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Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 1846/94 vom 26.08.1994

1. Die Frage, ob die Ausschlußregelung des § 120 Abs 3 S 1 BSHG auf Ausländer im Sinne des § 2 Abs 1 AsylbLG zur Anwendung kommt, bleibt offen.

2. Im Rahmen einer Prüfung nach § 120 Abs 3 S 1 BSHG ist ein Ausländer auch dann als auf der Flucht vor den Folgen eines Bürgerkrieges anzusehen, wenn er sich nach Verlassen seines Heimatlandes kurzfristig in einem anderen Staat aufhält, ohne dort die Flucht beendet zu haben. Anhaltspunkte für eine Fluchtbeendigung sind eine vom Drittland erteilte bzw in Aussicht gestellte rechtliche oder faktische Aufenthaltsbefugnis sowie der nicht nur kurzfristig geplante Bezug einer Unterkunft.

VG-BERLIN – Urteil, 29 K 92.09 vom 25.08.2010

Eine Unterbrechung der durch den Restitutionsausschlussgrund des § 5 Abs. 1 lit. a VermG geschützten Nutzung zum Stichtag 29. September 1990 ist nur dann unschädlich, wenn die Unterbrechung kurzfristig war und durchgängig der Willen bestand, diese Nutzung wieder aufzunehmen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 LA 133/08 vom 10.11.2009

Die Erhebung eines Jahreskurbeitrags ist nicht gerechtfertigt, wenn sich der Zweitwohnungsinhaber lediglich zur Teilnahme an der Eigentümerversammlung kurzfristig im Erhebungsgebiet aufgehalten und seine Zweitwohnung das ganze Jahr über selbst nicht genutzt hat.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 19 U 293/10 vom 06.05.2011

Eine Bank genügt ihrer Aufklärungspflicht durch Übergabe des Verkaufsprospekts einer Geldanlage, wenn diese die erforderlichen Angaben enthält und der Anlageinteressent hinreichend Zeit zur Lektüre des Prospekts hat, er den Zeitpunkt der Zeichnung jedoch ohne zwingenden Grund selbst kurzfristig bestimmt.

BFH – Urteil, XI R 22/08 vom 30.06.2010

So genannte Bereitstellungsentgelte, die ein Speditionsunternehmen erhält, wenn eine Zwangsräumung kurzfristig von dem Gerichtsvollzieher abgesagt wird, stellen eine pauschalierte Entschädigung dar und unterliegen mangels eines Leistungsaustauschs nicht der Umsatzsteuer  .

LG-ITZEHOE – Beschluss, 1 T 49/11 vom 12.05.2011

Wer Prozesskostenhilfe erhält, weil er eigenes Vermögen nicht kurzfristig verwerten kann, ist trotz weiterer absehbarer Rechtsstreitigkeiten (hier: aus Wohnungsvermietung) nicht verpflichtet, die Verwertung des Vermögens in die Wege zu leiten, um erneut Prozesskostenhilfe in Anspruch nehmen zu können.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 1843/94 vom 26.08.1994

1. Die Frage, ob die Ausschlußregelung des § 120 Abs 3 S 1 BSHG auf Ausländer im Sinne des § 2 Abs 1 AsylbLG zur Anwendung kommt, bleibt offen.

2. Im Rahmen einer Prüfung nach § 120 Abs 3 S 1 BSHG ist ein Ausländer auch dann als auf der Flucht vor den Folgen eines Bürgerkrieges anzusehen, wenn er sich nach Verlassen seines Heimatlandes kurzfristig in einem anderen Staat aufhält, ohne dort die Flucht beendet zu haben. Anhaltspunkte für eine Fluchtbeendigung sind eine vom Drittland erteilte bzw in Aussicht gestellte rechtliche oder faktische Aufenthaltsbefugnis sowie der nicht nur kurzfristig geplante Bezug einer Unterkunft.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 26 L 854/12 vom 16.07.2012

Eine Behörde darf einen Bewerber nicht allein deshalb im Rahmen eines Auswahlverfahrens übergehen, weil er an einem Auswahlgesprächstermin kurzfristig erkrankt und deshalb zu einer Teilnahme nicht in der Lage ist, unmittelbar danach aber wieder gesundet ist und weder das öfffentliche Interesse an alsbaldiger Stellenbesetzung noch sonstige überragende öffentliche Belange einer kurzfristigen Nachholung des Gesprächstermins entgegenstehen.

