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Lage – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Lage“.

VG-OLDENBURG – Urteil, 7 A 1942/06 vom 15.07.2008

1. Die Erteilung einer Gemeinschaftslizenz für den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr setzt voraus, dass die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 und 3 GüKG erfüllt sind.2. Die "zur Führung der Güterkraftverkehrsgeschäfte bestellte Person" i. S. d. § 3 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 3 Nr. 3 GüKG muss nach ihrem Arbeitsvertrag, ihrer Arbeitszeit, ihrem Arbeitsentgelt und der Unternehmensstruktur in der Lage sein, den Betrieb tatsächlich zu leiten.

KG – Beschluss, 1 AR 836/07 - 3 Ws 346/07 vom 31.08.2007

Einem nach § 395 Abs. 1 Nr. 1a und 2 StPO zum Anschluss berechtigten Nebenkläger ist auf seinen Antrag und unabhängig von seiner finanziellen Lage und dem Schwierigkeitsgrad der Sach- und Rechtlage nach § 397 a Abs. 1 Satz 1 StPO auch dann ein Beistand zu bestellen, wenn sich bereits ein Rechtsanwalt für ihn gemeldet hat und tätig geworden ist.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 9 Sa 921/06 vom 30.04.2007

1. Der Arbeitgeber ist regelmäßig nicht verpflichtet, den Arbeitnehmer über die aus § 71 Abs. 2 BAT folgende Rückzahlungsverpflichtung zu belehren.2. Bei der Frage, ob eine Rückforderung überzahlter Krankenbezüge i.S.v. § 71 Abs. 2 BAT ermessenfehlerhaft ist, ist auf die wirtschaftliche Lage des Arbeitnehmers zum Zeitpunkt der Rückforderung abzustellen und nicht auf den in der Vergangenheit liegenden Zeitraum der Gewährung der Krankenbezüge.

VG-HANNOVER – Urteil, 10 A 1339/06 vom 25.04.2006

Ausländische Studenten haben einen Anspruch auf Bewilligung von Ausbildungsförderung, wenn aufgrund der Erwerbstätigkeit eines Elternteils eine Steuerpflicht grundsätzlich besteht und der Erwerbstätige in der Lage ist, sich und seine Familie selbst zu ernähren, ohne auf öffentliche Mittel angewiesen zu sein. Ob tatsächlich Lohnsteuer gezahlt wird, ist unerheblich.

VG-HANNOVER – Urteil, 10 A 8489/05 vom 25.04.2006

Ausländische Studenten haben einen Anspruch auf Bewilligung von Ausbildungsförderung, wenn aufgrund der Erwerbstätigkeit eines Elternteils eine Steuerpflicht grundsätzlich besteht und der Erwerbstätige in der Lage ist, sich und seine Familie selbst zu ernähren, ohne auf öffentliche Mittel angewiesen zu sein. Ob tatsächlich Lohnsteuer gezahlt wird, ist unerheblich.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 91/05 vom 09.11.2005

Ein Mitglied des Altersversorgungswerks der Zahnärztekammer Niedersachsen ist berufsunfähig i.S.d. § 13 Abs. 2 Satz 1 ASO, wenn es zwar theoretisch noch in der Lage ist, eine zahnärztliche Tätigkeit auszuüben, ihm hierzu aber praktisch nicht mehr die Möglichkeit offen steht, weil es krankheitsbedingt bereits das Anforderungsprofil der noch in Betracht kommenden Stellen nicht mehr erfüllt.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, A 2 K 10436/05 vom 24.06.2005

Im Juni 2005 lässt sich die Frage, ob eine exilpolitische Betätigung und eine Asylantragstellung in Deutschland mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu Verfolgungshandlungen in Togo führen werden, aufgrund der unklaren Lage nicht beantworten, so dass in der Regel Anträge auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes Erfolg haben.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 191/05 vom 09.06.2005

1. Für den Tatbestand des § 31a StVZO ist nicht entscheidend, ob der Fahrzeughalter, der sein Fahrzeug anderen überlassen hat, subjektiv in der Lage gewesen ist, den schließlich verantwortlichen Fahrzeugführer zu benennen.

2. Zur Angemessenheit der Anordnung eines Fahrtenbuches für die Dauer von 15 Monaten nach einem Geschwindigkeitsverstoß, der zur Eintragung von 3 Punkten im Verkehrszentralregister führt.

