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JuraForum.deUrteileSchlagwörterLLärmimmissionen 

Lärmimmissionen

Entscheidungen der Gerichte

VG-LUENEBURG – Beschluss, 2 B 85/10 vom 21.02.2011

1. Die in Nr. 7.4 Abs. 2 TA Lärm genannte 500-m-Abstandsgrenze von dem Betriebsgrunstück stellt für die Bewertung des Zu- und Abgangsverkehrs einer Anlage keine absolute Obergrenze dar. Zumindest bei einer faktisch ausschließlich als Betriebszufahrt genutzten öffentlichen Verkehrsfläche greift die Vorschrift auch dann ein, wenn die 500-m-Grenze überschritten ist.2. Die Formulierung "in Gebieten nach Nummer 6.1 Buchstaben c bis f" in Nr. 7.4 Abs. 2 TA Lärm bezieht sich darauf, dass der Lärm des An- und Abfahrtverkehrs auf derartige Baugebiete einwirkt. Nicht erforderlich ist, dass die Straße selbst, von der der Lärm des Zu- und Abgangsverkehrs ausgeht, in einem derartigen Baugebiet liegt. Der Schutz vor Verkehrslärm entfällt daher nicht vollständig, wenn die öffentliche Verkehrsfläche knapp im Außenbereich liegt.

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 4 K 10.1208 vom 16.02.2011

Ausnahmsweise Zulässigkeit eines Mountainbike-Übungsgeländes (.) im allgemeinen Wohngebiet nach BauNVO 1968 (bejaht); Verstoß gegen Rücksichtnahmegebot (verneint); Klagebefugnis des Sondereigentümers;

VG-DARMSTADT – Urteil, 6 K 877/09.DA vom 02.02.2011

1. Nur wenn Zweifel an der Richtigkeit des Nachweises bestehen, dass eine geplante Windkraftanlage typenbedingt keine schädlichen Umwelteinwirkungen hervorruft, oder wenn das vorgelegte Immissionsprognosegutachten nicht den Anforderungen an eine sachverständige Begutachtung genügt, ist eine weitere Begutachtung zu veranlassen. Diese kann nach Errichtung der genehmigten Anlage vor Eintritt der Bestandskraft der Genehmigung auch durch konkrete Messungen erfolgen, die dann dem Genehmigungsverfahren und nicht der Anlagenüberwachung zuzurechnen sind.

2. Zur Anwendbarkeit der TA - Lärm auf Windkraftanlagen und zu Fragen der optisch bedrängenden Wirkung einer Windkraftanlage sowie zum Wertverlust bei in Sichtbeziehung zu ihr gelegenen Wohngrundstücken.

BVERWG – Beschluss, 7 B 55.10 vom 31.01.2011

Auch Lärm unterhalb der einschlägigen Grenzwerte ist im Planfeststellungsverfahren grundsätzlich abwägungserheblich (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung). Deshalb können auch in einem wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschluss, mit dem eine Nassauskiesung zugelassen wird, Auflagen zur Reduzierung von Lärm, der die Grenzwerte der TA-Lärm nicht überschreitet, getroffen werden.

BVERWG – Beschluss, 7 B 6.10 vom 29.12.2010

1. Die Regelungen in § 1 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 der 4. BImSchV haben, wie aus dem Umkehrschluss von § 1 Abs. 4 der 4. BImSchV folgt, nur für solche Anlagenteile oder Nebeneinrichtungen Bedeutung, die nicht schon von sich aus nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz genehmigungsbedürftig sind. Für die übrigen Anlagen enthält § 1 Abs. 4 der 4. BImSchV einen klarstellenden Hinweis.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 5 L 1112/10 vom 14.12.2010

Ein Landesspracheninstitut mit 400 Seminarplätzen und einer Cafeteria ist insbesondere im Hinblick auf den An- und Abfahrtsverkehr in einem bebauungsplanmäßig festgesetzten allgemeinen Wohngebiet gebietsunverträglich.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 7 KS 143/08 vom 23.11.2010