OLG-CELLE – Beschluss, 10 WF 209/11 vom 18.07.2011

Die zusätzliche Beiordnung eines auswärtigen Verkehrsanwaltes kommt nicht (mehr) in Betracht, wenn die zunächst kurzfristig in große räumliche Entfernung verzogene Beteiligte / Partei im Zeitpunkt der erstmaligen Bewilligungsreife ihres Verfahrens- / Prozeßkostenhilfe-Gesuches bereits wieder dauerhaft in den Bezirk des Verfahrens- / Prozeßgerichtes zurückgezogen ist und ihr antragsgemäß ihr dort nieder-gelassener Verfahrens- / Prozeßbevollmächtigter beigeordnet wird.

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 5 AS 5380/07 vom 22.09.2008

Leistungen, die nicht zur Auszahlung gelangen, sondern von der Verwaltung nach § 51 SGB I aufgerechnet werden, sind grundsätzlich nicht als Einkommen i. S. des § 11 SGB II zu berücksichtigen. Anders verhält es sich allenfalls dann, wenn ein Rechtsmittel des Hilfebedürftigen gegen die Aufrechnung eindeutig und kurzfristig zu einem Erfolg führen wird.

SG-BERLIN – Beschluss, S 104 AS 25829/07 ER vom 19.11.2007

1) Auch bei einer (kurzfristig) um 14,06 Prozent monatlich abgesenkten Regelleistung ist eine menschenwürdige Lebensführung gewährleistet; es ist daher zumutbar, auch ohne Erlass einer einstweiligen Anordnung des Hauptsacheverfahren durchzuführen.2) Dass auch bei einer Herabsenkung der Regelleistung um bis zu 30 Prozent -jedenfalls für einen Übergangszeitraum - noch nicht mit einer existenziellen Notlage zu rechnen ist, zeigt auch die Regelung des § 31 SGB 2.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 3 B 47/02 vom 15.03.2002

Im Einzelfall besteht wegen nicht kurzfristig möglicher Klärung der Einkommensverhältnisse ein Anspruch auf Hilfeleistung gemäß § 11 Abs. 2 BSHG. Nach § 4 DV zu § 76 BSHG ist es nicht zulässig, bei der Einkommensermittlung allein auf den in zwei einzelnen Monaten erzielten Überschuss der Einnahmen über den in diesen Monaten angefallenen Ausgaben abzustellen.

BFH – Urteil, XI R 27/08 vom 18.01.2012

Die Übereignung des Warenbestands und der Geschäftsausstattung eines Einzelhandelsgeschäfts unter gleichzeitiger Vermietung des Ladenlokals an den Erwerber auf unbestimmte Zeit, allerdings aufgrund eines von beiden Parteien kurzfristig kündbaren Vertrags, stellt eine nicht der Umsatzsteuer unterliegende Geschäftsveräußerung dar, sofern die übertragenen Sachen hinreichen, damit der Erwerber eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit dauerhaft fortführen kann.

OLG-BREMEN – Beschluss, 4 WF 133/10 vom 26.10.2010

Ein Vermögensgegenstand (hier: Miteigentumsanteil an einem Grundstück) unterfällt nicht schon deshalb dem Schutz der §§ 115 Abs. 3 ZPO, 90 SGB XII, weil er nicht kurzfristig verwertet werden kann. Vielmehr ist in diesem Fall anzuordnen, dass die Zahlung der Verfahrenskosten aus dem Vermögen für einen angemessenen Zeitraum gestundet wird.

BAG – Urteil, 1 AZR 972/08 vom 22.09.2009

Eine streikbegleitende Aktion, mit der eine Gewerkschaft in einem öffentlich zugänglichen Betrieb kurzfristig und überraschend eine Störung betrieblicher Abläufe hervorrufen will, um zur Durchsetzung tariflicher Ziele Druck auf die Arbeitgeberseite auszuüben, ist nicht generell unzulässig. Der damit verbundene Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des betroffenen Arbeitgebers kann aus Gründen des Arbeitskampfrechts gerechtfertigt sein, wenn dem Arbeitgeber wirksame Verteidigungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 5 L 1071/07 vom 01.10.2007

1. Bei der Anordnung der Beseitigung baulicher Anlagen, handelt es sich nicht um eine "typische Interessenlage" wie bei der Baueinstellung oder Nutzungsuntersagung, bei der der Verweis auf die kurzfristig wirksame Unterbindung als Begründung für die Anordnung des Sofortvollzugs ausreicht.

