JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > K > Kurbeitrag
| Rechtsgebiete: | GG, NKAG |
| Schlagworte: | Beitragsmaßstab, Einnahmen - umsatzsteuerbereinigt -, Beitragssatz, Bwin: Sportwette, Fremdenverkehrsbeitrag, Gleichheitsgrundsatz, Mindestgewinnsatz, Rückwirkung, Typisierungsbefugnis, Vorteil, wirtschaftlicher, Vorteilssatz |
| Stichwort: | Kurbeitrag |
| Leitsatz: | 1. Im Rahmen des Fremdenverkehrsbeitragsrechts ist die Bemessung der die Beitragserhebung rechtfertigenden Vorteile nur nach einem an der Wahrscheinlichkeit orientierten Maßstab möglich. 2. Entschließt sich eine Fremdenverkehrsbeiträge erhebende Gemeinde dazu, den Fremdenverkehrsbeitrag anhand der umsatzsteuerbereinigten Einnahmen des vorvergangenen Jahres zu bemessen, bewegt sie sich innerhalb des ihr bei dem Erlass von Abgabensatzungen zustehenden Ermessens. Dies gilt auch, wenn die Gemeinde eine rückwirkende Neuregelung des Fremdenverkehrsbeitrags für vergangene Jahre beschließt. 3. Für die Frage, ob die Fremdenverkehrsbeitragspflicht auf Teile des anerkannten Gemeindegebiets beschränkt werden kann, war auch nach § 9 NKAG in seinen früher geltenden Fassungen entscheidend auf die jeweiligen örtlichen Verhältnisse und die besonderen wirtschaftlichen Vorteile durch den Fremdenverkehr für selbstständig tätige Personen und Unternehmen abzustellen. 4. Werden unter einer einheitlichen Betriebsbezeichnung unterschiedliche beitragspflichtige Tätigkeiten ausgeübt, so ist in der Regel eine jeweils nach dem Tätigkeitsbereich differenzierende Veranlagung zum Fremdenverkehrsbeitrag geboten. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 9 LC 257/07 | |
| Rechtsgebiete: | Kurbeitragssatzung |
| Schlagworte: | Aufenthaltsvermutung, Erhebungszeitraum, Jahreskurbeitrag, Kurbeitrag, Nachweis |
| Stichwort: | Kurbeitrag |
| Leitsatz: | Die durch das Innehaben der Zweitwohnung begründete Aufenthaltsvermutung, die die Erhebung eines Jahreskurbeitrags auch zu Beginn des Erhebungszeitraums rechtfertigt, kann, wenn rechtlich eine Möglichkeit zur Eigennutzung besteht, erst durch einen nach Ablauf des Erhebungszeitraums zu führenden Nachweis, sich ganzjährig nicht im Erhebungsgebiet aufgehalten zu haben, widerlegt werden. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 9 ME 191/08 | |
| Rechtsgebiete: | GG |
| Stichwort: | Kurbeitrag |
| Volltext: BVERFG - Beschluss, 1 BvR 3269/07 | |
| Rechtsgebiete: | SGB IX |
| Schlagworte: | Sozialgerichtliches Verfahren - Schwerbehindertenrecht - Rechtsschutzbedürfnis - Feststellungsinteresse - rechtlicher Vorteil -wirtschaftlicher Vorteil - GdB-Erhöhung - Schwerbehindertenausweis -Feststellungsbescheid - Vergünstigung - Nachteilsausgleich |
| Stichwort: | Kurbeitrag |
| Leitsatz: | Nach dem System des Schwerbehindertenrechts im SGB 9 hat der behinderte Mensch Anspruch auf Feststellung des für ihn maßgeblichen, nach Zehnergraden gestuften GdB unabhängig davon, ob sich seine rechtliche und/oder wirtschaftliche Situation dadurch unmittelbar verbessert. |
| Volltext: BSG - Urteil, B 9/9a SB 8/06 R | |
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