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Ladenöffnung

Entscheidungen der Gerichte

SAECHSISCHES-OVG – Urteil, 3 C 30/08 vom 07.07.2009

Der in Art. 139 WRV i. V. m. Art. 140 GG und Art. 109 Abs. 4 SächsVerf verankerte Sonntagsschutz gestattet die Freigabe von vier aufeinanderfolgenden Sonntagen zur Ladenöffnung in aller Regel nicht.

Soweit die Freigabe mehrerer aufeinander folgender Sonntage möglich ist, gewinnt das Erfordernis einen besonderen regionalen Bedarfs bei der Ausübung des dem Verordnungsgeber durch § 8 Abs. 1 und 2 SächsLadÖffG eingeräumten Ermessens ein gesteigertes Gewicht.

VG-FREIBURG – Urteil, 4 K 1022/12 vom 17.01.2013

Für den Verkauf aus Warenautomaten gilt das Ladenöffnungsgesetz Baden-Württemberg nicht.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 1 S 67.12 vom 30.04.2012

Eine Verkaufsstelle, deren regelmäßiges Warenangebot und regelmäßiger Versorgungszweck über das hinausgeht, was an Sonn- und Feiertagen zulässigerweise angeboten werden darf, muss an Sonn- und Feiertagen geschlossen gehalten werden; eine Öffnung mit beschränktem Warenangebot, etwa nur Zeitungen und Zeitschriften, ist nicht zulässig, wenn ein weitergehendes Warenangebot der Verkaufsstelle das Gepräge verleiht

BAYERISCHER-VERFGH – Beschluss, Vf. 3-VII-11 vom 21.12.2011

Die Rechtsverordnung der Gemeinde Vaterstetten über die Offenhaltung der Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen vom 3. Februar 2011 ist mit der Bayerischen Verfassung vereinbar.

VG-BERLIN – Urteil, 35 K 388.09 vom 30.11.2011

1. Die Klage eines Betreibers von Supermärkten gegen eine behördliche Mitteilung, dass die Weiterbeschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an Samstagen und vor (Wochen-) Feiertagen nach 24:00 Uhr zur Erledigung von Tagesabschlussarbeiten unzulässig sei und eine Ordnungswidrigkeit darstelle, ist gemäß § 43 VwGO zulässig.

2. Die Weiterbeschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an Samstagen und vor (Wochen-) Feiertagen nach 24:00 Uhr zur Erledigung von Tagesabschlussarbeiten im Einzelhandel unterfällt dem grundsätzlichen Verbot der Sonn- und Feiertagsbeschäftigung nach § 9 Abs. 1 ArbZG. Sie bedarf deshalb einer gesetzlichen Ausnahme.

3. Weder das ArbZG noch das BerlLadÖffG sehen eine solche Ausnahme vom Verbot der Sonn- und Feiertagsbeschäftigung derzeit vor. Ebenso wenig erlaubt § 17 Abs. 1 LadSchlG die regelmäßige Weiterbeschäftigung in einen Sonn- oder Feiertag hinein; daher kann offen bleiben, ob die Regelung im Land Berlin fortgilt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 989/09 vom 15.08.2011

Der gewerbliche Betrieb einer Automatenvideothek ist an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen nach der derzeitigen Rechtslage in Baden-Württemberg verboten (Bestätigung und Fortsetzung der bisherigen Rechtsprechung, B. v. 09.07.2007 - 9 S 594/07 - GewArch 2007, 430, und vom 04.03.2008 - 9 S 2811/07 - , DÖV 2008, 518).

VG-OSNABRUECK – Beschluss, 1 B 13/11 vom 24.06.2011

1. Das Niedersächsische Gesetz über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten (NLöffVZG) soll vornehmlich dem Arbeitsschutz dienen. Mit dem Gesetz ist kein Schutz der konkurrierenden Verkaufsstellen, die sich gegen eine einem Konkurrenzunternehmen erteilte Sonderöffnungsgenehmigung, verbunden. 2. Eine Antragsbefugnis war auch nicht auf mögliche Grundrechtsverstöße zu stützen. Die für eine mögliche Verletzung von Art. 14 GG erforderliche Schwelle war hier infolge der Genehmigung eines einzelnen verkaufsoffenen Sonntags des Konkurrenten nicht erreicht. Mangels einer schwerwiegenden Beeinträchtigung war auch eine mögliche Verletzung von Art. 12 GG abzulehnen. Zudem war der Eingriff in Art. 12 GG durch die grundsätzliche Sonn- und Feiertagsruhe gerechtfertigt.Ein Verstoß gegen die Wettbewerbsfreiheit gem. Art. 2 I GG war ebenfalls nicht möglich, da sich die Behörde bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 5 NLöffVZG an der Tatsache der Neueröffnung der Filiale der Beigeladeen orientiert und sich daher nicht willkürlich für die Sondergenehmigung entschieden hat. Zudem ist die Antragstellerin nicht im Gebiet der Antragsgegnerin ansässig. Daher spricht viel dafür, dass ihrer eventuellen Wettbewerbsnachteile bei einer Ermessensentscheidung auch gar nicht zu berücksichtigen sind.3. Die Antragsbefugnis des antragstellenden Konkurrenzunternehmens war daher zu verneinen.

