Ladengeschäft

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	HBO, VwGO
Schlagworte:	Baugenehmigung, baurechtliches Nutzungsverbot, formelle Identität, Ladengeschäft, Nutzungsänderung, Sofortvollzug, Sportwettenbüro, Vergnügungsstätte
Stichwort:	Ladengeschäft
Leitsatz:	Die Baugenehmigung für ein Ladengeschäft legalisiert nicht die Nutzungsänderung in ein Sportwettenbüro als Vergnügungsstätte. Eine Vergnügungsstätte unterliegt bauplanungsrechtlich anderen Anforderungen als ein Ladengeschäft. Die formell illegale Umnutzung eines Ladengeschäfts in ein Sportwettenbüro rechtfertigt unabhängig von der materiell-rechtlichen Genehmigungsfähigkeit ein sofort vollziehbares baurechtliches Nutzungsverbot.
Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 3 TG 2161/06

Rechtsgebiete:	GewO, LStrG, GG
Schlagworte:	Gewerberecht, Marktrecht, Jahrmarkt, Weihnachtsmarkt, Marktfestsetzung, Standplatz, Marktstand, Marktbude, Ladengeschäft, Schaufenster, Abwehranspruch, Straßenanlieger, Anliegerrecht, Anliegergebrauch, Anliegernutzung, kommunikative Straßennutzung, Kontakt nach außen, Werbung, Kommunikationsmöglichkeit, Grundstücksnutzung, örtliche Lage, situationsbedingte Vorbelastung, Vorbelastung, Vorprägung, Fußgängerzone, innerstädtische Geschäftslage, Beeinträchtigung, Verdienstmöglichkeit, Umsatzeinbuße, Umsatzrückgang
Stichwort:	Ladengeschäft
Leitsatz:	Zu den Voraussetzungen eines öffentlich-rechtlichen Abwehranspruchs gegen die Platzierung eines Weihnachtsmarktstands in 2,75 m Abstand vor dem Schaufenster eines Ladengeschäfts in einer Fußgängerzone. Der grundgesetzlich geschützte Anliegergebrauch schützt nicht vor Beeinträchtigungen der verkehrlichen Kommunikationsmöglichkeiten, die sich aus der besonderen örtlichen Lage, in die das Grundstück hineingestellt ist, und einer situationsbedingten Vorbelastung ergeben.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 6 B 11634/05.OVG

Rechtsgebiete:	StGB
Schlagworte:	Ladengeschäft, Inverkehrbringen
Stichwort:	Ladengeschäft
Leitsatz:	Zur Verbreitung pornografischer Schriften im Sinn des § 184 Abs. 1 Nr. 3 a StGB in einer Automatenvideothek.
Volltext: OLG-HAMM - Urteil, 4 Ss 1123/02