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Kurzfristigkeit

Entscheidungen der Gerichte

BFH – Urteil, I R 17/09 vom 26.08.2010

1. Das wirtschaftliche Eigentum an einer Forderung verbleibt im Rahmen eines Asset-Backed-Securities-Modells beim Forderungsverkäufer, wenn er das Bonitätsrisiko (weiterhin) trägt. Dies ist der Fall, wenn der Forderungskäufer bei der Kaufpreisbemessung einen Risikoeinbehalt vornimmt, der den erwartbaren Forderungsausfall deutlich übersteigt, aber nach Maßgabe des tatsächlichen Forderungseingangs erstattungsfähig ist   .

2. Ist das wirtschaftliche Eigentum nach dieser Maßgabe beim Forderungsverkäufer verblieben   , stellen die an den Forderungskäufer geleisteten "Gebühren" Entgelte für Schulden i.S. des § 8 Nr. 1 GewStG 2002 dar, wenn der Vorfinanzierungsbetrag dem Forderungsverkäufer für mindestens ein Jahr zur Verfügung steht    .

SG-GIESSEN – Urteil, S 15 KR 136/10 vom 18.10.2011

Es ist im Rahmen des § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV nicht auf eine anteilige Entgeltgrenze abzustellen, sondern auf eine monatliche absolute Grenze von 400 Euro.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 88/11 vom 02.05.2011

Erfolgloser Antrag eines Kriminaloberkommissars auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen eine Abordnungsverfügung

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 10 ME 47/11 vom 14.04.2011

Die kurzfristige Änderung der Miet- und Benutzungsordnung einer Stadthalle ist teilweise unwirksam, soweit sie - ohne eine Übergangsregelung, die bereits gestellte Überlassungsanträge von der Anwendung der Neuregelungen ausnimmt - gezielt erfolgt, um den bereits gestellten Überlassungsantrag einer politischen Partei ablehnen zu können.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 12 CE 12.2136 vom 21.02.2013

Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII;Übernahme der Kosten für den Besuch einer Privatschule;Voraussetzungen für die vorläufige Bewilligung einer Hilfemaßnahme im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes;Fehlende Glaubhaftmachung des Anordnungsanspruchs

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 M 132/10 vom 31.05.2010

Einzelfall einer Anordnung der persönlichen Vorsprache vor der armenischen Expertenkommission bei der Zentralen Ausländerbehörde in Bielefeld.

Verstoß gegen das rechtsstaatliche Gebot der Verhältnismäßigkeit

VG-FREIBURG – Urteil, 3 K 1734/08 vom 17.05.2010

1.) Ist der Anspruch auf Zahlung einer Ausgleichszulage für den Wegfall einer Stellenzulage (hier der sog. Ministerialzulage) einmal entstanden, so muss der in § 13 Abs. 2 Satz 6 BBesG 1998 als Anspruchsvoraussetzung geforderte Zeitraum von fünf Jahren einer (zusammenhängenden) zulageberechtigenden Verwendung nach dem Wechsel zurück in die ursprüngliche (zulageberechtigende) Verwendung nicht neu erdient werden, um die Ausgleichszulage bei erneutem Verlust der Stellenzulage weiterhin bzw. erneut beanspruchen zu können (wie OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 24.11.2008 -1 A 3684/06 -, ).

2.) Ein wegen Eheschließung unter Wegfall der Bezüge gewährter eintägiger Sonderurlaub führt nicht zu einer Unterbrechung der zulageberechtigenden Verwendung.

BVERWG – Beschluss, 6 P 6.09 vom 07.04.2010

1. Unter der nach § 14 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 AÜG der Mitbestimmung des Personalrats unterliegenden Übernahme eines Leiharbeitnehmers zur Arbeitsleistung ist die Eingliederung des Leiharbeitnehmers in die Dienststelle zu verstehen, die durch Arbeitsaufnahme nach Weisung des Dienststellenleiters geschieht.

BFH – Urteil, I R 35/09 vom 27.01.2010

1. Unverzinsliche Gesellschafterdarlehen sind nach Maßgabe des § 6 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 EStG 1997 i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 abzuzinsen, wenn sie zwar keine feste Laufzeit haben, die Darlehensnehmerin aber am Bilanzstichtag mit einer Fortdauer der Kapitalüberlassung für mindestens weitere zwölf Monate rechnen kann (Bestätigung des Senatsbeschlusses vom 6. Oktober 2009 I R 4/08, BFHE 226, 347)     .