2. Die bei § 80 Abs. 5 VwGO gebotene Interessenabwägung geht im Falle der Beseitigungsanord-nung nur in Ausnahmefällen nicht zu Gunsten des Bauherrn aus.

LAG-KOELN – Urteil, 12 Sa 874/10 vom 05.10.2010

1. Führt der Arbeitgeber eine Unternehmerentscheidung tatsächlich durch, kann der Arbeitnehmer deren Ernsthaftigkeit nicht mit Erfolg durch einfaches Bestreiten in Zweifel ziehen.

2. Greifbare Formen für eine Betriebsstilllegung können bereits dadurch gegeben sein, dass der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern die Absicht, den Betrieb kurzfristig zu schließen mitteilt und allen Arbeitnehmern kündigt.

3. Ein innerhalb des Insolvenzverfahrens Monate nach Ablauf der Kündigungsfrist stattfindender Betriebsübergang vermag keinen Wiedereinstellungsanspruch des wirksam gekündigten Arbeitnehmers zu begründen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 2764/06 vom 24.04.2007

1. Ob ein Ausländer aus einem seiner Natur nach nicht nur vorübergehenden Grunde ausgereist ist (§ 51 Abs. 1 Nr. 6 AufenthG), beurteilt sich nicht nach seinem inneren Willen, sondern auf Grund einer Würdigung des Einzelfalls, wozu auch die Dauer der Abwesenheit zählt.

2. Ein Ausländer kann das Erlöschen seines Aufenthaltstitels nicht dadurch vermeiden, dass er jeweils kurz vor Ablauf von sechs Monaten nach der Ausreise mehr oder weniger kurzfristig in das Bundesgebiet zurückkehrt .

OLG-KOELN – Beschluss, 16 W 73/94 vom 11.01.1995

Einstweilige Verfügungen, die bereits zur uneingeschränkten Befriedigung des Hauptsacheanspruchs des Antragstellers führen, sind nur ganz ausnahmsweise zulässig, wenn der Antragsteller auf die sofortige Erfüllung seines Anspruchs dringend angewiesen ist, wenn darüberhinaus die geschuldete Handlung, soll sie ihren Sinn nicht verlieren, so kurzfristig zu erbringen ist, daß die Erwirkung eines Titels im ordentlichen Verfahren nicht möglich ist, und wenn der dem Antragsteller aus der Nichterfüllung drohende Schaden ganz außer Verhältnis steht zu dem Schaden, der dem Antragsgegner aus der sofortigen - vorläufigen - Erfüllung droht.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 7 AL 21/08 vom 18.03.2011

1. Kurzarbeitergeld ist für die Beschäftigten eines gewerblichen Arbeitnehmerüberlassungsbetriebes auch dann nicht zu zahlen, wenn die Beschäftigten nicht kurzfristig in einem anderen Entleihbetrieb einsetzbar sind, weil sie quasi für einen Teil der Produktion die Stammbelegschaft des Entleihbetriebs ersetzen.

2. Das gilt grundsätzlich auch, wenn der Arbeitsausfall mittelbare Folge eines Arbeitskampfes in der Branche des Entleihbetriebes ist.

3. Die Rechtsprechung des BSG (zuletzt: 21.7.2009 - B 7 AL 3/08 R) wird auf diese Fallkonstellationen entsprechend angewandt.

LG-KLEVE – Beschluss, 4 T 6/11 vom 02.02.2011

Ablehnung der Verfahrenskostenstundung, wenn Grundvermögen kurzfristig

(in einem Zeitraum von deutlich mehr als ½ Jahr) zu verwerten ist

Gemäß § 4 a Abs. 1 S. 1 InsO kommt eine Verfahrenskostenstundung nur in Betracht, soweit das Vermögen des Schuldners voraussichtlich nicht ausreichen wird, um die Kosten des Insolvenzverfahrens zu decken. Das Vermögen i.S. des § 4 a InsO ist gleichzusetzen mit der (künftigen) Insolvenzmasse, so dass die §§ 35 - 37 InsO zur Bestimmung heranzuziehen sind.

