustellen, ob z. B. wegen Urlaubs oder Krankheit in dem einen oder anderen Fall die Einrichtung nicht in Anspruch genommen wird , um daraus Konsequenzen hinsichtlich der Gebührenpflicht abzuleiten, was unter den Gesichtspunkten der Verwaltungspraktikabilität und Verwaltungsvereinfachung, die es zulassen, an die typischen Regelfälle eines Sachbereichs anzuknüpfen und die Besonderheiten des Einzelfalls außer Betracht zu lassen, nicht zu leisten ist. Zudem muss der Entsorgungsträger aufgrund der für ihn von Gesetzes wegen bestehenden Pflicht (§ 15 Abs. 1 KrW-/AbfG) und unabhängig von der Bereitschaft des Grundstückseigentümers, das Entsorgungsangebot anzunehmen, zur Übernahme von Abfall von jedem der Grundstücke mit privaten Haushaltungen jederzeit bereitstehen.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 15 SaGa 1738/12 vom 16.01.2013

1. Ein öffentlicher Arbeitgeber kann aus sachlich vertretbaren Gründen festlegen, dass eine Stelle nur befristet besetzt werden soll.

2. Wird ein Bewerber nicht berücksichtigt, der in seiner Person nicht die Möglichkeit bietet, mit ihm einen wirksamen befristeten Vertrag abzuschließen, verstößt dies nicht gegen Art. 33 Abs. 2 GG.

Hinweis: So LAG Hamm 09.10.2008 - 17 Sa 927/08 - LAGE § 1 WissZeitVG Nr. 1; a. A. LAG Berlin 25.08.2006 - 6 Sa 592/06 - ZTR 2006, 671

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 3 Ga 44/12 vom 06.07.2012

Herabsetzende Äußerungen im Rahmen von Streikmaßnahmen sind im Kontext der Tarifauseinandersetzung zu betrachten. Zu prüfen ist insbesondere, ob die betreffende Äußerung eine Wahrnehmung berechtigter Interessen im Zusammenhang mit den Tarifverhandlungen darstellt. Dabei ist zu berücksichtigen, dass zugespitzte Äußerungen im Rahmen von Streikmaßnahmen verkehrsüblich sind (vgl. LAG Köln, Urteil vom 09.11.1994 - 2 Sa 1128/94 - LAGE § 1004 BGB Nr. 2). Tarifauseinandersetzungen unterscheiden sich sowohl in ihrem Ablauf als auch in ihrem Ton von Vertragsverhandlungen im Individualarbeitsrecht; diesem Unterschied muss auch bei der Bewertung von herabsetzenden Äußerungen im Rahmen einer Unterlassungsklage ausreichend Rechnung getragen werden.

LAG-HAMM – Beschluss, 14 Ta 498/12 vom 15.01.2013

Auch bei einer einfachen Zahlungsklage ist die Beiordnung eines Rechtsanwalts erforderlich, wenn dem Arbeitnehmer ein rechtskundiger und prozesserfahrener Vertreter eines Unternehmens gegenübersteht. In einem solchen Fall wird ein vernünftiger Rechtssuchender regelmäßig einen Rechtsanwalt einschalten, wenn er nicht ausnahmsweise selbst über ausreichende Kenntnisse und Fähigkeiten verfügt, um das Verfahren in jedem Stadium durch sachdienlichen Vortrag und Anträge effektiv fördern zu können.

LAG-HAMM – Beschluss, 14 Ta 499/12 vom 15.01.2013

Auch bei einer einfachen Zahlungsklage ist die Beiordnung eines Rechtsanwalts erforderlich, wenn dem Arbeitnehmer ein rechtskundiger und prozesserfahrener Vertreter eines Unternehmens gegenübersteht. In einem solchen Fall wird ein vernünftiger Rechtssuchender regelmäßig einen Rechtsanwalt einschalten, wenn er nicht ausnahmsweise selbst über ausreichende Kenntnisse und Fähigkeiten verfügt, um das Verfahren in jedem Stadium durch sachdienlichen Vortrag und Anträge effektiv fördern zu können.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 2 U 224/12 B vom 17.12.2012

Die Bestellung eines besonderen Vertreters gegen den Willen des Klägers setzt zumindest die Erschöpfung der Amtsermittlungspflicht zu Prozessfähigkeit voraus.