AG-NORDHORN – Urteil, 3 C 1223/03 vom 17.06.2004

1. Der Hofeigentümger ist für die auf dem befahrbaren Teil des Hofgeländes befindliche Güllegrube verkehrssicherungspflichtig.

2. Der Umfang der Verkehrssicherungspflicht darf allerdings nicht überspannt werden und muss den ländlichen Gegebenheiten Rechnung tragen. So genügt der Landwirt im Allgemeinen seinen Pflichten, wenn er einen Fahrer eines täglich auf seinem Hof erscheinenden Milchtransportfahrzeugs auf die Lage der mit einer Metallplatte abgedeckten Güllegrube hinweist.

VG-OLDENBURG – Urteil, 12 A 606/03 vom 27.01.2004

1. Angehörige der Gruppen der Roma und Ashkali haben in Serbien und Montenegro (einschließlich der serbischen Provinz Kosovo) landesweit eine politische Verfolgung nicht zu befürchten.

2. Trotz der weiterhin prekären Lage der Minderheitenangehörigen im Kosovo liegen die Voraussetzungen für die Feststellung eines Abschiebungshindernisses gemäß § 53 Abs. 6 S. 1 AuslG für Roma und Ashkali bezogen auf den Kosovo nicht vor.

VG-FREIBURG – Beschluss, A 1 K 10561/02 vom 23.05.2002

Für eine schwangere Frau mit zwei minderjährigen Kindern besteht - nach 10-jährigem Aufenthalt in der Bundesrepublik - aufgrund der allgemeinen Lage in Liberia ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 1 Satz 1 AuslG.

Dieses steht der Rechtmäßigkeit der Bezeichnung Liberias in der Abschiebungsandrohung nicht entgegen und wird im Rahmen des Antrags nach § 80 V VwGO mit berücksichtigt. Einstweiliger Rechtsschutz ist vielmehr über § 123 VwGO zu gewähren

VG-LUENEBURG – Urteil, 6 A 120/01 vom 26.02.2002

Bei der aktuellen Lage in Sierra Leone besteht keine hinreichend wahrscheinliche Gefahr mehr, durch Rebellen verfolgt zu werden. Vielmehr wird die staatliche Hoheitsgewalt nicht mehr durch die RUF, sondern durch die UNAMSIL-Truppen ausgeübt. Die schlechte Versorgungslage rechtfertigt kein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 AuslG mehr. Bei pauschalem Vortrag ist die Herkunft aus Sierra Leone zweifelhaft.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 4 B 4238/01 vom 15.02.2002

1. Die Aufnahme eines Promotionsstudiums stellt gegenüber einem Magisterstudium in derselben Fachrichtung einen Wechsel des Aufenthaltszwecks dar.

2. Zu Ausnahmen vom Regelversagungsgrund des § 28 Abs. 3 AuslG.

3. Freiwillige Leistungen Dritter können bei der im Rahmen des § 7 Abs. 2 Nr. 2 AuslG anzustellenden Prognose, ob der Ausländer in der Lage ist, seinen Lebensunterhalt zu sichern nicht berücksichtigt werden.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 8 A 452/01 vom 30.01.2002

Auf der Grundlage des geltenden Rechts kann eine Befreiung von dem Anschluss- und Benutzungszwang nur dann beansprucht werden, wenn Gründe vorliegen, die sich aus der besonderen und außergewöhnlichen Lage des Grundstücks ergeben, nicht jedoch bereits, wenn eine leistungsfähige private Kleinkläranlage vorhanden ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 L 3835/99 vom 07.03.2000

1. Der Pflegesatz einer Einrichtung der Nichtsesshaftenhilfe erweist sich dann nicht als unwirtschaftlich, wenn die prognostizierte Auslastung (im entschiedenen Fall von 78 %) unter Berücksichtigung von Art, Größe und Lage der Einrichtung eine Anpassung an veränderte Rahmenbedingungen (noch) nicht erfordert.

