Ladendiebstahl

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	StPO, StGB
Stichwort:	Ladendiebstahl
Leitsatz:	Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: BGH - Beschluss, 5 StR 533/99

Schlagworte:	GEMEINSAMER ZOLLTARIF - TARIFPOSITIONEN - VORSCHRIFT 2 DES ABSCHNITTS XVI - TARIFIERUNG DER TEILE EINES ELEKTRISCHEN SIGNALGERÄTS
Stichwort:	Ladendiebstahl
Leitsatz:	Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg DIE VORSCHRIFT 2 IN VERBINDUNG MIT DER VORSCHRIFT 5 DES ABSCHNITTS XVI DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ( ' ' MASCHINEN , APPARATE UND MECHANISCHE GERÄTE ; ELEKTROTECHNISCHE WAREN ' ' ) IST SO AUSZULEGEN , DASS TEILE EINES ELEKTRISCHEN SIGNALGERÄTS , DIE GESONDERT GESTELLT WERDEN , GEMÄSS BUCHSTABE B DIESER VORSCHRIFT 2 DERSELBEN TARIFNUMMER WIE DAS BETREFFENDE GERÄT ZUZUWEISEN SIND , WENN SIE AUFGRUND IHRER EIGENEN FUNKTION AUSSCHLIESSLICH FÜR DIESES GERÄT BESTIMMT SIND.
Volltext: EUGH - Urteil, 57/85

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