ARBG-MOENCHENGLADBACH – Urteil, 4 Ca 1434/12 vom 23.08.2012

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LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 11 R 2855/12 B vom 27.07.2012

In sozialgerichtlichen Verfahren, in denen (auch) medizinische Feststellungen zu treffen sind, kann eine Erfolgsaussicht im Regelfall erst dann bejaht werden, wenn noch ein weiteres medizinisches Gutachten von Amts wegen eingeholt werden muss. Einem solchen Fall ist jedoch auch die Konstellation gleichzusetzen, in der das Gericht dezidierte - über die reine Diagnose- und Befundübermittlung hinausgehende - Beweisfragen an sachverständige Zeugen richtet, deren Beantwortung an sich einer Beurteilung durch einen Sachverständigen bedarf.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 11 KR 804/11 vom 10.05.2012

Zum Anspruch auf Versorgung mit einem Blindenführhund.

AG-MANNHEIM – Beschluss, Ha 2 XVII 523/11 vom 04.05.2012

Verfahrenshandlungen eines Betroffenen (hier: Bevollmächtigung eines Rechtsanwalts) bedürfen zu ihrer Wirksamkeit eines "natürlichen Willens" des Betroffenen

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 12 S 2935/11 vom 03.05.2012

1. Einem aus einer anonymen künstlichen Befruchtung hervorgegangenen Kind kann, sofern nicht die Voraussetzungen des § 1600 Abs. 5 BGB gegeben sind, keine Unterhaltsleistung nach § 1 Abs. 1 UVG (juris: UhVorschG) zustehen.

2. Sinn und Zweck des Unterhaltsvorschussgesetzes verlangen, dass der öffentlichen Hand jedenfalls die potentielle Möglichkeit eröffnet ist, ihre Aufwendungen für die Gewährung der Unterhaltsleistung von dem anderen Elternteil erstattet zu bekommen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 198/11 vom 20.04.2012

1. Es stellt keine teilweise Rücknahme der Berufung dar, wenn in der Berufungsbegründungsfrist ein eingeschränkter Antrag gestellt wird, nachdem in der Berufungsschrift ohne Einschränkung erklärt worden war, es werde Berufung eingelegt (so bereits - zum Revisionsverfahren - BVerwG, Urteil vom 20.06.1991 - 3 C 6/89 - NJW 1992, 703).

2. Die für einen zentralen Versorgungsbereich i. S. des § 34 Abs. 3 BauGB in ländlichen Gemeinden (Grund- und Nahversorgungszentrum) zumindest erforderliche Sicherstellung einer wohnortnahen Grundversorgung setzt ein Warenangebot voraus, das den kurzfristigen Bedarf und Teile des mittelfristigen Bedarfs abdeckt. Dabei muss das Warenangebot zur Deckung des kurzfristigen Bedarfs aber nur die wesentlichen Bedürfnisse des täglichen Bedarfs befriedigen, insbesondere die Grundversorgung mit Lebensmitteln und Drogerieartikeln. Ein Angebot von Waren aller Art ist insoweit nicht erforderlich [a. A. wohl OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 11.12.2006 - 7 A 964/05 - NVwZ 2007, 727].

3. Hat ein Lebensmittelgeschäft nur sehr eingeschränkte Öffnungszeiten (hier: donnerstags bis samstags), ist sein Warenangebot nicht zur Deckung des kurzfristigen Bedarfs ausreichend.

4. In den Gemeinden Gomaringen, Dußlingen und Nehren existieren keine zentralen Versorgungsbereiche.

SG-GIESSEN – Urteil, S 29 AS 333/11 vom 19.03.2012

1. Das Konzept des Jobcenters Lahn-Dill erfüllt die Voraussetzungen der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts an ein schlüssiges Konzept zur Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 10 Sa 2078/11 vom 12.03.2012

Eine Berufungsschrift muss, auch wenn sie per Telefax an das Gericht übermittelt wird, eine lesbare Unterschrift beinhalten. Eine Aufrechnung in der Berufungsinstanz ist nur zulässig, wenn der Streitstoff schon in der ersten Instanz Gegenstand war. Eine Berufung ist nur zulässig, wenn sie sich zumindest teilweise gegen die erstinstanzliche Entscheidung richtet.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 15 Ta 344/12 vom 22.02.2012

