Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterLLärmmessung 

Lärmmessung

Entscheidungen der Gerichte

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 LA 2/09 vom 24.03.2011

1. Zur Bedeutung des ungeschriebenen Belangs des Planungserfordernisses für Außenbereichsvorhaben in Nachbarstreitfällen.2. Zur Überzeugungskraft eines Lärmgutachtens, wenn der Gutachter die Lärmmessung unter Bereitstellung eines "Messkoffers" dem betroffenen Nachbarn selbst überlassen hat.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 2 U 4996/10 vom 21.03.2012

Zu den Ermittlungsmöglichkeiten für die arbeitstechnischen Voraussetzungen bei BK 2301.

VG-LUENEBURG – Urteil, 2 A 238/10 vom 12.01.2012

1. Eine Baugenehmigung, die im Hinblick auf den nachbarrechtlich gebotenen Lärmschutz nicht nur die Einhaltung bestimmter Immissionsrichtwerte vorschreibt, sondern hierzu auch detaillierte Vorgaben zum Betriebsablauf macht, kann vom Nachbarn nicht unter dem Gesichtspunkt der fehlenden Bestimmtheit angegriffen werden. Die Vorgabe einer maximal pro Tag zulässigen Anzahl an Fahrzeugbewegungen auf einem Grundstück ist zudem hinreichend kontrollierbar; ihre Einhaltung kann bei begründeten Zweifeln durch eine Protokollierung seitens der Bauaufsichtsbehörde überwacht werden.2. Im Baugenehmigungsverfahren hat in erster Linie der Bauherr durch Vorlage eines schalltechnischen Prognosegutachtens nachzuweisen, dass der jeweilige Gebietsrichtwert nach der TA Lärm eingehalten wird. Will eine Nachbar die Richtigkeit eines Schallgutachtens durch eine Gegengutachten in Frage stellen, welches zu einem anderen Berechnungsergebnis kommt, so muss er die Berechnungsgrundlagen des Gegengutachtens offenlegen. Tut er dies nicht, vermag ein abweichendes Berechnungsergebnis das Erstgutachten nicht in hinreichender Weise in Frage zu stellen, da es dann an einer Vergleichbarkeit der Gutachten mangelt.

VG-GIESSEN – Beschluss, 8 L 2401/11.GI vom 17.10.2011

1. Der Gaststätte ist jeder mit ihrem Betrieb in Zusammenhang stehende Lärm zuzurechnen.

2. Das genaue Maß der Lärmimmission muss dann nicht festgestellt werden, wenn dies auf andere Weise hinreichend dokumentiert ist.

3. Gaststätten in einem Gebäude, die jeweils ein ähnliches Publikum anziehen, sind für den Besucherlärm mitverantwortlich.

4. Es ist nicht willkürlich, wenn eine Behörde ausschließlich gegen die Gaststätte vorgeht, die sie als gravierendste unter den Störquellen ansieht.

OLG-CELLE – Urteil, 4 U 199/09 vom 29.06.2011

Die Beachtung von Lärmwerten erfordert in der Regel die Einholung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens. Überdies hat sich der Tatrichter grundsätzlich einen persönlichen Eindruck durch die Durchführung eines Ortstermins zu verschaffen.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 2 B 85/10 vom 21.02.2011

1. Die in Nr. 7.4 Abs. 2 TA Lärm genannte 500-m-Abstandsgrenze von dem Betriebsgrunstück stellt für die Bewertung des Zu- und Abgangsverkehrs einer Anlage keine absolute Obergrenze dar. Zumindest bei einer faktisch ausschließlich als Betriebszufahrt genutzten öffentlichen Verkehrsfläche greift die Vorschrift auch dann ein, wenn die 500-m-Grenze überschritten ist.2. Die Formulierung "in Gebieten nach Nummer 6.1 Buchstaben c bis f" in Nr. 7.4 Abs. 2 TA Lärm bezieht sich darauf, dass der Lärm des An- und Abfahrtverkehrs auf derartige Baugebiete einwirkt. Nicht erforderlich ist, dass die Straße selbst, von der der Lärm des Zu- und Abgangsverkehrs ausgeht, in einem derartigen Baugebiet liegt. Der Schutz vor Verkehrslärm entfällt daher nicht vollständig, wenn die öffentliche Verkehrsfläche knapp im Außenbereich liegt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 LA 109/08 vom 08.02.2011

Das Verwaltungsgericht kann im Falle einer Nachbarklage gegen die Erweiterung eines Produktionsbetriebes unter Umständen offen lassen, ob der Bauplatz dem Innenbereich oder einem "Außenbereich im Innenbereich" zuzurechnen ist; durch rechtliche Unterschiede in der Herleitung des Rücksichtnahmegebots für die jeweiligen Bereiche ist es daran nicht ohne Weiteres gehindert.

