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JuraForum.deUrteileSchlagwörterLLärmschutzmaßnahmen 

Lärmschutzmaßnahmen

Entscheidungen der Gerichte

VG-STADE – Urteil, 2 A 1122/02 vom 02.12.2004

Einem Grundstückseigentümer kann ein Anspruch zustehen, ihn begünstigende immissionsmindernde Festsetzungen eines Bebauungsplans durchzuführen (im Anschluß an Nds. OVG, Beschluß vom 20. Februar 2002 - 1 K 3499/00 -).Wenn die lärmverursachende Planung in einem anderen Bebauungsplan getroffen worden ist als die drittschützenden Regelungen, gilt das jedenfalls dann, wenn die beiden Bebauungspläne in einem materiellen Zusammenhang stehen.Richtige Klageart ist in diesem Fall die Leistungsklage.Zu den Voraussetzungen des Rechtsschutzbedürfnisses, wenn immissionsmindernde Maßnahmen durchgeführt wurden, die den Festsetzungen des Bebauungsplans nicht entsprechen.Eine erneute Beteiligung der Betroffenen ist bei Änderungen eines Bebauungsplanentwurfs nach der Auslegung nicht erforderlich, wenn mit diesen Änderungen lediglich Einwendungen oder Anregungen der Betroffenen aus dem Auslegungsverfahren aufgegriffen werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 LA 2/04 vom 09.11.2004

1. Zur Abgrenzung des Innen- vom Außenbereich.

2. Das Verwaltungsgericht darf die Frage, ob das Grundstück im Innen- oder AUßenbereich liegt, auch dann aufwerfen, wenn alle Beteiligten annehmen, das Grundstück liege im Innenbereich.

3. Eine auf § 34 ABs. 2 BBauG 1976/1979 gestützte Innenbereichssatzung durfte nur in eingeschränktem Umfang Außenbereichsflächen in seinen Geltungsbereich einbeziehen. Diese Möglichkeit bestand insbesondere dann nicht, wenn die Einbeziehung von Außenbereichsflächen Nutzungskonflikte heraufbeschwören konnte, welche erst in einem Bauleitplanverfahren gelöst werden konnten.

VG-OLDENBURG – Urteil, 5 A 2342/01 vom 04.03.2004

Zum Umfang der gerichtlichen Überprüfung von Nachbarbelangen im straßenrechtlichen Planfeststellungsverfahren.

VG-STUTTGART – Urteil, 10 K 2199/01 vom 18.11.2002

Die Straßenanlieger, vor deren Grundstück eine über die Straßenbahngleise führende Wendestelle errichtet wurde, haben einen Anspruch auf Sperrung der in Betrieb genommenen Wendestelle im Wege des Folgenbeseitigungsanspruchs, wenn für die Entscheidung über dessen Errichtung ein Planfeststellungsverfahren erforderlich war, die Maßnahme aber lediglich plangenehmigt wurde.

Die Aufhebung der Plangenehmigungsentscheidung ändert an der Planfeststellungsbedürftigkeit nichts, wenn die Maßnahme eine notwendige Folgemaßnahme einer nach § 28 Abs. 1 PBefG planfeststellungspflichtigen Änderung einer Betriebsanlage für Straßenbahnen darstellt.

Auch bei Durchführung ohne förmliches Verfahren unterliegt die Einrichtung der Wendestelle als Maßnahme der Straßenplanung dem Gebot der gerechten Abwägung der von der Planung berührten öffentlichen und privaten Belange.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 261/01 vom 14.12.2001

Zur Rechtsbetroffenheit von Anliegern eines Straßenneubauteils, das vor der endgültigen Fertigstellung einer Lärmschutzwand bestimmungsgemäß dem Verkehr übergeben wird.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 K 3075/00 vom 12.09.2001

1. Die Weigerung eines Planbetroffenen, Grundbesitz als Bauland zu veräußern, steht der Erforderlichkeit der Planung gem. § 1 Abs. 3 BauGB nicht entgegen.

2. Zum Einzelfall einer ordnungsgemäßen Abwägung von naturschutzfachlichen Belangen mit dem öffentlichen Interesse des Straßenverkehrs.

