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Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „kurze“.

SG-STUTTGART – Beschluss, S 6 SB 3986/09 KE vom 20.08.2009

1. Im sozialgerichtlichen Verfahren kann eine Terminsgebühr auch dann entstehen, wenn außergerichtliche Verhandlungen des Rechtsanwaltes mit der Gegenseite zur nachfolgenden Beendigung des Streitverfahrens beigetragen haben.

2. Hinsichtlich einer richterlichen Feststellung nach § 197 Abs. 2 SGG als lex specialis zu § 33 RVG findet ein weiteres Rechtsmittel nicht statt.

KG – Beschluss, 12 U 226/08 vom 17.08.2009

Wer vom rechten über den linken Fahrstreifen in einen Mittelstreifendurchbruch zum Zwecke des Wenden einfährt, haftet im Falle der Kollision mit einem im linken Fahrstreifen herannahenden Fahrzeug allein.

Lediglich geschätzte Geschwindigkeits-, Zeit und Entfernungsangaben von Zeugen stellen ohne Einbeziehung ausreichender Bezugstatsachen erfahrungsgemäß keine verlässliche Entscheidungsgrundlage dar, weil das Geschwindigkeits-, Zeit- und Entfernungsempfinden individuell verschieden und von subjektiven Faktoren abhängig ist.

Spontane und unverfälschte Äußerungen am Unfallort haben im Rahmen der Beweiswürdigung eine starke Bedeutung, weil sie erfahrungsgemäß richtig sind.

Die Behauptung, das Fahrzeug habe nicht nur kurz, sondern längere Zeit vor dem Unfall gestanden, kann nicht mittels eines Sachverständigengutachtens bewiesen werden.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 14 Sa 563/09 vom 06.08.2009

Soweit ein Tarifvertrag für die Zurückweisung von Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis die einfache Schriftform vorsieht, ist es ausreichend, wenn diese Zurückweisung durch e-mail erfolgt, wenn für den Vertragspartner ausreichend erkennbar ist, von wem die Erklärung abgegeben worden ist ( Anschluss an BAG v. 10.3.2009 - 1 ABR 93/07 - juris).

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 Ta 14/09 vom 20.07.2009

1. Die Bewertung eines Antrags auf Änderung eines Zeugnisses richtet sich nach § 48 Abs. 1 GKG i. V. mit § 3 ZPO.

2. Bei der Beurteilung des wirtschaftlichen Interesses steht dem Gericht ein Ermessensspielraum zu. Dabei ist es nicht ermessensfehlerhaft, wenn sich das Gericht im Rahmen seiner Ermessenentscheidung auch von der Bewertungsgröße des Monatsgehalts der klagenden Partei leiten lässt.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 12 S 10.09 vom 13.07.2009

Abgrenzung zu BVerfG, Kammer, Beschluss vom 11. Mai 2007, NVwZ 2007, 1302 ff.

BSG – Urteil, B 1 KR 21/08 R vom 30.06.2009

Hat eine unzuständige Krankenkasse Sachleistungen an einen vermeintlich bei ihr Versicherten erbracht, muss sie, um ihren Erstattungsanspruch zur Vermeidung des Ausschlusses nach § 111 SGB 10 rechtswirksam "geltend zu machen", dem in Anspruch genommenen Leistungsträger zumindest ihren Rechtssicherungswillen, die im Einzelfall für die Entstehung des Erstattungsanspruchs maßgeblichen Umstände einschließlich der zugrunde liegenden Diagnose und den Zeitraum verdeutlichen, für den die Sozialleistungen erbracht worden sind.

OLG-HAMM – Urteil, 28 U 57/08 vom 09.06.2009

Eine Aufklärungspflicht des Verkäufers eines Dieselfahrzeugs über Vor- und Nachteile eines Rußpartikelfilters besteht jedenfalls dann nicht, wenn der Käufer eine Jahresfahrleistung von 31.000 km angibt und erklärt, dass er das Fahrzeug für gewerbliche bzw. selbständige berufliche Tätigkeit benötige. Der Verkäufer muss unter diesen Umständen nicht damit rechnen, dass das Fahrzeug später überwiegend im Kurzstreckenbetrieb benutzt wird.

SG-LUENEBURG – Beschluss, S 12 SF 55/09 E vom 24.03.2009

Zur Frage der Gebührenbemessung in einstweiligen Rechtsschutzverfahren nach den Bestimmungen des SGB II, in denen Betragsrahmengebühren entstehen; zu Anfall und zur Höhe einer Erledigungsgebühr (vgl. hierzu insbesondere Bundessozialgericht, Urteil vom 02. Oktober 2008, - B 9/9a SB 5/07 R).