2. Die bloße Zweckbindung eines Darlehens begründet keine "Verzinslichkeit" i.S. des § 6 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 EStG 1997 i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 (ebenfalls Bestätigung des Senatsbeschlusses vom 6. Oktober 2009 I R 4/08, BFHE 226, 347)    .

3. Eine Verbindlichkeitsrückstellung ist nach Maßgabe des § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. e EStG 1997 i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 abzuzinsen, wenn sie aus der Sicht des Bilanzstichtags voraussichtlich mindestens zwölf Monate Bestand haben wird    . Welche Risiken sich nach den Verhältnissen des Bilanzstichtags zeitlich über mindestens zwölf Monate erstrecken, ist im gerichtlichen Verfahren in erster Linie vom FG zu beurteilen, das insoweit ggf. eine Schätzung vornehmen muss .

BFH – Urteil, X R 25/06 vom 18.08.2009

Maßgeblich für die steuerrechtliche Qualifizierung einer Tätigkeit ist nicht die vom Steuerpflichtigen subjektiv vorgenommene Beurteilung und die angegebene Bezeichnung, sondern vielmehr die Wertung nach objektiven Kriterien. Deshalb ist gewerblicher Grundstückshandel nicht allein deshalb zu bejahen, weil der Steuerpflichtige beim FA und seiner Gemeindebehörde einen Gewerbebetrieb anmeldet und Dritten gegenüber erklärt, er sei gewerblicher Grundstückshändler.

LSG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, L 8 B 199/08 vom 10.08.2009

Leistungen zur Eingliederung können nur gewährt werden, soweit dies zur Aufnahme der Beschäftigung objektiv erforderlich ist, und müssen deshalb bereits vor Beginn der Tätigkeit beantragt werden. Verletzt der Leistungsträger seine Pflicht zur aktiven Beratung, kann dies zu einem sozialrechtlichen Herstellungsanspruch führen mit der Folge, dass eine frühere Antragstellung fingiert wird. Zur Leistungsgewährung müssen jedoch überdies die jeweiligen Voraussetzungen der geltend gemachten Leistung erfüllt sein.

VG-GIESSEN – Beschluss, 5 L 1102/09.GI vom 02.06.2009

1. Bei Versetzungen bedarf es der Beteiligung der Frauenbeauftragten der von dieser Personalmaßnahme betroffenen abgebenden und aufnehmenden Dienststelle. Dies gilt auch, wenn eine übergeordnete Dienststelle entscheidungsbefugt ist.2. Ist die notwendige Anhörung unterblieben, ist die Beteiligung unverzüglich nachzuholen. Im Falle eines bereits erlassenen Versetzungsbescheides tritt bis zur Nachholung der Anhörung und der Information der Beamtin über die von der Behörde hieraus gezogenen Konsequenzen eine Vollzugshemmung ein.

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 1 Ws 127/08 vom 19.08.2008

Gemäß § 454 Abs. 1 S. 3 StPO ist der Verurteilte vor Entscheidung über die Aussetzung der Vollstreckung eines Strafrestes mündlich zuhören. Von der mündlichen Anhörung des Verurteilten kann unter den in § 454 Abs. 1 S. 4 Nr. 1-3 genannten Voraussetzungen abgesehen werden. Wie viel Zeit zwischen der Benachrichtigung des Verurteilten von der Anhörung und der Anhörung liegen muss, um dem Verurteilten ausreichend Gelegenheit zur Benachrichtigung eines Rechtsbeistands seiner Wahl zu geben, wird in der Rechtsprechung uneinheitlich beantwortet und hängt gegebenenfalls von den Umständen des Einzelfalls ab.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 347/07 vom 14.02.2008

Bei der Frage, ob ein Auszubildender die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1a Satz 1 BAföG erfüllt, weil von der elterlichen Wohnung aus eine entsprechende zumutbare Ausbildungsstätte nicht erreichbar ist, sind der Umstand, dass nähergelegene Ausbildungsstätten den Auszubildenden wegen des eingetretenen Bewerbungsschlusses oder einer Kapazitätsüberlastung abgelehnt haben, als ausbildungsbezogene Gründe grundsätzlich berücksichtigungsfähig.Liegt dem eine verspätete Bewerbung des Auszubildenden zu Grunde, kommt es auf die Vorwerfbarkeit i.S. eines Verschuldens des Auszubildenden an (hier verneint).Liegt kein Verschulden vor, so ist weiter zu prüfen, welche zumutbaren Handlungsalternativen der Auszubildende hatte, ob in der gegebenen Situation von ihm verlangt werden konnte, bis zum nächsten erreichbaren Ausbildungsbeginn zu warten (hier verneint).

