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JuraForum.deUrteileSchlagwörterLLadengeschäft 

Ladengeschäft – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Ladengeschäft“.

VG-FREIBURG – Beschluss, 8 K 672/01 vom 08.04.2003

Nach § 116 BSHG 1996 ist der (potentiell) Unterhaltspflichtige nur verpflichtet, Auskunft über seine eigenen Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu erteilen, nicht aber über die seines Ehegatten oder anderer Personen.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 12 K 1099/00 vom 10.02.2003

Ein Lebensmitteleinkaufsmarkt mit einer Verkaufsfläche von ca 570 qm und einer angeschlossenen Annahmestelle für Reinigung, einer Postagentur und einer kleinen Bankfiliale (ca 15 qm) ist als ein typischerweise auf die Versorgung des umliegenden Wohngebiets ausgerichteter „Laden“ im Sinne des § 4 Abs 2 Nr 2 BauNVO anzusehen. Zur Verletzung des Rücksichtnahmegebots im Sinne des § 15 Abs 1 BauNVO, wenn der Bereich durch eine stark befahrene Straße mitgeprägt und vorbelastet ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 9 LB 281/02 vom 27.01.2003

1. Die Fremdenverkehrswerbung und der Betrieb der öffentlichen Fremdenverkehrseinrichtungen bleiben auch dann eine Aufgabe der Gemeinde, wenn diese sich hierfür einer GmbH bedient.2. Die Deutsche Telekom AG ist nicht verpflichtet, im Hinblick auf die von ihr im Erhebungsgebiet vorgehaltenen Telekommunikationsdienstleistungen und die dort aufgestellten Telefonzellen Fremdenverkehrsbeiträge zu entrichten.

VG-FREIBURG – Urteil, 8 K 672/01 vom 14.01.2003

Nach § 116 BSHG 1996 ist der (potentiell) Unterhaltspflichtige nur verpflichtet, Auskunft über seine eigenen Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu erteilen, nicht aber über die seines Ehegatten oder anderer Personen.

LG-OSNABRUECK – Urteil, 10 O 1024/00 vom 15.11.2002

Eine Gemeinde, die durch Veränderungen eines Baches die Gefahr einer Überschwemmung erhöht, ist Anliegern bei einer Überflutung schadensersatzpflichtig.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 7 KN 88/02 vom 18.07.2002

Zu den Anforderungen, die abweichend von den Vorschriften über den Ladenschluss an die zusätzliche Öffnung von Verkaufsstellen aus Anlass von Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen zu stellen sind.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 11 K 2287/01 vom 31.10.2001

Video-Verleih-Automaten, bei denen durch technische Vorkehrungen sichergestellt ist, dass Kinder und Jugendliche sie nicht bedienen können, gefährden nicht die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne der §§ 1, 3 PolG BW. Für Video-Verleih-Automaten, die in einem uneinsehbaren Raum stehen, der sich nur mit einer ausschließlich an erwachsene Clubmitglieder vergebenen Magnetkarte öffnen lässt, und die sich nur durch Eingabe einer persönlichen PIN-Nummer und des Fingerabdrucks des Mitglieds bedienen lassen, trifft dies zu.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 11 K 455/01 vom 23.07.2001

§ 7 Abs 4 JÖSchG ist bei Videoautomaten, die nur mittels Chip-Karte, PIN-Code und Fingerprint-System bedienbar sind, nicht anwendbar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2051/98 vom 09.12.1999

1. Die Aufstellung eines Verkaufsständers für Ansichtskarten auf einer nur dem Fußgängerverkehr gewidmeten öffentlichen Straße durch einen an der Straße anliegenden Gewerbebetrieb ist grundsätzlich kein gesteigerter Gemeingebrauch (Anliegergebrauch), sondern Sondernutzung.

2. Bei der Ermessensentscheidung über die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für eine gewerbliche Sondernutzung in einem Fußgängerbereich nach § 16 Abs 2 S 1 StrG (StrG BW) dürfen städtebauliche und baugestalterische Belange berücksichtigt werden, wenn sie einen sachlichen Bezug zur Straße haben und ein konkretes Gestaltungskonzept der Gemeinde vorliegt (im Anschluß an das Senatsurteil v 01.08.1996 - 5 S 3300/95 -, NVwZ-RR 1997, 677).

3. Bei der Erstellung des Gestaltungskonzepts für einen Fußgängerbereich hat die Gemeinde "straßenrechtliche Gestaltungsfreiheit", die ihre Grenze nur im Willkürverbot findet. Die Gemeinde ist insbesondere nicht darauf beschränkt, umgebungsbezogene (verunstaltende) Beeinträchtigungen eines vorhandenen Straßen- oder Platzbilds abzuwehren. Sie kann das Erscheinungsbild des Fußgängerbereichs auch selbst gestalten. Dabei kann sie sich etwa zum Ziel setzen, das Straßen- und Platzbild einer von Touristen besuchten historischen Altstadt dadurch zu bewahren, daß sie gewerbliche Sondernutzungen, die dem Erscheinungsbild des öffentlichen Verkehrsraums einen "touristischen Anstrich" ("Drosselgasse") geben, so weit wie möglich beschränkt oder ausschließt.

