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Kumulierungsverbot

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	AFG, EWGV 1408/71, EG, EGVtr
Schlagworte:	Anspruchsdauer des Arbeitslosengeldes - Wanderarbeitnehmer - Beschäftigungszeit und Arbeitslosengeldbezug in Frankreich - Kumulierungsverbot
Stichwort:	Kumulierungsverbot
Leitsatz:	Der Anspruch auf Arbeitslosengeld mindert sich um die Tage des vorhergehenden Leistungsbezugs in einem anderen Mitgliedstaat, wenn die Versicherungszeiten schon zu einer Leistung gleicher Art geführt hatten (Anschluss an EuGH vom 8.7.1992 - C-102/91 = EuGHE I 1992, 4341 = SozR 3-6050 Art 71 Nr 3 - Knoch). Die Anspruchsdauer verlängert sich nicht um die Restdauer des Anspruchs aus dem anderen Mitgliedstaat.
Volltext: BSG - Urteil, B 11a AL 49/06 R

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