OLG-STUTTGART – Urteil, 10 U 116/10 vom 19.04.2011

1. Ist die Frage eines optischen Mangels eines Werks durch Lichtbilder und/oder die technische Begutachtung eines Sachverständigen nicht ausreichend aufzuklären, ist das Gericht gehalten, einen Augenschein einzunehmen. (Abgrenzung zu Senat, Urteil vom 18.08.2008, Az. 10 U 4/06, BauR 2009, 1926 juris RN 26).

2. Eine ausdrückliche Erklärung des Bestellers, das Werk sei nicht abnahmefähig, schließt eine anschließende konkludente Abnahme durch Ingebrauchnahme aus, wenn zwischen Mängelrüge und Ingebrauchnahme nicht nachgebessert wurde.

3. Eine Selbstvornahme liegt nicht vor, wenn der Besteller nur nachteilige Auswir-kungen eines Baumangels auf die Gebrauchstauglichkeit des Gebäudes, an dem die Bauleistungen erbracht werden, beseitigt, ohne den vom Unternehmer geschuldeten Erfolg zu bewirken. In einem solchen Fall bleibt der Unternehmer bis zur Mängelbe-seitigung verpflichtet, wenn die Vertragsparteien nichts anderes vereinbart haben

SAECHSISCHES-OVG – Urteil, 3 C 2/09 vom 27.01.2011

Die Bestimmung von Eibau und Oybin zu Ausflugsorten in § 1 der Verordnung des Regierungspräsidiums Dresden über die Bestimmung von Ausflugsorten mit besonderem Besucheraufkommen vom 15. Juli 2008 (SächsGVBl. S. 501) ist rechtmäßig.

VG-SCHWERIN – Beschluss, 7 B 1479/10 vom 06.12.2010

Zu einigen Regelungen über die Freigabe des gewerblichen Verkaufs an Sonn- und Feiertagen.

OLG-HAMM – Urteil, I-20 U 64/10 vom 10.11.2010

1.

Berufsunfähigkeit eines Inhabers eines Ladenlokals mit verminderter Öffnungszeit ist nicht gegeben, wenn er das Tragen schwerer Lasten und Überkopfarbeiten durch eine Umorgansation mittels Umpackens in kleinere Gebinde und angepasster Regalbestückung vermeiden kann.

2.

a)

Eine Ablehnungsentscheidung des Versicherers bedarf in der Berufsunfähigkeitsversicherung keiner Begründung.

b)

Der Versicherer ist deshalb nicht mit solchen Einwendungen (hier: Fehlen bedingungsgemäßer Berufsunfähigkeit) präklusiert, die er in seiner Ablehnungsentscheidung nicht genannt hat, obwohl er sie kannte oder sie ihm hätten bekannt sein können.

c)

Anderes gilt nur dann, wenn der Versicherer auf die Geltendmachung eines bestimmten Verweigerungsgrundes verzichtet hat. Dies ist dann nicht anzunehmen, wenn der Versicherer das Vorliegen der Berufsunfähigkeit dahingestellt sein lässt und eine abstrakte Verweisung ausspricht.

BVERFG – Urteil, 1 BvR 2857/07 vom 01.12.2009

1. Die aus den Grundrechten - hier aus Art.4 Abs. 1 und 2 GG - folgende Schutzverpflichtung des Gesetzgebers wird durch den objektivrechtlichen Schutzauftrag für die Sonn- und Feiertage aus Art.139 WRV in Verbindung mit Art.140 GG konkretisiert.

2. Die Adventssonntagsregelung in § 3 Abs. 1 des Berliner Ladenöffnungsgesetzes steht mit der Gewährleistung der Arbeitsruhe an Sonn- und Feiertagen nicht in Einklang.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 3121/08 vom 02.11.2009

Bei der Ermessensentscheidung über die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für eine gewerbliche Sondernutzung in einem Fußgängerbereich nach § 16 Abs. 2 Satz 1 StrG dürfen städtebauliche und baugestalterische Belange berücksichtigt werden, wenn sie einen sachlichen Bezug zur Straße haben und ein konkretes Gestaltungskonzept der Gemeinde vorliegt (wie Senatsurteil v. 09.12.1999 - 5 S 2051/98 -, ESVGH 50, 143).

