Kumulierung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Kumulierung“.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 3 P 18/02 vom 13.08.2003

Ein Pflegebedürftiger kann bei Verhinderung seiner Pflegeperson auch dann zeitgleich Pflegesachleistungen (bzw entsprechende Erstattungsleistungen in der privaten Pflegepflichtversicherung) und Leistungen der Verhinderungspflege beanspruchen, wenn die Sachleistungen nur für die Verhinderungszeit beantragt worden sind (Fortführung von BSG-SozR 3-2500 § 56 Nr 2).

VG-LUENEBURG – Urteil, 2 A 316/01 vom 15.07.2003

In Dorfgebieten mit überwiegender landwirtschaftlicher Nutzung ist ein Immissionswert von 0,15 nach der GIRL einzuhalten.

Im begründeten Einzelfall ist die Zulassung eines Immissionswertes von bis zu 0,20 möglich.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 5 B 3766/02 vom 17.01.2003

1. Der Umfang des Rechtsschutzes des Nachbarn gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windenergieanlagen beschränkt sich auf die Verletzung von Normen, die (zumindest auch) gerade den Schutz des Nachbarn bezwecken.

2. Dem Nachbarn steht kein Anspruch auf Durchführung eines Verfahrens nach § 10 BImSchG zu, wenn sich der genehmigte Windpark (mit 5 Windenergieanlagen) in einer Entfernung von 3,4 km zu einem weiteren Windpark (mit 12 Windenergieanlagen) befindet.

3. Zur Bedeutung der Empfehlungen des Arbeitskreises "Geräusche von Windenergieanlagen" und der "Empfehlungen einer Studie der Universität Kiel zum Problem des Schattenwurfes".

VG-FREIBURG – Beschluss, 4 K 1632/02 vom 13.08.2002

Auch wenn der Angeklagte vermutet, wer die Vertrauensperson ist, die an der Aufklärung "seiner" Straftat mitgewirkt hat, entfällt sein Interesse an der Geheimhaltung seiner wahren Identität nicht ohne Weiteres

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 1966/98 vom 12.04.1999

Wortlaut, Sinn und Zweck des § 21 Abs 2 S 2 BSHG sprechen nicht dagegen, bei gleichzeitiger Beantragung einmaliger Leistungen die nach RdNr 21.31 SHR maßgeblichen Multiplikatoren nacheinander anzuwenden und die Anrechnungszeiträume zu addieren (anders VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12.06.1996 - 6 S 1678/95 -, FEVS 47, 364).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 103/90 vom 23.04.1990

1. Förderung nach § 68 Abs 2 Nr 1 BAföG setzt voraus, daß der Auszubildende ausschließlich aus Gründen, die in einem wesensmäßigen Zusammenhang mit der Ausbildung selbst stehen, außerhalb der elterlichen Wohnung untergebracht ist (BVerwG, Urteil vom 15.12.1988, 5 C 9/85, Buchholz 436.36 § 12 BAföG Nr 16). Das ist nicht der Fall, wenn die auswärtige Unterbringung eine Maßnahme der Jugendhilfe darstellt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2405/89 vom 28.11.1989

1. Zum Zeitausgleich bei erheblichen Lärmstörungen während einer schriftlichen Prüfung und zur Quantifizierung der Erheblichkeitsschwelle (Fortbildung des Senatsurteils vom 8.8.1989 - 9 S 1868/89 -, nicht rechtskräftig).

BVERWG – Urteil, BVerwG 4 C 11.07 vom 20.08.2008

Eine UVP-Vorprüfung kann in entsprechender Anwendung des § 45 Abs. 1 und 2 VwVfG bis zum Abschluss der letzten Tatsacheninstanz des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nachgeholt werden.

Wird die Feststellung, dass nach dem Ergebnis der Vorprüfung eine Umweltverträglichkeitsprüfung unterbleibt, entgegen § 3a Satz 2 UVPG nicht bekannt gegeben, führt dies nicht zur Rechtswidrigkeit der Genehmigungsentscheidung.


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