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Lärmimmissionen

Entscheidungen der Gerichte

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 6 K 1020/01 vom 23.04.2002

Die im wöchentlichen Wechsel im Zeitraum von 06.00 bis 06.30 Uhr bzw von 07.00 bis 07.10 Uhr sonntags durchgeführte Reinigung der innerstädtischen Fußgängerzone durch Entleeren der Papierkörbe und Aufsammeln des liegengebliebenen Wurfmülls ohne Einsatz einer Kehrmaschine ist den Anwohnern unter Berücksichtigung der tatsächlichen Verhältnisse und wertender Elemente der Herkömmlichkeit, sozialen Adäquanz und allgemeinen Akzeptanz zumutbar.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 MN 88/02 vom 15.05.2002

1. Vorranggebiete für Rohstoffvorkommen werden in ihrer örtlichen Reichweite erst in den Regionalen Raumordnungsprogrammen in einer für die gemeindliche Planung verbindlichen Weise (§ 1 Abs. 4 BauGB) als Ziel festgelegt.

2. Zur Zurechnung von LKW-Lärm

VG-LUENEBURG – Urteil, 2 A 192/01 vom 08.10.2002

Bei einem notwendigen Gutachten zur immissionschutzrechtlichen Zulässigkeit eines Vorhabens handelt es sich nicht um eine vom Bauherrn mit seinem Bauantrag vorzulegende Bauvorlage

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 261/01 vom 14.12.2001

Zur Rechtsbetroffenheit von Anliegern eines Straßenneubauteils, das vor der endgültigen Fertigstellung einer Lärmschutzwand bestimmungsgemäß dem Verkehr übergeben wird.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 K 1850/00 vom 25.06.2001

1. Dem Trennungsgrundsatz des § 50 BImSchG kommt als Element geordneter städtebaulicher Entwicklung insbesondere bei einer Neuplanung auf bisher unbebauten Flächen besondere Bedeutung zu.

2. Eine prognostizierte Überschreitung der Orientierungswerte der DIN 18005 für Wohngebiete um 5 dB(A) macht es erforderlich, dass die Gemeinde alle Möglichkeiten des aktiven und passiven Lärmschutzes auslotet. Allein die Kennzeichnung des Wohngebietes als "lärmvorbelastet" reicht zur ordnungsgemäßen Abwägung nicht aus.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 MA 755/01 vom 26.03.2001

1. Der Rechtsanspruch auf Bewahrung der Gebietsart beschränkt sich auf Grundstücke in demselben Bebauungsplan und dort nur, soweit die Planbetroffenen im Hinblick auf die Nutzung ihrer Grundstücke durch dieselbe Gebietsfestsetzung verbunden sind.

2. Ein Zulassungsantrag muss aus sich selbst heraus verständlich sein, so dass Verweisungen unzulässig sind.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 K 679/00 vom 15.03.2001

Eine Gemeinde kann den Konflikt zwischen einer vorhandenen Tischlerei und der geplanten allgemeinen Wohnbebauung auch dadurch lösen, dass sie für das Tischlereigrundstück allgemeines Wohngebiet festsetzt und durch einen Lärmschutzwall die Immissionen auf ein der Wohnbevölkerung erträgliches Maß reduziert.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 K 112/99 vom 08.02.2001

Es stellt keinen Abwägungsfehler dar, wenn die Gemeinde bei der Planung der Zufahrt zu einem neuen Baugebiet die Variante wählt, die zu den geringsten Erhöhungen von Beurteilungspegeln in der Nachbarschaft führt, und nicht die Variante verwirklicht, die zu den geringsten absoluten Beurteilungspegeln führt.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 179/99 vom 07.09.2000

Sondernutzungserlaubnis für einen Freisitz vor einer Gaststätte. Nachbarklage und Bedeutung von Baugenehmigung und Gaststättenerlaubnis für die Sondernutzung.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 K 5179/98 vom 03.07.2000

1. Ein offensichtlicher Fehler bei der Untersuchung einer alternativen Verkehrsführung für einen Geh- und Radweg wirkt sich auf das Abwägungsergebnis nicht aus, wenn die Gemeinde neben der Verbesserung der Verkehrsbedingungen auch als Ziel verfolgt, die ortstypische Fehnstruktur wieder herzustellen, und dieses Anliegen die Geeignetheit der Planungsvariante in Frage stellt.2. Eine falsche Einschätzung der Schutzbedürftigkeit einzelner Grundstückseigentümer hinsichtlich des zukünftig zu erwartenden Verkehrslärms ist auf das Abwägungsergebnis nicht von Einfluss gewesen, wenn sich insgesamt die Verkehrssituation nicht verschlechtert, weil die mit einer Steigerung des Verkehrsaufkommens verbundene Erhöhung des Mittelungspegels nach der DIN 18005 durch die Aufbringung einer gegenüber einer Pflasterung lärmmindernden Gussasphaltdecke ausgeglichen wird.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 7 K 3716/98 vom 21.06.2000

