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JuraForum.deUrteileSchlagwörterLländerübergreifend 

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Entscheidungen der Gerichte

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 8 TG 1617/06.A vom 25.08.2006

1. Der Wohnsitzwechsel eines abgelehnten Asylbewerbers in ein anderes Bundesland setzt wegen der gemäß § 56 Abs. 3 AsylVfG fortdauernden räumlichen Beschränkung seiner (erloschenen) Aufenthaltsgestattung eine länderübergreifende Umverteilung gemäß § 51 AsylVfG voraus.

2. Das auf die Erlaubnis zur Wohnsitznahme in einem anderen Bundesland gerichtete Begehren eines abgelehnten Asylbewerbers stellt eine asylrechtliche, vom Beschwerdeausschluss des § 80 AsylVfG erfasste Streitigkeit dar.

OLG-HAMM – Beschluss, 1 VAs 3/05 vom 31.03.2005

Zur Verlegung eines Strafgefangenen von einem Bundesland in ein anderes.

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