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JuraForum.deUrteileSchlagwörterLLaderampe 

Laderampe – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Laderampe“.

LAG-KOELN – Urteil, 2 Sa 1276/10 vom 16.05.2011

Kann ein Arbeitnehmer seinen ursprünglichen Arbeitsplatz personenbedingt nicht mehr ausüben, ist der Arbeitgeber verpflichtet, das Direktionsrecht neu auszuüben und soweit vorhanden und möglich einen anderen, behindertengerechten Arbeitsplatz zuzuweisen. Der Arbeitnehmer kann den Anspruch auf Ausübung des Direktionsrechts in die Form eines Beschäftigungsanspruchs auf von ihm vorgeschlagene Arbeitsplätze kleiden.

Unterlässt der Arbeitgeber die ihm mögliche Ausübung des Direktionsrechts, macht er sich schadensersatzpflichtig, soweit die weiteren Anspruchsvoraussetzungen (Kausalität, Verschulden) gegeben sind (BAG 5 AZR 162/09). Stellt die Neuzuweisung eines Arbeitsplatzes eine Versetzung im Betriebsverfassungsrechtlichen Sinne dar, ist zuvor der Betriebsrat zu hören. Der Schadensersatzanspruch ist regelmäßig nicht entscheidungsreif, bevor der Betriebsrat der Versetzung nicht zugestimmt hat.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 2 U 1422/10 vom 16.11.2011

Zur Abgrenzung zwischen unversichertem Freundschaftsdienst und versicherter "Wie-Beschäftigung" nach § 2 Abs. 2 SGB VII bei einem Gastwirt, der in einem Nachbarbetrieb während Urlaubsabwesenheit nach dem Rechten sieht.

OLG-HAMM – Beschluss, I-9 W 37/11 vom 02.11.2011

Zu den Voraussetzungen eines Haftungsausschlusses nach §§ 106 Abs. 3, 105, 104 SGB VII

OLG-HAMM – Urteil, 9 U 244/04 vom 13.05.2005

Stürzt ein Kurierfahrer bei einer versuchten Warenanlieferung bei Dunkelheit (gegen 18.00 Uhr und also) nach dem zeitlichen Ende der geschäftsüblichen Ladetätigkeit von einer Laderampe, weil er die auf dem Hinweg benutzte Treppe in der Nähe einer unbeleuchteten Eingangstür verfehlt, steht einem Anspruch aus dem Gesichtspunkt der Verkehrssicherungspflicht gegen das Unternehmen ein überragendes Eigenverschulden des Verletzten entgegen.

SG-KARLSRUHE – Gerichtsbescheid, S 4 U 2233/09 vom 25.02.2010

Kein Arbeitswegeunfall bei Unterbrechung des Arbeitswegs für eine nicht nur ganz kurzfristige private Unterhaltung

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 5 L 419/09 vom 21.07.2009

Einzelfall eines Verstoßes einer Baugenehmigung für ein Einkaufszentrum gegen das Gebot der Rücksichtnahme im Hinblick auf die genehmigte Ausführung der Ladezone.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 4 Ws 37/2008; 4 Ws 37/08 vom 20.02.2008

1. Dem Verursacher eines Brandes ist grundsätzlich der auf einer überobligatorischen und damit über die berufsbedingte Handlungspflicht hinausgehenden Rettungshandlung beruhende Tod von Feuerwehrmännern zuzurechnen.

2. Die Grenze der Zurechnung ist erreicht, wenn sich der Rettungsversuch von vornherein als sinnlos oder mit offensichtlich unverhältnismäßigen Wagnissen verbunden und damit als offensichtlich unvernünftig darstellt. Dies ist der Fall, wenn die Risikofaktoren in einer objektivierten ex-ante-Betrachtung so gewichtig sind, dass auch unter angemessener Berücksichtigung der psychischen Drucksituation der Rettungskräfte deutlich ist, dass die (weitere) Durchführung der Rettungsaktion zu einem gänzlich unvertretbaren Risiko für Leib und Leben der Retter führt.

3. Liegt ein offensichtlich unvernünftiger Rettungsversuch vor, kommt es auf eine Kausalität zwischen dem entsprechenden Entschluss und den schweren Folgen nicht an.

4. Bei der Beurteilung der Frage, ob ein offensichtlich unvernünftiges Rettungshandeln vorliegt, ist bei arbeitsteiligem Handeln berufsmäßiger Retter auf das gesamte Handeln der am Einsatz beteiligten Feuerwehrangehörigen abzustellen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1550/93 vom 13.08.1993

1. Zu der nach § 487 Nr 4 ZPO erforderlichen Glaubhaftmachung der Tatsachen, welche die Zulässigkeit eines selbständigen Beweisverfahrens begründen sollen, gehört im Falle des § 485 Abs 2 ZPO die Angabe des verfolgten Anspruchs und von Tatsachen, die diesbezüglich festgestellt werden sollen.


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