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Lärmbelästigung

Entscheidungen der Gerichte




NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 LA 113/04 vom 29.06.2006

Rechtsgebiete:VwGO, NSpielplG, BauNVO, BauGB
Schlagworte:Gebot der Rücksichtnahme, Immissionen, Kinder, Lärm, Lärmbelästigung, Nachbar, Nutzung, mißbräuchliche Rücksichtnahme, Rücksichtnahmegebot, Spielplatz
Stichwort:Lärmbelästigung
Leitsatz:Auch ein großzügig bemessener und mit einer überdurchschnittlichen Spielgeräteausstattung versehener Spielplatz ist mit dem Ruhebedürfnis der Bewohner eines unmittelbar angrenzenden Wohngebiets vereinbar.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 9 LA 113/04



THUERINGER-OVG – Urteil, 1 N 290/99 vom 02.12.2003

Rechtsgebiete:VwGO, BauGB, BImSchG, 16. BImSchV, FStrG, ThürStrG, StrG
Schlagworte:Antragsbefugnis, Plangebiet, außerhalb, Anwohner, Straße, Abwägungsgebot, drittschützend, Belang, Verkehr, Verkehrsbelastung, Zunahme, Immissionsbelastung, planbedingt, Abwägungsmaterial, Rechtsschutzbedürfnis, Planungskompetenz, Bebauungsplan, Planfeststellung, Formenmissbrauch, straßenrechtliche Klassifizierung, Erschließungsstraße, Durchgangsverkehr, Etikettenschwindel, Konflikte, Bewältigung, Erforderlichkeit, Planungshoheit, Planungskonzeption, Missgriff, Vorratsplanung, Abwägungsmangel, Abwägungsvorgang, Abwägungsergebnis, Einfluss, Trassenvarianten, Abschnittsbildung, Gesamtplanung, Planrechtfertigung, Verkehrsfunktion, Zwangspunkt, Vorbehaltsfläche, Freihaltetrasse, Lärmbelästigung, Verkehrsführung, Abwägungserheblichkeit, Erkennbarkeit, Verkehrslärm, Unwirksamkeit
Stichwort:Lärmbelästigung
Leitsatz:1. Ist die Verwirklichung eines in einem Bebauungsplan festgesetzten Straßenbauvorhabens adäquat kausal für die Verlagerung des Verkehrsstroms auf eine andere Straße und eine damit einhergehende Erhöhung der Verkehrsbelastung, so sind die davon Betroffenen antragsbefugt im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO, auch wenn sich ihre Grundstücke außerhalb des Plangebiets befinden.

2. Die Planung einer Straße durch Bebauungsplan erweist sich als abwägungsfehlerhaft, wenn die Gemeinde das abwägungserhebliche Interesse von Anwohnern einer außerhalb des Plangebiets liegenden Straße, von einer (weiteren) Zunahme des Straßenverkehrs und der damit verbundenen erhöhten Lärmbelästigung als Folge einer "Anbindung" an die neu geplante Straße verschont zu bleiben, im Planaufstellungsverfahren nicht berücksichtigt hat, obwohl es sich ihr hätte aufdrängen müssen.
Volltext: THUERINGER-OVG - Urteil, 1 N 290/99

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 8 A 11903/02.OVG vom 16.04.2003

Rechtsgebiete:BauGB, BauNVO, LBauO, GastG
Schlagworte:Baurecht, Gaststätte, Vereinsheim, Gesangverein, Gaststättenkonzession, Konzession, Gaststättenerlaubnis, Rücksichtnahme, Gebot der Rücksichtnahme, Rücksichtnahmegebot, Gebietsart, Gebietswahrungsanspruch, Nachbarschutz, Einschreiten, bauaufsichtliches Einschreiten, Ermessen, Ermessensreduzierung, Entschließungsermessen, Auswahlermessen, allgemeines Wohngebiet, Wohngebiet, Mischgebiet, Dorfgebiet, kulturelle Zwecke, Anlage für kulturelle Zwecke, Live-Musik, Live-Musik-Veranstaltung, seltene Ereignisse, sehr seltene Ereignisse, Vergnügungsstätte, Zumutbarkeit, Lärm, Immissionen, Lärmimmissionen, Lärmbelästigung, TA Lärm, Freizeitlärm, Freizeitlärmrichtlinie, Vorbelastung, Bestandsschutz, Verwirkung, Sachbescheidungsinteresse
Stichwort:Lärmbelästigung
Leitsatz:Vereinsheime von Gesangvereinen, die als Anlagen für kulturelle Zwecke in allgemeinen Wohngebieten zur Regelbebauung gehören, gewinnen auch dann nicht den Charakter gebietsfremder Vergnügungsstätten, wenn sie vereinzelt zur Durchführung öffentlich zugänglicher Live-Musik-Veranstaltungen genutzt werden.

Zur Frage, wann Lärmimmissionen derartiger Veranstaltungen die nach den einschlägigen technischen Regelwerken vorgesehenen Orientierungswerte für seltene Ereignisse überschreiten dürfen.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 8 A 11903/02.OVG

THUERINGER-OVG – Urteil, 1 KO 853/01 vom 19.03.2003

Rechtsgebiete:BauGB, BauNVO
Schlagworte:Multiplex-Kino, Kinokomplex, nähere Umgebung, Bahndamm, trennende Wirkung, faktisches Sondergebiet, Einkaufszentrum, großflächiger Einzelhandelsbetrieb, Zweckbestimmung, Art der Nutzung, planerische Entscheidung, künftige Entwicklung, Tankstelle, Autohaus, faktisches Kerngebiet, Vergnügungsstätte, kerngebietstypische Vergnügungsstätte, Anlage für kulturelle Zwecke, kommerzielle Unterhaltung, Lärmbelästigung, Zu- und Abgangsverkehr, wohngebietsverträglich, Fehlentwicklung, Einfügen, Rahmen, Vorbildwirkung, bewältigungsbedürftige Spannungen
Stichwort:Lärmbelästigung
Leitsatz:1. Die in § 34 Abs. 2 BauGB enthaltene Verweisung auf die in der BauNVO bezeichneten Baugebiete erstreckt sich auch auf die in § 11 Abs. 2 Satz 2 aufgeführten sonstigen Sondergebiete.

2. Bei einem Multiplex-Kino mit 8 Kinosälen und 2.150 Plätzen handelt es sich um eine kerngebietstypische Vergnügungsstätte, die in einem (faktischen) Sondergebiet "Einkaufszentrum" nach der Art der Nutzung nicht zulässig ist.
Volltext: THUERINGER-OVG - Urteil, 1 KO 853/01


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