Kurbeiträge

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG, VwGO, KAG SH
Schlagworte:	Kurbeiträge, Erhebungsgebiet, Zusammenfassung von Ortsteilen, Gebietscharakter, Belegenheit der Unterkünfte für Kurgäste, Gleichheitsgrundsatz, Abgabengerechtigkeit, Typisierungsgrundsatz
Stichwort:	Kurbeiträge
Leitsatz:	1. Eine Kurabgabe wird für die Möglichkeit der Inanspruchnahme der örtlichen Fremdenverkehrseinrichtungen erhoben. Dem Ortsfremden, der sich zu Erholungszwecken in einem Kur- oder Erholungsort aufhält, muss dementsprechend ein Vorteil vermittelt werden, der die Beitragserhebung auch unter dem Gesichtspunkt der Abgabengerechtigkeit rechtfertigt (im Anschluss Urteil vom 27. September 2000 - BVerwG 11 CN 1.00 - Buchholz 401.63 Kur- und Fremdenverkehrsabgabe Nr. 8 S. 6). 2. Ob sich im Erhebungsgebiet Baugebiete befinden, denen ein Erholungswert abzusprechen ist (z.B. Industriegebiete), ist insofern ohne Belang. Ebenso wenig steht eine Belegenheit der von Ortsfremden genutzten Unterkünfte in der Nachbarschaft zu einem derartigen Gebiet der Entscheidung des kommunalen Satzungsgebers entgegen, auch diesen Ortsteil insgesamt in das Erhebungsgebiet einzubeziehen.
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 9 B 66.07

Rechtsgebiete:	GG, NdsKAG
Schlagworte:	Kurbeiträge, Erhebungsgebiet, Zusammenfassung von Ortsteilen mit qualitativ unterschiedlichen Kureinrichtungen, Gleichheitsgrundsatz, Beitragsgerechtigkeit, Grundsatz der Typengerechtigkeit, Zusammenfassung leitungsgebundener Anlagen zu einer öffentlichen Einrichtung
Stichwort:	Kurbeiträge
Leitsatz:	Leitsatz: Art. 3 Abs. 1 GG verbietet es dem kommunalen Satzungsgeber nicht allgemein, im Erhebungsgebiet für den Kurbeitrag Ortsteile zusammenzufassen, deren Angebot an Fremdenverkehrseinrichtungen entsprechend dem verschiedenen Charakter der Ortsteile (hier: Nordseebad und im Hinterland gelegener Erholungsort) qualitative Unterschiede aufweist. Urteil des 11. Senats vom 27. September 2000 - BVerwG 11 CN 1.00 I. OVG Lüneburg vom 07.09.1999 - Az.: OVG 9 K 4398/98 -
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 11 CN 1.00