Kundgebung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VersammlG, FeiertagG, GG
Schlagworte:	Versammlungsrecht, Versammlung, Kundgebung, Aufzug, Verbot, Versammlungsverbot, Auflage, Versammlungsfreiheit, Gefahr, öffentliche Sicherheit, Sicherheit, öffentliche Ordnung, Ordnung, Feiertag, Totensonntag, Feiertagsschutz, Sonntagsruhe
Stichwort:	Kundgebung
Leitsatz:	Zum Verbot einer Versammlung am Totensonntag (hier: Aufzug in der Ortsgemeinde Bretzenheim und Kundgebung am Mahnmal "Feld des Jammers" in Bretzenheim).
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 7 B 11487/06.OVG

Rechtsgebiete:	GG, VersG, VwGO
Schlagworte:	Auflage, Demonstration, rechtsextremistisch, Kundgebung, stationär, NPD, Öffentliche Sicherheit, Polizeilicher Notstand, Selbstbestimmungsrecht, Veranstalter, Verhältnismäßigkeit, Versammlungsfreiheit, Versammlungsverbot
Stichwort:	Kundgebung
Leitsatz:	Ein vollständiges Versammlungsverbot ist mit Rücksicht auf die hohe Bedeutung des Grundrechts aus Art. 8 GG unverhältnismäßig, wenn - wie hier - die von gewaltbereiten Gegendemonstranten zu erwartenden Gefahren für die öffentliche Sicherheit durch Beschränkung der Versammlung auf eine stationäre Kundgebung und andere Auflagen erheblich verringert werden können.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 11 ME 117/06