Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deUrteileSchlagwörterLlängerfristige Observation 

längerfristige Observation – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „längerfristige Observation“.

VG-COTTBUS – Beschluss, 3 L 59/08 vom 13.03.2008

1. Zur längerfristigen Observation aus präventiven Gründen nach dem brandenburgischen Polizeigesetz.2. Eine objektbezogene Beobachtung ist von einer personenbezogenen Observation nicht allein danach abzugrenzen, ob die Beobachtung nur an einem bestimmten Ort erfolgt. Maßgeblich ist die Zielrichtung der polizeilichen Maßnahme.3. Zur Einbindung von Maßnahmen der Identitätsfeststellung von Kontaktpersonen durch Befragung und Pass- oder Ausweiskontrolle in eine offen durchgeführte personenbezogene Observation.4. Zu den (formellen) Anordnungsvoraussetzungen einer längerfristigen Observation. Eine längerfristige Observation ist rechtswidrig, wenn sie nicht vom Behördenleiter bzw., geht sie über einen Zeitraum von einem Monat hinaus, nicht vom Amtsgericht angeordnet worden ist. In einem solchen Fall besteht ein Anspruch auf vorläufige Unterbindung der polizeilichen Maßnahme.

VG-FREIBURG – Urteil, 3 K 1607/11 vom 27.11.2012

Gemäß § 22 Abs. 6 Satz 2 PolG (juris: PolG BW) i. V. m. § 4 DVO PolG (juris: PolGDV BW 1994) können die Regierungspräsidenten die Befugnis zur Anordnung von besonderen Mitteln der Datenerhebung nach § 22 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 PolG (juris: PolG BW) entweder auf die Leiter der Polizeiabteilungen in den Regierungspräsidien oder deren Vertreter in polizeilichen Aufgaben übertragen. Erfolgt die Delegation auf mehrere Personen, so ist sie unwirksam.

VG-FREIBURG – Beschluss, 4 K 2629/10 vom 29.12.2010

1. Die gesetzliche Definition der längerfristigen Observation (§ 22 Abs. 1 Nr. 1 PolG) erfasst neben der verdeckten auch die offene Observation.

2. Auch beim Umgang mit gefährlichen Menschen (hier: aus der konventionswidrigen Sicherungsverwahrung entlassene Mehrfach-Sexualstraftäter) hat der Staat dem aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG folgenden verfassungsrechtlichen Gebot unbedingter Achtung des Kernbereichs privater Lebensgestaltung Rechnung zu tragen.

OLG-HAMM – Beschluss, (2) 4 Ausl A 22/08 (53/09) vom 24.02.2009

Das OLG ist gemäß § 14 Abs. 1 IRG örtlich und gemäß § 77 Abs. 1 IRG i.V.m. § 163f Abs. 3 S. 1 StPO in der auf Grund des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG vom 21. 12. 2007 (BGBl I, 3198) seit dem 1. 1. 2008 geltenden Fassung für die Anordnung der längerfristigen Observation und die Anordnung des Einsatzes technischer Mittel sachlich zuständig.

OLG-HAMM – Beschluss, (2) 4 Ausl. A 157/03 vom 15.12.2003

Im Auslieferungsverfahren ist für die Anordnung einer längerfristigen Observation nach § 163 f StPO nicht das Oberlandesgericht sondern die Staatsanwaltschaft zuständig.

OLG-HAMM – Beschluss, (2) 4 Ausl. A 158/03 vom 15.12.2003

Im Auslieferungsverfahren ist für die Anordnung einer längerfristigen Observation nach § 163 f StPO nicht das Oberlandesgericht sondern die Staatsanwaltschaft zuständig.

OLG-HAMM – Beschluss, (2) 4 Ausl. A 32/03 vom 15.12.2003

Im Auslieferungsverfahren ist für die Anordnung einer längerfristigen Observation nach § 163 f StPO nicht das Oberlandesgericht sondern die Staatsanwaltschaft zuständig.


Weitere Begriffe


Nachrichten zum Thema
  • Observation of Second Sound in a Quantum Gas (15.05.2013, 20:10)
    Second sound is a quantum mechanical phenomenon, which has been observed only in superfluid helium. Physicists from the University of Innsbruck, Austria, in collaboration with colleagues from the University of Trento, Italy, have now proven the...
  • EU BON - Building the European Biodiversity Observation Network (19.12.2012, 10:10)
    Ein europäischer Biodiversitätsdienst entsteht:„Ähnlich wie bei der Wettervorhersage möchten wir Aussagen darüber machen, in welche Richtung sich die biologische Vielfalt entwickelt“, sagt Dr. Christoph Häuser, Leiter des neuen Projektes EU BON...
  • Observation alone will change nothing (18.12.2012, 09:10)
    Consequences of abandoning Alpine meadowsAgriculture is increasingly vanishing from the Alps. Land that was cultivated for centuries is now being abandoned and scrubs are encroaching on it. This affects not only the landscape, but also the water...
  • Die Direktorin am MPIWG Lorraine Daston hat „Histories of Observation“ veröffentlicht (10.03.2011, 16:00)
    Am Max-Planck-Institut für Wissenschaftsgeschichte ist in einem fünfjährigen Projekt die Geschichte der wissenschaftlichen Beobachtung erforscht worden. Gemeinsam mit Elizabeth Lunbeck hat Lorraine Daston eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe von...
  • BildOffene Observation von ehemaligen Sicherheitsverwahrten rechtens (09.03.2011, 09:57)
    Die offene Observation von drei ehemaligen Sicherungsverwahrten durch die Polizei ist aller Voraussicht nach rechtmäßig. Dies hat der 1. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit einem heute bekannt gegebenen Beschluss...
  • New insights from the nano world: Direct observation of carbon monoxide binding (10.01.2011, 16:00)
    Carbon monoxide is highly toxic since it blocks the binding site for oxygen in hemoglobin. This very principle – a porphyrin ring with a central iron or cobalt atom that the poisonous gas attaches to – can be used to implement sensors to warn...
  • Längerfristige Schließung der Buchbereiche G und S (02.12.2010, 15:00)
    Bibliothek der Universität Konstanz lässt Bücher reinigenDie Bibliothek der Universität Konstanz bereitet die Ausleihe von Büchern aus den beiden noch geschlossenen Buchbereichen G und S vor. Die Bücher aus diesen Bereichen der Bibliothek sollen...
  • Attosecond real-time Observation of a Quantum Hole (04.08.2010, 21:00)
    For the first time ever, physicists from the Laboratory for Attosecond Physics (LAP) at the Max Planck Institute of Quantum Optics have observed what occurs inside an atom from which a single electron has been ejected. They report their findings...
  • 50 years of long-term observation in the Baltic Sea (30.06.2008, 17:00)
    Striking evidence of long-lasting changes in the Baltic Sea were documented in a recently published book.The Baltic Sea is one of the best-investigated seas; data on the status of its marine environment have been recorded over several decades at...

Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Urteile nach Rechtsgebieten

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.