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Lärmschutzwand – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Lärmschutzwand“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2881/91 vom 20.08.1992

1. Die Planfeststellungsbehörde darf und muß ggf in ihre vergleichende Bewertung verschiedener Trassen ihre eigene Einschätzung darüber einstellen, in welchem Umfang ein noch nicht planfestgestelltes Teilstück einer Straße später auszubauen sein wird.

2. Wenn sich die Planfeststellungsbehörde entschließt, die nach Abwägung aller übrigen Gesichtspunkte für sinnvoll erachtete Trasse ohne Rücksicht auf möglicherweise höhere Kosten zu wählen und deshalb keinen detaillierten Kostenvergleich anstellt, kann dies von den Planbetroffenen nicht als Abwägungsmangel gerügt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1712/90 vom 01.07.1991

1. Ein Normenkontrollantrag gegen einen den Ausbau einer Straße festsetzenden Bebauungsplan ist unzulässig, soweit er sich dagegen wendet, daß vor den Grundstücken anderer Eigentümer keine Schallschutzwand oä vorgesehen wurde, wenn diese Schallschutzmaßnahme auf das Grundstück des Antragstellers ohne Einfluß ist und der Plan insoweit teilbar ist.

2. An der Befangenheit eines Gemeinderatsmitglieds ändert sich auch dadurch nichts, daß er sein Anliegen im Rahmen einer Bürgerinitiative gegen den Ausbau einer Straße vorträgt.

3. Entspricht die Änderung eines Bebauungsplanes, durch die die Grundzüge der Planung nicht berührt werden, einem Vorschlag des davon betroffenen Grundstückseigentümers, muß dieser nicht nochmals angehört werden.

4. Zum Lärmschutz bei Straßenbauvorhaben vor Erlaß der Verkehrslärmschutzverordnung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1829/90 vom 03.09.1990

1. Ein von zwei eingeschossigen Nachbargebäuden etwa 23 m bzw 35 m entfernt geplantes Vorhaben ist mit dem Rücksichtnahmegebot auch dann vereinbar, wenn seine von den Gebäuden seitlich abgewandte Rückfront infolge einer Geländeabgrabung dreigeschossig in Erscheinung tritt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2349/88 vom 27.06.1989

1. Der Betreiber eines Lebensmittel-Auslieferungslagers hat durch die Ausweisung von Baugebieten einen Nachteil iS des § 47 Abs 2 VwGO zu erwarten, wenn die konkrete Gefahr besteht, daß der nächtliche LKW-Verkehr auf einer neben diesen Baugebieten verlaufenden Sammelstraße eines Gewerbegebiets durch straßenverkehrsrechtliche Anordnungen eingeschränkt wird, so daß sein Auslieferungslager nicht mehr wie bisher in der Nacht angefahren werden kann.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 2 A 7.06 vom 11.10.2007

1. Die bei Bebauungsplänen von außergewöhnlicher stadtpolitischer Bedeutung von der zuständigen Senatsverwaltung vorzunehmende Abwägung muss abschließend vor der erforderlichen Zustimmung des Abgeordnetenhauses von Berlin erfolgen

2. Die Festsetzung eines allgemeinen Wohngebietes neben einem Kerngebiet kann bei einer Bestandsüberplanung im zentralen innerstädtischen Bereichen mit dem Trennungsgrundsatz und dem Gebot der Konfliktbewältigung vereinbar sein.

3. Eine Baukörperausweisung, die nur dem Zweck dient, ein vorhandenes Gebäude in seinem Bestand zu sichern, fehlt es an einer städtebaulichen Rechtfertigung.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 8 C 11709/05.OVG vom 04.07.2006

Die Festsetzung immissionswirksamer flächenbezogener Schallleistungspegel (IFSP) in Bebauungsplänen zur Gliederung von Gewerbegebieten setzt voraus, dass zugleich das im Baugenehmigungsverfahren anzuwendende Verfahren der Schallausbreitungsberechnung sowie die Fläche, auf die der IFSP zu verteilen ist, festgesetzt wird (Anschluss an VGH BW BauR 2005, 1743 und BayVGH, BRS 63 Nr. 82).

Die Vorschriften des rheinland-pfälzischen Landesnaturschutzrechts über die Durchführung einer FFH-Verträglichkeitsprüfung bei Plänen gelten auch hinsichtlich gemeldeter, aber noch nicht in die Gemeinschaftsliste aufgenommener und daher "potenzieller" FFH-Gebiete.

Zu den Anforderungen an eine sog. "FFH-Vorprüfung" (Screening).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 KN 58/03 vom 28.04.2005

1. Die Gemeinde ist nicht grundsätzlich gehindert, das Erschließungssystem für einen schon vorhandenen, im Wesentlichen vollständig bebauten Ortsteil neu zuordnen. Dabei darf sie - entsprechendes städtebauliches Gewicht des dabei verfolgten Ziels (hier: Entlastung des Ortskerns) vorausgesetzt - den Verkehr auch an einer Stelle in den Ortsteil hineinleiten, der bislang von Verkehr im wesentlichen verschont gewesen war. Sie muss dann aber die Folgen planerisch bewältigen, welche eine solche Maßnahme zum Nachteil der nunmehr mit Verkehrslärm belasteten Grundstücke hervorruft.

2. Zur Minderung des mit einer solchen Maßnahme verbundenen Verkehrslärms darf die Gemeinde auch bei kleinen Wochenend- und Ferienhausgrundstücken 1,80 m hohe Lärmschutzwände planen.

3. Zur Abwägungsgerechtigkeit solcher Lärmminderungsmaßnahmen im Hinblick auf die Nutz- und Vermietbarkeit der Grundstücke.

4. Zur Pflicht der Gemeinde, in einem solchen Fall Erschließungsalternativen zu prüfen.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Urteil, 2 K 117/03 vom 16.12.2004

1. Im Fall einer Straßenplanung durch Bebauungsplan entfällt das Rechtsschutzinteresse an der Durchführung des Normenkontrollverfahrens nicht schon dadurch, dass die Straße fertig gestellt worden ist.

2. Immissionsschutzrecht verlangt für die Abwägung bei einer notwendigen Trassenführung keine ins Einzelne gehende Ermittlung von konkreten Beeinträchtigungen; dies kann einem nachfolgenden Verfahren zur Erlangung von Entschädigungen für Schallschutzmaßnahmen überlassen werden.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 8 C 11785/03.OVG vom 31.03.2004

Verweist eine Textfestsetzung eines Bebauungsplan auf eine DIN-Norm, ohne deren Datum und Fundstelle zu benennen, so genügt dies den Anforderungen an die Verkündung des Bebauungsplanes, wenn die DIN-Norm durch Verwaltungsvorschrift gemäß § 3 Abs. 3 Satz 1 LBauO als technische Baubestimmung eingeführt worden ist und ihr Datum und ihre Fundstelle im Ministerialblatt veröffentlicht sind.

§ 9 BauGB bietet keine Handhabe, um die zeitlich vorrangige Verwirklichung einer sogen. Lärmschutz- oder Riegelbebauung vor der schutzbedürftigen Bebauung sicherzustellen. Ein Bebauungsplan, der eine derartige Bebauung als Mittel des aktiven Lärmschutzes vorsieht, genügt daher dem Gebot der Konfliktbewältigung grundsätzlich nur dann, wenn er vorsorglich zugleich für die schutzbedürftige Bebauung Festsetzungen zum passiven Lärmschutz trifft, die die Zumutbarkeit der Lärmbelastung bei fehlender Lärmschutzbebauung sicherstellen.


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