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Kunst

Entscheidungen der Gerichte

VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 C 14/05 vom 12.10.2005

1. Ein Zulassungsanspruch außerhalb festgesetzter Kapazitäten scheitert, wenn zuvor kein entsprechender (fristgebundener) Antrag bei der Hochschule gestellt wurde (§ 2 II Hochschul-VergabeVO).

2. Ein solcher Antrag wird nicht durch ein Widerspruchsschreiben ersetzt.

3. Ein Zulassungsanspruch innerhalb festgesetzter Kapazitäten ist hinreichend zu konkretisieren.

4. Ist gegen einen Ablehnungsbescheid der Hochschule keine Klage erhoben worden, so scheitert im Zeitraum 2005-2009 in Niedersachsen ein Zulassungsantrag an der Bestandskraft des Ablehnungsbescheides.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 C 50/05 vom 13.10.2005

1. Vor einem Antrag bei Gericht ist ein gesonderter Antrag auf Zulassung außerhalb der festgesetzten Kapazitäten bei der Hochschule zu stellen.

2. Nach Abschaffung des Widerspruchsverfahrens in Niedersachsen ist gegen einen Ablehnungsbescheid der Hochschule Klage zu erheben, um dessen Bestandskraft zu verhindern.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 4 KR 94/02 vom 18.01.2006

Zur Künstlereigenschaft eines insbesondere auf mittelalterlichen Märkten tätigen Töpfers/Keramikers nach § 2 Satz 1 KSVG.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 491/05 vom 25.08.2005

1. Die Klassenkonferenz hat bei der Entscheidung, ob das Leistungsbild eines Schülers das Überspringen eines Schuljahrgangs zulässt, einen Bewertungsspielraum; dieses Leistungsbild erfordert in der Regel einen Notendurchschnitt von "gut" oder besser.

2. Die Notenausgleichsregelung der Verordnung über die Durchlässigkeit sowie über Versetzungen und Überweisungen an den allgemein bildenden Schulen - DVVO - (NdsGVBl 2003, 404) findet auf das Überspringen eines Schuljahrgangs keine Anwendung.

SG-BERLIN – Beschluss, S 37 AS 4801/05 ER vom 18.07.2005

1) Vor Antritt einer Arbeitsgelegenheit nach § 16 Abs 2 SGB 2 hat der Leistungsträger sicherzustellen, dass die auszuübenden Tätigkeiten ausschließlich zusätzlich und gemeinnützig sind. Fehlt es hieran, kann die wegen Unbestimmtheit bestehende Rechtswidrigkeit der Arbeitsgelegenheit nicht mit späteren Präzisierungen geheilt werden.

2) Bei einem Arbeitsangebot handelt es sich nicht um einen Verwaltungsakt (vgl. BSG vom 19. Januar 2005 -B 11a/11 AL 39/04 R in SozR 4-1300 § 63 Nr 2); dies gilt auch für das Angebot einer Arbeitsgelegenheit nach § 16 Abs 3 S 2 SGB 2.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 9 K 1555/04 vom 09.06.2005

Der Inhaber eines "Nagelstudios" betreibt nicht das handwerksähnliche Gewerbe eines Kosmetikers nach § 18 Abs 2 S 2 HwO iV mit Nr 48 des Abschnitts 2 der Anlage B zur Handwerksordnung.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 2 B 1293/04 vom 17.06.2004

1. Der Inhalt der gestellten Frage muss sich aus der Sicht des Bürgers, des Verwaltungsausschusses, der u.a. anhand der Fragestellung über die Zulässigkeit des Begehrens zu entscheiden hat, und des Rates, der über die Abwendung des Entscheides entscheiden bzw. diesen vollziehen muss, mit hinreichender Eindeutigkeit und unter Zuhilfenahme der allgemeinen Auslegungsregeln der §§ 133, 157 BGB ohne besondere Vorkenntnisse aus dem Antrag einschließlich der Begründung ergeben.

