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Entscheidungen der Gerichte

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 9 KR 578/07 vom 30.06.2010

1. Die eigenständige Vermarktung eigener Entwürfe durch eine Modedesignerin hindert nicht ihre Anerkennung als Künstlerin im Sinne des Künstlersozialversicherungsgesetzes

2. Die zu fordernde "Anerkennung in einschlägigen fachkundigen Kreisen" erfordert nicht eine Anerkennung durch Angehörige der sämtlichen verschiedenen Sparten der bildenden Kunst; erforderlich ist nur eine Anerkennung im Rahmen der eigenen Berufsgruppe, hier der Modedesigner.

VG-DARMSTADT – Urteil, 5 K 162/09.DA (3) vom 30.06.2010

Die behauptete regelmäßige Verbringung von Waffen aus der Schießstätte in ein Au-ßenlager nach Ende des Schießbetriebs gegen 23:00 Uhr zum Zwecke der Verwahrung im Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit als Waffenhändler rechtfertigt jedenfalls dann nicht die Erteilung eines Waffenscheins, wenn der Antragsteller nähere Angaben zu Art und Umfang der Verwahrungsvorgänge und zur Erforderlichkeit der behaupteten Verwahrungen verweigert.

LG-BONN – Beschluss, 30 O 75/10 vom 21.07.2010

(Entscheidung hat nur Tenor)

LG-FREIBURG – Urteil, 7 Ns 95 Js 15880/08; 7 Ns 95 Js 15880/08 vom 16.06.2010

Bei der fiktiven nachträglichen Gesamtstrafenbildung unter Einbeziehung einer ausländischen Verurteilung ist es im Rahmen des so genannten Härteausgleichs mit dem Grundgedanken des § 55 StGB vereinbar, nicht die gesamte im Ausland verhängte Bewährungsstrafe, sondern lediglich den durch Untersuchungshaft tatsächlich verbüßten Teil dieser Strafe anzurechnen.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 M 1/10 vom 16.04.2010

Zwangsgeld bei Verstoß gegen Sonntagsöffnungsverbot. Einzelfall einer (behaupteten) nichtöffentlichen Verkaufsveranstaltung, die der Annahme eines gewerblichen Verkaufs nicht entgegensteht.

LG-MANNHEIM – Beschluss, 2 O 102/09 vom 02.02.2010

Eine offensichtliche Rechtsverletzung im Sinne von § 19 Abs. 7 MarkenG (und damit die Durchsetzung von Auskunftsansprüchen im Wege der einstweiligen Verfügung) kann nur in Betracht kommen, wenn sowohl unter dem Aspekt der rechtlichen, als auch der tatsächlichen Beurteilung des Streitstoffs eine Fehlbeurteilung oder eine abweichende Beurteilung durch eine übergeordnete Instanz kaum möglich ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 ME 200/09 vom 04.12.2009

Zur Frage, ob städtebauliche Gründe es rechtfertigen, ein 8,65 m hohes Glasdach auf öffentlichem Straßengrund mit einer Grundfläche von 27 x 27 m mit einem Abstand von nur 50 cm an einen eingeschossigen Verkaufspavillon heranzuführen (Abgrenzung zum B. v. 3.9.2003 - 1 ME 193/03 -, NJW 2004, 382 = BauR 2004, 464 = BRS 66 Nr. 181).

VG-GIESSEN – Beschluss, 1 L 1325/09.GI vom 08.09.2009

1. Die Umnutzung von Räumlichkeiten einer Spielhalle in ein Wettbüro, in dem sich weiterhin Spielgeräte mit und ohne Gewinnmöglichkeiten befinden und zusätzlich Sportwetten an in der EU lizensierte Buchmacher vermittelt werden, ist jedenfalls bei gleichbleibender Ausbauart und Nutzfläche keine genehmigungspflichti-ge Nutzungsänderung.

2. Wettbüros und Spielhallen sind Vergnügungsstätten im Sinne der BauNVO.

3. Die Frage des Fortwirkens einer einmal erteilten Baugenehmigung auch bei zeitweiliger Aufgabe oder Unterbrechung der genehmigten Nutzung lässt sich nicht in Anlehnung an das vom Bundesverwaltungsgericht entwickelte "Zeitmodell" zur Neuerrichtung eines im Außenbereich zerstörten Gebäudes beantworten.