VG-DARMSTADT – Urteil, 6 K 877/09.DA vom 02.02.2011

1. Nur wenn Zweifel an der Richtigkeit des Nachweises bestehen, dass eine geplante Windkraftanlage typenbedingt keine schädlichen Umwelteinwirkungen hervorruft, oder wenn das vorgelegte Immissionsprognosegutachten nicht den Anforderungen an eine sachverständige Begutachtung genügt, ist eine weitere Begutachtung zu veranlassen. Diese kann nach Errichtung der genehmigten Anlage vor Eintritt der Bestandskraft der Genehmigung auch durch konkrete Messungen erfolgen, die dann dem Genehmigungsverfahren und nicht der Anlagenüberwachung zuzurechnen sind.

2. Zur Anwendbarkeit der TA - Lärm auf Windkraftanlagen und zu Fragen der optisch bedrängenden Wirkung einer Windkraftanlage sowie zum Wertverlust bei in Sichtbeziehung zu ihr gelegenen Wohngrundstücken.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 7 KS 161/08 vom 19.01.2011

Eine Betroffenheit in Lärmschutzbelangen durch einen Planfeststellungsbeschluss ermöglicht es nicht, europäisches Naturschutzrecht zur gerichtlichen Prüfung zu stellen, wenn dieses nicht den Schutz der menschlichen Gesundheit zum Ziel hat.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 KN 218/07 vom 10.08.2010

1. Die Abwägung über die Aufstellung oder Änderung eines Bebauungsplanes für einen großen Freizeitpark ist nicht ohne Weiteres schon deshalb mängelbehaftet, weil der Betreiber des Freizeitparks den Ratsmitgliedern kostenlose Jahresfreikarten angeboten hat und diese - nach Einholung anwaltlichen Rechtsrats - teilweise auch angenommen und genutzt worden sind.2. Freizeitparkgeräusche, die ihrer Art nach bei Nachbarn des Plangebiets Mitleids- oder Angstgefühle auslösen können - wie Schreie von Achterbahnbenutzern oder dumpfe, grollende Fahrgeräusche - erfordern nach gegenwärtigem, ungesicherten Erkenntnisstand keinen zusätzlichen Malus über die in der TA Lärm vorgesehenen Pegelzuschläge hinaus.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 3064/07 vom 09.02.2010

1. Hat ein Gemeinderat über einen Verhandlungsgegenstand entschieden, kann ein Bürger nicht mehr nachträglich mit Erfolg geltend machen, die zur Vorbereitung der Sitzung übersandten Unterlagen seien unvollständig gewesen.

2. Eine Gemeinde, die ein Straßenbauvorhaben plant, muss bei der Ermittlung der Gesamtlärmbelastung nur solche Lärmimmissionen eines vorhandenen Gewerbebetriebes berücksichtigen, die sich im Rahmen des bundesimmissionsschutzrechtlich zulässigen Maßes halten. Denn gegen Lärmimmissionen, die dieses Maß überschreiten, steht dem Betroffenen ein Anspruch auf Einschreiten der zuständigen Behörde gegenüber dem Betrieb zu.

3. Liegen zu einem Gutachtenthema bereits empirische Daten vor, darf der Gutachter diese verwerten und seinem Gutachten zugrunde legen, sofern nicht die Verhältnisse im Einzelfall so erheblich von dem den Daten zugrundeliegenden Durchschnittsfall abweichen, dass sie eine gesonderte Datenerhebung erfordern.

4. Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu den Anforderungen an Umfang und Methodik artenschutzrechtlicher Bestandsaufnahmen in straßenrechtlichen Planfeststellungsverfahren lässt sich auf Bebauungsplanverfahren übertragen, die ein Straßenbauvorhaben zum Gegenstand haben.

5. Ergibt die Bestandsaufnahme vor Ort keinen Hinweis darauf, dass eine Tierart im Plangebiet noch vorkommt und lässt sich dieses Ergebnis mit weiteren Erkenntnissen in Einklang bringen, darf der Plangeber ohne weitere Nachforschungen davon ausgehen, dass die Art im Plangebiet dauerhaft nicht mehr existiert.

BVERWG – Urteil, 9 A 22.08 vom 20.01.2010

Zu den Anforderungen an den Kosten-Nutzen-Vergleich bei der Entscheidung über die Verhältnismäßigkeit aktiven Schallschutzes.

BFH – Urteil, I R 56/08 vom 16.12.2009

Einrichtungen zur Messung von Lärmemissionen stellen eine Betriebsstätte eines Verkehrsflughafens dar. Es liegt aber wegen eines fehlenden räumlichen Zusammenhangs keine mehrgemeindliche Betriebsstätte vor, wenn eine Verbindung mit den Lärmmessstationen (Datenübertragung) nur über allgemeine Kommunikationsleitungen besteht.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 5 L 1127/09 vom 27.10.2009

Ein Nachbar, der ein Grundstück angrenzend an einen Freizeitpark erwirbt, muss deutlich höhere Lärmimmissionen hinnehmen.