2. Zur Auslegung der Ergänzungsrahmenvereinbarung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2877/98 vom 09.03.1999

1. Wird der Bauherr nachträglich in die Lage versetzt, die von ihm abgelösten Stellplätze auf dem Baugrundstück oder in zumutbarer Entfernung herzustellen, kann er sich nicht darauf berufen, die Geschäftsgrundlage des mit der Baurechtsbehörde geschlossenen Ablösungsvertrags sei weggefallen, wenn eine solche Entwicklung nach den getroffenen Vereinbarungen in seinen Risikobereich fallen soll.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 734/95 vom 20.05.1997

1. Der Auszubildende hat die Ausbildungsunterbrechung iS des § 20 Abs 2 BAföG grundsätzlich nur dann zu vertreten, wenn er bei entsprechendem Willen in der Lage gewesen wäre, sich zwecks kontinuierlicher Fortsetzung der Ausbildung - wie für die Gewährung von Ausbildungsförderung vorausgesetzt - zu den vorgeschriebenen oder vorgesehenen Lehrveranstaltungen einzufinden, und ihm dies den Umständen nach auch zugemutet werden konnte.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1371/93 vom 12.01.1995

1. Die für die Entstehung der Pflicht zur Zahlung eines Kanalbeitrags geforderte Anschlußmöglichkeit an einen Entwässerungskanal setzt dessen Eignung zur Ableitung des anfallenden Abwassers voraus. Diese Eignung hängt von der entsprechenden Widmung und namentlich davon ab, daß der Kanal in der Lage ist, das anfallende Wasser in unschädlicher Weise zu beseitigen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 2535/92 vom 04.11.1992

1. Die Ausreisepflicht und ihre Vollziehbarkeit eines Asylbewerbers, dessen Asylantrag bestandskräftig als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde, dessen Aufenthalt im Bundesgebiet aber im Hinblick auf die unsichere Lage im Herkunftsland (Libanon) zunächst faktisch und förmlich geduldet wurde, entsteht jedenfalls mit der Versagung weiterer Duldungen.

2. Ein nach Entstehen der Ausreisepflicht gestellter Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung kann die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht nicht mehr hemmen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 2203/90 vom 01.04.1992

1. Eine Offenbarung personenbezogener Daten durch einen Sozialleistungsträger gegenüber einem anderen Sozialleistungsträger zur Erfüllung der Aufgaben des anderen Sozialleistungsträgers ist nicht "erforderlich" und daher auch nicht zulässig, wenn und soweit der andere Sozialleistungsträger in der Lage ist, die Daten beim Betroffenen selbst zu erheben ("Vorrang der Erhebung beim Betroffenen").

2. Zum Verhältnis zwischen § 68 und § 69 SGB 10.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 15 S 2603/89 vom 16.01.1990

1. Die Mitbestimmung aus § 75 Abs 3 Nr 1 BPersVG (Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit) erfaßt nicht eine Regelung über die zeitliche Lage von Mehrarbeit/Überstunden, die nur für einen einzelnen Tag erlassen wird (hier: Mehrarbeit/Überstunden an einem Samstag zur Aufarbeitung von Rückständen in einem Arbeitsamt).

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 1 Ss 202/10 vom 03.01.2011

1. Eine Beweiswürdigung mit der Formulierung, "an der Täterschaft des Angeklagten kann es keinen vernünftigen Zweifel geben", verstößt jedenfalls dann gegen Denkgesetze, wenn nach Lage des Falles auch eine andere Würdigung der Beweise möglich ist.2. Als Gesichtspunkt für die Unerlässlichkeit einer kurzen Freiheitsstrafe kann eine Vorbestrafung mit einem ersichtlich rechtsfehlerhaften Schuldspruch jedenfalls nicht ohne eine nähere Prüfung herangezogen werden.

LG-GIESSEN – Beschluss, 2 StVK - Vollz 477/10 vom 18.08.2010

Die in § 68 StVollzG erfolgte Anordnung des Bezuges "durch Vermittlung der Anstalt" soll lediglich der Verminderung des Kontrollaufwandes dienen. Sofern die Anstalt im Einzelfall faktisch nicht in der Lage ist, dem Gefangenen in einem angemessenen Umfang Zeitschriften zu vermitteln, kann im Hinblick auf das Grundrecht der Informationsfreiheit auch ein anderer Bezugsweg (hier: private Paktübersendung aus dem Ausland) zuzulassen sein.