Nach § 35 InsO gehört zur (künftigen) Insolvenzmasse auch das unbewegliche Vermögen des Schuldners. Anders als bei der Bewilligung von PKH muss hierbei auch nicht im Einzelfall nach der Zumutbarkeit der Veräußerung des Grundstücks für den Schuldner gefragt werden.

Lediglich für den Fall, dass Grundvermögen kurzfristig nicht zu verwerten wäre, kommt eine Verfahrenskostenstundung in Insolvenzverfahren ausnahmsweise in Betracht.

Hierbei ist eine kurzfristige Realisierbarkeit von Grundvermögen auch dann noch zu bejahen, falls für einen freihändigen Verkauf des Grundstücks durch den Schuldner ein Zeitraum von deutlich mehr als ½ Jahr zu veranschlagen wäre.

LAG-KOELN – Urteil, 12 Sa 873/10 vom 05.10.2010

1. Führt der Arbeitgeber eine Unternehmerentscheidung tatsächlich durch, kann der Arbeitnehmer deren Ernsthaftigkeit nicht mit Erfolg durch einfaches Bestreiten in Zweifel ziehen.

2. Greifbare Formen für eine Betriebsstilllegung können bereits dadurch gegeben sein, dass der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern die Absicht, den Betrieb kurzfristig zu schließen mitteilt und allen Arbeitnehmern kündigt.

3. Ein innerhalb des Insolvenzverfahrens Monate nach Ablauf der Kündigungsfrist stattfindender Betriebsübergang vermag keinen Wiedereinstellungsanspruch des wirksam gekündigten Arbeitnehmers zu begründen.

LAG-KOELN – Urteil, 12 Sa 480/10 vom 05.10.2010

1. Führt der Arbeitgeber eine Unternehmerentscheidung tatsächlich durch, kann der Arbeitnehmer deren Ernsthaftigkeit nicht mit Erfolg durch einfaches Bestreiten in Zweifel ziehen.

2. Greifbare Formen für eine Betriebsstilllegung können bereits dadurch gegeben sein, dass der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern die Absicht, den Betrieb kurzfristig zu schließen mitteilt und allen Arbeitnehmern kündigt.

3. Ein innerhalb des Insolvenzverfahrens Monate nach Ablauf der Kündigungsfrist stattfindender Betriebsübergang vermag keinen Wiedereinstellungsanspruch des wirksam gekündigten Arbeitnehmers zu begründen.

AG-LUEDINGHAUSEN – Urteil, 9 Ds 82 Js 64/08 - 35/08 vom 06.05.2008

Eine Trunkenheitsfahrt ist auch dann eine einheitliche Tat im materiellrechtlichen Sinne, wenn die Fahrt an einer Tankstelle zum Zwecke des Einkaufs von Spirituosen kurzfristig unterbrochen wird.

Von der Anordnung eines Fahrverbotes nach einer Trunkenheitsfahrt kann jedenfalls dann abgesehen werden, wenn dem Fahrverbot wegen Anrechnung einer vorläufigen Fahrerlaubnisentziehung nur noch deklaratorische Bedeutung zukommen würde und die Zeit der vorläufigen Fahrerlaubnismaßnahmen die Dauer des eigentlich anzuordnenden Regelfahrverbots deutlich überschritten hat.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 ME 287/03 vom 11.07.2003

1. Auf regelmäßigen Cannabiskonsum kann bei kurzfristig erfolgenden Blutuntersuchungen nicht schon bei einem THC-Carbonsäurewert ab 75 Nanogramm pro Milliliter (= 75 Mikrogramm pro Liter), sondern erst ab 150 Nanogramm pro Milliliter geschlossen werden.2. Jedenfalls ein den Grenzwert für die Anwendung des § 24a Abs. 2 StVG von 1 Nanogramm pro Milliliter erheblich übersteigender THC-Blutwert eines Kraftfahrzeugführers lässt den Schluss auf mangelndes Trennungsvermögen bei gelegentlichem Cannabiskonsum zu.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 26 Sa 1440/08 vom 11.12.2008