4. Sie beantwortet sich nach der einschlägigen landesrechtlichen Bestimmung, hier § 43 Abs. 2 HVwVfG. Ein Rückgriff auf den in § 64 Abs. 7 HBO geregelten Erlöschenstatbestand scheidet aus, weil es sich hierbei um eine auf die Bauausführung bezogene Sonderregelung handelt.

5. Die bloße Nichtweiterführung einer genehmigten Nutzung allein reicht nicht aus, um auf einen dauerhaften Verzichtswillen zu schließen, durch den sich die Baugenehmigung "auf andere Weise" erledigt hätte, weil das Baurecht keine Rechtspflicht zur fortgesetzten Nutzung kennt.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 5 L 790/09 vom 04.09.2009

Zur Zurückstellung eines Bauantrages für die Errichtung von

Paintballspielflächen in einem Gewerbeobjekt, wenn die Gemeinde mit der

Aufstellung eines Bebauungsplanes das Ziel verfolgt, ein Gewerbegebiet für

den Logistikbereich wegen der guten Fernstraßenanbindung zu sichern und

deshalb u. a. gewerbliche Sportanlagen und Vergnügungsstätten

ausschließen will.

BFH – Urteil, X R 20/06 vom 18.08.2009

Für die Anerkennung der gewerblichen Verpachtung reicht es aus, dass die wesentlichen, dem Betrieb das Gepräge gebenden Betriebsgegenstände verpachtet werden. Hierzu zählt bei einem Handwerksbetrieb nicht das jederzeit wiederbeschaffbare Werkstattinventar.

BFH – Urteil, IX R 54/08 vom 25.06.2009

1. Zeigt sich aufgrund bislang vergeblicher Vermietungsbemühungen, dass für das Objekt, so wie es baulich gestaltet ist, kein Markt besteht und die Immobilie deshalb nicht vermietbar ist, so muss der Steuerpflichtige --will er seine fortbestehende Vermietungsabsicht belegen-- zielgerichtet darauf hinwirken, unter Umständen auch durch bauliche Umgestaltungen einen vermietbaren Zustand des Objekts zu erreichen.

2. Bleibt er untätig und nimmt den Leerstand auch künftig hin, spricht dieses Verhalten gegen den endgültigen Entschluss zu vermieten oder --sollte er bei seinen bisherigen, vergeblichen Vermietungsbemühungen mit Einkünfteerzielungsabsicht gehandelt haben-- für deren Aufgabe.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 16 K 10040/07 vom 04.06.2009

Keine Anwendung des ermäßigten Steuersatz gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG in Verbindung mit Anlage 2 zum UStG bei Abgabe verzehrfähig zubereiteter Speisen.

BSG – Urteil, B 14 AS 35/08 R vom 07.05.2009

Der Zwang zur Verwertung von privaten Lebensversicherungen für Empfänger der Grundsicherung für Arbeitsuchende kann für einen langjährig Selbständigen bei Vorliegen einer Kumulation von Belastungen (Versorgungslücke; Behinderung; Lebensalter; Berufsausbildung) eine besondere Härte darstellen.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 1 B 16.08 vom 26.03.2009

1. ?Ausschließlich für den Güterkraftverkehr bestimmt? im Sinne des § 1 Abs 1 Autobahnmautgesetz iVm Artikel 2 Buchstabe d der Richtlinie 1999/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1999 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge (ABl. EG Nr. L 187 S. 42) sind alle Fahrzeuge, die aufgrund ihrer Merkmale dazu bestimmt seien, regelmäßig und auf Dauer und nicht nur gelegentlich am Wettbewerb im Güterverkehr teilzunehmen; dafür ist auf die generelle Zweckbestimmung des Fahrzeuges unabhängig vom Verwendungszweck im Einzelfall abzustellen.

2. Die generelle Zweckbestimmung des Fahrzeuges ist dessen objektiver Beschaffenheit zu entnehmen.Fortführung von EuGH, Urteil vom 28. Oktober 1999 ? Rs. Pfennigmann C ? 193/98 ? und OVG NW, Beschluss vom 30. Januar 2002 ? 9 A 5298/00 ? VRS 103, 78

LG-MANNHEIM – Urteil, 1 S 142/08 vom 13.03.2009

Die Honorarforderung eines Zahnarztes ist am Wohnort des Patienten zu erfüllen. Ein besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsortes gemäß § 29 ZPO am Praxissitz des Zahnarztes besteht für den Honoraranspruch nicht.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 11 N 4.06 vom 20.01.2009

