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länderübergreifend

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	AsylVfG
Schlagworte:	abgelehnter Asylbewerber, Aufenthaltsgestattung, Duldung, Fortwirkung, länderübergreifend, räumliche Beschränkung, Umverteilung, Wohnsitzwechsel, Zuweisung
Stichwort:	länderübergreifend
Leitsatz:	1. Der Wohnsitzwechsel eines abgelehnten Asylbewerbers in ein anderes Bundesland setzt wegen der gemäß § 56 Abs. 3 AsylVfG fortdauernden räumlichen Beschränkung seiner (erloschenen) Aufenthaltsgestattung eine länderübergreifende Umverteilung gemäß § 51 AsylVfG voraus. 2. Das auf die Erlaubnis zur Wohnsitznahme in einem anderen Bundesland gerichtete Begehren eines abgelehnten Asylbewerbers stellt eine asylrechtliche, vom Beschwerdeausschluss des § 80 AsylVfG erfasste Streitigkeit dar.
Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 8 TG 1617/06.A

Rechtsgebiete:	StVollzG
Schlagworte:	Strafvollzug, Verlegung, Bundesland, länderübergreifend
Stichwort:	länderübergreifend
Leitsatz:	Zur Verlegung eines Strafgefangenen von einem Bundesland in ein anderes.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 1 VAs 3/05