Lärmschutzbelange der Nachbarschaft sind grundsätzlich nur dann in die planerische Abwägung einzustellen, wenn die Lärmbelastung durch das Vorhaben ansteigt (vgl. BVerwG, Urt. v. 9.7.2008 -9 A 5.07-, Buchhabi 442.09 § 18 AEG Nr.66) Das gilt auch bei Straßenbauvorhaben.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 11 B 24.08 vom 11.11.2010

1. Zu den Voraussetzungen der Anwendbarkeit der Sportanlagenlärmschutzverordnung (18. BImSchV) auf einen Bolzplatz (Anschluss an BVerwG, Beschluss v. 11. Februar 2003, Az. BVerwG 7 B 88.02)

2. Bei der Beurteilung der Zumutbarkeit des von einem Bolzplatz ausgehenden Lärms ist zu berücksichtigen, dass der Landesgesetzgeber mit § 6 Abs. 1 LImSchG Bln von Kindern ausgehende störende Geräusche als grundsätzlich sozialadäquat und damit zumutbar eingestuft hat.

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 4 K 10.665 vom 10.11.2010

Metallbearbeitender Betrieb im Dorfgebiet unzulässig; typisierende Betrachtungsweise;Kein Ausnahmefall von der typisierenden Betrachtungsweise, wenn vor Ort Bleche gestanzt und typische metallbearbeitende Maschinen an ca. 3 Tagen pro Woche eingesetzt werden;Kein Bestandsschutz

VG-AUGSBURG – Beschluss, Au 4 S 10.1209 vom 07.10.2010

Ausnahmsweise Zulässigkeit eines Mountainbike-Übungsgeländes (Dirtpark) im allgemeinen Wohngebiet nach BauNVO 1968 (bejaht) Verstoß gegen Rücksichtnahmegebot (verneint); Klagebefugnis des Sondereigentümers

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 5 W 51/10 vom 26.07.2010

Zur Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Anwohner bei Geräuschimmissionen eines Musikfestivals von kommunaler Bedeutung.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 3 M 102/10 vom 07.07.2010

Das Gebot der Rücksichtnahme gilt bei der Anlage von Stellplätzen sowohl in bauordnungs- wie bauplanungsrechtlicher Hinsicht.

Die bauordnungsrechtliche Generalklausel des § 3 Abs. 1 LBauO M-V fordert auch nach Aufhebung der speziellen Norm diesen Inhalts, dass Stellplätze und Garagen so angeordnet und ausgeführt werden müssen, dass ihre Benutzung keine Gefahren oder unzumutbaren Belästigungen hervorruft.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 12 LB 32/07 vom 01.06.2010

In der prozessualen Konstellation der Nachbarklage führt das fehlerhafte Unterbleiben des förmlichen Genehmigungsverfahrens nach § 10 BImSchG allein nicht zur Aufhebung der statt der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung erteilten Baugenehmigung. Entsprechendes gilt auch, wenn für das angegriffene Vorhaben statt der vorgeschriebenen allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls nach dem UVPG eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls durchgeführt wurde. Derartige Mängel im Genehmigungsverfahren können nicht ohne Anknüpfung an materielle Rechtspositionen betrachtet werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 12 LB 31/07 vom 01.06.2010

1. In der prozessualen Konstellation der Nachbarklage führt das fehlerhafte Unterbleiben des förmlichen Genehmigungsverfahrens nach § 10 BImSchG allein nicht zur Aufhebung der statt der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung erteilten Baugenehmigung. Entsprechendes gilt auch, wenn für das angegriffene Vorhaben statt der vorgeschriebenen allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls nach dem UVPG eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls durchgeführt wurde. Derartige Mängel im Genehmigungsverfahren können nicht ohne Anknüpfung an materielle Rechtspositionen betrachtet werden.

2. Dem denkmalschutzrechtlichen Beeinträchtigungsverbot nach § 8 Satz 1 NDSchG kann eine drittschützende Wirkung nicht (mehr) von vornherein abgesprochen werden. Vielmehr erscheint es auch im niedersächsischen Landesrecht geboten, dem Eigentümer eines Kulturdenkmals mit Blick auf die Bestandsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG gewissermaßen spiegelbildlich zur Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums durch Auferlegung denkmalschutzrechtlicher Belastungen ein Abwehrrecht gegen erhebliche Beeinträchtigungen seines Kulturdenkmals durch ein Bau- oder sonstiges Vorhaben in seiner Umgebung zuzubilligen (im Anschluss an BVerwG, Urt. v. 21.4.2009 - 4 C 3.08 -, BVerwGE 133, 347).

