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Längenzuschlag

Entscheidungen der Gerichte

OLG-CELLE – Beschluss, 2 Ws 124/07 vom 10.07.2007

Bei der Festsetzung des Längenzuschlages aus Nr. 4116 VV RVG ist die Zeit der Mittagspause in die Dauer der Teilnahme des Verteidigers an der Hauptverhandlung nicht einzurechnen.

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ws 312/07 vom 21.06.2007

Zur Feststellung der für den Längenzuschlag maßgeblichen Hauptverhandlungszeit.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 1 Ws 310/07 vom 12.06.2007

Eine Mittagspause wird bei der Berechnung des Längenzuschlags (Nr. 4122, 4123 VV RVG) nicht berücksichtigt.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 1 Ws 234/07 vom 03.05.2007

Keine Erhöhung der Wahlverteidigergebühren über Mittelgebühr hinaus, wenn Längenzuschlag für Pflichtverteidiger nicht zu gewähren wäre.

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ws 267/06 vom 10.08.2006

Zur Berechnung der für die Zuschlagsgebühr des Pflichtverteidigers maßgeblichen Hauptverhandlungszeit.

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ws 585/05 vom 16.03.2006

Bei der Berechnung der Berechnung der für den Längenzuschlags des Pflichtverteidigers maßgeblichen Zeitdauer der Hauptverhandlung sind Wartezeiten zu berücksichtigen und Pausen nicht abzuziehen.

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ws 583/05 vom 07.03.2006

1. Für die Berechnung der Dauer der Hauptverhandlung ist in der Regel der in der Ladung bestimmte Zeitpunkt und nicht der tatsächliche Beginn der Sitzung maßgebend. Dies gilt nicht, wenn der verspätete Beginn nachweislich auf Umständen beruht, die der Rechtsanwalt zu vertreten hat.

2. Verhandlungspausen verkürzen die Dauer der Hauptverhandlung nicht. Inwieweit hiervon bei sehr langen Pausen Ausnahmen zu machen sind, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 (s) Sbd. VIII-54/05 vom 27.05.2005

Für die Berechnung der Dauer der Hauptverhandlung als Grundlage für einen sog. Längenzuschlag für den Pflichtverteidiger kommt es, wenn die Hauptverhandlung verspätet beginnt, auf den Zeitpunkt an, zu dem der Pflichtverteidiger geladen worden und anwesend ist.

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