JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > K > Kurden
| Rechtsgebiete: | StlÜbk |
| Schlagworte: | de facto-Staatenlose, de jure-Staatenlose, Kurden, Mitwirkungsobliegenheit, Reiseausweis, Reiseausweis: Staatenlose, Staatenlosigkeit, Staatsangehörigkeit, türkische, Syrien |
| Stichwort: | Kurden |
| Leitsatz: | 1. Unter Staatenlosen i. S. d. Art. 1 Abs. 1 StlÜbk sind nur die de jure-Staatenlosen, nicht aber die lediglich de facto-Staatenlosen zu verstehen. 2. Zur Frage der Mitwirkungsobliegenheiten eines Kurden aus Syrien mit de jure türkischer Staatsangehörigkeit. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 2 LA 441/07 | |
| Rechtsgebiete: | AufenthG, GG |
| Schlagworte: | Fisleme, Gruppenverfolgung, Kurden, Politische Verfolgung, Rückkehrgefährdung, Sippenhaftähnliche Maßnahmen, Suchlisten, Türkei, Volkszugehörigkeit, Wirtschaftliches Existenzminimum |
| Stichwort: | Kurden |
| Leitsatz: | 1. Kurden unterliegen in keinem Landesteil der Türkei einer gruppengerichteten Verfolgung. 2. Kurdische Volkszugehörige, die einer Zusammenarbeit mit der PKK oder sonstiger herausgehobener separatistischer bzw. terroristischer Aktivitäten konkret verdächtigt werden, können aber trotz des Reformprozesses in der Türkei nach wie vor einer individuellen politischen Verfolgung ausgesetzt sein (hier verneint). 3. Auch wenn die Zahl asylerheblicher sippenhaftähnlicher Maßnahmen in der Türkei insgesamt zurückgegangen ist, ist es nicht auszuschließen, dass solche in Einzelfällen weiterhin drohen. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 11 LB 264/05 | |
| Rechtsgebiete: | GG, AuslG 1990, AufenthG, AsylVfG, GFK, EU RL 20004/83 EG |
| Schlagworte: | Asylrecht, Flüchtlingseigenschaft, Widerruf, Wegfall der Umstände-Klausel, Änderung der Verhältnisse, politische Verfolgung, Irak, Kurden, Sunniten, Nordirak |
| Stichwort: | Kurden |
| Leitsatz: | Der Widerruf der Anerkennung als Asylberechtigter und der Feststellung der Flüchtlingseigenschaft nach § 51 Abs. 1 AuslG 1990 bzw. § 60 Abs. 1 AufenthG ist für Kurden irakischer Staatsangehörigkeit aus dem Nordirak grundsätzlich rechtmäßig. Für sie bestehen generell auch keine Abschiebungsverbote nach § 53 AuslG 1990 bzw. § 60 Abs. 2 - 7 AufenthG. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 10 A 10795/05.OVG | |
| Rechtsgebiete: | AufenthG, GG |
| Schlagworte: | Syrien, Kurden, Volkszählung 1962, Staatsangehörigkeitsrecht, Arabisierungspolitik, Zielstaat, Staatenlosigkeit, Wiedereinreiseverbot |
| Stichwort: | Kurden |
| Leitsatz: | 1. Die Frage der Staatsangehörigkeit ist - wie sich aus Art. 1 A Nr. 2 GFK ergibt - auch dann im Rahmen des § 60 Abs. 1 AufenthG zu klären, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Abschiebung nicht in den Staat der Staatsangehörigkeit, sondern in einen anderen Zielstaat angedroht hat (im Anschluss an BVerwG, Urt. v. 8.2.2005 - 1 C 29.03 -). 2. Für staatenlose Kurden aus Syrien, die illegal ausgereist sind, besteht gegenwärtig und in absehbarer Zukunft keine Möglichkeit der Wiedereinreise nach Syrien. 3. Die Verweigerung der Wiedereinreise für staatenlose Kurden aus Syrien stellt keine Maßnahme dar, die an asylerhebliche Gründe anknüpft. Im Vordergrund stehen vielmehr statusrechtliche Erwägungen aufgrund einer fehlenden syrischen Staatsbürgerschaft. 4. Eine andere Beurteilung rechtfertigt sich auch nicht im Hinblick darauf, dass der Status staatenloser Kurden darauf zurückzuführen ist, dass vielen Kurden aufgrund einer im Jahre 1962 durchgeführten Volkszählung im Gebiet der Jezira die syrische Staatsbürgerschaft entzogen wurde und die Abkömmlinge dieser Personengruppe infolge dieser Ereignisse ebenfalls nicht die syrische Staatsangehörigkeit besitzen. 5. Es lässt sich ebenfalls nicht feststellen, dass den Abkömmlingen staatenloser Kurden in Syrien aufgrund der geltenden syrischen Gesetze und der bestehenden Rechtspraxis bei der Anwendung und Handhabung des syrischen Staatsangehörigkeitsrechts wegen ihrer Ethnie die staatsbürgerlichen Rechte vorenthalten werden. |
| Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Urteil, 3 L 327/03 | |
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