JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > L > Ladenmiete
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Ladenmiete, Betriebspflicht |
| Stichwort: | Ladenmiete |
| Leitsatz: | 1) Die vertraglich vereinbarte Betriebspflicht entfällt nicht schon deshalb, weil die Fortführung des Betriebes zur Folge hätte, dass Verluste erwirtschaftet werden. 2) Der Vermieter eines Ladenlokals ist mit Rücksicht auf § 893 ZPO nicht gehindert, einen Titel über seinen vertraglich vereinbarten Anspruch auf Erfüllung der Betriebspflicht zu erstreiten, auch wenn auf Grund der aktuellen finanziellen Leistungsunfähigkeit des Mieters die Zwangsvollstreckung nach § 888 ZPO voraussichtlich ins Leere laufen wird. |
| Volltext: OLG-CELLE - Beschluss, 2 W 56/07 | |