Der nach § 41 BImSchG und der 16. BImSchV gebotene Schutz der Nachbarschaft vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Verkehrsgeräusche ist durch Maßnahmen des aktiven Lärmschutzes nur in den räumlichen Grenzen der jeweiligen Planung und Planfeststellung zu gewährleisten; dabei kommt es allein auf den Lärm an, der von dem zu bauenden oder zu ändernden Verkehrsweg ausgeht und im Bereich der baulichen Maßnahme entsteht.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 K 2407/98 vom 05.04.2000

1. Die befürchtete Einstellung einer als Nebenerwerb geführten Imkerei kann ein abwägungsbeachtlicher Belang sein.2. Das Abwägungsgebot wird nicht verletzt, wenn die Nebenerwerbs-Imkerei nicht gefährdet wird, weil weiterhin ausreichend Außenbereichsflächen in der näheren Umgebung zur Trachtaufnahme zur Verfügung stehen.3. Die rechtliche Absicherung der naturschutzrechtlichen Kompensationsmaßnahmen fehlt, wenn in der Begründung zu dem Bebauungsplan lediglich ausgeführt wird, die Gemeinde werde eine entsprechende Maßnahme in Abstimmung mit der Naturschutzbehörde auf gemeindeeigenen Flächen durchführen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 M 482/00 vom 07.03.2000

Eine Baugenehmigung erlischt, wenn die zugelassene Nutzung 3 Jahre oder länger unterbrochen wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 2597/99 vom 02.03.2000

1. Die zwischenstaatliche Institution "Europäische Schulen" besitzt eine auf ihren Aufgabenbereich beschränkte, partielle Rechtspersönlichkeit, an der jede einzelne Schule als deren Untergliederung teilnimmt.

2. Eine Europäische Schule ist nach § 61 Nr 1 VwGO beteiligungsfähig, soweit sie sich auf ihren subjektiven Rechtskreis beruft; im Prozeß handelt für sie nach § 62 Abs 3 VwGO der Generalsekretär der Europäischen Schulen als gesetzlicher Vertreter.

3. Zur Ablehnung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die sofortige Vollziehbarkeit eines Planfeststellungsbeschlusses für die Verlängerung einer Straßenbahntrasse, der von der Europäischen Schule Karlsruhe unter anderem mit der Begründung angefochten wird, der Planfeststellungsbeschluß entziehe unmittelbar ein ihr zustehendes Benutzungsrecht an der Freifläche des Schulgrundstücks, das sich aus der von der Bundesregierung, der Landesregierung von Baden-Württemberg und der Stadt Karlsruhe abgeschlossenen "Verwaltungsvereinbarung über die Errichtung von Gebäuden und Anlagen für die Europäische Schule in Karlsruhe" vom 27.06./07.08.1973 und aus dem "Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Obersten Rat der Europäischen Schulen über die Europäischen Schulen in Karlsruhe und München" vom 16.12.1993 (BGBl 1998 II, S 2060) ergebe.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 2913/98 vom 17.02.2000

1. Zu den gesetzlichen Voraussetzungen eines Anspruchs auf Einschreiten der Immissionsschutzbehörde gegen Lärmbelästigungen aus einem Gewerbebetrieb.

2. Zum Lärmschutzniveau einer Wohnbebauung, die an ein durch Bebauungsplan festgesetztes Gewerbegebiet herangerückt ist.

3. Zur Erforderlichkeit eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens bei Vorliegen eines von der Immissionsschutzbehörde angeforderten Gutachtens einer nach § 26 BImSchG anerkannten Meßstelle (hier: Beurteilung von Gewerbelärm).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 K 3007/98 vom 08.02.2000

Die bei Beschlussfassung über den Bebauungsplan bereits abzusehende Zunahme des Verkehrslärms einer an dem Plangebiet vorbeiführenden Landesstraße führt zu einer Verringerung der durch das Plangebiet bewirkten Pegelerhöhung und ist daher bei der Beurteilung des Abwägungsergebnisses zu vernachlässigen, es sei denn, die Verkehrsgeräusche der Landesstraße liegen bereits in einem Bereich, bei dem auch die geringste Lärmerhöhung unzumutbar ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 439/98 vom 28.10.1999

1. Die Rechtmäßigkeit einer Satzung über eine Veränderungssperre setzt nicht voraus, daß der Beschluß über die Aufstellung eines Bebauungsplans vor der Satzung über die Veränderungssperre öffentlich bekanntgemacht wird; es genügt die gleichzeitige Bekanntmachung.