3. Zum Anwendungsbereich von § 2 Nr. 13 Satz 2 NNatSchG.

4. § 1 a Abs. 3 BauGB ist Genüge getan, wenn die Gemeinde durch textliche Festsetzung einzelnen Eingriffsflächen eine bestimmte Fläche in einem anderen Bebauungsplan als Kompensationsfläche zuordnet.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 8 K 1934/98 vom 27.03.2001

1. Ein Anspruch auf Abwehr von Immissionen aus hoheitlich betriebenen öffentlichen Einrichtungen kann nicht unmittelbar aus Art 14 Abs 1 GG hergeleitet werden; es besteht insoweit jedoch eine Regelungslücke, die zur analogen Anwendung der §§ 1004, 906 BGB berechtigt (im Anschluss an BVerwG, Urt v 29.04.1988 - 7 C 33/87 -, BVerwGE 79, 254).

2. Zu den Kriterien für die Beurteilung der Zumutbarkeit der von Kinderspielplätzen auf benachbarte Wohngrundstücke einwirkenden Geräusche.

3. Zur Verantwortlichkeit des - hoheitlichen - Betreibers einer öffentlichen Einrichtung für deren missbräuchliche Nutzung und die daraus entstehenden Immissionen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 K 679/00 vom 15.03.2001

Eine Gemeinde kann den Konflikt zwischen einer vorhandenen Tischlerei und der geplanten allgemeinen Wohnbebauung auch dadurch lösen, dass sie für das Tischlereigrundstück allgemeines Wohngebiet festsetzt und durch einen Lärmschutzwall die Immissionen auf ein der Wohnbevölkerung erträgliches Maß reduziert.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 K 3742/99 vom 09.11.2000

Bei der Neuplanung eines allgemeinen Wohngebietes in unmittelbarer Nachbarschaft zu einem Gewerbebetrieb kann nicht von einer geminderten Schutzwürdigkeit des Wohngebietes im Hinblick auf die - neu entstehende - Gemengelage ausgegangen werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1885/99 vom 09.10.2000

1. Hat ein Kläger im Planfeststellungsverfahren unberechtigterweise (mangels Eigentums) eine Einwendung als Eigentumsbetroffener erhoben und wird er danach (Mit-)Eigentümer des planbetroffenen Grundstücks, so kann er im gerichtlichen Verfahren nicht unter Berufung auf das Einwendungsschreiben die dort erhobenen Einwände gegen die Planung weiterverfolgen.

2. Zur Reichweite eines Einwendungsschreibens, mit dem ein Planbetroffener (nur) geltend gemacht hat, dass die teilweise Inanspruchnahme seines Grundstücks für das Straßenbauvorhaben durch eine geringfügige Verschiebung der Trasse vermieden werden könnte.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1883/99 vom 09.10.2000

1. Auch ein mit enteignungsrechtlicher Vorwirkung Planbetroffener muss während des Planaufstellungsverfahrens einen objektiv-rechtlichen Mangel der Planung im Sinne einer "Thematisierung" rügen, will er sich einen entsprechenden Einwand im nachfolgenden gerichtlichen Verfahren erhalten.

2. Eine bauliche Anlage im Außenbereich ist nicht lärmschutzbedürftig (§ 2 Abs 2 S 2 der 16. BImSchV (BImSchV 16)), wenn sie einer Wohnnutzung nicht dient bzw nicht (mehr) dienen kann.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 7 K 3716/98 vom 21.06.2000

Der nach § 41 BImSchG und der 16. BImSchV gebotene Schutz der Nachbarschaft vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Verkehrsgeräusche ist durch Maßnahmen des aktiven Lärmschutzes nur in den räumlichen Grenzen der jeweiligen Planung und Planfeststellung zu gewährleisten; dabei kommt es allein auf den Lärm an, der von dem zu bauenden oder zu ändernden Verkehrsweg ausgeht und im Bereich der baulichen Maßnahme entsteht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2149/97 vom 28.10.1999

1. Die Nichterfüllung der einer Gemeinde gegebenen Zusage einer staatlichen Behörde, mit der Gemeinde einen öffentlich-rechtlichen Vertrag über den Bau und die Unterhaltung einer Lärmschutzanlage zum Schutz gemeindlicher Wohnbebauung entlang einer Bundesautobahn abzuschließen, kann die Gemeinde im Sinne von § 42 Abs 2 VwGO (entsprechend) in ihren eigenen Rechten verletzen.