VG-OLDENBURG – Beschluss, 11 B 705/09 vom 03.03.2009

Der Vater eines minderjährigen deutschen Kindes, welcher seinen Wohnsitz außerhalb des Landes Niedersachsens zu nehmen hat, hat in der Regel einen Anspruch auf Erteilung einer (zweiten) Duldung gegen die Ausländerbehörde am Wohnsitz des Kindes. Im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind in diesen Fällen die hinnehmbaren Zeiten der Trennung so kurz wie möglich zu bemessen.

VG-POTSDAM – Beschluss, 8 L 817/07 vom 16.02.2009

1. Verweist eine Beitragssatzung in eindeutiger Weise auf eine Anlage zur Bestimmung des Beitragssatzes, ist dem Erfordernis des § 2 Abs 1 Satz 2 Kag Bbg – notwendige Bestandteile einer Kommunalabgabenrechtlichen Satzung - genüge getan.

2. Eine solche Beitragssatzung ist auch dann ordnungsgemäß ausgefertigt, wenn die Unterschrift des Verbandsvorstehers zwar nur unter dem eigentlichen Satzungstext steht, es sich aber aus den sonstigen Umständen zweifelsfrei ergibt, dass die Authentizität der beschlossenen Anlagen geprüft worden ist (bejaht für durchgehende Paginierung der Beschlussvorlage einschließlich der Anlagen sowie Bezugnahme im Inhaltsverzeichnis und Satzungstext).

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 1 Ss 99/08 vom 19.01.2009

Bei der Strafzumessung ( §§ 46, 47 StGB) wegen der Begehung von Leistungserschleichung durch "Schwarzfahren" (§ 265 a StGB) ist der Bagatellcharakter der Tat (Wert der erschlichenen Leistung hier 1,20 €) mit Blick auf den gerechten Schuldausgleich und die Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes besonders zu berücksichtigen.

AG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 934 XIV 1689/08 vom 14.08.2008

1. Die Dreimonatsfrist des § 62 Abs. 2 Satz 4 AufenthG beginnt im Falle der Anordnung von Sicherungshaft als Überhaft im Anschluss an eine Untersuchungs- oder Strafhaft nicht erst mit dem Vollzug, sondern bereits mit der Anordnung selbst.

2. Die Ausländerbehörde muss zur Wahrung der gebotenen Beschleunigung auch schon während der laufenden Untersuchungshaft alle notwendigen Anstrengungen unternehmen, um Passersatzpapiere zu beschaffen; dies gilt insbesondere dann, wenn absehbar ist, dass nach Verurteilung zu einer Bewährungsstrafe der Untersuchungshaftbefehl aufgehoben wird.

LG-KLEVE – Urteil, 216 NS 12/08 vom 14.07.2008

Beim Diebstahl geringwertiger Sachen (bis etwa 25,00 Euro) ist selbst bei einschlägigen Vorstrafen und einer laufenden Bewährung regelmäßig eine Freiheitsstrafe nicht "unerlässlich" im Sinnde des § 47 StGB.

LG-AACHEN – Urteil, 6 S 47/08 vom 11.07.2008

Auch der Anspruch des Vermieters auf Wiederauffüllen des Heizöltanks bei Beendigung des Mietverhältnisses verjährt innerhalb der Frist des § 548 BGB.

VG-STUTTGART – Beschluss, 4 K 2475/08 vom 25.06.2008

Zur Vorbeugung gegen Gefahren durch alkoholisierte Fußballfans und durch Glasscherben kann Gaststätten während eines Autokorsos kurzzeitig der Verkauf von Getränken über die Straße untersagt werden.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, Ss 187/08 (I 96) vom 05.06.2008

Die Bestrafung eines Diebstahls von Lebensmitteln im Wert von 5 € mit 4 Monaten Freiheitsstrafe ist auch bei einem vielfachen Wiederholungstäter nicht mehr schuldangemessen, weil damit angesichts des geringen Tatunrechts den täterbezogenen Strafzumessungserwägungen eine unvertretbar große Bedeutung eingeräumt wird.

LG-BONN – Beschluss, 6 T 91/08 vom 30.04.2008

Die nur objektiv unrichtige Sachdarstellung des Streitverhältnisses rechtfertigt die Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung nicht. Erforderlich ist zumindest bedingter Vorsatz in dem Sinne, dass die Partei damit rechnet, bei wahrheitsgemäßem Vortrag keine oder nur in geringem Umfang Prozesskostenhilfe zu erhalten.