2. Die Geltungsdauer einer vorangegangenen Veränderungssperre ist auf die Geltungsdauer einer zur Sicherung eines neuen Bebauungsplans erlassenen nachfolgenden Veränderungssperre entsprechend § 17 Abs 1 S 1 BauGB anzurechnen, wenn die jeweiligen Planungsziele in einem engen inneren sachlichen Zusammenhang stehen.

3. Zur Berechnung der individuellen Geltungsdauer einer Veränderungssperre im Falle der "faktischen Zurückstellung" eines Baugesuchs.

4. Zur Berechnung des Stellplatzbedarfs bei der Umnutzung eines an der Ortsdurchfahrt einer Bundesstraße im Altstadtgebiet gelegenen kleinen Verkaufsladens zu einer Imbiß-Gaststätte mit 25 qm Gastraum und neun Sitzgelegenheiten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 3/99 vom 17.09.1999

1. Zur Vereinbarkeit eines in einem Mischgebiet gelegenen Mühlenbetriebs mit einer neu geplanten sich unmittelbar anschließenden Wohnbebauung in einem allgemeinen Wohngebiet bei einem Abstand von ca 10 m (hier: verneint).

2. Die Anordnung von passiven Schallschutzmaßnahmen in Form einer vollständigen Fremdbelüftung (Klimaanlage) wegen des von einer Mühle ausgehenden Betriebslärms für Wohngebäude ist in einem allgemeinen Wohngebiet nicht zulässig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1024/99 vom 04.05.1999

Die in der Darstellung einer gemischten Baufläche mit darin eingestreuten Gemeinbedarfsflächen zum Ausdruck kommende, auf eine Mischung von Wohnen, Gewerbe und Infrastruktureinrichtungen gerichtete Grundkonzeption eines Flächennutzungsplans wird durch die Festsetzung einer einzelnen in diesem Plan für Gemeinbedarfseinrichtungen vorgesehenen Fläche als Kerngebiet nicht berührt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1548/98 vom 21.12.1998

1. Der Übergang der Baurechtszuständigkeit von der Gemeinde auf die nächsthöhere Baurechtsbehörde nach § 48 Abs 2 S 1 LBO (BauO BW) setzt voraus, daß im konkreten Baugenehmigungsverfahren gegen das gemeindliche Vorhaben Einwendungen erhoben worden sind. Einwendungen im Rahmen eines vorangegangenen Bebauungsplanverfahrens genügen nicht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1279/98 vom 18.09.1998

1. Die Ausweisung eines Grundstücks als öffentliche Grünfläche stellt sich als eine gegen § 1 Abs 3 BauGB verstoßende Negativplanung dar, wenn die planende Gemeinde in Wirklichkeit eine dieser Festsetzung entsprechende Nutzung nicht beabsichtigt, sondern es ihr nur darum geht, das Grundstück für eine später möglicherweise notwendig werdende andere Nutzung (hier: Anlegung von Stellplätzen und anderen Nebenanlagen eines Strandbads) zu reservieren.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 3242/96 vom 28.07.1998

1. Zur Ermittlung und Bewertung tieffrequenter Geräuschimmissionen in der Nachbarschaft eines kommunalen Blockheizkraftwerks anhand der Maßstäbe des Entwurfs 1998 der TA Lärm.

2. Zum öffentlich-rechtlichen Anspruch des Nachbarn einer kommunalen Energieanlage auf Unterlassung belästigender Geräuschimmissionen in der Nachtzeit.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1338/97 vom 06.03.1998

1. Auch wenn bei einer Änderungs- und Erweiterungsplanung eines Sportzentrums eine Verminderung der Lärmbelastung für die Umgebung prognostiziert wird, ist ein Anwohner dann antragsbefugt, wenn er die tatsächlichen und rechtlichen Annahmen des der Abwägung zugrunde gelegten Schallgutachtens in Frage stellt (Abgrenzung zu VGH Baden-Württemberg, Normenkontrollbeschluß v 14.05.1997 - 3 S 1682/96).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 47/97 vom 17.10.1997

1. Wendet sich ein Planbetroffener innerhalb der Einwendungsfrist nur unter Kosten- und Rentabilitätsgesichtspunkten gegen das Vorhaben, ohne - auch - seine individuelle Betroffenheit geltend zu machen, so kann er wegen der Präklusionswirkung des § 29 Abs 4 S 1 PBefG im nachfolgenden gerichtlichen Verfahren nicht unter Berufung auf die enteignungsrechtliche Vorwirkung des angefochtenen Planfeststellungsbeschlusses eine umfassende Planprüfung verlangen.

OLG-KOELN – Urteil, 7 U 57/97 vom 28.08.1997

1. Unterläßt es ein vom Ausbau einer Strecke betroffener Eigentümer, mögliche Ansprüche auf Entschädigung im Rahmen des straßenrechtlichen Planfeststellungsverfahrens geltend zu machen, ist er auch vor den ordentlichen Gerichten mit enteignungsrechtlichen Entschädigungsansprüchen ausgeschlossen.

