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JuraForum.deUrteileSchlagwörterLLadenschlussgesetz 

Ladenschlussgesetz – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Ladenschlussgesetz“.

VG-BERLIN – Urteil, 35 K 388.09 vom 30.11.2011

1. Die Klage eines Betreibers von Supermärkten gegen eine behördliche Mitteilung, dass die Weiterbeschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an Samstagen und vor (Wochen-) Feiertagen nach 24:00 Uhr zur Erledigung von Tagesabschlussarbeiten unzulässig sei und eine Ordnungswidrigkeit darstelle, ist gemäß § 43 VwGO zulässig.

2. Die Weiterbeschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an Samstagen und vor (Wochen-) Feiertagen nach 24:00 Uhr zur Erledigung von Tagesabschlussarbeiten im Einzelhandel unterfällt dem grundsätzlichen Verbot der Sonn- und Feiertagsbeschäftigung nach § 9 Abs. 1 ArbZG. Sie bedarf deshalb einer gesetzlichen Ausnahme.

3. Weder das ArbZG noch das BerlLadÖffG sehen eine solche Ausnahme vom Verbot der Sonn- und Feiertagsbeschäftigung derzeit vor. Ebenso wenig erlaubt § 17 Abs. 1 LadSchlG die regelmäßige Weiterbeschäftigung in einen Sonn- oder Feiertag hinein; daher kann offen bleiben, ob die Regelung im Land Berlin fortgilt.

VG-FREIBURG – Urteil, 4 K 1022/12 vom 17.01.2013

Für den Verkauf aus Warenautomaten gilt das Ladenöffnungsgesetz Baden-Württemberg nicht.

BAYERISCHER-VERFGH – Beschluss, Vf. 3-VII-11 vom 21.12.2011

Die Rechtsverordnung der Gemeinde Vaterstetten über die Offenhaltung der Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen vom 3. Februar 2011 ist mit der Bayerischen Verfassung vereinbar.

OLG-DRESDEN – Beschluss, Ss (OWi) 358/06 vom 09.08.2006

Ein Verstoß gegen die Beschränkungsanordnung in § 8 Abs. 1 Satz 2 Ladenschlussgesetz, wonach während der allgemeinen Ladenschlusszeiten nur der Verkauf von Reisebedarf zulässig ist, ist nach § 24 Abs. 1 Nr. 2a Ladenschlussgesetz nicht bußgeldbewehrt.

Es liegt insoweit auch kein bußgeldbewehrter Verstoß gegen die Generalklausel des § 3 Ladenschlussgesetz in Verbindung mit § 24 Abs. 1 Nr. 2a Ladenschlussgesetz vor.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 989/09 vom 15.08.2011

Der gewerbliche Betrieb einer Automatenvideothek ist an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen nach der derzeitigen Rechtslage in Baden-Württemberg verboten (Bestätigung und Fortsetzung der bisherigen Rechtsprechung, B. v. 09.07.2007 - 9 S 594/07 - GewArch 2007, 430, und vom 04.03.2008 - 9 S 2811/07 - , DÖV 2008, 518).

VG-OSNABRUECK – Beschluss, 1 B 13/11 vom 24.06.2011

1. Das Niedersächsische Gesetz über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten (NLöffVZG) soll vornehmlich dem Arbeitsschutz dienen. Mit dem Gesetz ist kein Schutz der konkurrierenden Verkaufsstellen, die sich gegen eine einem Konkurrenzunternehmen erteilte Sonderöffnungsgenehmigung, verbunden. 2. Eine Antragsbefugnis war auch nicht auf mögliche Grundrechtsverstöße zu stützen. Die für eine mögliche Verletzung von Art. 14 GG erforderliche Schwelle war hier infolge der Genehmigung eines einzelnen verkaufsoffenen Sonntags des Konkurrenten nicht erreicht. Mangels einer schwerwiegenden Beeinträchtigung war auch eine mögliche Verletzung von Art. 12 GG abzulehnen. Zudem war der Eingriff in Art. 12 GG durch die grundsätzliche Sonn- und Feiertagsruhe gerechtfertigt.Ein Verstoß gegen die Wettbewerbsfreiheit gem. Art. 2 I GG war ebenfalls nicht möglich, da sich die Behörde bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 5 NLöffVZG an der Tatsache der Neueröffnung der Filiale der Beigeladeen orientiert und sich daher nicht willkürlich für die Sondergenehmigung entschieden hat. Zudem ist die Antragstellerin nicht im Gebiet der Antragsgegnerin ansässig. Daher spricht viel dafür, dass ihrer eventuellen Wettbewerbsnachteile bei einer Ermessensentscheidung auch gar nicht zu berücksichtigen sind.3. Die Antragsbefugnis des antragstellenden Konkurrenzunternehmens war daher zu verneinen.

VG-HANNOVER – Beschluss, 11 B 2749/10 vom 01.07.2010

Überwiegend für den Außenbereich vorgesehene Blumen sind nicht als Topfblumen im Sinne des § 2 Abs. 2 Ziffer 3 NLöffVZG anzusehen und damit nicht als Waren des täglichen Kleinbedarfs vom Verbot nach § 3 Abs. 2 NLöffVZG bezüglich des Verkaufs an Sonn- und Feiertagen ausgenommen.

