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Ladenöffnung

Entscheidungen der Gerichte




SAECHSISCHES-OVG – Urteil, 3 C 30/08 vom 07.07.2009

Rechtsgebiete:GG, SächsVerf, WRV, EvKirV, SächsLadÖffG
Schlagworte:Sonntagsschutz, Ladenöffnung, Normenkontrolle, Kirchenvertrag, Antragsbefugnis
Stichwort:Ladenöffnung
Leitsatz:Der in Art. 139 WRV i. V. m. Art. 140 GG und Art. 109 Abs. 4 SächsVerf verankerte Sonntagsschutz gestattet die Freigabe von vier aufeinanderfolgenden Sonntagen zur Ladenöffnung in aller Regel nicht.

Soweit die Freigabe mehrerer aufeinander folgender Sonntage möglich ist, gewinnt das Erfordernis einen besonderen regionalen Bedarfs bei der Ausübung des dem Verordnungsgeber durch § 8 Abs. 1 und 2 SächsLadÖffG eingeräumten Ermessens ein gesteigertes Gewicht.
Volltext: SAECHSISCHES-OVG - Urteil, 3 C 30/08



OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 6 A 11324/08.OVG vom 19.03.2009

Rechtsgebiete:LadöffnG
Schlagworte:Gewerberecht, Ladenöffnungsrecht, Ladenöffnung, Ladenöffnungszeit, Ladenschluss, Ladenschlusszeit, Ladenschlussgesetz, Tankstelle, Verkaufsstelle, Reisender, Reisebedarf, Allgemeinbedarf, Alkohol, alkoholisches Getränk, Genussmittel, kleine Menge, kleinere Menge, Kraftfahrzeug, Kraftfahrzeugverkehr, Kraftfahrer, Mitfahrer, klarstellender Verwaltungsakt, Klarstellung, Verwaltungsaktsbefugnis, Eingriffsermächtigung, Gesetzesverstoß, unbestimmter Rechtsbegriff, Konkretisierung, Gefahrenbegriff, erforderliche Maßnahme, Bestimmtheit, hinreichende Bestimmtheit, Ermessensfehlgebrauch, Zwangsmittel, Zwangsmittelandrohung, Zwangsgeld
Stichwort:Ladenöffnung
Leitsatz:An Tankstellen darf während der allgemeinen Ladenschlusszeiten Reisebedarf ausschließlich an Reisende verkauft werden, die mit einem Kraftfahrzeug zur Tankstelle gelangen (Kraftfahrer/innen sowie deren Mitfahrer/innen).

Zum Reisebedarf gehören auch alkoholische Getränke in kleineren Mengen, also in Mengen, die typischerweise zum Verbrauch des Reisenden oder eines Begleiters auf der Reise bestimmt sein können oder als Reisemitbringsel geeignet sind.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 6 A 11324/08.OVG

SAECHSISCHES-OVG – Urteil, 3 D 33/07 vom 08.05.2008

Rechtsgebiete:GG, SächsVerf, EvKirV, SächsLadÖffG
Schlagworte:Sonntagsschutz, Ladenöffnung, Beschränkung auf Ortsteile, Normenkontrolle, Kirchenvertrag, Antragsbefugnis
Stichwort:Ladenöffnung
Leitsatz:Die nach Maßgabe des § 8 Abs. 2 SächsLadÖffG von der Gemeinde auf bestimmte Ortsteile beschränkte Freigabe eines Sonntags als verkaufsoffen bewirkt dessen vollständigen Verbrauch in dem Sinne, dass dieser Sonntag für das gesamte Gemeindegebiet und nicht nur für die bestimmten Ortsteile auf die nach § 8 Abs. 1 SächsLadÖffG maximale Anzahl von vier Sonntagen angerechnet wird (Unwirksamkeit der Sonntagsregelungen in der Verordnung der Stadt Leipzig über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen und für das verlängerte Offenhalten an Werktagen im Jahr 2007).
Volltext: SAECHSISCHES-OVG - Urteil, 3 D 33/07

SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 3 BS 410/07 vom 29.11.2007

Rechtsgebiete:GG, SächsVerf, WRV, EvKirV, SächsLadÖffG
Schlagworte:Sonntagsschutz, Ladenöffnung, Beschränkung auf Ortsteile, Normenkontrolle, Kirchenvertrag, Antragsbefugnis, vorläufiger Rechtsschutz, Folgenabwägung
Stichwort:Ladenöffnung
Leitsatz:1. Vorläufiger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren: Teilweise Außervollzugsetzung der Verordnung der Stadt Leipzig über das "Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen im Jahr 2007" nach Folgenabwägung.

2. Keine abschließende Klärung der Frage, ob die gemäß § 8 Abs. 1 und Abs. 2 SächsLadÖffG als verkaufsoffen ausweisbaren - jährlich bis zu vier - Sonntage für die Ortsteile gesondert vergeben werden dürfen oder die auf bestimmte Ortsteile beschränkt freigegebenen Sonntage für die Gemeinde in dem betreffenden Jahr vollständig "verbraucht" sind.
Volltext: SAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 3 BS 410/07


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