Die den Gemeinden bei der Erstellung eines Gestaltungskonzepts eingeräumte "straßenrechtliche Gestaltungsfreiheit" bezieht sich auf städtebauliche und baugestalterische Belange; sie erstreckt sich nicht darauf, durch allgemeine Anreize, wie etwa die Durchsetzung einheitlicher Ladenöffnungszeiten, den straßenrechtlichen Gemeingebrauch in Fußgängerbereichen zu fördern.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 6 A 11324/08.OVG vom 19.03.2009

An Tankstellen darf während der allgemeinen Ladenschlusszeiten Reisebedarf ausschließlich an Reisende verkauft werden, die mit einem Kraftfahrzeug zur Tankstelle gelangen (Kraftfahrer/innen sowie deren Mitfahrer/innen).

Zum Reisebedarf gehören auch alkoholische Getränke in kleineren Mengen, also in Mengen, die typischerweise zum Verbrauch des Reisenden oder eines Begleiters auf der Reise bestimmt sein können oder als Reisemitbringsel geeignet sind.

SAECHSISCHES-OVG – Urteil, 3 D 33/07 vom 08.05.2008

Die nach Maßgabe des § 8 Abs. 2 SächsLadÖffG von der Gemeinde auf bestimmte Ortsteile beschränkte Freigabe eines Sonntags als verkaufsoffen bewirkt dessen vollständigen Verbrauch in dem Sinne, dass dieser Sonntag für das gesamte Gemeindegebiet und nicht nur für die bestimmten Ortsteile auf die nach § 8 Abs. 1 SächsLadÖffG maximale Anzahl von vier Sonntagen angerechnet wird (Unwirksamkeit der Sonntagsregelungen in der Verordnung der Stadt Leipzig über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen und für das verlängerte Offenhalten an Werktagen im Jahr 2007).

VG-FREIBURG – Beschluss, 6 K 785/08 vom 30.04.2008

1. Das für die Annahme einer dringlichen Notwendigkeit zur Gewährung einer Ausnahme vom Verkaufsverbot am Sonn- und Feiertagen nach § 11 Abs. 1 bad.-w. LadÖG erforderliche Versorgungsinteresse der Bevölkerung kann schon dann fehlen, wenn der Versorgungsengpass weder unvorhersehbar noch unvermeidlich ist.

2. § 11 bad.-w. LadÖG enthält keinen von der für seine Anwendung zuständigen Gemeinde eigenverantwortlich ausfüllbaren Beurteilungsspielraum. Die Gemeinde untersteht insoweit uneingeschränkt der Aufsicht der Rechtsaufsichtsbehörde.

LG-MANNHEIM – Urteil, 7 O 263/07 Kart vom 14.03.2008

1. Richtet der Hersteller von hochpreisigen Schulranzen, die er als Markenware vertreibt, ein selektives Vertriebssystem ein, in dem er seinen Fachhändlern vorschreibt, ein stationäres Einzelhandelsgeschäfts mit dem Ambiente eines Fachgeschäfts zu unterhalten, sämtliche Markenprodukte einschließlich von Ergänzungswaren zu bevorraten und anzubieten, kompetentes Fachpersonal einzusetzen und das Geschäft während der ortsüblichen Ladenöffnungszeiten geöffnet zu halten, so bedeutet die zusätzliche Verpflichtung, im Internet nur über einen diesen Anforderungen entsprechenden eigenen Internetshop und nicht über Auktionsplattformen zu vertreiben, keinen Verstoß gegen § 1 GWB, weil sich diese Bedingungen für den Internetvertrieb auf das zur Gewährleistung eines qualitätsangemessenen Vertriebs Erforderliche beschränken.

2. Auch wenn der Hersteller Normadressat ist und der Abnehmer von ihm sortimentsbedingt abhängig ist, liegt in diesem Fall kein Verstoß gegen §§ 19, 20 GWB vor, weil die Abwägung aller Interessen unter Berücksichtigung der auf die Freiheit des Wettbewerbs gerichteten Zielsetzung des Gesetzes ergibt, dass die darin liegende Behinderung nicht unbillig ist.

SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 3 BS 410/07 vom 29.11.2007

1. Vorläufiger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren: Teilweise Außervollzugsetzung der Verordnung der Stadt Leipzig über das "Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen im Jahr 2007" nach Folgenabwägung.

2. Keine abschließende Klärung der Frage, ob die gemäß § 8 Abs. 1 und Abs. 2 SächsLadÖffG als verkaufsoffen ausweisbaren - jährlich bis zu vier - Sonntage für die Ortsteile gesondert vergeben werden dürfen oder die auf bestimmte Ortsteile beschränkt freigegebenen Sonntage für die Gemeinde in dem betreffenden Jahr vollständig "verbraucht" sind.