VG-HANNOVER – Beschluss, 3 A 1868/07 vom 14.11.2008

In gerichtskostenfreien Verfahren bemisst sich der Gegenstandswert nach § 23 Abs. 3 RVG. Sofern keine Anhaltspunkte für die Höhe bestehen und auch nach Lage des Falles keine höhere oder niedrigere Bemessung in Betracht kommt, ist der Auffangwert von 4.000 Euro anzunehmen. Ein genereller Rückgriff auf den höheren Auffangwert für gerichtskostenpflichtige Verfahren aus § 52 Abs. 2 GKG ist ausgeschlossen.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 2 B 4958/06 vom 21.05.2007

1. Zur Haftung des ehemaligen Geschäftsführers einer GmbH.2. Der Einwendungsausschluss findet über den Wortlaut des § 166 AO hinaus erst dann Anwendung, wenn die in § 166 (2. Altern.) AO genannten Personen nicht nur in der Lage gewesen wären, den gegen den Steuerpflichtigen erlassenen Bescheid anzufechten, sondern das durch die Anfechtung eingeleitete Rechtsbehelfsverfahren bis zu einer streitigen Entscheidung selbst durchzuführen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 418/02 vom 29.09.2004

1. Zu den Voraussetzungen, unter denen eine Erklärung der Ausländerbehörde, die Kosten der von dem Ausländer benötigten und im Heimatland nicht verfügbaren Medikamente zu übernehmen, der Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6 AuslG entgegensteht.

2. Albanische Volkszugehörige aus Südserbien können aus der allgemeinen Lage in Serbien und Montenegro weiterhin keinen Anspruch auf Abschiebungsschutz nach § 53 AuslG herleiten.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 5 B 34/04 vom 28.07.2004

Die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer von einem Studenten setzt voraus, dass der Steuerpflichtige neben der Zweitwohnung eine Hauptwohnung im steuerrechtlichen Sinne innehat.

Bei der Festsetzung der Zweitwohnungssteuer am Universitätsort gegenüber Studenten ist regelmäßig zu prüfen, ob die Steuerfestsetzung gem. § 11 NKAG i.V. m. § 163 AO nach Lage des einzelnen Falles unbillig ist.

SG-GIESSEN – Urteil, S 29 AS 676/11 vom 14.01.2013

1. Die Festsetzung von Sanktionen nach § 31 Abs. 1 SGB II setzt voraus, dass ein Hilfebedürftiger über die Rechtsfolgen einer Pflichtverletzung konkret, verständlich, richtig und vollständig belehrt wurde.2. Soweit das Gericht durch die Behörde nicht in die Lage versetzt wird, die Ordnungsgemäßheit der Rechtsfolgenbelehrung zu prüfen, geht dies zu Lasten der insoweit beweispflichtigen Behörde. Ihr obliegt es, durch ordnungsgemäße Aktenführung bzw. durch Organisation ihrer Dokumentenverwaltung ihren Nachweiserfordernissen nachzukommen.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 U 184/10 vom 21.09.2011

1. Der Betriebsrat ist im Rahmen der ihm nach dem BetrVG obliegenden Aufgaben, seines gesetztlichen Wirkungskreises teilrechtsfähig und insofern in der Lage, Verträge über zugehörige Hilfsgeschäfte zu schließen. Die Entgeltforderung aus dem Hilfsgeschäft, etwa dem Beratungsvertrag, richtet sich demgemäß gegen den Betriebsrat. Seine Mitglieder haften für derartige Verbindlichkeiten grundsätzlich nicht persönlich.

2. Eine Zahlungsklage des Beraters gegen den Betriebsrat ist wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig, wenn der Betriebsrat die Abtretung seines gegen den Arbeitgeber gerichteten Freistellungsanspruchs angeboten hat.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 15 SaGa 1738/12 vom 16.01.2013

1. Ein öffentlicher Arbeitgeber kann aus sachlich vertretbaren Gründen festlegen, dass eine Stelle nur befristet besetzt werden soll.

2. Wird ein Bewerber nicht berücksichtigt, der in seiner Person nicht die Möglichkeit bietet, mit ihm einen wirksamen befristeten Vertrag abzuschließen, verstößt dies nicht gegen Art. 33 Abs. 2 GG.

Hinweis: So LAG Hamm 09.10.2008 - 17 Sa 927/08 - LAGE § 1 WissZeitVG Nr. 1; a. A. LAG Berlin 25.08.2006 - 6 Sa 592/06 - ZTR 2006, 671


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