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JuraForum.deUrteileSchlagwörterLLänderfinanzausgleich 

Länderfinanzausgleich

Entscheidungen der Gerichte

VERFGH-FUER-DAS-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, VerfGH 2/11 vom 08.05.2012

1. Die Finanzierungsbeteiligung der Gemeinden an den Lasten der Deutschen Einheit nach § 6 Gemeindefinanzreformgesetz (GFRG) bezieht sich - neben den verbleibenden Belastungen der Länder im Zusammenhang mit dem "Fonds Deutsche Einheit" - auf die Belastungen, die den alten Ländern aus der Einbeziehung der neuen Länder und des Landes Berlin in den bundesstaatlichen Finanzausgleich entstehen.

2. Bestandteil dieser Neuordnung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs zum Jahr 1995 war die Erhöhung des Umsatzsteueranteils der Länder von zuvor 37 auf 44 Prozentpunkte. Diese einheitsbedingte Rechtsänderung senkt die Einheitslast der Länder und muss auch den Kommunen im Verhältnis ihrer prozentualen Beteiligung zugute kommen.

3. § 2 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Einheitslastenabrechnungsgesetzes NRW (ELAG) wird diesen Vorgaben insoweit nicht gerecht, als die Regelung sich auf eine Quantifizierung der jährlichen einheitsbedingten Mehrbelastung des Landes im Länderfinanzausgleich im engen Sinne beschränkt.

STGH-DES-LANDES-HESSEN – Urteil, P.St. 2361 vom 21.05.2013

1. Die Gemeinden haben einen aus dem kommunalen Selbstverwaltungsrecht abgeleiteten Anspruch gegen das Land Hessen auf angemessene Finanzaus-stattung (Art. 137 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1, Abs. 5 der Verfassung des Landes Hessen - HV -)2. Die Garantie einer angemessenen Finanzausstattung verlangt jedenfalls, dass die Kommunen in der Lage sind, neben Pflichtaufgaben auch ein Mindestmaß an freiwilligen Selbstverwaltungsaufgaben wahrzunehmen. Über diese Mindestausstattung hinaus haben die Kommunen einen von der Finanzkraft des Landes abhängigen weitergehenden Anspruch auf Finanzausstattung.3. Die Aufgaben der Kommunen bilden den verfassungsrechtlichen Maßstab, der den Umfang der angemessenen Finanzausstattung bestimmt. Der Lan-desgesetzgeber kann seiner Verpflichtung zu einem aufgabengerechten Fi-nanzausgleich nur nachkommen, wenn er die Höhe der zur kommunalen Auf-gabenerfüllung notwendigen Finanzmittel kennt. Dies setzt eine Ermittlung des durch Aufgabenbelastung und Finanzkraft vorgezeichneten Bedarfs der Kom-munen voraus. Die Bedarfsermittlungspflicht erstreckt sich auch auf den hori-zontalen Ausgleich, der unterschiedliche Bedarfslagen der kommunalen Ge-bietskörperschaften zu berücksichtigen hat.4. Der Landesgesetzgeber hat bei der von Verfassungs wegen erforderlichen Bedarfsanalyse Gestaltungs- und Einschätzungsspielräume. Er darf daher bei der Kostenermittlung pauschalieren und die ermittelten Ausgaben auf ihre An-gemessenheit prüfen.5. Das Land Hessen hat den Finanzbedarf der Kommunen nicht ermittelt und ist damit den verfahrensrechtlichen Mindestanforderungen an eine Finanzaus-gleichsentscheidung nicht gerecht geworden. Dies hat die Verfassungswidrig-keit der Veränderung der Steuerverbundmasse und die Verletzung des Selbstverwaltungsrechts der Antragstellerin zur Folge.6. Der Landesgesetzgeber ist prinzipiell nicht gehindert, eine Kompensation-sumlage einzuführen. Belastet er allerdings die Kommunen mit einer neuen Umlage, die ihre finanzielle Handlungsfähigkeit spürbar beeinträchtigt, muss er den kommunalen Finanzbedarf ermitteln, wobei er nach den kommunalen Gruppen der kreisangehörigen Gemeinden, kreisfreien Städte und Landkreise zu differenzieren hat.7. Die angegriffenen Vorschriften über die Einführung der Kompensationsumlage sind ebenfalls wegen des Fehlens einer Finanzbedarfsermittlung verfas-sungswidrig und verletzen das Selbstverwaltungsrecht der Antragstellerin.8. Der kommunale Finanzausgleich ist spätestens für das Ausgleichsjahr 2016 neu zu regeln. Bis zum Inkrafttreten einer Neuregelung bleibt das bisherige Recht anwendbar.

