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Ladungsfrist

Entscheidungen der Gerichte




OLG-KOBLENZ – Urteil, 2 U 1490/04 vom 13.03.2008

Rechtsgebiete:ZPO
Stichwort:Ladungsfrist
Leitsatz:Der Verantwortliche eines Prospekts - Windkraftfonds - ist verpflichtet, sämtliche Umstände, die für die Entschließung der mit dem Prospekt angesprochenen Anlageinteressenten von Bedeutung sind oder sein können, richtig und vollständig darzustellen Für die Beteiligung an einem Windkraftfonds sind insoweit regelmäßig die Ergebnisse eingeholter Windgutachter bedeutsam, weil sich auf ihnen die für die Wirtschaftlichkeitsberechnung maßgebende Prognose des Energieertrags gründet. Im Falle der Beteiligung an einem Windkraftfonds ist die zutreffende Wiedergabe der Ergebnisse eingeholter Windgutachten im Anlageprospekt regelmäßig ein für die Anlageentscheidung bedeutsamer Umstand. Sind von den Gutachtern in den Windgutachten Sicherheitsabschläge von den theoretisch errechneten voraussichtlichen Erträgen empfohlen worden, so ist dies mitzuteilen, wenn die Wirtschaftlichkeitsberechnung im Prospekt aufgrund geringerer Sicherheitsabschläge einen höheren Ertrag zugrunde legt.
Volltext: OLG-KOBLENZ - Urteil, 2 U 1490/04



LAG-KOELN – Beschluss, 14 TaBV 83/07 vom 03.03.2008

Rechtsgebiete:BetrVG
Schlagworte:Formelle Voraussetzungen für einen Betriebsratsbeschluss
Stichwort:Ladungsfrist
Leitsatz:Voraussetzung für einen wirksamen Betriebsratsbeschluss ist, dass dieser in formeller Hinsicht ordnungsgemäß zustande gekommen ist. Dazu zählt insbesondere, dass zu der entsprechenden Betriebsratssitzung ordnungsgemäß und rechtzeitig und unter Angabe der Tagesordnung eingeladen wird.
Volltext: LAG-KOELN - Beschluss, 14 TaBV 83/07

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 Sa 2/07 vom 27.02.2008

Rechtsgebiete:ZPO, ArbGG
Stichwort:Ladungsfrist
Volltext: LAG-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 13 Sa 2/07

BVERFG – Urteil, 2 BvR 2652/07 vom 23.01.2008

Rechtsgebiete:BVerfGG, BtMG, StPO, GG, EMRK
Stichwort:Ladungsfrist
Volltext: BVERFG - Urteil, 2 BvR 2652/07


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