LG-BERLIN – Beschluss, 528 Qs 42/08 vom 23.04.2008

1. Bei der Entnahme einer Blutprobe zum Nachweis eines Trunkenheitsdeliktes ist der Richtervorbehalt zu beachten. Die Strafverfolgungsbehörden müssen daher regelmäßig versuchen, vor der Durchführung der Blutentnahme zumindest telefonisch eine Anordnung des zuständigen Richters zu erlangen. Sie dürfen hiervon nur dann absehen, wenn ausnahmsweise Gefahr im Verzug vorliegt (geringe Alkohliserungsgrade, Fälle des behaupteten Nachtrunks). Hierbei muss die anordnende Stelle (Staatsanwaltschaft oder Polizei) die die Gefahr im Verzug begründenden Tatsachen in der Ermittlungsakte dokumentieren. 2. Die bewusste Missachtung des Richtervorbehalts führt zur Unverwertbarkeit der zu Beweiszwecken entnommenen Blutprobe. 3. Die richterliche Überzeugung von einer Trunkenheitsfahrt kann sich bei Fehlen oder Unverwertbarkeit einer Blutprobe auch ans anderen Beweismitteln ergeben. Bei deren Bewertung gelten die allgemeinen Grundsätze der frieen richterlichen Beweiswürdigung.

VG-HANNOVER – Gerichtsbescheid, 6 A 4317/07 vom 19.03.2008

Einem Anspruch auf Schülerbeförderung kann nicht entgegengehalten werden, dass es Aufgabe der Erziehungsberechtigten wäre, objektiv unzumutbare Schulwege zumutbar zu machen, indem sie straßenbauliche Gegebenheiten durch ein besonderes Einwirken auf ihre Kinder absichern.

AG-MANNHEIM – Urteil, 9 C 586/07 vom 28.01.2008

1. Die Hemmung der Verjährung endet mit dem Schreiben des Versicherers, wenn in diesem eine abschließende Stellungnahme zur Eintrittspflicht gegeben wurde der aus Sicht des Versicherers begründete Schaden ausgeglichen wird.

2. Die Hemmung der Verjährung tritt nicht erneut ein, wenn der Geschädigte danach erneut den Kontakt mit dem Versicherer aufnimmt. Gibt der Versicherer dabei die Auskunft, die Rechtsabteilung befasse sich mit der Sache, soll mit dieser Höflichkeitsfloskel keine neue Verhandlungsgründe eröffnet werden.

KG – Beschluss, 1 Zs 2346 und 2504/07 - 1 VAs 79 - 80/07 vom 18.12.2007

Die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe kann gemäß § 35 Abs. 1 Satz 1 BtMG nur zurückgestellt werden, wenn feststeht, dass der Täter die der Freiheitsstrafe zugrunde liegende Tat aufgrund einer Betäubungsmittelabhängigkeit begangen hat. Das setzt einen unmittelbaren Kausalzusammenhang voraus, der nicht immer schon dann gegeben ist, wenn zur Tatzeit eine Rauschgiftabhängigkeit bestanden hat und in ihr – unabhängig vom konkreten Einzelfall - allgemein eine Erklärung für das begangene Delikt gefunden werden kann. Kausalität besteht vielmehr nur bei Taten, die der Beschaffung von Drogen zur Befriedigung der Sucht dienen sollen oder die der Täter ohne die Betäubungsmittelabhängigkeit nicht begangen hätte. Die Drogensucht muss die Bedingung und nicht nur Begleiterscheinung der Straftat gewesen sein.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 3 A 91/06 vom 27.11.2007

1. Die im Rahmen der Entscheidung über die Einstellung in ein Beamtenverhältnis auf Probe zu treffende prognostische Einschätzung der gesundheitlichen Eignung ist rechtlich nicht deshalb zu beanstanden, weil der Dienstherr eine chronische Grunderkrankung (hier: Morbus Crohn) berücksichtigt, die sich im Einzelfall seit mehreren Jahren in einer stabilen Remissionsphase befindet und in der Vergangenheit zu keinen Beeinträchtigungen der Leistungsfähigkeit geführt hat. 2. Im Rahmen seines Beurteilungsspielraums ist der Dienstherr berechtigt, die gesundheitliche Eignung für die Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe zu verneinen, wenn der künftige Verlauf einer chronischen Grunderkrankung nicht in dem Sinne sicher prognostizierbar ist, dass trotz gegenwärtiger Remissionsphase künftige Krankheitsschübe, deren gesundheitliche Auswirkungen auf die Dienstfähigkeit nicht absehbar sind, mit hoher Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden können.3. Dabei sind neue Therapiemöglichkeiten nur dann zwingend zugunsten des Bewerbers zu berücksichtigen, wenn für die neuen Behandlungsmethoden bereits Ergebnisse von Langzeitstudien vorliegen.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 2 A 112/07 vom 08.11.2007

§ 11 a Abs. 2 Satz 2 NHG verstößt voraussichtlich nicht deshalb gegen Verfassungsrecht, weil er für die Absolventen des Zweiten Bildungsweges eine Ausnahme von der Altersgrenze nicht vorsieht.