BVERFG – Urteil, 1 BvR 2857/07 vom 01.12.2009

1. Die aus den Grundrechten - hier aus Art.4 Abs. 1 und 2 GG - folgende Schutzverpflichtung des Gesetzgebers wird durch den objektivrechtlichen Schutzauftrag für die Sonn- und Feiertage aus Art.139 WRV in Verbindung mit Art.140 GG konkretisiert.

2. Die Adventssonntagsregelung in § 3 Abs. 1 des Berliner Ladenöffnungsgesetzes steht mit der Gewährleistung der Arbeitsruhe an Sonn- und Feiertagen nicht in Einklang.

VG-FREIBURG – Beschluss, 6 K 785/08 vom 30.04.2008

1. Das für die Annahme einer dringlichen Notwendigkeit zur Gewährung einer Ausnahme vom Verkaufsverbot am Sonn- und Feiertagen nach § 11 Abs. 1 bad.-w. LadÖG erforderliche Versorgungsinteresse der Bevölkerung kann schon dann fehlen, wenn der Versorgungsengpass weder unvorhersehbar noch unvermeidlich ist.

2. § 11 bad.-w. LadÖG enthält keinen von der für seine Anwendung zuständigen Gemeinde eigenverantwortlich ausfüllbaren Beurteilungsspielraum. Die Gemeinde untersteht insoweit uneingeschränkt der Aufsicht der Rechtsaufsichtsbehörde.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 9 K 284/04 vom 25.10.2005

Bei der Anordnung der Dienstbereitschaft von Apotheken ist im Spannungsfeld zwischen den Belangen der Dienstbelastung einerseits und der ordnungsgemäßen Arzneimittelversorgung andererseits die örtliche Situation zu berücksichtigen.

ARBG-ESSEN – Beschluss, 2 BV 38/03 vom 29.07.2003

1.) Bei Schulungs- und Bildungsveranstaltungen nach § 37 Abs. 6 BetrVG ist der

Betriebsrat - und nicht das einzelne Betriebsratsmitglied - berechtigt festzulegen,

welches Betriebsratsmitglied an welcher Schulung teilnimmt.

Diese Entscheidung hat der Betriebsrat nach pflichtgemäßem Ermessen auszuüben.

2.) Die Übertragung dieser Entscheidungsbefugnis auf den Betriebsausschuss gemäß

§ 27 Abs. 2 S. 2 BetrVG begegnet keinen rechtlichen Bedenken.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 1 K 455/01 vom 17.04.2002

Die Abgabe apothekenpflichtiger Arzneimittel über einen Schalter außerhalb der Notdienstzeiten verstößt gegen § 17 Abs 1 S 1 ApBetrO (ApoBetrO). Dies gilt auch dann, wenn der Schalter so gestaltet ist, dass der Kunde aus seinem Auto aussteigen muss, um die Arzneimittel in Empfang zu nehmen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 7 K 707/00 vom 21.03.2001

1. Die durch Rechtsverordnung nach § 14 Abs. 1 S. 1, S. 3 , Abs. 2 S. 3 LadSchlG geschaffene Möglichkeit der Öffnung von Verkaufsstellen am Sonntag aus Anlass eines Marktes kann als Erweiterung der geschäftlichen Dispositionsbefugnis keine potentielle Rechtsverletzung des Gewerbetreibenden nach § 47 Abs. 2 S. 1 VwGO begründen. Eine solche liegt auch nicht darin, dass im Falle des Gebrauchmachens von der Öffnungsmöglichkeit die Verkaufsstelle nach § 14 Abs. 1 S. 2 LadSchlG am Sonnabend davor ab vierzehn Uhr geschlossen werden muss.

2. Der nach § 14 Abs. 1 S. 1 LadSchlG für eine Geschäftsöffnung Anlass gebende und als solcher zu qualifizierende Markt unterliegt keiner Qualitätskontrolle durch den Verordnungsgeber.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 1462/00 vom 20.09.2000

1. Erlaubt eine Verordnung die Verlängerung der Ladenöffnungszeit aus Anlass von Messen, Märkten oder ähnlichen Veranstaltungen (hier am Samstag bis 20.00 Uhr), so hat ein Arbeitnehmer eines Einzelhandelsbetriebs dann kein Rechtsschutzbedürfnis für ein Normenkontrollverfahren gegen die Verordnung, wenn feststeht, dass er außerhalb der regulären Öffnungszeit nicht zur Arbeit eingeteilt ist oder eingeteilt wird.

2. Eine ähnliche Veranstaltung im Sinne von §§ 14 Abs 1 S 1, 16 Abs 1 S 1 LadSchlG, die eine Verlängerung der Ladenöffnungszeit ermöglicht, liegt nicht vor, wenn nicht die Veranstaltung selbst, sondern die Offenhaltung der Verkaufsstellen einen Besucherstrom auslöst (im Anschluss an BVerwG, Beschl v 18.12.1989 - 1 B 153/89 -, GewArch 1990, 143).


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