1. Nach § 46 RTV für die gewerblichen Arbeitnehmer im Maler- und Lackiererhandwerk kann das Arbeitsverhältnis in der Zeit vom 15. November bis zum 15. März ausnahmsweise im Laufe eines Tages mit Wirkung zu Beginn des übernächsten Tages durch ordentliche Kündigung gekündigt werden, wenn die Arbeitsausführung wegen schlechter Witterung für voraussichtlich längere Zeit undurchführbar wird und auf dem Arbeitszeitkonto kein Guthaben mehr vorhanden ist. Die Tarifvertragsparteien gehen damit davon aus, dass längerfristige, witterungsbedingte Arbeitseinstellungen Grund für eine betriebsbedingte Kündigung sein können.2. Der Arbeitgeber darf sich aber nicht unter dem Etikett einer witterungsbedingten Kündigung kurzfristig von den Arbeitnehmern trennen, um eine wegen witterungsunabhängigen Auftragsrückgangs notwendige Personalreduzierung ohne Einhaltung der dafür maßgeblichen längeren Kündigungsfrist durchzuführen oder sich auch nur kurzfristig ?Luft zu verschaffen?.

LAG-KOELN – Urteil, 12 Sa 872/10 vom 05.10.2010

1. Führt der Arbeitgeber eine Unternehmerentscheidung tatsächlich durch, kann der Arbeitnehmer deren Ernsthaftigkeit nicht mit Erfolg durch einfaches Bestreiten in Zweifel ziehen.

2. Greifbare Formen für eine Betriebsstilllegung können bereits dadurch gegeben sein, dass der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern die Absicht, den Betrieb kurzfristig zu schließen mitteilt und allen Arbeitnehmern kündigt.

3. Ein innerhalb des Insolvenzverfahrens Monate nach Ablauf der Kündigungsfrist stattfindender Betriebsübergang vermag keinen Wiedereinstellungsanspruch des wirksam gekündigten Arbeitnehmers zu begründen.

LG-MOENCHENGLADBACH – Beschluss, 5 T 236/04 vom 22.10.2004

Der Schuldner ist gegenüber dem Treuhänder nur zur Vorlage der für die Steuererklärung erforderlichen Unterlagen verpflichtet, nicht dagegen zur Anfertigung der Steuererklärung selbst. Dies ist Aufgabe des Treuhänders.

Gleichwohl ist dem Schuldner die Restschuldbefreiung zu versagen, wenn er bewusst wahrheitswidrig erklärt hat, die angeforderte Steuererklärung fertig zu haben und diese kurzfristig zuzusenden und damit den Treuhänder davon abgehalten hat, Maßnahmen zu ergreifen, um eventuelle Steuererstattungsansprüche zu realisieren.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 8 KR 310/08 vom 19.05.2011

Besondere Gründe, die einen Anspruch auf eine dauerhafte Zweitversorgung mit einem Elektrorollstuhl auslösen können, setzen zunächst voraus, dass der Erstrollstuhl des Versicherten über mehrere Jahre hinweg regelmäßig mehrere Wochen im Jahr (z. B. mehr als 6 Wochen) durchgehend wegen langwieriger Reparaturarbeiten (z. B. infolge der Notwendigkeit einer Einsendung des Rollstuhls an den Hersteller) nicht verfügbar ist und dem Versicherten wegen der notwendigen aufwendigen Anpassung eines Elektrorollstuhls an seine Behinderungssituation kurzfristig kein passender Ersatzrollstuhl zur Verfügung gestellt werden kann. Hinzukommen muss dann aber noch, dass der Versicherte ohne den anatomisch besonders angepassten Erstrollstuhl den überwiegenden Teil des Tags im Bett verbringen muss und auch nicht mit anderen Hilfsmitteln und mit fremder Hilfe mobilisierbar ist.

BFH – Urteil, XI R 27/08 vom 14.07.2010

Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1. Liegt eine "Übertragung" eines Gesamtvermögens i.S. von Art. 5 Abs. 8 der Richtlinie 77/388/EWG vor, wenn ein Unternehmer den Warenbestand und die Geschäftsausstattung seines Einzelhandelsgeschäfts an einen Erwerber übereignet und ihm das in seinem Eigentum stehende Ladenlokal lediglich vermietet?

2. Kommt es dabei darauf an, ob das Ladenlokal durch einen auf lange Dauer abgeschlossenen Mietvertrag zur Nutzung überlassen wurde oder ob der Mietvertrag auf unbestimmte Zeit läuft und von beiden Parteien kurzfristig kündbar ist?


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