4. Das Gestaltungskonzept für einen Fußgängerbereich ist nur dann hinreichende Grundlage für die Ausübung des Ermessens nach § 16 Abs 2 S 1 StrG (StrG BW), wenn es vom Gemeinderat beschlossen worden ist. Eine Satzung ist insoweit aber nicht erforderlich. Es genügen verwaltungsinterne Richtlinien.

5. An die Konkretisierung der Gestaltungsvorstellungen der Gemeinde dürfen keine zu hohen Anforderungen gestellt werden. Es reicht aus, wenn sich das Konzept aus dem Inhalt verschiedener vom Gemeinderat beschlossener Regelungen ohne weiteres ablesen läßt und wenn es nur die für die Einzelfallentscheidung wesentlichen Grundsätze bestimmt. Abgrenzungsprobleme im Einzelfall sind bei der Umsetzung des Konzepts im Rahmen der Ermessensausübung nach § 16 Abs 2 S 1 StrG (StrG BW) anhand der vom Gemeinderat festgelegten Grundsätze unter Beachtung der gesetzlichen Grenzen des Ermessens, insbesondere des Gleichbehandlungsgebots nach Art 3 Abs 1 GG, zu lösen.

6. Zur Rechtmäßigkeit der Ablehnung einer Sondernutzungserlaubnis für die Aufstellung von zwei Kartenverkaufsständern im "Fußgängerbereich Altstadt" der Stadt Heidelberg.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1824/99 vom 19.10.1999

Eine Bäckerei, die nur ca 30% ihres Umsatzes durch die Auslieferung von Backwaren erzielt, kann noch ein der Versorgung des Gebiets dienender, nicht störender Handwerksbetrieb iSd § 4 Abs 2 Nr 2 BauNVO sein.

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Beschluss, 2 M 31/98 vom 28.07.1999

1. Der Frontmetermaßstab ist weder im Hinblick auf die Möglichkeit der Inanspruchnahme der ausgebauten Straße noch auf die Erhöhung des Gebrauchswertes der anliegenden Grundstücke von besonderem Aussagewert für den Umfang der durch die Ausbaumaßnahme gebotenen Vorteile (wie Urt. d. Senats v. vom 11.02.1998, NordÖR 1989 S. 269). Dies nicht nur für den Fall der Beitragsbemessung innerhalb der Gruppe der bebauten Grundstücke, sondern auch für den Fall der Vorabverteilung des Aufwandes auf bebaubare und nur rein land- und forstwirtschaftliche Grundstücke.

2. Nach Auffassung des Senats stehen die Vorteile der bebaubaren und der nicht-bebaubaren Grundstücke in einem Verhältnis von 10 : 1 bis 50 : 1 pro Quadratmeter Grundstücksfläche je nach den Verhältnissen des Abrechnungsgebiets.

3. Es bleibt offen, ob innerhalb der Gruppe der nicht-bebaubaren Grundstücke weiter zu differenzieren ist (z. B. Acker, Grünland, Wald).

4. Die Tiefenbegrenzungsregelung ist nicht Teil des Verteilungsmaßstabes.

5. Der Steigerungssatz von jeweils 0,25 für das zweite und dritte Vollgeschoß ist nicht zu beanstanden.

6. Eine Erwerbsgärtnerei ist mit einem Artzuschlag zu belegen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2549/95 vom 14.08.1997

1. Der Stellplatzbedarf für ein Friseurgeschäft richtet sich nach den Richtzahlen der Nr 2.2 der Tabelle B des Anhangs zur VwV Stellplätze.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 1280/96 vom 29.04.1997

1. Bei dem Vertriebssystem der Fa Tupperware, das dadurch geprägt ist, daß die Kundinnen sich zu einer Verkaufsveranstaltung in der Wohnung einer Gastgeberin (Heimvorführung) begeben, nachdem sie gegenüber der Gastgeberin ihr Interesse an einer solchen Veranstaltung erklärt haben, die Gastgeberin dies anhand einer Gästeliste der Beraterin mitgeteilt und die Beraterin daraufhin entsprechende Einladungen versandt hat, liegt im Sinn von § 55 Abs 1 Nr 1 GewO eine vorhergehende Bestellung der Beraterin durch die Kundinnen vor. Die Beraterin übt daher kein Reisegewerbe aus. Daran ändert sich insofern nichts, als eine eingeladene Kundin eine Freundin oder Bekannte zu der Veranstaltung mitbringt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 2595/96 vom 11.11.1996

1. Zur Zulässigkeit eines Vorhaben- und Erschließungsplans, der in einem bebauungsplanmäßig ausgewiesenen reinen Wohngebiet einen SB-Lebensmittelmarkt im Erdgeschoß mit Büronutzung im Obergeschoß vorsieht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 14 S 2075/94 vom 24.01.1995

