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JuraForum.deUrteileSchlagwörterLLärmschutzanlage 

Lärmschutzanlage

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 2223/08 vom 27.11.2008

Die in einer Erschließungsbeitragssatzung getroffene Regelung, wonach Geschosse, die von der Lärmschutzanlage eine Schallpegelminderung von weniger als 3 dB(A) erfahren, bei der Verteilung des umlagefähigen Erschließungsaufwands nicht berücksichtigt werden, kann ohne eine entsprechende satzungsrechtliche Anordnung nicht in der Weise gehandhabt werden, dass eine mehr als 2 dB(A) betragende Lärmminderung auf den nächsten ganzzahligen Wert aufgerundet und damit als ausreichend erachtet wird. Die in der 16. BImSchV getroffene Regelung, nach der die für die Tages- bzw. Nachtzeit geltenden Gesamtbeurteilungspegel auf ganze dB(A) aufzurunden sind, erlaubt keine andere Beurteilung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2149/97 vom 28.10.1999

1. Die Nichterfüllung der einer Gemeinde gegebenen Zusage einer staatlichen Behörde, mit der Gemeinde einen öffentlich-rechtlichen Vertrag über den Bau und die Unterhaltung einer Lärmschutzanlage zum Schutz gemeindlicher Wohnbebauung entlang einer Bundesautobahn abzuschließen, kann die Gemeinde im Sinne von § 42 Abs 2 VwGO (entsprechend) in ihren eigenen Rechten verletzen.

2. Zur Auslegung einer Erklärung des Landesamts für Straßenwesen, in der einer Gemeinde eine mit dieser abgestimmte "gemeinsame Lärmschutzmaßnahme endgültig zugesagt" wird, durch die zum Schutz der Wohnbebauung der Gemeinde aktiver Lärmschutz entlang einer Bundesautobahn verwirklicht und die zum überwiegenden Teil als freiwillige Leistung des Bundes nach Nr 8 Abs 2 der "Richtlinien für den Verkehrslärmschutz an Bundesfernstraßen in der Baulast des Bundes" vom 06.07.1983 (VkBl 1983, 306) finanziert werden soll.

3. Zur Bedeutung eines von einer Landesbehörde zur Beantragung von Haushaltsmitteln aufgestellten "RE-Vorentwurfs" und des dazu zu erteilenden "Gesehenvermerks" des Bundesministeriums für Verkehr bei der Finanzierung einer freiwilligen Leistung für ein Bauvorhaben an einer Bundesautobahn im Rahmen der Auftragsverwaltung nach Art 90 Abs 2 GG.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 4 C 1726/09.N vom 26.08.2010

1. Lässt sich die Belästigung eines benachbarten Wohngebietes durch Lichtreflexionen aus einem 250 m langen und 3 m breiten Sondergebiet Photovoltaikanlage gerade dadurch vermeiden, dass die Photovoltaikanlage so aufgestellt wird, dass diese eine größere Energieausbeute erzielt, so können nur ganz gravierende Gründe eine gleichwohl erfolgende Beeinträchtigung der Nachbarschaft rechtfertigen.

2. Legt die Begründung eines Bebauungsplans, durch den ein Sondergebiet Photovoltaikanlage festgesetzt wird, im Rahmen der Abwägungsentscheidung hinsichtlich der möglichen Auswirkungen auf ein angrenzendes Wohngebiet die technischen Einzelheiten wie Größe, Höhe und Aufstellwinkel der vorgesehenen Anlage zugrunde, ohne diese Parameter festzusetzen, so kann darin ein Abwägungsfehler liegen, weil der Inhalt des Plans nicht von einer darauf ausgerichteten Abwägungsentscheidung getragen ist.

3. Für die Frage, ob ein Mangel im Abwägungsvorgang auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen ist, ist eine konkrete Betrachtung anzustellen.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 2 A 23.08 vom 04.12.2009

"Ehemaliger Güterbahnhof Grunewald"

VG-STUTTGART – Urteil, 6 K 4152/03 vom 16.07.2007

1. Der Flächennutzungsplan muss im Zeitpunkt seiner Beschlussfassung auch inhaltlich rechtmäßig sein. Dies gilt insbesondere für die nach § 1 Abs. 7 BauGB gebotene Abwägung. Für diese ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Flächennutzungsplan maßgebend (§ 214 Abs. 3 S. 1 BauGB).

2. Für die Genehmigungsbehörde bedeutet dies, dass sie nicht verpflichtet werden kann, einen Flächennutzungsplan zu genehmigen, der abwägungsfehlerhaft zustande gekommen ist.

3. Geht es darum, im Rahmen der Fortschreibung eines Flächennutzungsplans für eine Fläche eine bestimmte bauliche Nutzung vorzusehen, so gehört zum maßgeblichen Inhalt der Abwägung auch, aufgekommene Bedenken hinsichtlich der Geeignetheit der Fläche für die beabsichtigte Nutzung zu prüfen und zu klären.

4. Die endgültige Klärung der Frage, ob eine bestimmte Fläche als Baugebiet überhaupt geeignet ist, darf nicht dem nachfolgenden Bebauungsplanverfahren überlassen werden. Es ist vielmehr ein Gebot der Rechtsklarheit, dass sich der Bürger darauf verlassen können muss, dass in den Flächennutzungsplan keine Darstellung aufgenommen wird, die nach dem derzeitigen Rechtszustand aus Rechtsgründen möglicherweise nicht verwirklicht werden kann (im Anschl. an BVerwG, Urt. v. 21.10.1999 - 4 C 1/99 -, BVerwGE 109, 371 = ZfBR 2000, 202).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 K 3075/00 vom 12.09.2001

1. Die Weigerung eines Planbetroffenen, Grundbesitz als Bauland zu veräußern, steht der Erforderlichkeit der Planung gem. § 1 Abs. 3 BauGB nicht entgegen.

2. Zum Einzelfall einer ordnungsgemäßen Abwägung von naturschutzfachlichen Belangen mit dem öffentlichen Interesse des Straßenverkehrs.

3. Zum Anwendungsbereich von § 2 Nr. 13 Satz 2 NNatSchG.

4. § 1 a Abs. 3 BauGB ist Genüge getan, wenn die Gemeinde durch textliche Festsetzung einzelnen Eingriffsflächen eine bestimmte Fläche in einem anderen Bebauungsplan als Kompensationsfläche zuordnet.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 K 3742/99 vom 09.11.2000

Bei der Neuplanung eines allgemeinen Wohngebietes in unmittelbarer Nachbarschaft zu einem Gewerbebetrieb kann nicht von einer geminderten Schutzwürdigkeit des Wohngebietes im Hinblick auf die - neu entstehende - Gemengelage ausgegangen werden.

BVERWG – Urteil, 8 C 20.93 vom 23.06.1995

Durch einen Wall zum Schutz vor Straßenlärm (§ 127 Abs. 2 Nr. 5 BauGB) werden im Sinne des § 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB die Grundstücke erschlossen, die durch die Anlage eine Schallpegelminderung von mindestens 3 dB(A) erfahren (im Anschluß an Urteil vom 19. August 1988 - BVerwG 8 C 51.87 - BVerwGE 80, 99 <101 f.>).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2371/87 vom 05.12.1989

1. Die Ausweisung einer öffentlichen Grünfläche mit der Maßgabe, daß auf ihr an fünf Tagen im Jahr eine Festplatznutzung zulässig ist, kann im Einzelfall wirksam sein. Der Plangeber ist nicht verpflichtet, den Festplatz ausschließlich als Gemeinbedarfsfläche oder Sondergebiet festzusetzen.


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