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Ladenschlusszeit

Entscheidungen der Gerichte

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 7 K 707/00 vom 21.03.2001

1. Die durch Rechtsverordnung nach § 14 Abs. 1 S. 1, S. 3 , Abs. 2 S. 3 LadSchlG geschaffene Möglichkeit der Öffnung von Verkaufsstellen am Sonntag aus Anlass eines Marktes kann als Erweiterung der geschäftlichen Dispositionsbefugnis keine potentielle Rechtsverletzung des Gewerbetreibenden nach § 47 Abs. 2 S. 1 VwGO begründen. Eine solche liegt auch nicht darin, dass im Falle des Gebrauchmachens von der Öffnungsmöglichkeit die Verkaufsstelle nach § 14 Abs. 1 S. 2 LadSchlG am Sonnabend davor ab vierzehn Uhr geschlossen werden muss.

2. Der nach § 14 Abs. 1 S. 1 LadSchlG für eine Geschäftsöffnung Anlass gebende und als solcher zu qualifizierende Markt unterliegt keiner Qualitätskontrolle durch den Verordnungsgeber.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 9 K 284/04 vom 25.10.2005

Bei der Anordnung der Dienstbereitschaft von Apotheken ist im Spannungsfeld zwischen den Belangen der Dienstbelastung einerseits und der ordnungsgemäßen Arzneimittelversorgung andererseits die örtliche Situation zu berücksichtigen.


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