2. Zur Auslegung einer Erklärung des Landesamts für Straßenwesen, in der einer Gemeinde eine mit dieser abgestimmte "gemeinsame Lärmschutzmaßnahme endgültig zugesagt" wird, durch die zum Schutz der Wohnbebauung der Gemeinde aktiver Lärmschutz entlang einer Bundesautobahn verwirklicht und die zum überwiegenden Teil als freiwillige Leistung des Bundes nach Nr 8 Abs 2 der "Richtlinien für den Verkehrslärmschutz an Bundesfernstraßen in der Baulast des Bundes" vom 06.07.1983 (VkBl 1983, 306) finanziert werden soll.

3. Zur Bedeutung eines von einer Landesbehörde zur Beantragung von Haushaltsmitteln aufgestellten "RE-Vorentwurfs" und des dazu zu erteilenden "Gesehenvermerks" des Bundesministeriums für Verkehr bei der Finanzierung einer freiwilligen Leistung für ein Bauvorhaben an einer Bundesautobahn im Rahmen der Auftragsverwaltung nach Art 90 Abs 2 GG.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2575/98 vom 21.10.1999

1. Zur Zulässigkeit einer Plangenehmigung nach § 18 Abs 2 S 1 AEG für die Errichtung eines Haltepunkts auf einem Schienenweg der Eisenbahn.

2. Bei der Errichtung eines neuen Haltepunkts handelt es sich nicht um eine wesentliche Änderung i S des § 41 Abs 1 BImSchG und des § 1 Abs 2 S 1 Nr 2 der 16. BImSchV (BImSchV 16).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 3/99 vom 17.09.1999

1. Zur Vereinbarkeit eines in einem Mischgebiet gelegenen Mühlenbetriebs mit einer neu geplanten sich unmittelbar anschließenden Wohnbebauung in einem allgemeinen Wohngebiet bei einem Abstand von ca 10 m (hier: verneint).

2. Die Anordnung von passiven Schallschutzmaßnahmen in Form einer vollständigen Fremdbelüftung (Klimaanlage) wegen des von einer Mühle ausgehenden Betriebslärms für Wohngebäude ist in einem allgemeinen Wohngebiet nicht zulässig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 1835/98 vom 07.05.1999

Verringert sich planbedingt die vorhandene Belastung durch den Verkehrslärm und fordert der Eigentümer eines außerhalb des Plangebiets gelegenen Grundstücks Planänderungen mit dem Ziel zusätzlicher Verminderungen der Verkehrslärmbelastung, genügt dies für sich allein nicht zur Annahme der Antragsbefugnis. Dies gilt auch dann, wenn die Vorbelastung durch den Verkehrslärm bereits über 70 dB(A) am Tage und 60 dB(A) in der Nacht beträgt. "Lärmsanierung" im Zuge eines Bebauungsplanverfahrens kann auch in diesem Fall nur gefordert werden, wenn die Voraussetzungen für die Anwendung der Verkehrslärmschutzverordnung - 16. BImSchV (BImSchV 16) - nach deren § 1 erfüllt sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2021/98 vom 22.04.1999

Mit der Errichtung eines Wohnhauses in der Einflugschneise eines Militärflugplatzes geht der Eigentümer das Risiko (auch) nächtlicher Ruhestörungen ein. An der deshalb anzunehmenden rechtlichen Vorbelastung seines Grundstücks ändert sich nichts dadurch, daß in der Vergangenheit militärische Nachtflüge nur vereinzelt stattgefunden haben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 3318/96 vom 23.03.1999

Eine Gemeinde hat keinen Anspruch auf nachträgliche Anordnung von Lärmschutzanlagen an einer Bundesfernstraße, die aufgrund eines vor Inkrafttreten des Zweiten Fernstraßenänderungsgesetzes (am 07.07.1974) unanfechtbar gewordenen Planfeststellungsbeschlusses gebaut worden ist (im Anschluß an BVerwG, Urt v 12.09.1980 - IV C 74.77 -, BVerwGE 61, 1).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1358/97 vom 01.10.1998

1. Ein nur mittelbar (durch Immissionen) Planbetroffener kann bei endgültiger Aufgabe des planfestgestellten Vorhabens nicht gemäß § 77 S 1 LVwVfG (VwVfG BW) die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses verlangen.