BVERFG – Beschluss, 1 BvL 1/08 vom 08.05.2013

Allgemeine Studiengebühren sind mit dem Teilhaberecht auf Zulassung zum Hochschulstudium aus Art. 12 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG und dem Sozialstaatsprinzip der Art. 20 Abs. 1, Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG vereinbar, solange sie nicht prohibitiv wirken und sozial verträglich ausgestaltet sind.

Die Bremische Landesregelung, die bei der Auferlegung von Studiengebühren nach der Wohnung zugunsten von Landeskindern unterscheidet, verstößt gegen Art. 12 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG, weil sie den danach notwendigen freien und gleichen Hochschulzugang in einem bundesweit zusammenhängenden System ohne hinreichenden Sachgrund beeinträchtigt.

LVERFG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 33/10 vom 26.01.2012

1. Die Erhebung einer so genannten Finanzausgleichsumlage von besonders finanzkräftigen (abundanten) Gemeinden im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs ist mit der Garantie der kommunalen Selbstverwaltung vereinbar. 2. Die Regelungen über die Ausgestaltung der Finanzausgleichsumlage in § 8 FAG M-V verstoßen nicht gegen die Landesverfassung. Es ist insbesondere zulässig, auch für die Erhebung der Finanzausgleichsumlage - ebenso wie allgemein im kommunalen Finanzausgleich - nicht an das tatsächliche Steueraufkommen der Gemeinden anzuknüpfen, sondern an die auf der Grundlage durchschnittlicher Hebesätze ermittelten Steuerkraftmesszahlen. Ebenso liegt es im Gestaltungsspielraum der Gesetzgebers und ist sachgerecht, für die Begründung und für die Bemessung der Umlagepflicht an die Daten nur eines Jahres anzuknüpfen, denn dem Finanzausgleich insgesamt liegt ein Jährlichkeitsprinzip zu Grunde.

LVERFG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 18/10 vom 26.01.2012

1. Die Erhebung einer so genannten Finanzausgleichsumlage von besonders finanzkräftigen (abundanten) Gemeinden im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs ist mit der Garantie der kommunalen Selbstverwaltung vereinbar.2. Die Regelungen über die Ausgestaltung der Finanzausgleichsumlage in § 8 FAG M-V verstoßen nicht gegen die Landesverfassung. Es ist insbesondere zulässig, auch für die Erhebung der Finanzausgleichsumlage - ebenso wie allgemein im kommunalen Finanzausgleich - nicht an das tatsächliche Steueraufkommen der Gemeinden anzuknüpfen, sondern an die auf der Grundlage durchschnittlicher Hebesätze ermittelten Steuerkraftmesszahlen. Ebenso liegt es im Gestaltungsspielraum der Gesetzgebers und ist sachgerecht, für die Begründung und für die Bemessung der Umlagepflicht an die Daten nur eines Jahres anzuknüpfen, denn dem Finanzausgleich insgesamt liegt ein Jährlichkeitsprinzip zu Grunde.

VERFGH-FUER-DAS-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, VerfGH 3/98 vom 13.06.2000

Eine Untätigkeit des Gesetzgebers ist nach nordrheinwestfälischem Recht mit der Kommunalverfassungsbeschwerde nicht angreifbar (hier betreffend das Fünfte Ã?nderungsgesetz zum Flüchtlingsaufnahmegesetz NRW).


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