JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > L > Laborärzte
| Rechtsgebiete: | GG, SGB V, EBM-Ä, SGG |
| Schlagworte: | Vertragsärztliche Versorgung, Laborärzte, keine Verletzung in ihren Rechten durch Neuregelung der Vergütung von Laborleistungen ab 1.7.1999, keine gleichheitswidrige Benachteiligung durch einheitlichen Vergütungstopf, Amtsermittlungspflicht, richterliche Überzeugungsbildung |
| Stichwort: | Laborärzte |
| Leitsatz: | 1. Laborärzte sind durch die Neuregelung der Vergütung von Laborleistungen zum 1.7.1999 und den damit verbundenen Umsatzrückgang nicht in ihren Rechten verletzt. 2. Ein einheitlicher Vergütungstopf für alle Laborleistungen benachteiligt die Laborärzte für Vergütungszeiträume seit dem 1.7.1999 wegen der wirksamen Mengenbegrenzung der nicht auftragsabhängigen Laborleistungen und der geringeren Bedeutung des Punktwertes für kurative Leistungen der Laborärzte nicht mehr gleichheitswidrig (Fortentwicklung von BSG vom 29.9.1993 - 6 RKa 65/91 = BSGE 73, 131 = SozR 3-2500 § 85 Nr 4). |
| Volltext: BSG - Urteil, B 6 KA 46/05 R | |