2. Das Begehren muss grundsätzlich einen vollziehbaren Inhalt haben, sofern es sich nicht um eine Grundsatzentscheidung handelt, die ebenfalls durch ein Bürgerbegehren herbeigeführt werden darf, auch wenn es zur Umsetzung eines Bürgerentscheids jedenfalls dann noch weiterer Detailentscheidungen bedarf. Alle wesentlichen Fragen müssen aber auch insoweit Gegenstand des Bürgerbegehrens sein.

3. Enthält ein Antrag mehrere Fragen, die in einem inhaltlichen Zusammenhang stehen, führt die Unzulässigkeit einer der Fragen im Regelfall zur Unzulässigkeit des gesamten Begehrens.

VG-STUTTGART – Urteil, 18 K 2335/03 vom 31.10.2003

Die Beurteilung der Bewährung eines (Fachhochschul-)Professors in der Probezeit kann sich auf ein zusammenfassendes Werturteil ohne Benennung von Einzeltatsachen und -vorkommnissen beschränken, sofern dem Betroffenen die Gründe plausibel gemacht werden.

Die Beurteilung des Dienstherrn kann nicht durch diejenige von Zeugen, Sachverständigen oder des Gerichts ersetzt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, NC 9 S 28/03 vom 11.08.2003

Im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes auf Zuteilung eines Studienplatzes außerhalb der festgesetzten Zulassungszahl kann ein Anordnungsgrund nicht mit der Begründung verneint werden, der Studienbewerber habe den Erlass der einstweiligen Anordnung erst nach Vorlesungsbeginn beantragt. Ein Anordnungsgrund kann vielmehr auch noch während der Vorlesungszeit des Bewerbungssemesters bestehen.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 6 B 2545/03 vom 17.06.2003

Auch wenn es in der Norm nicht erwähnt ist, kann auf eine beantragte Abordnung eines Beamten unter besonderen Voraussetzungen ein Anspruch bestehen.

Der Umstand, dass eine Studienrätin lange an einer Orientierungsstufe unterrichtet hat, steht ihrem späteren Einsatz in der Sekundarstufe II eines Gymnasiums mit voller Stundenzahl nicht mit einem sog. Haupt- und Korrekturfach nicht entgegen.

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 5808/02 vom 23.04.2003

1. Die vollzogene Entscheidung der Schule, einen Schüler nicht zu versetzen und ihn auch nicht zur Nachprüfung zuzulassen, erledigt sich im Verlauf des auf die Nichtversetzung folgenden Schuljahres.

2. Wegen der Bedeutung der Nichtversetzungsentscheidung für den weiteren Ausbildungsweg des Schülers ist in Fällen dieser Art regelmäßig ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit im Wege der Fortsetzungsfeststellungsklage gegeben.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 5 K 2626/02 vom 08.01.2003

Der Fachbereichsrat eines von einer Neugliederung betroffenen Fachbereichs, der um einen weiteren Studiengang ergänzt wird, ist für ein gegen diese Maßnahmen gerichtetes Verfahren nicht beteiligungsfähig, da ihm insoweit keine Rechte zustehen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 309/00 vom 10.12.2002

Ein Beamter ist auch dann nach § 40 Abs 1 Satz 1 Nr 3 LBG (BG BW § 40 Abs 1 S 1 Nr 3) kraft Gesetzes aus dem Beamtenverhältnis entlassen, wenn er in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis zu einem ausländischen Dienstherrn tritt (hier: Begründung eines Beamtenverhältnisses mit der Republik Österreich).

