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Lärmbeeinträchtigung

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OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 R 878/03 vom 02.02.2004

Rechtsgebiete:VwGO, BauGB, BlmSchG, 16.BlmSchV, 22.BlmSchV, 23.BlmSchV, 24.BlmSchV, GG, LSA-Verf
Schlagworte:Rechtsschutz, vorläufiger, Normenkontrolle, Bebauungsplan, Ortsstraße, Abwägung, Lärmbeeinträchtigung, Luftverunreinigung, Wohngebiet, Aufklärung, Abwägungsmaterial, Material
Stichwort:Lärmbeeinträchtigung
Leitsatz:1. Für den Erlass einer einstweiligen Anordnung im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens kommt es auf eine Interessenabwägung an, wenn der Ausgang des Hauptverfahrens nicht offensichtlich ist.

2. Die Gemeinde darf in Abwägung der Nachteile durch eine Neutrassierung einer Straße mit den Interessen der Bewohner von Wohnhäusern aus Gründen der Verkehrslösungen dem Straßenbau den Vorzug einräumen, sofern das Lärmschutzkonzept beachtet worden ist.

3. Lärmschutz sieht auf der ersten Stufe die Trennung von Wohnen und Umweltschäden vor, auf der zweiten sog. aktiven Schallschutz und erst auf der dritten Stufe passiven Schallschutz.

4. Für die Grundlagen-Beschaffung reicht es aus, sich einen groben Überblick über die vom Ver-kehrslärm betroffenen Räumlichkeiten zu schaffen; eine ein Einzelne gehende Ermittlung ist nicht erforderlich.
Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 2 R 878/03




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