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JuraForum.deUrteileSchlagwörterLLaboruntersuchung 

Laboruntersuchung

Entscheidungen der Gerichte

BGH – Urteil, III ZR 151/12 vom 08.11.2012

a)Die den Veterinärbehörden im Zusammenhang mit der Vorbereitung, Durchführung und Auswertung von BSE-Tests an Rindern in einem Schlachthof obliegenden Amtspflichten entfalten grundsätzlich keine drittgerichtete Schutzwirkung zugunsten der Unternehmen, die vom Schlachthof - oder auch von einem "Zwischenlieferanten" - Schlachtprodukte erwerben und diese weiter vera?ußern oder verarbeiten.

b) Unterrichtet die Veterinärbehörde einen Abnehmer, bei dem sich die vorla?ufig sichergestellte Ware befindet, im Zusammenhang mit der Freigabe der Ware darüber, dass die (vermeintlich vollständig) durchgeführten BSE-Tests negativ verlaufen seien, so schafft sie dadurch einen unmittelbaren Vertrauenstatbestand für die ordnungsgemäße Durchführung der Untersuchungen und haftet dem Adressaten der Mitteilung auf Ersatz seines Vertrauensschaden.

LG-DORTMUND – Urteil, 4 S 62/06 vom 19.10.2006

Vergibt ein behandelnder Arzt eine Laboruntersuchung an einen externen Laborarzt, kommt entweder direkt ein Vertragsverhältnis zwischen dem Laborarzt und dem Patienten zustande oder der Patient haftet dem Laborarzt aus den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 6 SB 446/13 vom 21.03.2013

Eine erhebliche Minderung des Kräfte- und Ernährungszustands, die bei chronischen Darmstörungen einen GdB von 50 bedingt, liegt bei einem nur leichten Untergewicht und einem insgesamt ordentlichen Allgemeinzustand nicht vor, zumal wenn keinerlei Therapien durchgeführt werden, so dass der darin zum Ausdruck kommende fehlende Leidensdruck gegen die Einordnung als mittelschwere Störung spricht.

LG-DORTMUND – Urteil, 4 S 62/02 vom 19.10.2006

Vergibt ein behandelnder Arzt eine Laboruntersuchung an einen externen Laborarzt, kommt entweder direkt ein Vertragsverhältnis zwischen dem Laborarzt und dem Patienten zustande oder der Patient haftet dem Laborarzt aus den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 A 125/11 vom 26.06.2012

Die Erbringung weiterer, nicht in Nr. 3 GOÄ explizit genannter Leistungen schließt die Berechnungsfähigkeit der "eingehenden Beratung" nach Nr. 3 GOÄ auch dann aus, wenn auch dort genannte weitere Leistungen erbracht wurden.

AG-HANAU – Urteil, 37 C 244/10 vom 11.04.2012

Inhaltliche Einwendungen gegen die Betriebskostenabrechnung kann der Mieter in der Regel nur dann substantiiert geltend machen, wenn er Einsicht in die der Abrechnung zugrunde liegenden Belege genommen hat und sich auf diese konkret bezieht.Zu den Anforderungen an die Substantiierungspflicht des Mieters bei der Geltendmachung einer mangelbedingten Mietminderung.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 2 U 4715/09 vom 21.03.2012

Keine Anerkennung einer Hepatitis-B-Erkrankung als BK 3101 bei einer Tätigkeit als Pflegehelferin in einem Altenpflegeheim, da keine besondere Infektionsgefahr.

VG-WIESBADEN – Urteil, 1 K 78/11.WI vom 08.02.2012

Die Vorschriften der Trinkwasserverordnung sind auf genutztes Zisternenwasser anzuwenden, wenn dieses die alleinige Trinkwasserversorgung darstellt.