LG-OSNABRUECK – Urteil, 2 O 2740/00 vom 06.11.2002

Die fehlerhaften medizinischen Abklärung der Ursache der Blauverfärbung und Schwellung des Beines eines Patienten und die unterlassene Überweisung an eine andere (eine Maximalversorgung der Klägerin) leistende Klinik begründen einen Schmerzensgeldanspruch.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 1 K 56/98 vom 30.09.2002

Gewinnfeststellung 1986Pflegeentgelte steuerfrei gem. § 3 Nr. 11 EStG

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 1 K 851/02 vom 20.08.2002

Türkische Staatsangehörige haben für Kinder, bei denen der Bezugszeitraum (25.-36. Lebensmonat) für das Landeserziehungsgeld vor dem 04.05.1999 lag, schon deshalb keinen Anspruch auf Landeserziehungsgeld, weil sie sich nicht auf die unmittelbare Wirkung des Art 3 ARB 3/80 (EWGAssRBes 3/80) berufen können. Etwas anderes kann nur dann gelten, wenn sie im Sinne des Urteils des EuGH vom 04.05.1999 (- C-262/96 -, "Sürül", InfAuslR. 1999, 324) vor der Verkündung dieses Urteils Klage erhoben oder einen gleichwertigen Rechtsbehelf eingelegt haben

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 772/01 vom 27.02.2002

Es stellt eine verantwortungslose Handlungsweise des Zahnarztes dar, den Versuch zu unternehmen, eine Hautveränderung an der Nase einer Patientin mit der laufenden zahnärztlichen Turbine zu entfernen. Der für kurze Zeit in einer fremden Praxis tätige Urlaubsvertreter kann mit der Billigung einer solchen Verhaltensweise durch den Praxisinhaber schlechterdings nicht rechnen. Auf die Einwilligung der Patientin kommt es dabei nicht an.

VG-STUTTGART – Urteil, 18 K 4098/01 vom 05.02.2002

Für die Entscheidung über die Bewährung eines Professors in der Probezeit und seine Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit ist der Senat der Fachhochschule zuständig.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 9 K 1711/00 vom 20.11.2001

1. Für die Klage einer Frauenvertreterin nach dem Baden-Württembergischen Landesgleichberechtigungsgesetz (GleichberG BW) über den Umfang ihrer Beteiligungsrechte ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben (vgl zum Rechtsweg nach Hess Gleichberechtigungsgesetz: BVerwG, Beschl v 18.8.1996 - 2 B 31/96 -, PersR 1997, 48).

2. Eine Frauenvertreterin nach dem Baden-Württembergischen Landesgleichberechtigungsgesetz kann ihre Beteiligungsrechte nicht im Klagewege geltend machen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 421/00 vom 04.09.2000

Zur Mitteilung eines Fachlehrers über die voraussichtliche Notenvergabe und der späteren Erteilung einer schlechteren Note. Erweiterter Sekundarabschluss I bei dem Fehlen der Mindestvoraussetzungen in zwei Fächern. Zur Anwendung der Regeln für eine Nachprüfung der Zeugnisnote. (Bestätigt: OVG Lüneburg, Beschl. vom 02.10.2000,13 M 3348/00)

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, D 17 S 4/00 vom 31.07.2000

Eine rechtswidrige Weisung kann keine zusätzliche konkrete Dienstleistungspflicht eines Professors im Rahmen seiner Regellehrverpflichtung, deren Nichterfüllung die Folgen des § 9 BBesG auslösen könnte, begründen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 1419/99 vom 27.10.1999

1. Der Tatbestand des § 5 Nr 9 AAV (iVm § 1 AAV), wonach "Künstlern" eine Aufenthaltserlaubnis für die Aufnahme und Ausübung einer unselbständigen Erwerbstätigkeit im Bundesgebiet erteilt werden kann, kommt im Fall einer Betätigung als Show-Tänzerin in Nachtlokalen in Betracht.

2. Zur Ermessensausübung in einem solchen Fall, wenn die Ausländerin die Verlängerung einer - ihr zu diesem Zweck wiederholt erteilten - Aufenthaltserlaubnis begehrt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 1167/99 vom 19.10.1999

Der Klinikumsvorstand ist das in der Verfassung der Anstalt vorgesehene oberste Organ des Universitätsklinikums im Sinne von § 69 Abs 3 S 4 LPVG (PersVG BW).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 3012/98 vom 24.03.1999

1. § 167 Abs 2 VwGO schließt auch aus, Urteile auf allgemeine Leistungsklagen über den Kostenausspruch hinaus für vorläufig vollstreckbar zu erklären.

