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Kurbeiträge

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1418/11 vom 21.03.2012

1. Der Gemeinderat als zuständiger Ortsgesetzgeber kann den für die Erhebung einer Kurtaxe geltenden Kurtaxesatz fehlerfrei nur auf der Grundlage einer ordnungsgemäßen Kalkulation festsetzen (im Anschluss an VGH Bad.-Württ., Urt. v. 19.3.1998 - 2 S 669/94 - unveröff.).

2. Eine die kurtaxefähigen Aufwendungen vollständig erfassende Kalkulation ist dabei nicht erforderlich, wenn von der Gemeinde eine volle Deckung dieser Aufwendungen nicht angestrebt wird. Eine nur überschlägige Ermittlung der kurtaxefähigen Aufwendungen reicht vielmehr aus, wenn sich auch auf ihrer Grundlage mit Sicherheit feststellen lässt, dass der Kostendeckungsgrundsatz sowie das Verbot der Doppelfinanzierung beachtet sind (im Anschluss an VGH Bad.-Württ., Urt. v. 11.12.1997 - 2 S 3247/96 - NVwZ-RR 1999, 266 und Urt. v. 4.12.2003 - 2 S 2669/02 - NVwZ-RR 2004, 293 zur Kalkulation eines Fremdenverkehrsbeitrags).

3. Zum Begriff der "zu Kur- und Erholungszwecken bereitgestellten Einrichtungen" im Sinne des § 43 Abs. 1 S. 1 KAG.

VG-FREIBURG – Urteil, 2 K 1038/10 vom 27.10.2010

Eine Feststellungsklage, die auf die Feststellung gerichtet ist, dass keine Verpflichtung zum satzungsgemäßen Einzug der Kurtaxe besteht, ist nicht im Hinblick auf § 43 Abs. 2 VwGO unzulässig, wenn in der Satzung selbst konkrete und bußgeldbewehrte (Einziehungs-, Weiterleitungs- und Melde-)Verpflichtungen der Inhaber von Beherbergungsbetrieben enthalten sind und die Gemeinde die Kurtaxe mittels formloser Schreiben einfordert.

Dem Gemeinderat muss bei Beschluss über eine Abgabensatzung eine Kalkulationsgrundlage vorliegen, aus der sich transparent und nachvollziehbar die für die Höhe der Abgabe maßgeblichen Grundlagen ergeben; dies gilt auch im Lichte von § 2 Abs. 2 S. 1 KAG BW

VG-OLDENBURG – Urteil, 2 A 635/08 vom 21.01.2010

1. Die Heranziehung der ortsfremden Inhaber von Zweitwohnungen zum Jahreskurbeitrag verstößt im Verhältnis zu den einheimischen Inhabern von Zweitwohnungen bzw. den Einwohnern der Gemeinde nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz.2. Zweitwohnungsinhaber sowie ihre Familienmitglieder sind grundsätzlich verpflichtet, den Jahreskurbeitrag zu entrichten, wenn nicht ein Aufenthalt aus objektiven Gründen unmöglich ist . Im Falle des Nachweises, sich im Erhebungszeitraum nicht im Erhebungsgebiet aufgehalten zu haben, besteht ein Erstattungsanspruch.3. Im Falle der Belegenheit der Zweitwohnung außerhalb des anerkannten Gebietes besteht der Erstattungsanspruch auch dann, wenn nachgewiesen wird, dass ein Aufenthalt nicht zu Heil-, Kur- oder Erholungszwecken erfolgt ist.

VG-OLDENBURG – Urteil, 2 A 232/07 vom 16.04.2009

1. Es bedarf einer umso eingehenderen Begründung und Darlegung der Ermessenserwägungen, je weniger naheliegend die Inanspruchnahme und Auswahl des Haftungsschuldners ist.2. Keine Heilung eines wegen Ermessensnichtgebrauchs rechtswidrigen Bescheids im Wege einer Ergänzung nach § 114 S.2 VwGO.

BVERWG – Beschluss, BVerwG 9 B 66.07 vom 15.04.2008

1. Eine Kurabgabe wird für die Möglichkeit der Inanspruchnahme der örtlichen Fremdenverkehrseinrichtungen erhoben. Dem Ortsfremden, der sich zu Erholungszwecken in einem Kur- oder Erholungsort aufhält, muss dementsprechend ein Vorteil vermittelt werden, der die Beitragserhebung auch unter dem Gesichtspunkt der Abgabengerechtigkeit rechtfertigt (im Anschluss Urteil vom 27. September 2000 - BVerwG 11 CN 1.00 - Buchholz 401.63 Kur- und Fremdenverkehrsabgabe Nr. 8 S. 6).