Ein unter der Geltung des Berliner Grünanlagegesetzes 1962 geschlossener Vertrag, durch den das Land Berlin dem Bauherrn einer Ladenzone gegen Entgelt die Mitbenutzung einer angrenzenden Grünanlage durch die Kunden der Ladenzone gestattet, damit diese zu Fuß zu den Geschäften gelangen, ist einheitlich als öffentlich-rechtlicher Vertrag zu beurteilen und als solcher nichtig, weil die beschriebene Mitbenutzung dem Gemeingebrauch unterfällt.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 8 K 4194/07 vom 21.10.2008

Die Erteilung einer umfassenden Sondernutzungserlaubnis für das gesamte Innenstadtgebiet an einen Verein in Verbindung mit der Ermächtigung, dieser könne die Nutzung der öffentlichen Fläche durch Dritte im Wege privatrechtlicher Verträge regeln, dient der Umgehung der gesetzlichen Vorgaben des Straßenrechts und stellt in Ermangelung einer gesetzlichen Grundlage zur Aufgabenübertragung eine unzulässige Flucht ins Privatrecht dar.

AG-TIERGARTEN – Urteil, (279) 94 Js 5312/07 Ls (3/08) vom 11.09.2008

Bei der irrigen Annahme eines Täters, er gehe davon aus, einen rechtlichen Anspruch auf den Umtausch von Neuware zu haben, handelt es sich um einen Tatbestandsirrtum nach § 16 StGB.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, Ss 187/08 (I 96) vom 05.06.2008

Die Bestrafung eines Diebstahls von Lebensmitteln im Wert von 5 ? mit 4 Monaten Freiheitsstrafe ist auch bei einem vielfachen Wiederholungstäter nicht mehr schuldangemessen, weil damit angesichts des geringen Tatunrechts den täterbezogenen Strafzumessungserwägungen eine unvertretbar große Bedeutung eingeräumt wird.

VG-STADE – Urteil, 3 A 1609/06 vom 10.01.2008

Eine Rundfunkgebührenpflicht besteht nicht für Unternehmer, die Rundfunkgeräte zum Verkauf bereithalten, diese jedoch nach ihrem Geschäftskonzept weder zu Prüf-, noch zu Vorführ- oder sonstigen Zwecken in Betrieb nehmen oder in Betrieb zu nehmen beabsichtigen.

AG-LAHR-SCHWARZWALD – Beschluss, 5 C 138/07 vom 26.10.2007

Sind die Bestimmungen des Art. 6 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 1 Satz 2 der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 zu bestimmten Aspekten des Verbraucherschutzes bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz dahin auszulegen, dass sie einer nationalen gesetzlichen Regelung entgegenstehen, die besagt, dass der Verkäufer im Falle des fristgerechten Widerrufes durch den Verbraucher Wertersatz für die Nutzung des gelieferten Verbrauchsgutes verlangen kann?

LG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 9 O 232/06 vom 12.07.2006

Zur Erstattungsfähigkeit von Lagerkosten für Sequestration von markenverletzenden Gegenständen im Rahmen einer einstweiligen Verfügung.

AG-ERKELENZ – Urteil, 14 C 391/04 vom 17.12.2004

1. Der Widerruf eine Verbraucherdarlehensvertrages, der mit einem Kaufvertrag verbunden ist, ist gegenüber dem Darlehensgeber zu erklären.

2. Der das Darlehen vermittelnde Verkäufer kann Empfangsbote des Darlehensgebers sein. Dies setzt aber voraus, dass der Widerruf den Rückschluss darauf zulässt, dass zumindest auch der Darlehensvertrag widerrufen werden sollte.

3. Voraussetzung für die Berufung auf eine Tiefpreisgarantie ist, dass ein Wettbewerber die selbe Ware anbietet. Das ist bei einem Komplettangebot (hier: Couchgarnitur) auch dann nicht der Fall, wenn bei dem Wettbewerber ein Teil (hier: Hocker) fehlt.

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 1 K 119/04 vom 26.05.2004

Ob eine auf ehelicher Gütergemeinschaft beruhende Mitunternehmerschaft Inhaber eines oder mehrerer Gewerbebetriebe ist, ist nicht unter Anwendung des § 15 Abs. 3 EStG, sondern nach den für eine natürliche Person geltenden Kriterien zu entscheiden.