Unklarheiten in einem Geräuschimmissionsgutachten hinsichtlich der festgestellten Lärmimmissionen können nur in einem Hauptsacheverfahren geklärt werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 ME 120/08 vom 11.07.2008

1. Die Immissionen eines "Stadtstrandes" beurteilen sich nach der TA Lärm, auch wenn diese auf Freiluftgaststätten keine Anwendung findet.

2. Eine als Teil der Bauvorlagen (§ 71 Abs. 2 Satz 1 NBauO) eingereichte Schalltechnische Untersuchung hat prognostischen Charakter; sie muss nicht auf Messungen an dem erst zur Genehmigung gestellten Vorhaben beruhen.

3. Bei nur saisonaler Nutzung reduziert sich nicht der durch TA Lärm 7.2 gesetzte Rahmen von maximal 10 "seltenen" Ereignissen pro Kalenderjahr, jedoch kann die volle Ausschöpfung dieses Rahmens ermessensfehlerhaft sein.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 8 K 3821/06 vom 14.02.2008

Immissionsschutzrecht

VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 2968/04 vom 12.07.2006

Die Anerkennung eines Hörschadens als Dienstunfall (Berufserkrankung, Lärmschwerhörigkeit) eines zunächst als Rangierer und später als Zugbegleiter tätigen Beamten der Deutschen Bundesbahn/Deutsche Bahn AG scheitert schon daran, dass er nicht einer dauerhaften Lärmbelastung oberhalb von 85 dB(A) ausgesetzt gewesen ist.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 4 A 4100/00 vom 01.09.2005

Bei der Zwischenwertbildung gem. Ziffer 6.7 TA Lärm ist im Einzelfall eine Anhebung um mehr als 5 db(A) bzw. die Heraufstufung um mehr als eine Gebietsqualität i. S. d. Ziffer 6.1 TA Lärm zulässig.

VG-LUENEBURG – Urteil, 2 A 27/04 vom 16.03.2005

1. Kinderspielplätze mit einer Seilbahn stellen keine besonders gelagerten Spielplätze im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dar, sondern sind - mittlerweile - als herkömmlich anzusehen.

2. Die von einem solchen Spielplatz ausgehenden Lärmimmissionen - auch die der Seilbahn beim Aufeinanderschlagen von Metallteilen an Start und Ziel - sind regelmäßig von den Anliegern als sozialadäquat hinzunehmen.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 5 B 3253/04 vom 24.11.2004

Zum Umfang der gerichtlichen Überprüfung von planbetroffenen privaten Dritten.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 2 K 1124/03 vom 06.08.2003

1. Wird bei einer Bauschuttrecyclinganlage die genehmigte Zahl der Betriebstage im Monat überschritten, so wird die Anlage ohne Genehmigung betrieben und kann nach § 20 Abs. 2 Satz 1 BImschG stillgelegt werden.

2. Zur Verhältnismäßigkeit der Stilllegungsanordnung.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 4 K 1954/02 vom 02.04.2003

Zur Reichweite der Bindungswirkung einer Baugenehmigung für eine Diskothek im gaststättenrechtlichen Verfahren (nachträgliche gaststättenrechtliche Auflage).

VG-LUENEBURG – Urteil, 2 A 192/01 vom 08.10.2002

Bei einem notwendigen Gutachten zur immissionschutzrechtlichen Zulässigkeit eines Vorhabens handelt es sich nicht um eine vom Bauherrn mit seinem Bauantrag vorzulegende Bauvorlage

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 2913/98 vom 17.02.2000

1. Zu den gesetzlichen Voraussetzungen eines Anspruchs auf Einschreiten der Immissionsschutzbehörde gegen Lärmbelästigungen aus einem Gewerbebetrieb.

2. Zum Lärmschutzniveau einer Wohnbebauung, die an ein durch Bebauungsplan festgesetztes Gewerbegebiet herangerückt ist.

3. Zur Erforderlichkeit eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens bei Vorliegen eines von der Immissionsschutzbehörde angeforderten Gutachtens einer nach § 26 BImSchG anerkannten Meßstelle (hier: Beurteilung von Gewerbelärm).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2021/98 vom 22.04.1999

Mit der Errichtung eines Wohnhauses in der Einflugschneise eines Militärflugplatzes geht der Eigentümer das Risiko (auch) nächtlicher Ruhestörungen ein. An der deshalb anzunehmenden rechtlichen Vorbelastung seines Grundstücks ändert sich nichts dadurch, daß in der Vergangenheit militärische Nachtflüge nur vereinzelt stattgefunden haben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 3242/96 vom 28.07.1998

1. Zur Ermittlung und Bewertung tieffrequenter Geräuschimmissionen in der Nachbarschaft eines kommunalen Blockheizkraftwerks anhand der Maßstäbe des Entwurfs 1998 der TA Lärm.

