JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > L > längere Abwesenheit

längere Abwesenheit

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	StPO, ZPO
Schlagworte:	Berufungsverwerfung, öffentliche Zustellung, Voraussetzungen, Wirksamkeit, Wohnung, Begriff, längere Abwesenheit
Stichwort:	längere Abwesenheit
Leitsatz:	1. Zwar kann gemäß § 40 Abs. 3 StPO die öffentliche Zustellung der Ladung zur Berufungshauptverhandlung bereits dann angeordnet werden, wenn die gewöhnliche Zustellung an den - zum damaligen Zeitpunkt nicht durch einen Verteidiger vertretenen - Angeklagten unter der Anschrift nicht möglich ist, unter der letztmals zugestellt worden ist. Das setzt aber voraus, dass nach der letzten wirksamen Zustellung zunächst ein weiterer Zustellungsversuch seitens des Gerichts erfolgt ist. 2. Zum Begriff der Wohnung, wenn sich der Angeklagte rund fünf Monate in der Türkei aufhält.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ss 31/06

Rechtsgebiete:	StPO, ZPO
Schlagworte:	Berufungsverwerfung, öffentliche Zustellung, Voraussetzungen, Wirksamkeit, Wohnung, Begriff, längere Abwesenheit
Stichwort:	längere Abwesenheit
Leitsatz:	1. Zwar kann gemäß § 40 Abs. 3 StPO die öffentliche Zustellung der Ladung zur Berufungshauptverhandlung bereits dann angeordnet werden, wenn die gewöhnliche Zustellung an den - zum damaligen Zeitpunkt nicht durch einen Verteidiger vertretenen - Angeklagten unter der Anschrift nicht möglich ist, unter der letztmals zugestellt worden ist. Das setzt aber voraus, dass nach der letzten wirksamen Zustellung zunächst ein weiterer Zustellungsversuch seitens des Gerichts erfolgt ist. 2. Zum Begriff der Wohnung, wenn sich der Angeklagte rund fünf Monate in der Türkei aufhält.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ws 27/06