Eine in einem Anwesen betriebene Metzgerei und eine Speisegaststätte sind sich gegenseitig ergänzende Teile eines einheitlichen Gewerbebetriebes, auch wenn für beide Tätigkeitsbereiche getrennte Buchführungen und Abschlüsse erstellt werden.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 10 K 2432/02 vom 24.03.2004

1. Die Umwandlung einer Schankwirtschaft in eine Vergnügungsstätte durch Errichtung eines Sex-Shops mit Videokabinen, in denen gegen Entgelt Pornofilme betrachtet werden können, stellt eine

baugenehmigungspflichtige Nutzungsänderung dar.

2. Im Falle der wesentlichen Ã?nderung der Benutzung von baulichen Anlagen im Sinne von § 51 Abs. 2 BauO NRW ist der Stellplatzbedarf für die gesamte Anlage so zu ermitteln, als würde sie neu gebaut.

3. Macht der Bauherr geltend, an der Herstellung der notwendigen Stellplätze oder Garagen auf dem Baugrundstück aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen gehindert zu sein, muss er sich um ein geeignetes Ersatzgrundstück

in der näheren Umgebung des Baugrundstücks bemühen. Sein Bemühen hat der Bauherr der zuständigen Bauaufsichtsbehörde in geeigneter Form (etwa durch Vorlage von Zeitungsanzeigen) nachzuweisen; die bloße Behauptung, nach einem entsprechenden Grundstück gesucht zu haben, reicht insoweit nicht aus.

4. Wenn der Bauherr die erforderlichen Stellplätze weder im Verwaltungsverfahren noch im sich daran anschließenden Widerspruchsverfahren nachgewiesen hat, kann er diesen fehlenden

Nachweis im gerichtlichen Verfahren nicht nachholen.

LAG-HAMM – Urteil, 4 Sa 767/03 vom 27.11.2003

1. Bei Zustandekommen eines Interessenausgleichs mit Namensliste hat der Arbeitnehmer bei einer Betriebsveräußerung im Insolvenzverfahren eine (doppelte) Vermutung zu entkräften, nämlich

- daß die Kündigung seines Arbeitsverhältnisses nicht wegen des Betriebsübergangs erfolgt ist (§ 128 Abs. 2 InsO) und

- daß die Kündigung seines Arbeitsverhältnisses durch dringende betriebliche Erfordernisse bedingt ist (§ 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO).

2. Bei Zustandekommen eines Interessenausgleichs mit Namensliste kehrt sich im Kündigungsschutzprozeß, in dem der Insolvenzverwalter ansonsten gem. § 1 Abs. 2 Satz 4 KSchG für das Vorliegen von dringenden betrieblichen Erfordernissen darlegungs? und beweispflichtig ist, die Darlegungs? und Beweislast um. Danach genügt es nicht, daß der Arbeitnehmer das Vorbringen des Arbeitgebers bloß erschüttert, sondern er muß hinsichtlich der gesetzlichen Vermutung den Gegenbeweis erbringen, diese also begründet widerlegen.

LAG-KOELN – Urteil, 13 (12) Sa 421/03 vom 28.10.2003

Einzelfall

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 39/03 vom 22.10.2003

Ein Dienstunfall liegt auch vor, wenn sich ein Polizeibeamter im BGS in seiner Freizeit in Zivilkleidung dadurch in den Dienst versetzt, dass er sich bei der Verfolgung eines auf frischer Tat gefassten und flüchtenden Ladendiebes als Polizeibeamter zu erkennen gibt und dabei verletzt wird.

VG-FREIBURG – Beschluss, 8 K 672/01 vom 08.04.2003

Nach § 116 BSHG 1996 ist der (potentiell) Unterhaltspflichtige nur verpflichtet, Auskunft über seine eigenen Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu erteilen, nicht aber über die seines Ehegatten oder anderer Personen.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 12 K 1099/00 vom 10.02.2003

Ein Lebensmitteleinkaufsmarkt mit einer Verkaufsfläche von ca 570 qm und einer angeschlossenen Annahmestelle für Reinigung, einer Postagentur und einer kleinen Bankfiliale (ca 15 qm) ist als ein typischerweise auf die Versorgung des umliegenden Wohngebiets ausgerichteter ?Laden? im Sinne des § 4 Abs 2 Nr 2 BauNVO anzusehen. Zur Verletzung des Rücksichtnahmegebots im Sinne des § 15 Abs 1 BauNVO, wenn der Bereich durch eine stark befahrene Straße mitgeprägt und vorbelastet ist.


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