2. Zum öffentlich-rechtlichen Anspruch des Nachbarn einer kommunalen Energieanlage auf Unterlassung belästigender Geräuschimmissionen in der Nachtzeit.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 14 S 2514/93 vom 07.12.1993

1. Bei der Prüfung der tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Sperrzeitverlängerung gemäß § 12 S 1 GastV (GastV BW F: 1991-02-18) bieten Nachbarbeschwerden über Störungen der Nachtruhe durch von einer Gaststätte ausgehenden Lärm für sich alleine in der Regel keine verläßliche Grundlage. Vielmehr bedarf es grundsätzlich der Überprüfung der Beschwerden im Einzelfall durch behördliche Kontrollen und generell durch Lärmmessungen etwa unter Heranziehung der VDI-Richtlinie 2058.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2881/91 vom 20.08.1992

1. Die Planfeststellungsbehörde darf und muß ggf in ihre vergleichende Bewertung verschiedener Trassen ihre eigene Einschätzung darüber einstellen, in welchem Umfang ein noch nicht planfestgestelltes Teilstück einer Straße später auszubauen sein wird.

2. Wenn sich die Planfeststellungsbehörde entschließt, die nach Abwägung aller übrigen Gesichtspunkte für sinnvoll erachtete Trasse ohne Rücksicht auf möglicherweise höhere Kosten zu wählen und deshalb keinen detaillierten Kostenvergleich anstellt, kann dies von den Planbetroffenen nicht als Abwägungsmangel gerügt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1648/91 vom 27.05.1992

1. Die Erhaltung einer reizvollen Erholungslandschaft im Schwarzwald ist bei der Aufstellung eines Bebauungsplans ein zu berücksichtigender öffentlicher Belang. Die Berufung auf die Außerachtlassung dieses - rein öffentlichen Interessen dienenden - Belangs begründete keinen Nachteil iS von § 47 Abs 2 S 1 VwGO für private Antragsteller.

2. Es bedarf der Prüfung im Einzelfall, ob bei einer Entfernung bestehender Wohnbebauung von ca 300 m bis 400 m zu einem kleinen Gewerbegebiet ein die Antragsbefugnis begründender Nachteil vorliegt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 3415/88 vom 20.02.1992

1. Bei der Beurteilung des öffentlichen Interesses am Schutz der Nachtruhe der von Gaststättenlärm betroffenen Menschen ist von den in § 4 Abs 1 Nr 3 GastG enthaltenen Maßstäben auszugehen.

2. Nach denselben Maßstäben ist letztlich auch die Frage des Vorliegens besonderer örtlicher Verhältnisse iSd § 18 Abs 1 GastG und des § 12 GastV zu beurteilen.

3. Soweit der Kraftfahrzeugverkehr der Gaststättenbesucher im allgemeinen Straßenverkehr untergegangen (in diesen integriert) ist, kann der durch ihn verursachte Lärm nicht (mehr) dem Gastwirt (der von ihm betriebenen "Anlage") zugeordnet werden.

4. Kraftfahrzeugverkehr von Gaststättenbesuchern ist in den allgemeinen Straßenverkehr nicht (bzw nicht mehr) integriert, soweit er sich noch (bzw bereits) im Bereich solcher zur Gaststätte führender Straßen oder Wege abspielt, die vorwiegend dem Anliegerverkehr dienen. Integriert ist der Gästekraftfahrzeugverkehr dagegen, wenn die Kraftfahrzeuge der Gäste bereits eine Straße erreicht haben oder sich noch auf einer Straße bewegen, die (tagsüber oder nachts) für den Durchgangsverkehr von nicht nur untergeordneter Bedeutung ist. Der Einbiegevorgang in eine solche Straße muß jedoch bereits beendet sein bzw die Gästekraftfahrzeuge müssen sich noch außerhalb des Einmündungsbereiches einer zur Gaststätte weiterführenden Anliegerstraße befinden; andernfalls ist der Kraftfahrzeugverkehr der Gäste nicht in den allgemeinen Straßenverkehr integriert. Das jeweilige tatsächliche Verkehrsaufkommen auf den Durchgangsstraßen spielt hierbei grundsätzlich keine entscheidende Rolle.

5. Der durch einen in diesem Sinne integrierten Gästekraftfahrzeugverkehr verursachte Lärm hat jedoch bei der Beurteilung der Zumutbarkeit des dem Gaststättenbetrieb zuzuordnenden Lärms als Gebietsvorbelastung außer Betracht zu bleiben.


Weitere Begriffe


Sie lesen gerade: Lärmmessung - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum