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Entscheidungen der Gerichte

ARBG-ESSEN – Urteil, 1 Ca 2542/09 vom 29.10.2009

kein Leitsatz vorhanden

SG-COTTBUS – Beschluss, S 27 SF 87/09 E vom 28.10.2009

1.) Zur Frage des Anfalls einer Terminsgebühr bei einer "reinen Untätigkeitsklage".

2.) Zur Auslegung des Begriffes "Anerkenntnis" in VV 3106 Nr. 3 RVG.

3.) Zum Begriff der anderen Angelegenheiten im Sinne des § 17 Nr. 1 RVG und des Anfalles einer Geschäftsgebühr nach VV 2400 RVG im Untätigkeitsverfahren.

4.) Zur Kostenerstattung eines Erinnerungsverfahrens und zum Begriff der besonderen Angelegenheit im Sinne des § 18 Nr. 5 RVG.

5.) Die Bestimmung der fiktiven Terminsgebühr bei nicht durchgeführtem Termin.

6.) Zu den Anforderungen (und Auslegung) an eine Erinnerungsschrift des Bevollmächtigten.

SG-OLDENBURG – Urteil, S 47 AS 38/09 vom 23.10.2009

§ 44 SGB X ist auf rechtswidrige Versagung von Vertrauensschutz anwendbar. (Anschluss BSG vom 28.05.97 Az.: 14/10 RKG 25/95)

VG-DARMSTADT – Beschluss, 5 L 557/09.DA (2) vom 23.10.2009

1. Ein drittstaatsangehöriger Ehegatte eines deutschen Staatsangehörigen kann sich nicht auf Freizügigkeit berufen, wenn die Eheschließung in Dänemark erfolgte.

2. Ein Freizügigkeit vermittelnder, grenzüberschreitender Sachverhalt setzt voraus, dass der Unionsbürger mit einer gewissen Nachhaltigkeit von der Freizügigkeit Gebrauch gemacht haben muss.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 3204/09 vom 21.10.2009

1. Bei einer auf §§ 46 Abs. 1, 61 Abs. 1 Satz 2 AufenthG gestützten Meldeauflage handelt es sich um einen Dauerverwaltungsakt, der von der Ausländerbehörde unter Kontrolle zu halten ist.

2. Die nach § 46 Abs. 1, § 61 Abs. 1 Satz 2 AufenthG möglichen Maßnahmen, Bedingungen und Auflagen müssen aufenthaltsrechtlich erheblichen Zwecken dienen, dürfen nicht in Widerspruch zum Zweck einer Duldung stehen und müssen die verfassungsrechtlichen Vorgaben wie beispielsweise den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz wahren. Diese Vorgaben sind nicht erfüllt, wenn die Maßnahmen, Bedingungen und Auflagen in erster Linie Sanktionscharakter haben und sich als schikanös darstellen.

3. Sinn und Zweck einer auf § 46 Abs. 1, § 61 Abs. 1 Satz 2 AufenthG gestützten Meldeauflage kann nur sein, die Sicherstellung der räumlichen Aufenthaltsbeschränkung und der Wohnsitzauflage zu erreichen. Fehlende Bemühungen um Identitätspapiere oder Rückreisedokumente rechtfertigen den Erlass und die Aufrechterhaltung einer Meldeauflage nicht.

BSG – Urteil, B 5 R 44/08 R vom 20.10.2009

1. Ist der erstangegangene Rehabilitationsträger infolge eines Kompetenzkonflikts einem Leistungszwang ausgesetzt, der dem des zweitangegangenen Trägers vergleichbar ist, und erbringt er deswegen die beantragte Rehabilitationsleistung, ist ein Erstattungsanspruch nach § 102 SGB 10 nicht ausgeschlossen (Fortentwicklung von BSG vom 26.6.2007 - B 1 KR 34/06 R = BSGE 98, 267 = SozR 4-3250 § 14 Nr 4). 2. Nach einer vom Rentenversicherungsträger gewährten Maßnahme zur medizinischen Rehabilitation bleibt die Rentenversicherung für die stufenweise Wiedereingliederung und damit die Zahlung von Übergangsgeld zuständig, solange sich die stufenweise Wiedereingliederung als Bestandteil einer in der Zusammenschau einheitlichen (Gesamt-)Maßnahme darstellt (Bestätigung von BSG vom 29.1.2008 - B 5a/5 R 26/07 R = SozR 4-3250 § 51 Nr 1 und BSG vom 5.2.2009 - B 13 R 27/08 R = SozR 4-3250 § 28 Nr 3).

BSG – Urteil, B 5 R 38/08 R vom 20.10.2009

Die gestufte Übergangsregelung des Art 6 § 4c FANG zur Abmilderung wirtschaftlicher Einbußen infolge der Kürzung von Entgeltpunkten im Fremdrentenrecht verstößt nicht gegen Verfassungsrecht.

LAG-KOELN – Beschluss, 10 Ta 129/09 vom 15.10.2009

Zur Arbeitnehmereigenschaft einer Chorsängerin der Oper.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 1997/08 vom 15.10.2009

Eine im Lauf der Lizenzierungsperiode freiwerdende Übertragungskapazität kann vom Vorstand der Landesanstalt für Kommunikation mit Zustimmung des Medienrats ohne Ausschreibungsverfahren vorübergehend neu zugewiesen werden.

ARBG-DUESSELDORF – Beschluss, 4 BV 28/09 vom 07.10.2009

Zur Verpflichtung des Arbeitgebers, auch bei nur kurzen befristeten Einstellungen von "Aushilfen" eine Eingruppierung in den Lohn- und Gehaltstarifvertrag des Einzelhandels für Nordrhein-Westfalen vorzunehmen, jedenfalls sofern diese Vergütungsordnung bislang angewandt wurde.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 Ta 105/09 vom 06.10.2009

In Bestandschutzangelegenheiten ist ein auf unbestimmte Zeit gerichteter Feststellungsantrag grundsätzlich unabhängig von der bisherigen Dauer des Arbeitsverhältnisses, der Zulässigkeit oder Schlüssigkeit der Klage mit dem Vierteljahreseinkommen nach § 42 Abs. 4 Satz 1 GKG a.F. (§ 42 Abs. 3 Satz 1 GKG n.F.) zu bewerten.

LAG-HAMM – Urteil, 19 Sa 784/09 vom 25.09.2009

Keine "Gelähmtenzulage" und keine "Intensivzulage" nach der Anmerkung 1 zum Entgeltgruppenplan zum BAT-KF für Angestellte im Pflegedienst (Anlage 2 zum BAT-KF) (Pflegepersonal-Entgeltgruppenplan zum BAT-KF-PEGP.BAT-KF)

LAG-HAMM – Beschluss, 10 TaBV 21/09 vom 25.09.2009

Ein Unterlassungsantrag wegen grober Pflichtverletzung nach § 23 Abs. 3 B BetrVG kommt nicht in Betracht, wenn ein Arbeitgeber in einer ungeklärten Rechtsfrage nach einer vertretbaren Rechtsansicht handelt.

Bei der Frage, ob ein Arbeitgeber bei der Einstellung von Leiharbeitnehmern in jedem Fall den Namen des einzustellenden Leiharbeitnehmers gegenüber dem Betriebsrat im Rahmen des Zustimmungsverfahrens nach § 99 BetrVG bekannt geben muss, handelt es sich um eine derartige ungeklärte Rechtsfrage.

Kommt ein Arbeitgeber seiner Verpflichtung, den Namen des einzustellenden Leiharbeitnehmers dem Betriebsrat im Zustimmungsverfahren mitzuteilen, nur in bestimmten Fällen nicht nach, etwa, weil er ihn noch nicht kennt, kommt auch kein allgemeiner Unterlassungsanspruch in Betracht.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 2527/09 vom 25.09.2009

1. Ist die Erlangung von Steuervorteilen der alleinige bzw. der Hauptzweck einer Treuhandvereinbarung, so ist der Treuhandvertrag wegen Verstoßes gegen § 134, § 138 BGB nichtig.

2. Im Falle der Nichtigkeit einer Treuhandvereinbarung wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten finden in der Regel die Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag Anwendung. Nach dem Recht der Geschäftsführung ohne Auftrag trifft den Beauftragten die Pflicht, das aus der Geschäftsführung Erlangte herauszugeben. Diesem Herausgabeanspruch steht § 817 Satz 2 BGB nicht entgegen (Fortführung Rechtsprechung BVerwG, Urt. v. 04.09.2008 - 5 C 12/08 - BVerwGE 132, 21 und Urt. v. 14.05.2009 - 5 C 20/08 - juris -).

3. Auch der im Falle der Nichtigkeit einer Treuhandabrede bestehende Kondiktionsanspruch nach § 812 Abs. 1 Satz 1 1. Alt. BGB scheitert nicht an § 817 Satz 2 BGB. Leistungen aufgrund eines uneigennützigen Treuhandverhältnisses werden von der Sonderregelung des § 817 Satz 2 BGB nicht erfasst.

FG-KASSEL – Urteil, 6 K 1046/06 vom 24.09.2009

Tauschähnlicher Umsatz bei Bauleistungen ; Einräumung eines " Kipprechtes " als Gegenleistung einer Werklieferung

BFH – Urteil, XI R 18/08 vom 23.09.2009

Errichtet ein Unternehmer ein ausschließlich für private Wohnzwecke zu nutzendes Einfamilienhaus als Anbau an eine Werkshalle auf seinem Betriebsgrundstück, darf er den Anbau nicht seinem Unternehmen zuordnen, wenn beide Bauten räumlich voneinander abgrenzbar sind. In diesem Fall steht ihm kein Vorsteuerabzug aus den Kosten für die Errichtung des Anbaus zu     .

OLG-HAMM – Beschluss, 10 W 17/09 vom 22.09.2009

Ein Altenteiler ist nur im Ausnnahmefall, insbesondere bei einer erheblichen Veränderung der wirtschaftlichen oder persönlichen Verhältnisse der Beteiligten, zur Freigabe eines Grundstücks verpflichtet,wenn der Hofeigentümer für den Hof dringend Geldmittel benötigt und sie sich durch die Abveräußerung eines - im Verhältnis zur übrigen Hoffläche - kleinen Grundstücks verschaffen kann und das Altenteilksrecht trotz Freigabe des verkauften Grundstücks noch gesichert bleibt.

LAG-KOELN – Beschluss, 2 Ta 405/09 vom 21.09.2009

Erledigt sich das Verfahren, bevor ein ausgefülltes amtliches PKH-Formular bei Gericht eingegangen ist, kann im Zeitpunkt der erstmaligen Entscheidungsreife keine Erfolgsaussicht und keine Erforderlichkeit einer Anwaltsbeiordnung mehr festgestellt werden.

Eine nachträgliche PKH-Gewährung setzt die rechtzeitige Vorlage des ausgefüllten Formulars sowie eine beantragte und gewährte Nachfrist zur Vorlage der Unterlagen sowie deren Einhaltung voraus.

OVG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 2 B 431/09 vom 18.09.2009

a) Es kann nicht im Sinne von Offenkundigkeit festgestellt werden, dass die Wissenschaftsverwaltung auf der Grundlage der Art 3, 12 GG und des Art 33 Abs. 3 Satz 1 LVerf SL verpflichtet ist, Mittel, die ihr aufgrund des Hochschulpaktes 2020 zur Bereitstellung zusätzlicher Stu-dienplätze zur Verfügungen stehen, zur Schaffung zusätzlicher Studienplätze in den Studiengängen Human- und Zahnmedizin zu verwenden. Das gilt auch mit Blick auf die zusätzliche Nachfrage aufgrund des doppelten Abiturientenjahrgangs 2009 und die dadurch verschlechterten Zulas-sungschancen.

b) Zur Frage der sachgerechten Entscheidung über die Verwendung der Mittel aus dem Hochschulpakt 2020.

c) Die im Verfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO vorzunehmende Abwägung der für und wider die vorläufige teilweise Außerkraftsetzung der ZZV SL 2009/2010 sprechenden Beteiligteninteressen fällt jedenfalls dann zum Nachteil der Antragsteller aus, wenn diese auf der Grundlage der für die Vergabe von Human- und Zahnmedizinstudienplätzen an der Universität des Saarlandes maßgeblichen Durchschnittsnoten ihrer Hochschulzugangsberechtigungen auch unter den Bedingungen eines "einfachen" Abiturientenjahrganges nach Lage der Dinge keine Studienplätze erhalten hätten.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 8 U 5884/08 vom 18.09.2009

Wird in einem aus zwei Klageverfahren zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen Verfahren ausweislich der Niederschrift zur mündlichen Verhandlung nur der auf einen Streitgegenstand beschränkte Klageantrag gestellt, liegt darin die Klagerücknahme der anderen verbundenen Klage. Auf die ursprünglich schriftlich gestellten Anträge kann die Sachentscheidung über diese Klage nicht gestützt werden.

