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JuraForum.deUrteileSchlagwörterKKurssicherung 

Kurssicherung

Entscheidungen der Gerichte

OLG-FRANKFURT – Urteil, 5 U 22/06 vom 03.07.2007

Zum Schadensersatz gegen eine Kapitalanlagegesellschaft für Verluste, die durch die fehlerhafte Verwaltung eines für den Geschädigten aufgelegten Spezialfonds entstanden sind.

OLG-MUENCHEN – Urteil, 7 U 5267/05 vom 14.03.2006

1. Ergibt sich aus dem eine Schadensersatzverpflichtung feststellenden Urteilstenor nicht mit Deutlichkeit, ob bereits der Abschluß des Rechtsgeschäfts (hier: Zinssatz- und Währungsswapgeschäft) als solcher pflichtwidrig war oder ob die konkrete Ausgestaltung des Rechtsgeschäfts einen Pflichtenverstoß darstellt, so sind zur Auslegung die Urteilsgründe heranzuziehen.

2. Besteht die Pflichtverletzung in der unterlassenen Absicherung des Währungskursrisikos eines Zinssatz- und Währungsswapgeschäfts, so ist der eingetretene Schaden nur unter Abzug der bei angemessener Kursicherung angefallenen Kosten ersatzfähig.

Ist ein über fünf Jahre laufendes Darlehen mit einem Zinssatz- und Währungsswapgeschäft verbunden, so stellt der Abschluß von Devisenterminkaufverträgen auf die jeweiligen Rückzahlungszeitpunkte eine angemessene Absicherung des Kursrisikos dar.

BGH – Urteil, XI ZR 258/01 vom 12.03.2002

a) Geschäfte mit Aktienanleihen sind keine Börsentermingeschäfte.

b) Kreditinstitute können ihre Pflicht, Kunden über die Risiken von Geschäften mit Aktienanleihen aufzuklären, mündlich erfüllen.

BGH – Urteil, XI ZR 296/98 vom 05.10.1999

BGB §§ 762, 764; BörsG §§ 50, 53, 58; WpHG § 31

a) Geschäfte mit Bandbreiten-Optionsscheinen sind Börsentermingeschäfte.

b) Die von den Spitzenverbänden der Kreditwirtschaft entwickelte Informationsschrift "Wichtige Information über die Verlustrisiken bei Börsentermingeschäften" (abgedruckt in WM 1989, 1183 ff. = ZIP 1989, 1158 ff.) genügt den Anforderungen zur Herbeiführung der Termingeschäftsfähigkeit auch für Geschäfte mit Bandbreiten-Optionsscheinen.

c) Discount-Broker, die sich ausdrücklich nur an gut informierte und erfahrene Anleger wenden, jede Beratung ablehnen und lediglich Order ausführen, unterliegen nur reduzierten Aufklärungspflichten, die grundsätzlich durch Übermittlung standardisierter Informationen an den Kunden bei Aufnahme der Geschäftsbeziehung erfüllt werden können.

BGH, Urteil vom 5. Oktober 1999 - XI ZR 296/98 -
OLG München
LG München I

BGH – Urteil, XI ZR 180/97 vom 12.05.1998

BörsG §§ 53, 55

a) Geschäfte mit selbständigen Basket-Optionsscheinen sind Börsentermingeschäfte.

b) Termingeschäftsfähigkeit kraft Information setzt die Unterzeichnung einer den Anforderungen des § 53 Abs. 2 BörsG genügenden Unterrichtungsschrift durch den Kunden voraus.

c) Die Unterzeichnung der Unterrichtungsschrift nach § 53 Abs. 2 BörsG führt zur relativen Termingeschäftsfähigkeit des Kunden im Verhältnis zum informierenden Kreditinstitut oder Broker.

d) Belastungsbuchungen aufgrund unverbindlicher Termingeschäfte, Verrechnungen aufgrund einer antizipierten Vereinbarung beim Kontokorrentkonto sowie das Saldoanerkenntnis durch Schweigen auf einen Rechnungsabschluß stellen keine Leistungen i.S. von § 55 BörsG dar.

BGH, Urteil vom 12. Mai 1998 - XI ZR 180/97 -
OLG Frankfurt a.M.
LG Frankfurt a.M.

BVERFG – Beschluss, 2 BvR 1877/97 vom 31.03.1998

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BVERFG – Beschluss, 2 BvR 50/98 vom 31.03.1998

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BFH – Urteil, IX R 73/04 vom 02.04.2008

BGH – Urteil, VIII ZR 85/03 vom 11.02.2004

BFH – Beschluss, VIII B 55/01 vom 05.11.2001



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