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JuraForum.deUrteileSchlagwörterLländerübergreifende Zuweisung 

länderübergreifende Zuweisung

Entscheidungen der Gerichte

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 7 B 10291/06.OVG vom 29.03.2006

Der "gewöhnliche Aufenthalt" eines vollziehbar ausreisepflichtigen Asylbewerbers, der für die örtliche Zuständigkeit der Ausländerbehörde bei Geltendmachung eines Anspruchs auf Duldung maßgeblich ist, richtet sich nach dem Bezirk der Aufenthaltsbeschränkung nach § 56 Abs. 1 und 3 AsylVfG unabhängig davon, ob (und wie lange) sich der Ausländer faktisch außerhalb dieses Bezirks aufhält.


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