Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterKkurze 

kurze

Entscheidungen der Gerichte

OLG-BREMEN – Beschluss, 3 U 6/12 vom 16.03.2012

Bei einer vorsätzlich begangenen gefährlichen Körperverletzung, die zum Tode der Geschädigten führt, tritt bei der Bemessung des Schmerzensgeldes die Ausgleichsfunktion des Schmerzensgeldes hinter dessen Genugtuungsfunktion zurück. Nach den Umständen des Einzelfalls kann deshalb ein Schmerzensgeld von ? 50.000,00 auch dann angemessen sein, wenn die Geschädigte die Verletzungshandlung lediglich für einen kurzen Zeitraum (hier ca. 30 Minuten) überlebt, sie jedoch die ihr zugefügten schweren Verletzungen und Schmerzen bewusst und in Todesangst wahrnimmt.

VG-KOELN – Urteil, 19 K 2089/10 vom 03.09.2012

Die aufgewandte Zeit für das Anlegen der persönlich zugewiesenen Ausrüstungsgegenstände und für die Óbernahme/Óbergabe der Führungs- und Einsatzmittel im Polizeidienst ist Arbeitszeit im Sinne der AZVOPol. Polizeiwachen sind personell und sachlich so auszustatten, dass diese Handlungen während der Arbeitszeit vorgenommen werden können.

VG-KOELN – Urteil, 19 K 2169/11 vom 03.09.2012

Rechtmäßigkeit der Anordnung einer amtsärztlichen Dienstfähigkeitsuntersuchung. Zweifel an der Dienstfähigkeit wegen nachaltiger Störung des Betriebsfriedens.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 633-635/12 vom 31.08.2012

1.Die Anhörung des Verurteilten gem. § 453 StPO darf nicht deshalb entfallen, weil das erkennende Gericht die Voraussetzungen einer Strafaussetzung aufgrund der Aktenlage verneint und es für ausgeschlossen hält, dass der Verurteilte maßgebliche positive Tatsachen vorbringen könnte.

2. Eine rechtsfehlerhaft unterbliebene Anhörung ist nicht vom Beschwerdegericht nachzuholen; vielmehr ist das Verfahren an die Vorinstanz zurückzuverweisen.

BAG – Urteil, 10 AZR 499/11 vom 29.08.2012

Durch die Ausübung unentgeltlicher ehrenamtlicher Tätigkeit wird kein Arbeitsverhältnis begründet.

LG-SIEGEN – Urteil, 2 O 435/11 vom 01.06.2012

Zu der Frage, welche Geräuschimmissionen, die von Veranstaltungen in einer Schützenhalle ausgehen, vom Eigentümer eines in der Nähe liegenden Grundstücks als zumutbar hingenommen werden müssen.

SG-OLDENBURG – Urteil, S 61 KR 204/11 vom 01.06.2012

Ein Fahrrad mit Hilfsmotor stellt kein Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung dar, so dass eine Kostenübernahme nicht erfolgen kann.

VG-GIESSEN – Beschluss, 8 L 504/12.GI vom 10.05.2012

Eine Mediationsvereinbarung, die zum Inhalt hat, dass die Behörde die sofortige Vollziehung aussetzt, steht der erneuten Anordnung des Sofortvollzugs grundsätzlich entgegen.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 1 Ws 159/12 vom 27.03.2012

Der Haftgrund der Wiederholungsgefahr kann nicht mit Taten begründet werden, die zwar Katalogtaten i.S.v. § 112a Abs.1 StPO darstellen, aberbei einem Jugendlichen bzw. Heranwachsenden nicht zur Verhängung von Jugendstrafe geführt haben.

OLG-KOELN – Beschluss, 6 AuslA 13/12 - 17/12 vom 16.03.2012

1.Eine Tatverdachtsprüfung gem. § 10 Abs. 2 IRG findet im Auslieferungsverkehr nach dem EuAlÜbK grundsätzlich nicht statt.

