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JuraForum.deUrteileSchlagwörterLLärmschutzeinrichtung 

Lärmschutzeinrichtung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Lärmschutzeinrichtung“.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 K 3075/00 vom 12.09.2001

1. Die Weigerung eines Planbetroffenen, Grundbesitz als Bauland zu veräußern, steht der Erforderlichkeit der Planung gem. § 1 Abs. 3 BauGB nicht entgegen.

2. Zum Einzelfall einer ordnungsgemäßen Abwägung von naturschutzfachlichen Belangen mit dem öffentlichen Interesse des Straßenverkehrs.

3. Zum Anwendungsbereich von § 2 Nr. 13 Satz 2 NNatSchG.

4. § 1 a Abs. 3 BauGB ist Genüge getan, wenn die Gemeinde durch textliche Festsetzung einzelnen Eingriffsflächen eine bestimmte Fläche in einem anderen Bebauungsplan als Kompensationsfläche zuordnet.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 K 1850/00 vom 25.06.2001

1. Dem Trennungsgrundsatz des § 50 BImSchG kommt als Element geordneter städtebaulicher Entwicklung insbesondere bei einer Neuplanung auf bisher unbebauten Flächen besondere Bedeutung zu.

2. Eine prognostizierte Überschreitung der Orientierungswerte der DIN 18005 für Wohngebiete um 5 dB(A) macht es erforderlich, dass die Gemeinde alle Möglichkeiten des aktiven und passiven Lärmschutzes auslotet. Allein die Kennzeichnung des Wohngebietes als "lärmvorbelastet" reicht zur ordnungsgemäßen Abwägung nicht aus.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 1784/94 vom 06.02.1995

1. Die Festsetzung von Höchstwerten für die von einem Gewerbegebiet ausgehenden Emissionen ist nach § 1 Abs 4 S 1 Nr 2 und S 2 BauNVO zulässig (wie BVerwG, Beschluß v 18.12.1990, NVwZ 1991, 881 = BRS 50 Nr 25).

2. Die Einholung eines zusätzlichen Lärmimmissionsgutachtens ist nicht erforderlich, wenn sich die für ein Grundstück zu erwartende Lärmbelastung mittelbar aus den Feststellungen eines auf einen dem Emissionsort näher gelegenen Immissionspunkt bezogenen Gutachtens entnehmen läßt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2693/92 vom 08.10.1993

1. Es ist nicht abwägungsfehlerhaft, wenn die Gemeinde eine durch einen Holzverarbeitungsbetrieb und einige Wohngebäude geprägte Gemengelage als Mischgebiet ausweist und im Anschluß daran für Zwecke der Betriebserweiterung ein Gewerbegebiet festsetzt.


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