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 13 AL 4932/06 vom 14.12.2007

Bei einem vorübergehenden Arbeitsausfall von bis zu drei Monaten haben Leiharbeitnehmer keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 9 A 3/06 vom 25.04.2007

Die Anordnung von 24-stündigem Bereitschaftsdienst für Polizeibeamte während des Castortransports unterliegt nach § 66 Abs. 1 Nr. 1 a NPersVG der Mitbestimmung des Personalrats.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 13 R 293/07 B vom 07.02.2007

1. Für die Ladung eines Zeugen gilt keine besondere gesetzliche Ladungsfrist.

2. Bei einer ganz kurzfristigen Ladung eines Zeugen dürfen an den Entschuldigungsversuch des Zeugen vor dem Termin keine all zu strengen Anforderungen gestellt werden (wie OLG Düsseldorf OLGR 1994, 170).

3. Zur Frage, wann der Zeuge sein Ausbleiben rechtzeitig genügend entschuldigt.

4. Dem Zeugen können keine Kosten wegen des dem Gericht durch die fruchtlose Terminierung und die Absetzung des Ordnungsgeldbeschlusses entstandenen zusätzlichen Zeitaufwands auferlegt werden.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 9 B 1/06 vom 03.11.2006

Die Anordnung von 24-stündigen Bereitschaftsdienst während des Castortransportes unterliegt nach § 66 Abs. 1 Nr. 1 a NPersVG der Mitbestimmung des Personalrates.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 5 A 49/02 vom 29.10.2002

1. Zeiten, in denen der Auszubildende neben der Ausbildung Kinder erzogen hat, stellen nicht ohne weiteres Zeiten der lebensunterhaltssichernden Erwerbstätigkeit i.S.v. § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3, Satz 2 BAföG dar.

2. Die Regelung in Ziffer 11.3.6 Satz 5 BAföGVwV ist insoweit unwirksam.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 61/97 vom 29.05.2002

1. § 30 Abs. 3 AuslG stellt einen Auffangtatbestand für Fälle dar, in denen eine Abschiebung aus humanitären Gründen ausscheidet und deshalb bereits langjährig "Kettenduldungen" erteilt wurden.

2. Das Ermessen in § 30 Abs. 3 AuslG ist in Übereinstimmung mit dem Erlass des Nds.MI v. 21.1.2002 zwecks Reduzierung von "Kettenduldungen" großzügig zu handhaben und bei Unzumutbarkeit einer Rückkehr und Bestehen von Duldungspflichten möglichst auszuschöpfen.

3. Vom Regelversagungsgrund des § 7 Abs. 2 Nr. 2 AuslG kann im Einzelfall abgesehen werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 M 3681/00 vom 04.12.2000

1. Auch wenn sich der Hilfesuchende (noch) für voraussichtlich längere Zeit (hier: mehr als sechs Monate) in Haft befinden wird, kann zur "Sicherung der Unterkunft" i.S. des § 15 a Abs. 1 S. 1 BSHG auch die Übernahme der Kosten gehören, die durch die Aufbewahrung von Möbeln und sonstiger Habe des Häftlings während der Haftzeit entstehen.

2. Voraussetzung für eine Übernahme der Kosten ist, dass die Aufbewahrung der Gegenstände nach deren Art und Menge sozialhilferechtlich angemessen ist und die Kosten der Höhe nach angemessen und auch notwendig sind, d.h. eine Aufbewahrung der Gegenstände etwa durch die Justizvollzugsbehörde (§ 72 Abs. 1 oder § 83 Abs. 2 StVollzG) nicht möglich ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1132/94 vom 22.07.1996

1. Wird eine Asylbewerberunterkunft als öffentliche Einrichtung zur Unterbringung sowohl von selbstzahlenden Asylbewerbern als auch von Asylbewerbern, deren Unterkunftskosten (vom Land und vom Sozialhilfeträger) erstattet werden, betrieben, so darf die Gemeinde ihrer Gebührenkalkulation nicht einerseits die gesamten Kosten der Einrichtung zugrunde legen, andererseits jedoch allein die sog "Selbstzahler" als Gebührenschuldner bestimmen.


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