2.Zu den (hier nicht erfüllten) Voraussetzungen der Bestellung eines Pflichtbeistands gem. § 40 IRG im Falle eines Auslieferungsersuchens der Schweiz zur Strafverfolgung

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 2 Ss-OWi 21/12 vom 28.02.2012

Maßgeblich für die Berechnung der Wartepflicht ist die angesetzte Terminsstunde und nicht der Beginn der Hauptverhandlung (Klarstellung von Senatsentscheidung in NStZ 201, 85).

OLG-HAMM – Beschluss, II-8 WF 154/11 vom 09.02.2012

Zur Kostenentscheidung bei Rücknahme des Sorgerechtsantrags.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 L 225/11 vom 02.02.2012

Zur Ablehnung eines auf die Einholung eines Sachverständigengutachtens gerichteten Beweisantrags in Asylverfahren mit der Begründung, das Beweismittel sei ungeeignet.

SG-BERLIN – Urteil, S 36 KR 1882/11 vom 11.01.2012

Die Aufwandspauschale gemäß § 275 Abs 1c S 3 SGB 5 fällt nicht an, wenn das Krankenhaus die MDK-Prüfung durch unvollständige Angaben in dem von der Krankenkasse angeforderten Kurzbericht, zu dessen Übersendung das Krankenhaus landesvertraglich verpflichtet ist, zurechenbar veranlasst hat.

OLG-HAMM – Beschluss, III-3 Ws 424/11 vom 27.12.2011

1. Das Gebot besonderer Beschleunigung in Untersuchungshaftsachen gilt auch dann, wenn sich der Beschuldigte in anderer Sache in Strafhaft befindet und der Tatrichter davon absieht, die Justizvollzugsanstalt um die Notierung von Überhaft aufgrund des in seinem Verfahren erlassenen Untersuchungshaftbefehls zu ersuchen.

2. Zur Aufhebung des Untersuchungshaftbefehls wegen einer gravierenden Verletzung des Beschleunigungsgebots.

SG-HILDESHEIM – Beschluss, S 42 AY 137/11 ER vom 16.12.2011

1. Die Vorbezugszeit von 48 Monaten gemäß § 2 Abs. 1 AsylbLG muss bei einem vorübergehenden Auslandsaufenthalt des Analog-Leistungsberechtigten nach dessen Wiedereinreise in die Bundesrepublik von ihm nur dann nicht von Neuem erfüllt werden, wenn bei objektiver Betrachtungsweise dieser Auslandsaufenthalt seiner Natur nach von vorn herein bloß vorübergehend und mit erkennbarem Rückkehrwillen des Analog-Leistungsberechtigten erfolgte sowie die Aus- und Wiedereinreise in einem ordnungsgemäßen, den ausländerrechtlichen Bestimmungen entsprechenden Verfahren durchgeführt wurde.2. Die Erteilung einer Verlassenserlaubnis gemäß § 12 Abs. 5 Satz 1 AufenthG ist kein geeignetes Mittel zur Regelung von vorübergehenden Auslandsaufenthalten und damit verbundenen Grenzübertritten eines Ausländers (entgegen LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 13. April 2011 - L 9 AY 51/11 B ER -, juris LS 2).

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 5 Sa 63/11 vom 13.12.2011

Bereits die Ankündigung einer zukünftigen, im Zeitpunkt der Ankündigung nicht bestehenden Erkrankung durch den Arbeitnehmer für den Fall, dass der Arbeitgeber einem unberechtigten Verlangen auf Gewährung von Urlaub nicht entsprechen sollte, ist ohne Rücksicht auf eine später tatsächlich auftretende Krankheit an sich geeignet, einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung abzugeben (wie BAG 12. März 2009 - 2 AZR 251/07 - NZA 2009, 779 = AP Nr. 15 zu § 626 BGB Krankheit; BAG 5. November 1992 - 2 AZR 147/92 - AP Nr. 4 zu § 626 BGB Krankheit = EzA BGB § 626 nF Nr. 143; BAG 17. Juni 2003 - 2 AZR 123/02 - AP Nr. 13 zu § 543 ZPO 1977 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 4). Die Pflichtwidrigkeit der Ankündigung einer Krankschreibung bei objektiv nicht bestehender Erkrankung im Zeitpunkt der Ankündigung liegt in erster Linie darin, dass der Arbeitnehmer mit einer solchen Erklärung zum Ausdruck bringt, er sei notfalls bereit, seine Rechte aus dem Entgeltfortzahlungsrecht zu missbrauchen, um sich einen unberechtigten Vorteil zu verschaffen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2531/09 vom 21.11.2011