2. Ob sich im Erhebungsgebiet Baugebiete befinden, denen ein Erholungswert abzusprechen ist (z.B. Industriegebiete), ist insofern ohne Belang. Ebenso wenig steht eine Belegenheit der von Ortsfremden genutzten Unterkünfte in der Nachbarschaft zu einem derartigen Gebiet der Entscheidung des kommunalen Satzungsgebers entgegen, auch diesen Ortsteil insgesamt in das Erhebungsgebiet einzubeziehen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 9 KN 180/04 vom 13.12.2006

Bei der Bemessung der fremdenverkehrsbedingten unmittelbaren und mittelbaren Vorteile der Beitragspflichtigen müssen diejenigen Umsätze ausscheiden, bei denen zwischen den erhöhten Verdienst- und Gewinnmöglichkeiten und dem Kurbetrieb oder Fremdenverkehr kein konkreter Zusammenhang besteht.

VG-OLDENBURG – Urteil, 2 A 3746/02 vom 22.06.2006

1. Sofern feststeht, dass eine Deckungsgleichheit der beitragsfähigen Aufwendungen mit dem möglichen Abgabeaufkommen in dem Kalkulationszeitraum nicht angestrebt ist, wird mit Blick auf den Kostendeckungsgrundsatz eine alle Kostenfaktoren uneingeschränkt einbeziehende Kalkulation nicht gefordert werden können. So ist eine überschlägige Ermittlung des fremdenverkehrsbedingten Aufwandes in einer Kalkulation des Beitragssatzes als ausreichend zu beurteilen, wenn sich auf Grund ihrer "gröberen" Darstellung vom Rat der Gemeinde mit Sicherheit feststellen lässt, dass es sich um beitragsfähige Kosten handelt und das Verbot der Doppelfinanzierung von vornherein beachtet ist.2. Die in der Kalkulation enthaltene Auflistung von pauschalen Aufwendungen ohne jeglichen Bezug zu irgendwelchen Fremdenverkehrseinrichtungen (z.B. "Material", "Personal", "Abschreibungen", "Sonstige", "Zinsen für Fremdkapital", "Zinsen für Eigenkapital") erfüllt nicht die Anforderungen an eine "gröbere" Darstellung des fremdenverkehrsbedingten Aufwandes.3. Dem Rat der Gemeinde muss bei der Beschlussfassung der Kalkulationszeitraum bekannt sein, für den der Beitragssatz gelten soll, wobei dieser bis zu drei Jahren umfassen kann.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 3 A 177/04 vom 12.10.2005

1. Bezugspunkt für die Festlegung des Gemeindeanteils in der Fremdenverkehrsbeitragssatzung ist nicht ein "ungedeckter Aufwand", sondern der Gesamtaufwand.

2. Zum Begriff des Vorteilssatzes (Beitragsquote).

VG-OLDENBURG – Beschluss, 2 B 1723/05 vom 18.05.2005

1. Zu den öffentlichen Abgaben gehören jedenfalls auch Verwaltungskosten für die Durchführung eines Widerspruchsverfahrens, soweit Rechtsbehelfe gegen die betreffende Sachentscheidung und den Widerspruchsbescheid - wie hier - keine aufschiebende Wirkung haben.

2. Zur Unwirksamkeit der Regelung der Fälligkeit der Schuld in der Kurbeitragssatzung und zur entsprechenden Anwendung des § 139 BGB.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 LA 33/05 vom 29.03.2005

Auf der Grundlage des § 10 Abs. 3 Satz 2 NKAG können durch eine Kurbeitragssatzung zu Lasten von Kurkliniken sowohl Einziehungs- und Ablieferungspflichten für den Kurbeitrag als auch Haftungspflichten als Gesamtschuldner begründet werden.

BVERWG – Urteil, BVerwG 11 CN 1.00 vom 27.09.2000

Leitsatz:

Art. 3 Abs. 1 GG verbietet es dem kommunalen Satzungsgeber nicht allgemein, im Erhebungsgebiet für den Kurbeitrag Ortsteile zusammenzufassen, deren Angebot an Fremdenverkehrseinrichtungen entsprechend dem verschiedenen Charakter der Ortsteile (hier: Nordseebad und im Hinterland gelegener Erholungsort) qualitative Unterschiede aufweist.

Urteil des 11. Senats vom 27. September 2000 - BVerwG 11 CN 1.00

I. OVG Lüneburg vom 07.09.1999 - Az.: OVG 9 K 4398/98 -

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 L 977/99 vom 30.05.2000

Die Pflicht des Inhabers einer nicht auf Dauer vermieteten Zweitwohnung zur Zahlung des (Jahres-)Kurbeitrags entsteht, sobald sich dieser im Erhebungsgebiet aufhält und objektiv die Möglichkeit hat, die Kureinrichtungen zu nutzen. Auf die Dauer des Aufenthalts und dessen Zweck kommt es insoweit grundsätzlich nicht an.


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