1. Die Mitglieder der Volksgruppe der ethnischen Albaner im Kosovo unterliegen auch derzeit allein im Hinblick auf ihre Volkszugehörigkeit keiner Gruppenverfolgung; die hierfür erforderlichen Feststellungen können weder durch Hinweise über eine "gezielte Willkür" gegenüber Mitgliedern dieser Volksgruppe noch durch Umstände, die im Rahmen einer Gesamtschau nicht unmittelbar zum Verfolgungsgeschehen gehören, oder Mutmaßungen über eine "Dunkelziffer" bei Verfolgungshandlungen ersetzt werden (im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 5.7.1994, DVBl 1994, 1409 = InfAuslR 1994, 424).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 1821/93 vom 21.11.1994

1. Eine Bebauungsplanänderung, mit der Verkehrsflächen einer endgültig aufgegebenen Straßenplanung und - rechtlich zweifelhaft - als unüberbaubar festgesetzte Flächen aus dem Plangebiet (hier: bebautes Wohngebiet) herausgenommen und damit der Regie der §§ 34 und 35 BauGB unterworfen werden, ist mit § 1 Abs 1 und Abs 3 BauGB grundsätzlich vereinbar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2204/94 vom 15.11.1994

1. Die Wirksamkeit eines Bebauungsplans wird nicht dadurch berührt, daß der Gemeinderat im Hinblick auf eine für möglich gehaltene Beanstandung einer bestimmten Festsetzung des beschlossenen Bebauungsplans durch die Rechtsaufsichtsbehörde einen "vorgezogenen" Beitrittsbeschluß faßt, wenn dieser die Voraussetzungen seiner Geltung präzise beschreibt und sich die maßgeblichen Erwägungen der Aufsichtsbehörde mit der dem Beitrittsbeschluß zugrundeliegenden Begründung decken.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2645/93 vom 19.08.1994

1. Infolge der Regelung des § 20g Abs 2 BNatSchG und des Ablaufs der Übergangsregelung des § 26c Nr 1 BNatSchG werden die Vermarktungsverbote des Art 6 Abs 1 VO (EWG) Nr 3626/82 (EWGV 3626/82) im Falle der - gemeinschaftsrechtlich vollzogenen - Aufstufung einer geschützten Art von Anhang II in Anhang I des Washingtoner Artenschutzübereinkommens (hier: Afrikanischer Elefant, VO (EWG) Nr 197/90 (EWGV 197/90)) auch für legale Vorerwerbsexemplare bzw Erzeugnisse aus ihnen sofort wirksam. Dies bedeutet keine nicht beabsichtigte Härte iSd § 31 Abs 1 S 2 iVm S 1 Nr 1a BNatSchG.

2. Zur Vereinbarkeit des sofortigen Wirksamwerdens der Vermarktungsverbote auch für Vorerwerbsfälle bei Aufstufung einer geschützten Art mit Art 14 Abs 1 GG.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1609/92 vom 09.09.1993

1. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Widerspruchsfrist ist geboten, wenn die Widerspruchsbehörde beim Widerspruchsführer den Eindruck erweckt, ein verfrühter Widerspruch sei zulässig erhoben, und ihn durch Nennung einer über die Widerspruchsfrist hinaus laufenden Beantwortungsfrist irreführt.

2. Eine überwiegende Prägung durch gewerbliche Nutzungen im Sinne von § 6 Abs 2 Nr 8 BauNVO liegt nur vor, wenn in den betreffenden Mischgebietsteilen gewerbliche Nutzungen vorherrschen. Dies ist nicht der Fall, wenn im wesentlichen nur in den Erdgeschossen Läden und Gastwirtschaften betrieben werden, im übrigen aber Wohnnutzung vorliegt und einzelne Gebäude ausschließlich zu Wohnzwecken genutzt werden.

3. Bei der Abgrenzung des "Gebiets" gem § 6 Abs 2 Nr 8 BauNVO ist auch die Bebauung in derjenigen Straße einzubeziehen, von der aus die Stellplätze des zu genehmigenden Vorhabens erschlossen sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 1441/90 vom 17.09.1990

1. 12 im Schaufenster angebrachte und auf die Straße gerichtete Strahler mit Lauflichtschaltung sind im allgemeinen keine Schaufensterdekoration, sondern eine Werbeanlage.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 814/90 vom 06.09.1990

1. Ein sog Intim-Shop mit Kino ist in einem nach altem Recht der württ BauO ausgewiesenen Wohn- und Geschäftsviertel mit Kerngebietscharakter zulässig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 3566/88 vom 14.02.1990

1. Weitergehende Anforderungen für die neue Nutzung (BauO BW § 52 Abs 3) können sich auch aus Kannvorschriften ergeben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2813/89 vom 09.01.1990

1. Ein sogenannter Getränkemarkt kann in einem reinen Wohngebiet in der Regel nicht zugelassen werden.

OLG-HAMM – Urteil, 4 Ss 1123/02 vom 21.05.2003

Zur Verbreitung pornografischer Schriften im Sinn des § 184 Abs. 1 Nr. 3 a StGB in einer Automatenvideothek.


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