2. Verzichtet der Vorhabenträger auf die Verwirklichung eines Abschnitts des planfestgestellten Vorhabens, so kann darin eine endgültige Aufgabe des Gesamtvorhabens jedenfalls dann nicht gesehen werden, wenn er den verbleibenden Abschnitt durch entsprechende Baumaßnahmen realisiert, und zwar auch dann nicht, wenn diesem Abschnitt isoliert eine vermeintlich geänderte Verkehrsbedeutung mit vermeintlich erhöhter Immissionsbelastung in einem bestimmten Kreuzungsbereich zukommen sollte.

3. Ein nur mittelbar Planbetroffener kann in einem solchen Fall nicht die Feststellung verlangen, daß der Planfeststellungsbeschluß für den verbleibenden Abschnitt nicht ohne ein erneutes (nur) hierauf bezogenes Planfeststellungs- bzw Planänderungsverfahren umgesetzt werden darf; dies gilt jedenfalls dann, wenn er sich hierfür nur auf ein "Planungsverfahrensbeteiligungsrecht" beruft.

4. Ein nur mittelbar Planbetroffener, der bei teilweiser Aufgabe des planfestgestellten Vorhabens den verbleibenden Abschnitt für einen planungswidrigen Zustand erachtet, kann einen Anspruch auf Aufhebung des gesamten Planfeststellungsbeschlusses nicht aus §§ 48, 49 LVwVfG (VwVfG BW) herleiten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 3242/96 vom 28.07.1998

1. Zur Ermittlung und Bewertung tieffrequenter Geräuschimmissionen in der Nachbarschaft eines kommunalen Blockheizkraftwerks anhand der Maßstäbe des Entwurfs 1998 der TA Lärm.

2. Zum öffentlich-rechtlichen Anspruch des Nachbarn einer kommunalen Energieanlage auf Unterlassung belästigender Geräuschimmissionen in der Nachtzeit.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1687/95 vom 23.10.1997

1. Die bauliche Änderung einer Straße oder eines Schienenwegs ist nur dann eine wesentliche Änderung iSd § 1 Abs 2 der 16. BImSchV (BImSchV 16), wenn zu erwartende Verkehrslärmerhöhungen ursächlich auf das planfestgestellte Vorhaben zurückzuführen sind; ohnedies eintretende Verkehrslärmerhöhungen bleiben für die Anwendung der 16. BImSchV (BImSchV 16) außer Betracht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 105/97 vom 17.10.1997

1. Auch wenn während der Auslegung der Planunterlagen Besprechungen über planbedingte Probleme mit der Gemeinde geführt wurden, ist ein Planbetroffener verpflichtet, seine Bedenken gegen das Vorhaben innerhalb der Einspruchsfrist hinreichend konkret als Betroffenen-Einwendungen zu erheben.

OLG-KOELN – Urteil, 7 U 57/97 vom 28.08.1997

1. Unterläßt es ein vom Ausbau einer Strecke betroffener Eigentümer, mögliche Ansprüche auf Entschädigung im Rahmen des straßenrechtlichen Planfeststellungsverfahrens geltend zu machen, ist er auch vor den ordentlichen Gerichten mit enteignungsrechtlichen Entschädigungsansprüchen ausgeschlossen.

2. Ob der von einer Straße ausgehende Lärm den Grundstückseigentümer schwer und unerträglich trifft, richtet sich zunächst nur nach der Stärke des Schalls, der den bewohnten Grundbesitz erreicht (Außenpegel); die innerhalb der Wohnung festzustellende Stärke des Schalls (Innenpegel) ist erst von Bedeutung, wenn der an sich gebotene Schallschutz aus technischen Gründen nicht oder nicht ausreichend gewährleistet werden kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 3391/94 vom 22.07.1997

1. Wird durch einen (planfeststellungsersetzenden) Bebauungsplan eine (Bundes-)Straße ausgewiesen, so ist ein an der Beschlußfassung mitwirkendes Gemeinderatsmitglied nicht befangen, wenn es nur wie eine Vielzahl anderer Bürger in den betroffenen Ortsteilen von dem Straßenbauvorhaben berührt wird.

