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JuraForum.deUrteileSchlagwörterLLadung zum Kammertermin 

Ladung zum Kammertermin

Entscheidungen der Gerichte

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 16 Sa 297/10 vom 17.12.2010

Der Arbeitnehmer ist nicht nach § 242 BGB verpflichtet, das Arbeitsverhältnis selbst zu kündigen, wenn feststeht, dass er die vertraglich geschuldete Arbeitsleistung keinesfalls mehr erbringen können wird oder sie nicht erbringen will. Wollte man eine solche Verpflichtung bejahen, um Urlaubsansprüche zu reduzieren, stünde dies gerade dem Schutzzweck des Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88 nach der Auslegung des EuGH und der im Anschuss hieran ergangenen Rechtsprechung des BAG entgegen.

LAG-KOELN – Urteil, 8 Sa 217/08 vom 28.01.2009

1. Einnahmen aus außerordentlichen Ergebnissen wie Einmalerträge aus der Auflösung von Rückstellungen und einmalige Verkaufserlöse bleiben für die Bewertung der Leistungsfähigkeit eines Unternehmens im Hinblick auf die Prüfung der Pflicht des Unternehmens zur Anpassung der Betriebsrenten außer Ansatz.

2. Ist ohne diese außerordentlichen Ergebnisse unter Berücksichtigung des erforderlichen Substanzerhaltungsaufwandes sowie einer angemessenen Eigenkapitalverzinsung von einem negativen Anpassungspotential des Unternehmens auszugehen, so ist eine Anpassung der Betriebsrenten nicht geschuldet.

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Beschluss, 5 Ta 218/02 vom 16.01.2003

1. Ein Ordnungsgeldbeschluss gegen eine zu einem Kammertermin ordnungsgemäß persönlich geladene Partei, die nicht erschienen ist, muss durch die vollbesetzte Kammer ergehen. Nach §§ 51 Abs. 1 ArbGG, 141 Abs. 3 ZPO entscheidet "das Gericht", im Kammertermin mithin unter Mitwirkung der ehrenamtlichen Richter, ob die Voraussetzungen zur Verhängung eines Ordnungsgeldes vorliegen.

2. Dies schließt indessen nicht aus, dass die vollbesetzte Kammer bei Ausbleiben der persönlich geladenen Partei im Kammertermin es dem Vorsitzenden überlässt, z.B. für den Fall ungenügender Entschuldigung der Partei, nach der mündlichen Kammerverhandlung einen Ordnungsgeldbeschluss zu erlassen. Außerhalb der mündlichen Verhandlung erfolgt die Verhängung eines Ordnungsgeldes regelmäßig durch den Vorsitzenden allein, § 53 ArbGG.

3. Die Rechtfertigung für die Verhängung eines Ordnungsgeldes liegt allein darin, dass die gerichtliche Sachaufklärung pflichtwidrig behindert und somit der Fortgang des Verfahrens wegen des Ausbleibens der Partei vereitelt wird (Erzwingungscharakter).

4. Die Verhängung eines Ordnungsgeldes scheidet aus, wenn das Gericht ungeachtet der Abwesenheit der persönlich geladenen Partei den Rechtsstreit durch Protokollierung eines Prozessvergleichs oder Erlass eines Urteils beendet.


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