2. Ob der von einer Straße ausgehende Lärm den Grundstückseigentümer schwer und unerträglich trifft, richtet sich zunächst nur nach der Stärke des Schalls, der den bewohnten Grundbesitz erreicht (Außenpegel); die innerhalb der Wohnung festzustellende Stärke des Schalls (Innenpegel) ist erst von Bedeutung, wenn der an sich gebotene Schallschutz aus technischen Gründen nicht oder nicht ausreichend gewährleistet werden kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 917/96 vom 22.07.1997

1. Zur Zulässigkeit eines Aktivspielplatzes, der auf einer bebauungsplanmäßig neben einem reinen Wohngebiet ausgewiesenen Fläche für Gemeinbedarf betrieben werden soll.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2891/96 vom 18.07.1997

1. § 8a BNatSchG gestattet es den Gemeinden, planbedingte Eingriffe in Natur und Landschaft durch Maßnahmen außerhalb des Plangebiets zu kompensieren und deren Durchführung durch entsprechende Verträge mit dem Vorhabenträger zu sichern.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 967/97 vom 26.06.1997

1. Der Ausweisung eines Sondergebiets für die Aussiedlung landwirtschaftlicher Betriebe aus der Ortslage kann nicht deshalb die städtebauliche Erforderlichkeit abgesprochen werden, weil der Gesetzgeber solche Vorhaben im Außenbereich im Wege einer "Ersatzplanung" privilegiert hat.

2. Sollen in einem Baugebiet nach den Planungsvorstellungen der Gemeinde Tierhaltung weitgehend und Wohngebäude, die keinem landwirtschaftlichen Betrieb dienen, vollständig ausgeschlossen werden, so rechtfertigt dies die Ausweisung eines Sondergebiets, weil sich eine solche Gebietsstruktur durch die Ausweisung eines - gegliederten - Dorfgebiets zulässigerweise nicht erreichen läßt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2550/96 vom 07.04.1997

1. Die Befugnis einer Gemeinde zur Klage auf Ergänzung der luftrechtlichen Genehmigung eines nahegelegenen Verkehrsflughafens kann sich nur aus nachteiligen Wirkungen der durch diese Genehmigung selbst zugelassenen Handlungen und Maßnahmen ergeben, nicht dagegen aus zu erwartenden Auswirkungen von Folgemaßnahmen (hier: Stadtbahnbau), die ihrerseits die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens voraussetzen.

2. Ein militärischer Flugplatz verliert nicht schon durch die Einstellung des Flugbetriebs seine prägende Wirkung auf die Umgebung.

3. Eine Gemeinde kann sich zur Begründung ihrer Klagebefugnis gegen eine Flughafengenehmigung nur dann mit Erfolg auf ihre Planungshoheit berufen, wenn das genehmigte Vorhaben eine hinreichend bestimmte Planung der Gemeinde nachhaltig stört oder wesentliche Teile ihres Gemeindegebiets einer durchsetzbaren kommunalen Planung gänzlich entzogen werden. Dazu ist von ihr darzulegen, daß und in welcher Weise eine bereits hinreichend konkretisierte örtliche Planung durch die angegriffene Entscheidung rechtswidrig beeinträchtigt wird.

4. Die nachhaltige Beeinflussung ihrer Entwicklung oder die Verletzung ihres Rechts, das Gepräge und die Struktur ihres Ortes selbst zu bestimmen ("Selbstgestaltungsrecht") kann eine Gemeinde zur Begründung ihrer Klagebefugnis gegen eine Entscheidung mit planerischem Einschlag eines überörtlichen Planungsträgers nur dann erfolgreich geltend machen, wenn dessen Kernbereich dadurch betroffen wird, daß grundlegende Veränderungen des örtlichen Gepräges oder der örtlichen Strukturen, die die Identität der Gemeinde ausmachen, zu befürchten sind.

5. Die Klagebefugnis einer Gemeinde kann sich auch aus ihrer - einfachrechtlichen - Position als Eigentümerin betroffener Grundstücke bzw als Trägerin kommunaler Einrichtungen ergeben; das entsprechende Gewicht ihrer Interessen ist dabei jedoch als eher gering einzustufen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1743/95 vom 26.02.1997

1. Die Kosten der von der Behörde bereits im Verwaltungsverfahren beauftragten Gutachter für ihr Erscheinen im Termin zur mündlichen Verhandlung und für im Verwaltungsprozeß erstellte ergänzende Gutachten sind regelmäßig dann zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendige und damit erstattungsfähige Aufwendungen der Beteiligten iS des § 162 Abs 1 VwGO, wenn sie durch eine entsprechende Aufforderung des Gerichts veranlaßt worden sind.


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