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil, mit dem die Klage eines ehemaligen Inspektoranwärters abgewiesen worden ist, seine Klausur im Fach Sozialrecht erneut neu bewerten zu lassen und ihn sodann über das Ergebnis seiner Laufbahnprüfung erneut zu bescheiden.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 3 U 2899/11 vom 19.10.2011

Ein wesentlicher Mangel des Verfahrens, der zu einer Zurückverweisung an das SG gem § 159 SGG berechtigt, liegt dann vor, wenn das SG zwei Verfahren gegen verschiedene Beklagte verbindet, das Verfahren sodann aber nur noch mit einem Beklagten fortführt.

BFH – Urteil, I R 15/11 vom 12.10.2011

Bei der Berechnung der Dauer des Aufenthalts nach der 183-Tage-Regelung gemäß Art. 13 Abs. 4 Nr. 1 DBA-Frankreich sind nur solche Tage zu berücksichtigen, an denen sich der Arbeitnehmer tatsächlich ("physisch") im Tätigkeitsstaat aufgehalten hat. Soweit der von der deutschen und der französischen Finanzverwaltung getroffenen Verständigungsvereinbarung vom 16. Februar 2006 (s. BMF-Schreiben vom 3. April 2006, BStBl I 2006, 304) Abweichendes zu entnehmen sein sollte, bindet dies die Rechtsprechung nicht (Anschluss an die ständige Spruchpraxis des Senats).

OLG-HAMM – Beschluss, III-3 RVs 69/11 vom 26.09.2011

Eine Beweiswürdigung hält sachlichrechtlicher Überprüfung nicht stand, wenn sie nicht erkennen lässt, ob der Angeklagte zu dem konkret in Rede stehenden Umstand aus den Sachverhaltsfeststellungen eine geständige Einlassung abgegeben hat oder ob er hierzu keine Angaben gemacht hat und das Gericht insoweit Schlüsse aus dem (Teil-)Schweigen des Angeklagten gezogen und seine diesbezügliche Überzeugungsbildung gegebenenfalls auch auf weitere Beweismittel gestützt hat.

KG – Urteil, 8 U 141/11 vom 12.09.2011

Zur Durchsetzung der Betriebspflicht durch einstweilige Verfügung

SG-OLDENBURG – Urteil, S 61 KR 151/11 vom 08.09.2011

1. § 5 Abs. 8a Satz 3 SGB V lässt die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung nur entfallen, wenn der Sozialhilfebezug weniger als einen Monat unterbrochen wird. Die Norm kann weder im Wege der Auslegung noch im Wege der Analogie über den klaren Wortlaut hinaus zu Lasten der Versicherten ausgedehnt werden. Bei einer Unterbrechung des Sozialhilfebezugs von mindestens einem Monat tritt die Versicherungspflicht ein.2. Der Eintritt der Versicherungspflicht ist unabhängig von einem bewussten Umgehungswillen des Vorrangs der Hilfe zur Gesundheit durch den Sozialhilfeträger gegenüber einer Pflichtversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 12 Sa 941/10 vom 31.05.2011

Die Vereinbarung einer kürzeren als nach § 622 Abs. 3 BGB zulässigen Kündigungsfrist im Arbeitsvertrag führt auch im Wege der Inhaltskontrolle nach § 306 BGB nicht zur Unwirksamkeit der Probezeitvereinbarung insgesamt.Es handelt sich hier um eine heilbare Klausel mit dem Ergebnis, dass während der wirksam vereinbarten Probezeit die Kündigungsfrist des § 622 Abs. 3 BGB und nicht die allgemeine Kündigungsfrist des § 622 Abs. 1 BGB zur Anwendung gelangt. (Im Beschluss des LAG Rheinland-Pfalz vom 30.045.2010 - 9 Sa 776/09 zur gleichen Fragestellung)