Für einen uneingeschränkten Antrag auf Weiterbeschäftigung (neben einem Kündigungsschutzantrag) ist jedenfalls dann Prozesskostenhilfe zu gewähren, wenn das Gericht vor seiner Entscheidung nicht darauf hingewiesen hat, dass Prozesskostenhilfe nur für einen uneigentlichen Hilfsantrag gewährt wird.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 6 U 107/10 vom 05.01.2012

Liegen die besonderen Voraussetzungen, unter denen für eine kennzeichenrechtliche Abmahnung die Hinzuziehung sowohl eines Rechtsanwalts als auch eines Patentanwalts erforderlich ist (vgl. BGH GRUR 2011, 754 - Patentanwaltskosten II), nicht vor, ist nur eine Geschäftsgebühr erstattungsfähig; dies gilt auch, wenn mit der Abmahnung zunächst der Patentanwalt und ergänzend hierzu der Rechtsanwalt beauftragt worden ist.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 8 K 1947/11.F.A vom 15.12.2011

Asyl, Roma, Serbien, politische Verfolgung, Übergriffe Privater

BGH – Urteil, VII ZR 198/10 vom 08.12.2011

Wählt ein Unternehmer, der nach einem Wasserschaden in einem Geba?ude damit beauftragt ist, den Fußbodenaufbau zu trocknen, und zu diesem Zweck den Fliesenbelag öffnen muss, eine Trocknungsmethode, die zu größeren Schäden am Geba?ude als erforderlich führt, ist der Schadensersatzanspruch des Bestellers nicht davon abhängig, dass er dem Unternehmer eine Frist zur Nacherfüllung gesetzt hat.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 10 Ta 1779/11 vom 26.09.2011

Auch nach dem formellen Abschluss des Hauptsacheverfahrens haben Zustellungen im PKH-Überprüfungsverfahren an den Prozessbevollmächtigten der Partei zu erfolgen, wenn dieser die Partei im PKH-Bewilligungsverfahren vertreten hat.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 15 Sa 981/11 vom 17.08.2011

1. Für Lehrer an einer Berufsschule in privater Trägerschaft können über die Unterrichtsstunden hinaus Anwesenheitszeiten in der Schule durch Festlegen von Kernarbeitszeiten festgeschrieben werden.

2. Betrifft dies 2,5 bis 3,5 h wöchentlich mit Ausnahme der Ferienzeiten für eine Teilzeitkraft mit 72 % der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit, so stellt dies keine Versetzung dar

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 10 LB 370/08 vom 11.08.2011

Zur Ermittlung der Größe landwirtschaftlich genutzter Flächen nach dem Feldblock-System.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 13 AS 43/11 vom 28.06.2011

1. Der Senat behält seine mit dem Beschluss vom 15. Februar 2008 - L 13 B 40/07 AS - begründete Rechtsprechung grundsätzlich bei, sieht es aufgrund des Kammerbeschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März 2011 - 1 BvR 1737/10 - aber als geboten an, Modifikationen an dieser Rechtsprechung vorzunehmen.2. Der Grundsatz, dass ein vernünftiger Rechtssuchender bei Bestehen eines Ungleichgewichts - ihm gegenüber stehen regelmäßig rechtskundige und prozesserfahrene Behördenvertreter - regelmäßig einen Rechtsanwalt einschalten wird, findet seine Grenze jedenfalls in Fällen, in denen einem erstrebten wirtschaftlichen Vorteil in der Größenordnung von insgesamt ca. 13,00 Euro ein unverhältnismäßiges Kostenrisiko bei Beauftragung eines Rechtsanwalts gegenübersteht.3. Aufgrund besonderer Einzelfallumstände kann die Bewilligung von Prozesskostenhilfe gleichwohl geboten sein.

VG-KASSEL – Urteil, 4 K 1447/10.KS.A vom 13.04.2011

Einzelfall einer aus dem Kosovo stammenden jungen Frau (Roma), die von Zwangsverheiratung bedroht war.


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