VG-GIESSEN – Beschluss, 8 L 452/10.GI vom 19.05.2010

Eine gaststättenrechtliche Sperrzeitverlängerung kann unter Anordnung der sofortigen Vollziehung grundsätzlich nicht mehr ergehen, wenn die zur Begründung angeführten unzumutbaren Lärmbelästigungen durch die Gaststätte seit längerer Zeit (hier: mehr als vier Monate) nicht mehr aufgetreten sind.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 10 L 312/10 vom 22.04.2010

Erfolgreicher Nachbareilantrag gegen Baugenehmigung zur Nutzungsänderung von Wohnraum in Musikschule.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 10 K 2501/07 vom 10.03.2010

Erfolgreiche Nachbaranfechtungsklage gegen Lebensmitteldiscounter

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 3 M 224/09 vom 03.02.2010

Zum Nachbarrechtsschutz gegen die Baugenehmigung für eine Kindertagesstätte in Hinblick auf Spielgeräte auf den Außenflächen.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 10 S 31.09 vom 28.01.2010

Nahversorgungszentrum Schlachtensee

VG-HANNOVER – Urteil, 4 A 2798/08 vom 26.01.2010

1. Ein Lärmbetroffener kann grundsätzlich die Einhaltung von Lärmschutzregelungen beanspruchen, die zu seinen Gunsten erlassen wurden.2. Mit diesem Anspruch korrespondiert die Verpflichtung der zuständigen Behörde, diese Regelungen auch umzusetzen.3. Ein und dieselbe Messung ist je nach Verwendung im Genehmigungsverfahren oder Überwachungsverfahren hinsichtlich des Messabschlages nach Nr. 6.9 TA-Lärm unterschiedlich zu behandeln.

VG-HANNOVER – Urteil, 4 A 888/09 vom 26.01.2010

1. Eine Lärmschutzanordnung in Form einer Zielvorgabe genügt den Bestimmtheitsanforderungen regelmäßig dann nicht, wenn die Richtwertüberschreitung auf Lärmemissionen beruht, die mehreren Anlagen zuzurechnen sind.

2. Zur Mittelwertbildung nach Nr. 6.7 TA-Lärm in Gemengelagen.

3. Zur Verhältnismäßigkeit nachträglicher Lärmschutzanordnungen.

OLG-HAMM – Urteil, I-30 U 71/09 vom 16.12.2009

1.) Ist in einem gewerblichen - auf bestimmte Zeit geschlossenen Mietvertrag vereinbart, dass sich das Mietverhältnis jeweils um ein Jahr verlängert, wenn nicht eine der Parteien spätestens sechs Monate vor Ablauf der Mietzeit widerspricht und enthält der Mietvertrag darüber hinas ein Optionsrecht zur Verlängerung des Mietvertrages für eine Partei, ohne dass für die Ausübung des Optionsrechts eine Frist bestimmt ist, so enthält der Mietvertrag eine Lücke, die durch ergänzende Vertragsauslegung zu schließen ist.

2.) Diese Vertragslücke ist in der Weise zu schließen, dass das Optionsrecht innerhalb der Frist ausgeübt werden muss, innerhalb auch der Widerspruch gegen eine Verlängerung des Mietvertrages zu erklären war.

3.) Das Optionsrecht erlischt, wenn es nicht bis zum Ablauf der ursprünglich vereinbarten Festmietzeit ausgeübt worden ist (rechtskräftig, Nichtzulassungsbeschwerde durch Beschluss des BGH vom 05.05.2011, XII ZR 20/20, zuürckgewiesen)

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 2 A 19.07 vom 20.11.2009

"Rudower Spinne"

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 3 M 154/09 vom 29.10.2009

Zum Unterlassungsanspruch gegenüber der Errichtung und den Betrieb einer gemeindlichen Freibühne und eines Vorplatzes einer Seebrücke.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 6 K 3058/07 vom 28.10.2009

Eine Festsetzung in einem Bebauungsplan, dass ein bestimmter Dauerschallpegel nicht überschritten werden darf, konnte nicht auf § 9 Abs. 1 Nr. 24 BBauG 1976 gestützt werden.

