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JuraForum.deUrteileSchlagwörterLLadenöffnungszeit 

Ladenöffnungszeit – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Ladenöffnungszeit“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 1462/00 vom 20.09.2000

1. Erlaubt eine Verordnung die Verlängerung der Ladenöffnungszeit aus Anlass von Messen, Märkten oder ähnlichen Veranstaltungen (hier am Samstag bis 20.00 Uhr), so hat ein Arbeitnehmer eines Einzelhandelsbetriebs dann kein Rechtsschutzbedürfnis für ein Normenkontrollverfahren gegen die Verordnung, wenn feststeht, dass er außerhalb der regulären Öffnungszeit nicht zur Arbeit eingeteilt ist oder eingeteilt wird.

2. Eine ähnliche Veranstaltung im Sinne von §§ 14 Abs 1 S 1, 16 Abs 1 S 1 LadSchlG, die eine Verlängerung der Ladenöffnungszeit ermöglicht, liegt nicht vor, wenn nicht die Veranstaltung selbst, sondern die Offenhaltung der Verkaufsstellen einen Besucherstrom auslöst (im Anschluss an BVerwG, Beschl v 18.12.1989 - 1 B 153/89 -, GewArch 1990, 143).

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 8 NG 1310/01 vom 10.05.2001

Die Freigabe von fünf Stunden zusätzlicher Ladenöffnungszeiten an einem Wochenende durch eine auf § 16 LadSchlG gegründete Verordnung stellt für einen Beschäftigten im Einzelhandel regelmäßig keinen "schweren Nachteil" dar, der es "dringend gebietet", die Verordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO vorläufig außer Vollzug zu setzen (vgl. VGH Mannheim, vom 23. November 1998 - 14 S 2844/98 - DÖV 1999, 260 = GewA 1999, 172 = NJW 1999, 1569).

Eine Ausnahme kann dann vorliegen, wenn der Beschäftigte gerade auf Grund der zusätzlichen Arbeitsverpflichtung - z.B. wegen der Kumulation mit Arbeitsleistungen an mehreren aufeinanderfolgenden Samstagen - so gravierend belastet wäre, dass die Grenze des Zumutbaren überschritten wäre.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 5 Sa 496/12 vom 31.05.2012

1) Schließen die Parteien einen sog. Bedarfsarbeitsvertrag, wonach hinsichtlich des Arbeitseinsatzes das Konsensprinzip gilt, wird hierdurch kein Arbeitsverhältnis begründet.

2) Die jeweiligen Arbeitseinsätze können dann aber befristete Arbeitsverhältnisse darstellen, für die dann das Schriftformerfordernis des § 14 Abs. 4 TzBfG gilt.

VG-SCHWERIN – Beschluss, 7 B 1479/10 vom 06.12.2010

Zu einigen Regelungen über die Freigabe des gewerblichen Verkaufs an Sonn- und Feiertagen.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 13 Sa 896/09 vom 09.02.2010

Abmahnungen, die nicht auf unsachlichen Motiven beruhen und nicht als schikanös bewertet werden können, lösen keinen Schmerzensgeldanspruch wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts aus. Das gilt auch, wenn in engem zeitlichen Zusammenhang eine Vielzahl von Abmahnungen ausgesprochen wird.

ARBG-ESSEN – Beschluss, 2 BV 38/03 vom 29.07.2003

1.) Bei Schulungs- und Bildungsveranstaltungen nach § 37 Abs. 6 BetrVG ist der

Betriebsrat - und nicht das einzelne Betriebsratsmitglied - berechtigt festzulegen,

welches Betriebsratsmitglied an welcher Schulung teilnimmt.

Diese Entscheidung hat der Betriebsrat nach pflichtgemäßem Ermessen auszuüben.

2.) Die Übertragung dieser Entscheidungsbefugnis auf den Betriebsausschuss gemäß

§ 27 Abs. 2 S. 2 BetrVG begegnet keinen rechtlichen Bedenken.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 7 KN 88/02 vom 18.07.2002

Zu den Anforderungen, die abweichend von den Vorschriften über den Ladenschluss an die zusätzliche Öffnung von Verkaufsstellen aus Anlass von Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen zu stellen sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 797/90 vom 11.06.1990

1. § 28 VwVfG BW ist auf die Anordnung der sofortigen Vollziehung nach § 80 Abs 2 Nr 4 VwGO weder unmittelbar noch analog anwendbar.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 6 A 11324/08.OVG vom 19.03.2009

An Tankstellen darf während der allgemeinen Ladenschlusszeiten Reisebedarf ausschließlich an Reisende verkauft werden, die mit einem Kraftfahrzeug zur Tankstelle gelangen (Kraftfahrer/innen sowie deren Mitfahrer/innen).

Zum Reisebedarf gehören auch alkoholische Getränke in kleineren Mengen, also in Mengen, die typischerweise zum Verbrauch des Reisenden oder eines Begleiters auf der Reise bestimmt sein können oder als Reisemitbringsel geeignet sind.


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