VG-DARMSTADT – Beschluss, 5 L 1411/08.DA (3) vom 17.09.2009

1. Die Kammer lässt offen, ob sich Art. 10 ARB (EWGAssRBes 1/80) aufenthaltsrechtliche Wirkungen entnehmen lassen. 

2. Der Gesetzgeber ist jedenfalls nicht gehindert, ein Recht, mit dem auch aufenthaltsrechtliche Wirkungen verbunden sind, zu beschränken oder zum Erlöschen zu bringen. Eine vor dem 01.01.2005 erteilte unbefristete Arbeitsgenehmigung ist als solche gemäß § 105 Abs. 2 AufenthG (AufenthG 2004) erloschen. 

3. Gemäß Art. 13 ARB (EWGAssRBes 1/80) i. V. mit Art. 16 Abs. 1 ARB (EWGAssRBes 1/80) darf das auf einen türkischen Ar-beitnehmer anzuwendende Recht hinsichtlich seiner Arbeitserlaubnis nicht ungünstiger sein als am 01.12.1980. 

4. § 105 Abs. 2 AufenthG (AufenthG 2004) steht insoweit zu Art. 13 ARB (EWGAssRBes 1/80) in Widerspruch, als dem türkischen Arbeitnehmer durch diese Vorschrift eine Rechtsposition entzogen wird, die er in Anwendung der am 01.12.1980 bestehenden Rechtslage (vgl. Art. 16 Abs. 1 ARB (EWGAssRBes 1/80)) noch hätte (hier verneint).   

Anmerkung: Durch Beschluss des Hess. VGH vom 29.04.2010 - 11 B 2767/09 - wurde die aufschiebende Wirkung der Klage im Wege einer Interessenabwägung angeordnet.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 ME 402/09 vom 16.09.2009

Die der Gesetzgebungskompetenz des Bundes (Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG) zuzuordnende Strafverfolgungsvorsorge ist seit der Änderung des Nds. SOG durch das Gesetz v. 25. November 2007 (Nds. GVBL 2007, 654) nicht mehr im Nds. SOG geregelt (Urt. d. Sen. v. 26.2.2009 - 11 LB 431/08).Eine erkennungsdienstliche Maßnahme nach § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Nds SOG kann daher nur (noch) zur Verhütung einer Gefahr, ggfs. zur vorbeugenden Verhütung einer Gefahr angeordnet werden.

VG-GIESSEN – Beschluss, 7 L 1298/09.GI vom 09.09.2009

1. § 39 Nr. 3 2. Alt. AufenthV verlangt den Besitz eines noch gültigen Schengen-Visums für kurzfristige Aufenthalte beim Entstehen der Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung eines Aufenthaltstitels (wie Hess.VGH, 22.09.2008 - 1 B 1628/08 -). 2. Es bleibt offen, ob der Begriff der Entstehung der Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung eines Aufenthaltstitels in § 39 Nr. 3 AufenthV nach Sinn und Zweck der Regelung - namentlich unter Beachtung der Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zum Richtlinien-Umsetzungsgesetz (BT-Drs. 16/5065, S. 240) - auch so ausgelegt werden kann, dass das Entstehen des Anspruchs nach der Einreise nur dann anzunehmen ist, wenn sich die Ehepartner erst nach der Einreise kennengelernt haben.

