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Ladung zum Kammertermin

Entscheidungen der Gerichte

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 16 Sa 297/10 vom 17.12.2010

Der Arbeitnehmer ist nicht nach § 242 BGB verpflichtet, das Arbeitsverhältnis selbst zu kündigen, wenn feststeht, dass er die vertraglich geschuldete Arbeitsleistung keinesfalls mehr erbringen können wird oder sie nicht erbringen will. Wollte man eine solche Verpflichtung bejahen, um Urlaubsansprüche zu reduzieren, stünde dies gerade dem Schutzzweck des Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88 nach der Auslegung des EuGH und der im Anschuss hieran ergangenen Rechtsprechung des BAG entgegen.

LAG-KOELN – Urteil, 8 Sa 217/08 vom 28.01.2009

1. Einnahmen aus außerordentlichen Ergebnissen wie Einmalerträge aus der Auflösung von Rückstellungen und einmalige Verkaufserlöse bleiben für die Bewertung der Leistungsfähigkeit eines Unternehmens im Hinblick auf die Prüfung der Pflicht des Unternehmens zur Anpassung der Betriebsrenten außer Ansatz.

2. Ist ohne diese außerordentlichen Ergebnisse unter Berücksichtigung des erforderlichen Substanzerhaltungsaufwandes sowie einer angemessenen Eigenkapitalverzinsung von einem negativen Anpassungspotential des Unternehmens auszugehen, so ist eine Anpassung der Betriebsrenten nicht geschuldet.


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