SG-OLDENBURG – Gerichtsbescheid, S 81 R 544/09 vom 28.06.2011

1. Eine stationäre medizinische Rehabilitationsmaßnahme kann bei einer stark übergewichtigen Versicherten nicht gewährt werden, wenn davon auszugehen ist, dass sich innerhalb einer dreiwöchigen Rehabilitationsmaßnahme keine dauerhaften und wesentlichen Verbesserungen des Gesundheitszustandes erreichen lassen.2. Die abstrakte Gefahr von Diabetes aufgrund familiärer Vorbelastung und Übergewicht begründet keine konkrete Gefährdung der Erwerbsfähigkeit. Sie begründet daher keinen Anspruch auf Gewährung einer medizinischen Rehabilitationsmaßnahme auf Kosten des Rentenversicherungsträgers.3. Durch das Erfordernis eines Gebärdensprachdolmetschers wird ein Anspruch auf Ernährungsberatung und ambulante kassenärztliche Maßnahmen nicht zu einem Anspruch auf eine stationäre Rehabilitationsmaßnahme in einer Klinik für Gehörlose auf Kosten des Rentenversicherungsträgers.

VG-WIESBADEN – Beschluss, 1 L 79/11.WI vom 06.06.2011

Wasser, das nicht als Trinkwasser genutzt wird, unterliegt nicht der Untersuchungspflicht nach § 14 TrinkwV 2001. Die Anordnung des Sofortvollzugs muss eine über den Regelungszweck der Verordnung hinausgehende Begründung erkennen lassen.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 4 R 219/10 vom 09.02.2011

Gegen die Versagung einer Sozialleistung wegen fehlender Mitwirkung ist grundsätzlich nur eine Anfechtungsklage zulässig (Bundessozialgericht, Urteil vom 17. Februar 2004, B 1 KR 4/02 R; Urteil vom 25. Oktober 1988, 7 RAr 70/87; Urteil vom 24. November 1987, 3 RK 11/87; Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 17. Januar 1985, 5 C 133/81).

Die Hinweispflicht der Behörde hinsichtlich der Folgen einer fehlenden Mitwirkung bei der Aufklärung des Sachverhalts entfällt, wenn die Erfüllung der Hinweispflicht nach den Umständen des Einzelfalles ins Leere gehen würde (Bundessozialgericht, Beschluss vom 31. Januar 1979, 11 BA 129/78).

BFH – Urteil, VII R 47/09 vom 24.08.2010

Der für den Nachweis der gesunden und handelsüblichen Qualität auszuführenden Rindfleischs unionsrechtlich vorgeschriebene BSE-Schnelltest in einem hierfür zugelassenen Labor ist eine erstattungsrechtliche Hauptpflicht, deren Nichterfüllung auch dann zum Verlust des Erstattungsanspruchs führt, wenn den Ausführer hieran kein Verschulden trifft, weil der Amtsveterinär die zu untersuchende Probe einem für BSE-Schnelltests nicht zugelassenen Labor übergeben hat.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 3 K 681/08 vom 14.10.2008

Es stellt keine Verletzung des Kerns der Fürsorgepflicht dar, wenn die Beihilferegelung eine Erstattung von Aufwendungen für die Früherkennung von Krebserkrankungen nur in den in den Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses festgestellten Fällen vorsieht.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 3 K 372/06 vom 04.03.2008

Die zur Vorbereitung einer Mikroimmuntherapie aufgewendeten Laborkosten sind nicht beihilfefähig.

VG-FREIBURG – Urteil, A 1 K 600/06 vom 07.11.2007

Bereits eine HIV-Infektion (und nicht schon der Ausbruch von AIDS) genügt grundsätzlich, um für den Fall der Rückkehr nach Nigeria eine extreme Lebensgefahr anzunehmen.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 5 U 25/04 - 2 vom 08.09.2004

Überhöhte Cholesterin-, Triglycerin- und Gamma- GT-Werte sind belangvolle gefahrerhebliche Umstände. Der Versicherungsnehmer weiß von ihnen und muss sie offenbaren, wenn ein Betriebsarzt ihn darüber aufklärt, eine Veränderung der Ernährungsgewohnheiten empfiehlt und bei Fortbestand eine medizinische Behandlung erwähnt und den Versicherungsnehmer auf den Hausarzt verweist.

OLG-CELLE – Beschluss, 16 U 158/03 vom 27.01.2004

Wird die Berufung durch Beschluss (§ 522 Abs. 2 ZPO) zurückgewiesen, trägt der Berufungsführer auch die Kosten der Anschlussberufung (ebenso OLG Hamburg, MDR 2003, 1251; anders OLG Düsseldorf, MDR 2003, 288; OLG Celle, Nds. Rpfl. 2003,181).


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