LAG-HAMM – Urteil, 16 Sa 652/09 vom 03.09.2009

Ein beim D4 beschäftigter Arbeitnehmer, mit dem arbeitsvertraglich die Geltung des BAT und der diesen ergänzenden und ändernden Tarifverträge vereinbart worden ist, behält seinen Anspruch auf Urlaubsgeld und Sonderzuwendung entsprechend den Tarifverträgen über ein Urlaubsgeld für Angestellte bzw. eine Zuwendung für Angestellte, auch wenn später aufgrund von Tarifbindung der D4-Reformtarifvertrag zur Anwendung kommt. Dies ergibt sich aus einem sachgruppenbezogenen Günstigkeitsvergleich.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IN 34/03 vom 02.09.2009

1. Ist die Laufzeit der Abtretungserklärung von sechs Jahren gem. § 287 Abs.2 Satz 2 InsO abgelaufen und das Insolvenzverfahren noch nicht aufgehoben, ist gem. § 300 InsO über die Erteilung der Restschuldbefreiung zu entscheiden; es gelten nur die Versagungsgründe des § 290 InsO.2. Der Insolvenzbeschlag erfasst nicht Vermögensgegenstände, die nach dem Ablauf der Abtretungserklärung angefallen sind (z. B. pfändbares Einkommen). 3. Eine Versagung der Restschuldbefreiung gem. § 290 Abs. 1 Nr. 4 wegen verzögerter Insolvenzantragstellung setzt eine Beeinträchtigung der Gläubigerbefriedigung voraus. Dazu muss im Zeitpunkt der geforderten Antragstellung noch freies Vermögen vorhanden gewesen sein, dass nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens der Masse nicht mehr zur Verfügung steht.

LG-MANNHEIM – Urteil, 2 O 74/08 vom 28.08.2009

1. Selbst bei unterstellter Unwirksamkeit der Regelung in § 23 Abs. 2 der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) über die Zahlungen eines Gegenwerts nach Ausscheiden eines Beteiligten, ergäbe eine ergänzende Vertragsauslegung, dass der Beteiligte beim Ausscheiden aus der VBL zumindest von einer Ausfinanzierung der auf seine Beschäftigten entfallenden und während ihrer Beteiligung entstandenen Leistungspflichten durch Zahlung von Deckungskapital an die VBL nicht vollständig befreit ist.

2. Die am 03.01.2003 im Bundesanzeiger veröffentlichte Änderung der Satzung der VBL entfaltet keine Wirkung für einen mit Ablauf des 31.12.2002 aus dem Beteiligungsverhältnis ausgeschiedenen Beteiligten.Eine Ermächtigung zur rückwirkenden Änderung der Satzung ergibt sich nämlich aus § 14 der Satzung der VBL nicht. Im übrigen wird jedenfalls ein Recht zur Änderung der Vertragsbedingungen mit einem Beteiligten nach dessen Ausscheiden von § 14 der Satzung der VBL nicht begründet.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 3 KA 49/07 vom 26.08.2009

Die Kassenärztliche Vereinigung ist berechtigt, einen Vertragsarzt vorläufig von der Erbringung des Notdienstes auszuschließen, wenn der begründete Verdacht besteht, dieser sei wegen einer seelischen Erkrankung hierfür ungeeignet, und wenn sich der Vertragsarzt nicht der hierzu angeordneten ärztlichen Untersuchung unterzieht.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 Ta 81/09 vom 26.08.2009

Ein auf unbestimmte Zeit gerichteter Feststellungsantrag ist grundsätzlich unabhängig von der bisherigen Dauer des Arbeitsverhältnisses mit dem Vierteljahreseinkommen nach § 42 Absatz 4 Satz 1 GKG a.F. (jetzt § 42 Absatz 3 Satz 1 GKG n.F.) zu bewerten (in Fortführung der bisherigen Rechtsprechung der Ka. 3 d. LAG B.-W.).

BFH – Urteil, IX R 60/07 vom 25.08.2009

Werden Wertpapiere, die innerhalb der Jahresfrist des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG mit Verlust veräußert werden, am selben Tage in gleicher Art und Anzahl, aber zu unterschiedlichem Kurs wieder gekauft, so liegt hierin kein Gestaltungsmissbrauch i.S. von § 42 AO.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 10 A 1874/08 vom 20.08.2009

Kann die staatliche Schule den konkreten Hilfebedarf des Kindes oder Jugendlichen hinsichtlich der bei ihm vorliegenden Lese-Rechtschreibstörung nur unzureichend erfüllen, so ist der Träger der öffentlichen Jugendhilfe nicht berechtigt, die von ihm begehrte Eingliederungshilfe (§ 35a SGB VIII) unter Hinweis auf den Nachranggrundsatz (§ 10 Abs. 1 SGB VIII) abzulehnen.


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