2. Zur Einhaltung des Anpassungsgebots nach § 1 Abs 4 BauGB, wenn der Regionalplan für das Straßenbauvorhaben, durch das ein regionaler Grünzug, eine Grünzäsur und ein schutzbedürftiger Bereich für die Erholung tangiert werden, eine "Freihaltetrasse" vorsieht.

3. Zum erforderlichen Inhalt einer Waldumwandlungserklärung bei einem Bebauungsplan, mit dem lediglich ein Abschnitt eines Gesamtstraßenbauvorhabens ausgewiesen wird.

4. Der planfeststellungsersetzende Bebauungsplan nach § 17 Abs 3 S 1 FStrG ist ein Fachplan im Sinne des § 8 Abs 4 BNatSchG.

5. Auch beim planfeststellungsersetzenden Bebauungsplan können naturschutzrechtliche Ersatzmaßnahmen außerhalb seines räumlichen Geltungsbereichs vorgesehen werden. Zur Sicherung und Durchführung dieser Maßnahmen ist ein öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen der planenden Gemeinde und dem Vorhabenträger zulässig.

6. Kann das Scheitern von Ersatzmaßnahmen wegen fehlender privatrechtlicher Zugriffsmöglichkeit auf die benötigten Flächen nicht ausgeschlossen werden, ist es zulässig, für diesen Fall gegenüber dem Vorhabenträger eine Ausgleichsabgabe "dem Grunde nach" festzusetzen. Wegen Fehlens einer planerischen Festsetzungsmöglichkeit nach § 9 Abs 1 BauGB für den Satzungsgeber kann eine solche Ausgleichsabgabe durch Bescheid der unteren Naturschutzbehörde festgesetzt werden.

7. Passive Schallschutzmaßnahmen nach § 9 Abs 1 Nr 24 BauGB können nicht für Gebäude außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplans festgesetzt werden.

8. Alternativen für einen Abschnitt können abwägungsfehlerfrei mit Erwägungen verworfen werden, die auf die geplante Gesamtmaßnahme Bezug nehmen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1585/95 vom 09.05.1997

1. Es gehört zu der auch einer Gemeinde mit dem Einwendungsausschluß auferlegten Mitwirkungslast, daß ihre Einwendungen zumindest erkennen lassen, welche ihrer Rechtsgüter sie als gefährdet ansieht; sie muß diese Rechtsgüter bezeichnen und die befürchteten Beeinträchtigungen darlegen.

2. Eine Gemeinde ist mit fristgerecht erhobenen Einwendungen, die sich nur allgemein gegen die Nichtanwendung der 16. BImSchV (BImSchV 16) richten, im übrigen aber nicht erkennen lassen, daß die Gemeinde dadurch eine Beeinträchtigung eigener Rechte befürchtet, im gerichtlichen Verfahren präkludiert.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1568/96 vom 21.03.1997

1. § 1 Abs 2 der 16. BImSchV (BImSchV 16) konkretisiert abschließend und verbindlich den Begriff der "wesentlichen Änderung" ua einer öffentlichen Straße oder Eisenbahn iS des § 41 Abs 1 BImSchG.

2. Die Beseitigung eines Bahnübergangs, die als bauliche Maßnahme an dieser Stelle der Bahnlinie lediglich die Entfernung des Straßenbelags vorsieht, als notwendige Folgemaßnahme allerdings den Bau einer Umgehungsstraße erfordert, ist kein "erheblicher baulicher Eingriff" in den Schienenweg iS des § 1 Abs 2 S 1 Nr 2 und S 2 der 16. BImSchV (BImSchV 16).

3. Der in einem Planfeststellungsbeschluß vorgesehene Abbruch eines Hauses, das für ein dadurch von der Bahntrasse abgeschirmtes Grundstück Immissionsschutzwirkungen entfaltet, die jedoch nicht Ausdruck einer entsprechenden Zweckbestimmung des Gebäudes sind, löst keinen Anspruch des Betroffenen auf Schutzauflagen nach § 74 Abs 2 S 2 VwVfG aus.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 5/95 vom 14.11.1996

1. § 9 Abs 1 Nr 24 BauGB bietet keine Rechtsgrundlage für die Festsetzung von Nutzungszeiten für Sportanlagen in einem Bebauungsplan. Sehen die textlichen Festsetzungen eines Bebauungsplans solche Nutzungszeitenregelungen vor, ist er insoweit (regelmäßig teil-)nichtig.