VG-DARMSTADT – Beschluss, 6 L 1287/09.DA vom 20.10.2009

Anwendbarkeit der TA-Lärm auf Windenergieanlagen

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 710/09 vom 15.10.2009

1. Schlossereien und andere metallverarbeitende Betriebe, in denen regelmäßig lärmintensive Arbeiten vorgenommen werden, stören das Wohnen typischerweise wesentlich und sind deshalb in allen Baugebieten, die auch dem Wohnen dienen, unzulässig. Entsprechendes gilt für Tischlereiwerkstätten sowie für Zimmereibetriebe.

2. Eine Ausnahme von der typisierenden Einstufung dieser Betriebe kommt nur in Betracht, wenn es sich um ein atypisches, von dem branchenüblichen Erscheinungsbild abweichendes Vorhaben handelt und wenn anzunehmen ist, dass nach Art und Betriebsweise keine Störungen zu befürchten sind und der Betrieb diesen atypischen Charakter auch künftig behalten wird.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 710/09 vom 15.10.2009

1. Schlossereien und andere metallverarbeitende Betriebe, in denen regelmäßig lärmintensive Arbeiten vorgenommen werden, stören das Wohnen typischerweise wesentlich und sind deshalb in allen Baugebieten, die auch dem Wohnen dienen, unzulässig. Entsprechendes gilt für Tischlereiwerkstätten sowie für Zimmereibetriebe.

2. Eine Ausnahme von der typisierenden Einstufung dieser Betriebe kommt nur in Betracht, wenn es sich um ein atypisches, von dem branchenüblichen Erscheinungsbild abweichendes Vorhaben handelt und wenn anzunehmen ist, dass nach Art und Betriebsweise keine Störungen zu befürchten sind und der Betrieb diesen atypischen Charakter auch künftig behalten wird.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 8 L 2152/09.F vom 07.09.2009

Windpark, Windenergieanlage, Nachbarschutz. Außenbereich, privilegiert, Disco-Lichteffekt, TA-Lärmschutz, Schallgrenze, Landschaftsbild

HESSISCHER-VGH – Urteil, 11 C 318/08.T vom 21.08.2009

1. Für den Regimewechsel von Art. 4 Abs. 4 V-RL zu Art. 6 Abs. 3 und 4 FFH-RL ist es ausreichend, dass das Vogelschutzgebiet in einer endgültigen rechtsverbindlichen Entscheidung räumlich eindeutig bestimmt ist und der Schutzzweck benannt wird.

2. Zur ordnungsgemäßen Abgrenzung eines Vogelschutzgebiets.

3. Die Verträglichkeitsprüfung nach der FFH-Richtlinie bezieht sich - auch soweit prioritäte Lebensraumtypen und Arten in Frage stehen - ausschließlich auf die für das Gebiet festgelegten Erhaltungsziele.

4. Zur Beeinträchtigung der in einem Natura 2000 Gebiet geschützten Avifauna durch Fluglärm.

5. Zur Frage, ob eine vorhabensbedingt zu erwartende Zunahme von Stickoxidimmissionen zu einer Beeinträchtigung von Lebensraumtypen führt, die ballungsraumtypisch bereits längere Zeit mit Werten belastet sind, die oberhalb der "critical loads" liegen.

6. Bei einem als ungünstig zu bewerten Erhaltungszustand der Populationen einer Art sind Ausnahmen von den artenschutzrechtlichen Verboten des Art. 12 Abs. 1 FFH-RL unter "außergewöhnlichen Umständen" zulässig, wenn hinreichend nachgewiesen ist, dass die Ausnahmen den ungünstigen Erhaltungszustand nicht verschlechtern oder die Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustand nicht behindern können. "Außergwöhnliche Umstände" in diesem Sinne sind jedenfalls dann anzunehmen, wenn es um ein Verkehrsinfrastrurvorhaben von außerordentlichem Gewicht geht, das der Sicherung und Stärkung eines für Deutschland und Europa bedeutsamen Drehkreuzes des internationalen Flugverkehrs dient.


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