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ws 598/07 vom 16.10.2007

In Polen erlittene Auslieferungshaft wird grds. im Verhältnis 1 : 1 auf die Strafe angerechnet. Es ist jedoch in jedem Einzelfall zu prüfen, ob nicht Umstände vorliegen, die einen abweichenden Anrechnungsmaßstab rechtfertigen.

Bei der Bemessung des Anrechnungsmaßstabs ist eine Gesamtbetrachtung der im Ausland erlittenen Freiheitsentziehung geboten.

VG-STADE – Urteil, 3 A 126/07 vom 01.10.2007

"Sicherheit" im Sinne des § 114 Abs. 2 Satz 2 NSchG umfaßt nicht nur "Verkehrssicherheit" sondern auch Sicherheit auf dem Schulweg vor kriminogenen Faktoren.Sind auf einem Schulweg mehrere Stellen vorhanden, die einem Gewalt- oder Sexualtäter "einladende" Bedingungen bieten für unerkanntes Auflauern und plötzlichen Zugriff auf ein Opfer und ihm andererseits gute Fluchtbedingungen bieten, so begründet das die Annahme besonderer - über das übliche hinausgehende - Gefährdungen, die nach den Schülerbeförderungssatzungen auch unterhalb der Mindestentfernungen zum Anspruch auf Kostenübernahme für die Schülerbeförderung führen.

AG-TIERGARTEN – Beschluss, (290 OWi) 3023 PLs 9014/07 (684/07) vom 25.09.2007

Der Grundsatz, daß berufliche Belange hinter der Verpflichtung eines Betroffenen, seiner Terminsladung Folge zu leisten, zurückzustehen haben, gilt auch für berufliche Verpflichtungen eines Rechtsanwaltes, der selbst Betroffener in einem Bußgeldverfahren ist. Hat er in der Zeit, in der die Bußgeldsache vor dem Amtsgericht stattfinden soll, einen Angeklagten in anderer Sache zu verteidigen, ist es dem Betroffenen zuzumuten, sich dort z. B. darum zu bemühen, daß der Vorsitzende die Mittagspause so legt, daß es ihm möglich ist, seiner Ladung als Betroffener Folge zu leisten, um somit an der -zeitlich überschaubaren- Hauptverhandlung in der eigenen Bußgeldsache teilnehmen zu können.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 A 978/07 vom 24.08.2007

Ein Mangel bei der Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter kann nicht auf einen Verfahrensmangel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO führen.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 3 A 19/07 vom 21.06.2007

Anspruchsbegründende grobe Fahrlässigkeit kann ausgeschlossen sein, wenn der Beamte bei angewöhnten alltäglichen Handlungsabläufen infolge von äußeren Umständen abgelenkt wird und infolge dieser Ablenkung die im Verkehr erforderliche Sorgfalt verletzt (entspr. BGH, U. v. 8.2.1989, IVa ZR 57/88; 8.7.1992, IV ZR 223/91).Dies kann der Fall sein, wenn ein Polizeibeamter zu Beginn des Tankvorgangs von einem Bürger angesprochen, in ein Gespräch verwickelt, hierdurch so abgelenkt wird, dass er irrtümlich die falsche Zapfpistole greift und diesen Irrtum erst nach Betanken des Fahrzeugs bemerkt (hier bejaht).

SG-LUENEBURG – Urteil, S 24 AS 82/07 vom 31.05.2007

Mehrbedarf für Alleinerziehung nicht bereits dann, wenn täglich ein Umgangsrecht von 2 Stunden wahrgenommen wird

VG-STUTTGART – Urteil, 4 K 2086/07 vom 21.05.2007

1. Der in eine Duldungsbescheinigung aufgenommene Zusatz "Erwerbstätigkeit nicht gestattet" stellt keine anfechtbare Regelung eines Einzelfalls dar. Dies gilt auch dann, wenn dem Ausländer früher eine Erwerbstätigkeit erlaubt gewesen war.

2. Erteilt die Ausländerbehörde an einen ausreisepflichtigen Ausländer nur noch jeweils Duldung mit einer Geltungsdauer von einem Monat, weil der keine ausreichenden Bemühungen unternommen hatte, sich einen gültigen Pass zu beschaffen, so dient diese Befristung in der Regel keinen aufenthaltsrechtlich erheblichen Zwecken.


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