2. Damit ist nicht zugleich die Möglichkeit der einstweiligen Anordnung durch das Berufungsgericht ausgeschlossen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 2072/96 vom 24.03.1998

1. Kulturdenkmale sind nach gesetzlichen Begriffsbestimmungen des Denkmalschutzgesetzes Baden-Württemberg Sachen, Sachgesamtheiten und Teile von Sachen, an deren Erhaltung aus wissenschaftlichen, künstlerischen oder heimatgeschichtlichen Gründen ein öffentliches Interesse besteht. Zur Sachgesamtheit wird eine Mehrheit von Objekten - ohne daß es darauf ankommt, ob sie einzeln die Eigenschaft von Kulturdenkmalen besitzen oder nicht - erst dadurch, daß sie in der Gestalt einer einheitlichen Konzeption oder Planung in einem Funktionszusammenhang oder in einem gemeinsamen Grundprinzip, also mit einer übergreifenden Komponente zu einer schutzfähigen und schutzwürdigen Einheit gefügt wird. Der Umstand, daß Objekte aus unterschiedlichen Zeitaltern und Epochen, die aus verschiedenen Fundorten stammen, von einer einzelnen Person zu einer Sammlung zusammengetragen wurden, begründet in der Regel keine übergreifende Komponente, die für die Annahme einer Sachgesamtheit erforderlich ist.

OLG-KOELN – Urteil, 9 U 25/97 vom 17.03.1998

Das vorübergehende Auslagern von Hausratsgegenständen im Sinne von § 12 Nr. 1 VHB 84 stellt keine Gefahrerhöhung dar, die gemäß § 13 Nr. 2 VHB 84 anzuzeigen wäre.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 69/97 vom 19.12.1997

1. Vereinbaren die Parteien eines Werklieferungsvertrages auf Wunsch des Bestellers die Stundung der Kaufpreis- bzw. Werklohnforderung des Lieferanten verbunden mit einer Ratenzahlung, so liegt in der vorbehaltlosen Hinnahme eines kaufmännischen Bestätigungsschreibens des Lieferanten über die getroffene Vereinbarung durch den Besteller jedenfalls dann ein formlos gültiges deklaratorisches Schuldanerkenntnis im Sinne einer Billigung der Lieferungen, wenn dem Besteller Mängel der gelieferten Bauteile bekannt waren, oder wenn er mit ihnen rechnen mußte.

2. Zur Untersuchungs- und Rügepflicht nach § 377 HGB.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 3275/95 vom 09.12.1997

1. Die Ärztliche Direktorin einer Universitätsklinik hat die ihren Privatpatienten (im Jahre 1988) nach § 9 GOZ als Auslagen berechneten Kosten für die Herstellung kieferorthopädischer Behandlungsapparate der Universität zu erstatten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2096/96 vom 28.10.1997

1. § 55b Abs 3 S 1 UG (UniG BW), wonach die Genehmigung zur Führung eines ausländischen Grades nur für dessen Originalform und mit Zusatz der verleihenden ausländischen Hochschule erteilt werden darf, verstößt nicht gegen höherrangiges Recht.

2. Der von der Universität Brasov/Rumänien verliehene Grad eines "Inginer" ist dem an einer Hochschule in Baden-Württemberg erworbenen Grad "Diplom-Ingenieur" nicht iSv § 55b Abs 2 S 1 UG (UniG BW) vergleichbar, wenn er von einem Absolventen einer baden-württembergischen Fachhochschule nach einem zweisemestrigen Aufbaustudium an der Universität Brasov erworben wurde.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, D 17 S 3/97 vom 28.05.1997

1. Die wiederholte Weigerung eines Fachhochschulprofessors, die ihm vom Fachbereichsrat zugeteilten Vorlesungsverpflichtungen aus dem ihm mit seiner Berufung übertragenen Aufgabengebiet zu erfüllen, rechtfertigt eine Gehaltskürzung.


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