2. Bei der Prognose der zu erwartenden Lärmimmissionen kann die Gemeinde neben der festgesetzten Art, Größe und Lage der Sportanlagen auch die von ihr geplanten Nutzungszeiten zugrunde legen, sofern sie deren spätere Umsetzung als rechtlich hinreichend gesichert annehmen darf.

3. Die Sportstättenplanung durch Bebauungsplan ist im Ergebnis regelmäßig auch dann nicht abwägungsfehlerhaft, wenn die Lärmrichtwerte der 18. BImSchV (BImSchV 18) in der Umgebung der Sportanlagen unter Berücksichtigung der festgesetzten Lärmschutzeinrichtungen nur bei weitergehend eingeschränkten Nutzungszeiten als ursprünglich geplant eingehalten werden können, sofern eine sinnvolle Nutzung der Sportanlagen verbleibt.

4. Ein auf einem Sportgelände neben einem bestehenden Sportplatz neu zu errichtender Trainingsplatz ist keine "Altanlage" iS des § 5 Abs 4 der 18. BImSchV (BImSchV 18). Treffen in dieser Weise Alt- und Neuanlage zusammen, kommt der "Altanlagenbonus" des § 5 Abs 4 der 18. BImSchV (BImSchV 18) nur den Lärmimmissionen zugute, die sich der Altanlage zurechnen lassen.

5. Lärmschutzwälle sind grundsätzlich abstandsflächenpflichtige bauliche Anlagen, sofern sie die in § 5 Abs 9 LBO (BauO BW) vorgesehenen Maße überschreiten. Die Gemeinde darf Lärmschutzwälle und -wände aus städtebaulichen Gründen in den Abstandsflächen nach § 9 Abs 1 Nr 24 BauGB im Bebauungsplan festsetzen, sofern sie im Rahmen der von ihr zu treffenden Abwägungsentscheidung die durch die bauordnungsrechtlichen Abstandsflächenbestimmungen geschützten nachbarlichen Interessen angemessen berücksichtigt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2179/95 vom 28.06.1996

1. Dem Landesstraßenrecht unterliegende Straßenbauvorhaben, die keine Landesstraßen im Sinne des § 3 Abs 1 Nr 1 StrG (StrG BW) sind, bedürfen in Baden-Württemberg nur dann einer förmlichen Umweltverträglichkeitsprüfung, wenn ein Planfeststellungsverfahren durchgeführt wird und erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt zu besorgen sind.

2. Ein "Baubeschluß", der die Ausführungsplanung für eine durch Bebauungsplan festgesetzte Straße einleitet, stellt keine Änderung oder Ergänzung des Bebauungsplans nach § 13 BauGB dar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 981/96 vom 20.05.1996

1. Kann der Antragsteller geltend machen, durch den angefochtenen straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluß in seinen Rechten verletzt zu sein, so besitzt er die für einen Antrag auf Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage erforderliche Antragsbefugnis. Ob ein von ihm behaupteter Abwägungsfehler im Sinne der §§ 17 Abs 6c S 1 FStrG, 39 Abs 6 S 2 StrG (StrG BW) erheblich ist und der Antragsteller deshalb oder wegen eines anderen Rechtsverstoßes einen Anspruch auf Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses hat oder sich auf einen Planergänzungsanspruch verweisen lassen muß, ist nicht in diesem Zusammenhang zu prüfen, sondern eine Frage der Begründetheit seines Antrags.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1256/95 vom 28.03.1996

1. Ob ein straßenrechtlicher Planfeststellungsbeschluß ausreichenden Lärmschutz gewährt, beurteilt sich materiell-rechtlich grundsätzlich nach §§ 41ff BImSchG und nicht nach § 74 Abs 2 S 2 LVwVfG (VwVfG BW) (im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 09.02.1995 - 4 C 26/93 -, BVerwGE 97, 367).

2. In einem nicht ausgebauten und deshalb nicht zu Wohn- oder Aufenthaltszwecken genutzten Dachgeschoß eines Wohnhauses findet keine Nutzung statt, deren Schutz die §§ 41ff BImSchG gewährleisten wollen.


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