VG-HANNOVER – Urteil, 11 A 3588/06 vom 11.07.2006

Eine Verkaufsstelle befindet sich auf einem Personenbahnhof, wenn sie nach der Verkehrsauffassung als dem Bereich des Personenbahnhofs räumlich und sachlich zugehörig anzusehen ist. Danach kann auch eine Verkaufsstelle im Untergeschoss eines Bahnhofs die Priviliegierung des § 8 Abs. 1 LadSchG für sich in Anspruch nehmen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 7 KN 88/02 vom 18.07.2002

Zu den Anforderungen, die abweichend von den Vorschriften über den Ladenschluss an die zusätzliche Öffnung von Verkaufsstellen aus Anlass von Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen zu stellen sind.

LAG-KOELN – Urteil, 6 Sa 965/01 vom 20.12.2001

1. Die Bereichsausnahme des § 23 Abs. 1 AGBG a. F. lässt die arbeitsgerichtliche Inhaltskontrolle von vorformulierten Arbeitsvertragsregelungen unberührt.

2. Erweist sich eine vorformulierte Vertragsbestimmung über die Pauschalabgeltung von anfallender Mehrarbeit als unwirksam, so ist die Lückenfüllung nach § 612 Abs. 2 BGB als Grundnorm des dispositiven Rechts vorzunehmen.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 8 NG 1310/01 vom 10.05.2001

Die Freigabe von fünf Stunden zusätzlicher Ladenöffnungszeiten an einem Wochenende durch eine auf § 16 LadSchlG gegründete Verordnung stellt für einen Beschäftigten im Einzelhandel regelmäßig keinen "schweren Nachteil" dar, der es "dringend gebietet", die Verordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO vorläufig außer Vollzug zu setzen (vgl. VGH Mannheim, vom 23. November 1998 - 14 S 2844/98 - DÖV 1999, 260 = GewA 1999, 172 = NJW 1999, 1569).

Eine Ausnahme kann dann vorliegen, wenn der Beschäftigte gerade auf Grund der zusätzlichen Arbeitsverpflichtung - z.B. wegen der Kumulation mit Arbeitsleistungen an mehreren aufeinanderfolgenden Samstagen - so gravierend belastet wäre, dass die Grenze des Zumutbaren überschritten wäre.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 1462/00 vom 20.09.2000

1. Erlaubt eine Verordnung die Verlängerung der Ladenöffnungszeit aus Anlass von Messen, Märkten oder ähnlichen Veranstaltungen (hier am Samstag bis 20.00 Uhr), so hat ein Arbeitnehmer eines Einzelhandelsbetriebs dann kein Rechtsschutzbedürfnis für ein Normenkontrollverfahren gegen die Verordnung, wenn feststeht, dass er außerhalb der regulären Öffnungszeit nicht zur Arbeit eingeteilt ist oder eingeteilt wird.

2. Eine ähnliche Veranstaltung im Sinne von §§ 14 Abs 1 S 1, 16 Abs 1 S 1 LadSchlG, die eine Verlängerung der Ladenöffnungszeit ermöglicht, liegt nicht vor, wenn nicht die Veranstaltung selbst, sondern die Offenhaltung der Verkaufsstellen einen Besucherstrom auslöst (im Anschluss an BVerwG, Beschl v 18.12.1989 - 1 B 153/89 -, GewArch 1990, 143).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 14 S 2844/98 vom 23.11.1998

1. Die Freigabe von vier bis fünf Stunden zusätzlicher Ladenöffnungszeiten an einem Wochenende durch eine auf §§ 14, 16 LadschlG (LadSchlG) gegründete Verordnung stellt für einen Beschäftigten im Einzelhandel regelmäßig keinen "schweren Nachteil" dar, der es "dringend gebietet", die Verordnung gemäß § 47 Abs 6 VwGO vorläufig außer Vollzug zu setzen (hier: Verordnung der Landeshauptstadt Stuttgart zum verkaufsoffenen ersten Adventswochenende).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 1343/95 vom 18.05.1995

1. Ähnliche Veranstaltungen iSv § 14 Abs 1 S 1 LadSchlG sind nur solche Veranstaltungen, die - wie Märkte oder Messen - einen beträchtlichen Besucherstrom anziehen und aus diesem Grund Anlaß bieten, die Verkaufsstellen außerhalb der regulären Ladenöffnungszeiten offenzuhalten (im Anschluß an BVerwG, Beschl v 18.12.1989 - 1 B 153/89 -, GewArch 1990, 143).


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