JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > L > Ladenschlussgesetz
| Rechtsgebiete: | LadöffnG |
| Schlagworte: | Gewerberecht, Ladenöffnungsrecht, Ladenöffnung, Ladenöffnungszeit, Ladenschluss, Ladenschlusszeit, Ladenschlussgesetz, Tankstelle, Verkaufsstelle, Reisender, Reisebedarf, Allgemeinbedarf, Alkohol, alkoholisches Getränk, Genussmittel, kleine Menge, kleinere Menge, Kraftfahrzeug, Kraftfahrzeugverkehr, Kraftfahrer, Mitfahrer, klarstellender Verwaltungsakt, Klarstellung, Verwaltungsaktsbefugnis, Eingriffsermächtigung, Gesetzesverstoß, unbestimmter Rechtsbegriff, Konkretisierung, Gefahrenbegriff, erforderliche Maßnahme, Bestimmtheit, hinreichende Bestimmtheit, Ermessensfehlgebrauch, Zwangsmittel, Zwangsmittelandrohung, Zwangsgeld |
| Stichwort: | Ladenschlussgesetz |
| Leitsatz: | An Tankstellen darf während der allgemeinen Ladenschlusszeiten Reisebedarf ausschließlich an Reisende verkauft werden, die mit einem Kraftfahrzeug zur Tankstelle gelangen (Kraftfahrer/innen sowie deren Mitfahrer/innen). Zum Reisebedarf gehören auch alkoholische Getränke in kleineren Mengen, also in Mengen, die typischerweise zum Verbrauch des Reisenden oder eines Begleiters auf der Reise bestimmt sein können oder als Reisemitbringsel geeignet sind. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 6 A 11324/08.OVG | |
| Rechtsgebiete: | MTV |
| Schlagworte: | Bezahlung vor Feiertagsarbeit |
| Stichwort: | Ladenschlussgesetz |
| Leitsatz: | § 5 des Manteltarifvertrages für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Einzelhandel in Bayern ist dahin auszulegen, dass sich die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit in einer Woche mit einem auf einen Werktag fallenden gesetzlichen Feiertag nur dann um die an diesem Tag anfallenden Arbeitsstunden vermindert, wenn die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer an diesem Wochenfeiertag nicht Arbeit leisten muss und auch nicht gearbeitet hat. |
| Volltext: LAG-MUENCHEN - Urteil, 3 Sa 761/08 | |
| Rechtsgebiete: | GG, SächsVerf, EvKirV, SächsLadÖffG |
| Schlagworte: | Sonntagsschutz, Ladenöffnung, Beschränkung auf Ortsteile, Normenkontrolle, Kirchenvertrag, Antragsbefugnis |
| Stichwort: | Ladenschlussgesetz |
| Leitsatz: | Die nach Maßgabe des § 8 Abs. 2 SächsLadÖffG von der Gemeinde auf bestimmte Ortsteile beschränkte Freigabe eines Sonntags als verkaufsoffen bewirkt dessen vollständigen Verbrauch in dem Sinne, dass dieser Sonntag für das gesamte Gemeindegebiet und nicht nur für die bestimmten Ortsteile auf die nach § 8 Abs. 1 SächsLadÖffG maximale Anzahl von vier Sonntagen angerechnet wird (Unwirksamkeit der Sonntagsregelungen in der Verordnung der Stadt Leipzig über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen und für das verlängerte Offenhalten an Werktagen im Jahr 2007). |
| Volltext: SAECHSISCHES-OVG - Urteil, 3 D 33/07 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Stichwort: | Ladenschlussgesetz |
| Volltext: BGH - Urteil, XII ZR 5/06 | |
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