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JuraForum.deUrteileSchlagwörterLLärmschutzeinrichtung 

Lärmschutzeinrichtung

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2866/08 vom 23.10.2008

Für den gegen eine Satzung nach § 39 Abs. 2 S. 2 KAG gerichteten Normenkontrollantrag fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn das in den Geltungsbereich der Satzung einbezogene Grundstück des Antragstellers nach den in der Erschließungsbeitragssatzung der Gemeinde getroffenen Regelungen nicht zu einem Erschließungsbeitrag veranlagt werden kann.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 K 3075/00 vom 12.09.2001

1. Die Weigerung eines Planbetroffenen, Grundbesitz als Bauland zu veräußern, steht der Erforderlichkeit der Planung gem. § 1 Abs. 3 BauGB nicht entgegen.

2. Zum Einzelfall einer ordnungsgemäßen Abwägung von naturschutzfachlichen Belangen mit dem öffentlichen Interesse des Straßenverkehrs.

3. Zum Anwendungsbereich von § 2 Nr. 13 Satz 2 NNatSchG.

4. § 1 a Abs. 3 BauGB ist Genüge getan, wenn die Gemeinde durch textliche Festsetzung einzelnen Eingriffsflächen eine bestimmte Fläche in einem anderen Bebauungsplan als Kompensationsfläche zuordnet.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 K 1850/00 vom 25.06.2001

1. Dem Trennungsgrundsatz des § 50 BImSchG kommt als Element geordneter städtebaulicher Entwicklung insbesondere bei einer Neuplanung auf bisher unbebauten Flächen besondere Bedeutung zu.

2. Eine prognostizierte Überschreitung der Orientierungswerte der DIN 18005 für Wohngebiete um 5 dB(A) macht es erforderlich, dass die Gemeinde alle Möglichkeiten des aktiven und passiven Lärmschutzes auslotet. Allein die Kennzeichnung des Wohngebietes als "lärmvorbelastet" reicht zur ordnungsgemäßen Abwägung nicht aus.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 5/95 vom 14.11.1996

1. § 9 Abs 1 Nr 24 BauGB bietet keine Rechtsgrundlage für die Festsetzung von Nutzungszeiten für Sportanlagen in einem Bebauungsplan. Sehen die textlichen Festsetzungen eines Bebauungsplans solche Nutzungszeitenregelungen vor, ist er insoweit (regelmäßig teil-)nichtig.

2. Bei der Prognose der zu erwartenden Lärmimmissionen kann die Gemeinde neben der festgesetzten Art, Größe und Lage der Sportanlagen auch die von ihr geplanten Nutzungszeiten zugrunde legen, sofern sie deren spätere Umsetzung als rechtlich hinreichend gesichert annehmen darf.

3. Die Sportstättenplanung durch Bebauungsplan ist im Ergebnis regelmäßig auch dann nicht abwägungsfehlerhaft, wenn die Lärmrichtwerte der 18. BImSchV (BImSchV 18) in der Umgebung der Sportanlagen unter Berücksichtigung der festgesetzten Lärmschutzeinrichtungen nur bei weitergehend eingeschränkten Nutzungszeiten als ursprünglich geplant eingehalten werden können, sofern eine sinnvolle Nutzung der Sportanlagen verbleibt.

4. Ein auf einem Sportgelände neben einem bestehenden Sportplatz neu zu errichtender Trainingsplatz ist keine "Altanlage" iS des § 5 Abs 4 der 18. BImSchV (BImSchV 18). Treffen in dieser Weise Alt- und Neuanlage zusammen, kommt der "Altanlagenbonus" des § 5 Abs 4 der 18. BImSchV (BImSchV 18) nur den Lärmimmissionen zugute, die sich der Altanlage zurechnen lassen.

5. Lärmschutzwälle sind grundsätzlich abstandsflächenpflichtige bauliche Anlagen, sofern sie die in § 5 Abs 9 LBO (BauO BW) vorgesehenen Maße überschreiten. Die Gemeinde darf Lärmschutzwälle und -wände aus städtebaulichen Gründen in den Abstandsflächen nach § 9 Abs 1 Nr 24 BauGB im Bebauungsplan festsetzen, sofern sie im Rahmen der von ihr zu treffenden Abwägungsentscheidung die durch die bauordnungsrechtlichen Abstandsflächenbestimmungen geschützten nachbarlichen Interessen angemessen berücksichtigt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 1784/94 vom 06.02.1995

1. Die Festsetzung von Höchstwerten für die von einem Gewerbegebiet ausgehenden Emissionen ist nach § 1 Abs 4 S 1 Nr 2 und S 2 BauNVO zulässig (wie BVerwG, Beschluß v 18.12.1990, NVwZ 1991, 881 = BRS 50 Nr 25).

2. Die Einholung eines zusätzlichen Lärmimmissionsgutachtens ist nicht erforderlich, wenn sich die für ein Grundstück zu erwartende Lärmbelastung mittelbar aus den Feststellungen eines auf einen dem Emissionsort näher gelegenen Immissionspunkt bezogenen Gutachtens entnehmen läßt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2693/92 vom 08.10.1993

1. Es ist nicht abwägungsfehlerhaft, wenn die Gemeinde eine durch einen Holzverarbeitungsbetrieb und einige Wohngebäude geprägte Gemengelage als Mischgebiet ausweist und im Anschluß daran für Zwecke der Betriebserweiterung ein Gewerbegebiet festsetzt.


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