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 9 L 1025/11.F.A vom 23.05.2011

Asylrecht; Abschiebung; Italien

LAG-KOELN – Urteil, 13 Sa 1324/10 vom 19.05.2011

Zur Frage einer Sondervergütung nach § 79 Abs. 2 a NV Bühne für ein Chorsolo im Bühnenschiedsverfahren.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 88/11 vom 02.05.2011

Erfolgloser Antrag eines Kriminaloberkommissars auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen eine Abordnungsverfügung

SG-STUTTGART – Urteil, S 24 SB 2757/09 vom 27.04.2011

1. Zu den gesundheitlichen Voraussetzungen des Merkzeichens "H" (Hilflosigkeit).

2. Der zu bestimmende wirtschaftliche Wert der Pflege bei einem täglichen Grundpflegebedarf zwischen 60 und 120 Minuten kann nicht aus sich heraus gebildet werden. Es ist vielmehr in wertender Betrachtung eine Relation zum Wert der Pflege bei einem Bedarf von rund 60 Minuten - der nach höchstrichterlicher Rechtsprechung bereits wegen des geringen Umfangs keine Hilflosigkeit begründet - und dem Wert der Pflege bei einem Bedarf von 120 Minuten - der alleine wegen des zeitlichen Umfangs zur Hilflosigkeit führt - herzustellen. Ein besonders hoher wirtschaftlicher Wert liegt dabei umso näher, je dichter sich der Pflegebedarf an 120 Minuten täglich befindet. Demgegenüber vermag ein täglicher Pflegebedarf, der nur geringfügig über 60 Minuten liegt (hier: zwischen 64 bzw. rund 70 Minuten täglich), grundsätzlich keinen gesteigerten, besonders hohen wirtschaftlichen Wert zu begründen, wenn nicht ausnahmsweise die Zahl, die Art oder die zeitliche Verteilung der erforderlichen Verrichtungen besondere Schwierigkeiten aufwerfen (hier verneint).

OLG-HAMM – Beschluss, I-18 W 6/11 vom 26.04.2011

Prozesskostenhilfe zur Rechtsverfolgung eines verjährten Anspruches kann auch dann versagt werden, wenn sich der Antragsgegner im Prozesskotenhilfeverfahren noch nicht geäußert hat und die Einrede der Verjährung noch nicht erhoben wurde. Sie ist wegen Mutwilligkeit zu versagen, wenn kein Anhaltspunkt dafür ersichtlich ist, dass sich der Antragsgegner in einem Klageverfahren nicht auf die Einrede der Verjährung berufen würde, weil eine verständige, nicht hilfsbedürftige Partei, die die Kosten aus eigenen finanziellen Mitteln aufzubringen hätte, in einem derartigen Fall aller Voraussicht nach von dem im Ergebnis nicht erfolgreich zu führenden Rechtsstreit absehen würde.

OLG-BREMEN – Urteil, 5 U 32/10 vom 24.03.2011

1. Die Verjährung des Ausgleichsanspruchs zwischen zur Sanierung Verpflichteten gemäß § 24 Abs. 2 S. 4 BBodSchG beginnt erst mit der vollständigen Beendigung der Sanierungsmaßnahmen, nicht bereits mit dem Abschluss einzelner Teilmaßnahmen.

2. Dem Ausgleichsanspruch gemäß § 24 Abs. 2 S. 4 BBodSchG unterliegen nicht solche Kosten, die einem Beteiligten im Rahmen des Verwaltungsverfahrens entstanden sind (Rechtsanwaltsgebühren, Gebührenrechnungen der zuständigen Behörde). Soweit hier Ausgleichsansprüche nach den allgemeinen Bestimmungen in Betracht kommen, insbesondere aus Geschäftsführung ohne Auftrag, gelten hierfür die allgemeinen Verjährungsvorschriften.


Seite:   1  2  3  4  5  6  ... 8


Weitere Begriffe


Gesetze

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: kurze - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum