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Kultusministerkonferenz

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 2236/00 vom 13.10.2000

1. Die vertragschließenden Staaten der Reifezeugnis-Konvention haben sich vorbehalten, die Bestimmungen der Konvention auf die jeweils eigenen Staatsangehörigen nicht anzuwenden. Baden-Württemberg hat von diesem Vorbehalt für seinen Bereich Gebrauch gemacht. Die darin liegende Schlechterstellung Deutscher ist mit höherrangigem Recht vereinbar.

2. Die Bewertungsvorschläge der Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen im Sekretariat der Kultusministerkonferenz binden Behörden und Gerichte bei der Beurteilung der Gleichwertigkeit ausländischer Bildungsabschlüsse im Sinne eines antizipierten Sachverständigengutachtens.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1937/11 vom 02.04.2013

Erfolgloser Zulassungsantrag einer ehemals im Angestelltenverhältnis beschäftigten Lehrerin, deren Klage auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe gerichtet ist.

Nach der Beendigung des Angestelltenverhältnisses eines Lehrers ist dessen Übernahme in das Beamtenverhältnis ausgeschlossen. Die Begründung eines Beamtenverhältnisses kann dann nur noch im Wege der Neueinstellung in den Schuldienst erfolgen. Insoweit handelt es sich um unterschiedliche Streitgegenstände.

VG-ANSBACH – Beschluss, AN 2 E 12.10204 vom 01.03.2013

Zulassung zum Studiengang Psychologie Master Universität ... (Wintersemester 2012/2013); Umrechnung einer niederländischen Bachelorabschlussnote; Kapazitätsausschöpfung erstes Fachsemester; Deputatsfestsetzung von 1 SWS im Einzelfall; erhöhter Dienstleistungsbedarf; Festsetzung von Curricularwerten; neuer Studiengang Psychologie Teilzeit (BSc);Bemessung der Anteilquoten; Schwundausgleichsfaktor bei einem erst zum Wintersemester 2010/2011 etablierten Studiengang; Überbuchung Prüfungs- und Studienordnung für den Bachelor- und den Masterstudiengang Psychologie

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 9 K 4336/12.F vom 30.01.2013

Die schlichte Anerkennung von Bildungsabschlüssen, die innerhalb Hessens erworben wurden, als Lehramtsbefähigung durch die Behörde eines anderen Bundeslandes führt nicht dazu, dass die entsprechend bescheinigte Lehramtsbefähigung als gleichwertige Lehramtsbefähigung im Sinne das hessischen Landesrechts gilt (§ 59 S. 1 HLeBildG, § 18 Abs. 4 S. 1 HBG).

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 7 CE 12.2407 vom 15.01.2013

Außerhalb des Hochschulbereichs erworbene Qualifikationen sind einem Hochschulabschluss nicht gleichwertig im Sinne von Art. 43 Abs. 5 Satz 1 des Bayerischen Hochschulgesetzes und vermitteln damit keine Zugangsberechtigung zu einem konsekutiven Masterstudiengang.Gleichwertigkeit außerhalb des Hochschulbereichs erworbener Qualifikationen für den Zugang zu einem konsekutiven postgradualen Masterstudiengang an einer FachhochschuleLändergemeinsame Strukturvorgaben für die Akkreditierung von Bachelor- und Masterstudiengängen Masterstudiengang Printmedien, Technologie und Management; Hochschulabschluss; Deutscher Qualifikationsrahmen für lebenslanges Lernen (DQR)

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2752/11 vom 02.08.2012

1. In einem Chefarztvertrag können die Bestellung zum Abteilungsleiter und die schuldrechtlichen Bestimmungen des Vertrags derart miteinander verknüpft werden, dass beide Teile des Vertrags in ihrem rechtlichen Schicksal voneinander abhängen. 2. Eine heilende Nachholung des nach § 7 Abs. 1 Satz 3 UKG (juris: UKG BW) a.F. erforderlichen Einvernehmens der Medizinischen Fakultät scheidet mit Blick auf den grundrechtswahrenden Zweck dieser Verfahrensanforderung aus, wenn eine Abberufung von der Abteilungsleitung bereits vollzogen worden ist (vgl. Senatsbeschluss vom 15.10.2010 - 9 S 1935/10 -, zum Benehmen).

3. Die Wahrnehmung von Aufgaben in der Krankenversorgung gehört zur amtsgemäßen Verwendung eines medizinischen Universitätsprofessors und ist insofern Bestandteil seines abstrakt-funktionellen Amtes (vgl. Senatsbeschluss vom 03.02.2010 - 9 S 2586/09 -; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 18.05.2004 - 4 S 760/04 -, VBlBW 2004, 420).

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 536/12 vom 26.07.2012

1. Der Besuch einer ausländischen Ausbildungsstätte gilt gemäß § 5 Abs. 4 BAföG als gleichwertig, wenn die Ausbildung in ein Stipendien- oder Austauschprogramm des DAAD oder ein anderes besonders förderungswürdig anerkanntes Stipendien-Programm einbezogen ist. Das Erasmus-Programm der EU ist als ein solches förderungswürdiges Programm anzusehen.

2. Teilziffer 5.4.1 BAföGVwV (juris: BaföGVwV 1991) wird von dem Gedanken geleitet, dass ein Auslandsstudium mit ausländischem Abschluss angestrebt wird. Eine Förderung soll daher in einem solchen Fall nur dann gewährt werden, wenn die - gleichwertige - Ausbildung auch zu einem gleichwertigen Abschluss führt. Wird ein solcher ausländischer Abschluss aber gar nicht angestrebt, da der Studierende lediglich ein Auslandssemester absolviert, so kommt es auf den Teilaspekt der Vergleichbarkeit des (nicht angestrebten) ausländischen Abschlusses mit dem angestrebten inländischen Studienabschluss nicht an. In einem solchen Fall ist primär auf die Qualität des Auslandsstudiums abzustellen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 6 A 1991/11 vom 21.06.2012

1. Als Erkenntnisgrundlagen für die Auswahlentscheidung in beamtenrechtlichen Beförderungskonkurrenzen kommen neben dienstlichen Beurteilungen der Bewerber Eignungsfeststellungsverfahren in Betracht. Voraussetzung dafür ist, dass sie aussagekräftige Erkenntnisse über die Eignung der Bewerber ermöglichen, die Chancengleichheit der Bewerber gewährleisten und so dokumentiert werden, dass ein wirksamer Rechtsschutz möglich ist.

2. Die Gestaltung des Eignungsfeststellungsverfahrens gemäß dem Runderlass des Ministeriums für Schule und Weiterbildung vom 25. November 2008 - 412-6.07.01-50216 -, geändert durch Runderlass vom 2. Februar 2011 - 412-6.07.01-92215 -, genügt im Grundsatz den Vorgaben aus Art. 33 Abs. 2 GG. Zu beanstanden ist aber, dass bei einer angenommenen Divergenz zwischen dem Ergebnis des Verfahrens und dem Leistungsbericht des Schulleiters die Entscheidung aufgrund eines schulfachlichen Gespräch vorgesehen ist,

a. ohne dass dem Beurteiler die Unterlagen über das Eignungsfeststellungsverfahren zur Verfügung gestellt werden und

b. ohne dass über die Gestaltung des Gesprächs Vorgaben existieren.

BFH – Urteil, X R 3/11 vom 09.05.2012

1. Schulgeld, das an eine schweizerische Privatschule gezahlt wird, kann nicht als Sonderausgabe abgezogen werden. Hierin liegt keine Verletzung der Kapitalverkehrsfreiheit.

2. Das Freizügigkeitsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und der Schweiz vom 21. Juni 1999 (BGBl II 2001, 811) gewährt keinen Anspruch auf Gleichbehandlung mit Privatschulen, die in der EU oder im EWR belegen sind.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 1 K 2321/10 vom 09.05.2012

1. § 1 Abs. 1 Satz 1 KuSchG enthält eine Zuständigkeitsregelung. 2. § 46 VwVfG NRW ist auf den Fall der fehlenden Verbandskompetenz der über die Eintragung gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 KuSchG entscheidenden Behörde nicht anwendbar.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 6 K 3659/11 vom 26.04.2012

1. Nach der Rechtsprechung des BVerfG hat jeder hochschulreife Bewerber um einen Studienplatz das verfassungskräftige Recht auf eine Auswahlentscheidung nach sachgerechten Kriterien, die ihm zumindest eine Chance auf Verwirklichung seines Studienwunsches belässt.

2. Wenn diese Chance für eine große Gruppe von Bewerbern (allein) durch Einräumung einer Wartezeitquote gewährt wird, darf die für eine Zulassung zum Studium erforderliche Wartezeit die Dauer eines normalen Studiums nicht überschreiten; diese Grenze wird hinsichtlich des Medizinstudiums seit dem Sommersemester 2011 regelmäßig überschritten.

3. Aus der (zumindest teilweisen) Verfassungswidrigkeit des Auswahlverfahrens folgt allerdings kein unmittelbarer Zulassungsanspruch des Bewerbers, sondern eine Verpflichtung des Gesetzgebers zur Korrektur.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 6 K 3656/11 vom 26.04.2012

1. Nach der Rechtsprechung des BVerfG hat jeder hochschulreife Bewerber um einen Studienplatz das verfassungskräftige Recht auf eine Auswahlentscheidung nach sachgerechten Kriterien, die ihm zumindest die Chance auf Verwirklichung seines Studienwunsches belässt.

2. Wenn diese Chance für eine große Gruppe von Bewerbern (allein) durch Einräumung einer Wartezeitquote gewährt wird, darf die für eine Zulassung zum Studium erforderliche Wartezeit die Dauer eines normalen Studiums nicht überschreiten; diese Grenze wird hinsichtlich des Medizinstudiums seit dem Sommersemester 2011 regelmäßig überschritten.

3. Aus der (zumindest teilweisen) Verfassungswidrigkeit des Auswahlverfahrens folgt allerdings kein unmittelbarer Zulassungsanspruch des Bewerbers, sondern eine Verpflichtung des Gesetzgebers zur Korrektur.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 6 K 3695/11 vom 26.04.2012

1. Nach der Rechtsprechung des BVerfG hat jeder hochschulreife Bewerber um einen Studienplatz das verfassungskräftige Recht auf eine Auswahlentscheidung nach sachgerechten Kriterien, die ihm zumindest eine Chance auf Verwirklichung seines Studienwunsches belässt.

2. Wenn diese Chance für eine große Gruppe von Bewerbern (allein) durch Einräumung einer Wartezeitquote gewährt wird, darf die für eine Zulassung zum Studium erforderliche Wartezeit die Dauer eines normalen Studiums nicht überschreiten; diese Grenze wird hinsichtlich des Medizinstudiums seit dem Sommersemester 2011 regelmäßig überschritten.

3. Aus der (zumindest teilweisen) Verfassungswidrigkeit des Auswahlverfahrens folgt allerdings kein unmittelbarer Zulassungsanspruch des Bewerbers, sondern eine Verpflichtung des Gesetzgebers zur Korrektur.

BAG – Urteil, 4 AZR 264/10 vom 25.01.2012

Eine Diplom-Medizinpädagogin, die zugleich ausgebildete Krankenschwester ist und an einer staatlich anerkannten Krankenpflegeschule unterrichtet, ist als Lehrkraft iSd. § 2 Nr. 3 des Änderungstarifvertrages Nr. 1 zum BAT-O zu vergüten, wenn sie mit mindestens der Hälfte ihrer Arbeitszeit Tätigkeiten verrichtet, die von einer Unterrichtsschwester iSd. Vergütungsgruppen KR der Anlage 1b zum BAT-O - Angestellte im Pflegedienst -, die über eine entsprechende Fachausbildung nach der Protokollerklärung Nr. 22 verfügt, nicht ausgeübt werden können.

OVG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 2 B 409/11 vom 12.01.2012

a) Die in § 65 Abs 5 S. 2 FhG SL enthaltene Ermächtigung, den Zugang zu konsekutiven Masterstudiengängen von einem qualifizierten Notendurchschnitt (im Erststudium) abhängig zu machen, ist mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar.

b) Dass die Durchschnittsnote des Bachelorabschlusses bei konsekutiven Masterstudiengängen ein geeignetes Kriterium für die Bestimmung des Grades der Qualifikation darstellt, lässt sich nicht ernstlich in Abrede stelle, da diese Note in einem Studiengang erzielt wird, in dem fachspezifische Kenntnisse und Fähigkeiten vermittelt werden, die in dem konsekutiven Masterstudiengang vertieft oder fächerübergreifend erweitert werden sollen.

c) Das aus Art. 12 Abs. 1 GG abgeleitete Kapazitätserschöpfungsgebot steht der Vereinbarkeit der in § 65 Abs 5 FhG SL getroffenen Zugangsregelungen mit Art. 12 Abs. 1 GG nicht entgegen.

d) Gegen die Forderung einer Endnote des ersten berufsqualifizierenden Studienganges von mindestens 2,9 (die von 74 % bzw. 58 % der Absolventen der beiden an der Hochschule angebotenen Bachelorstudiengänge erreicht wird, auf die der in Rede stehende Masterstudiengang aufbaut,) bestehen keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 15 K 5482/11 vom 06.01.2012

Ein sog. ausländischer "topup" Bachelor in Business Administration, der auf nur auf einem einjährigen Studium an einer (staatlich anerkannten) Hochschule beruht, eröffnet nicht den Zugang zu einem (inländisichen) Master-Studiengang, weil es an einem "gleichwertigen" wirtschaftswissenschaftlichen Studium "an einer Hochschule" fehlt.

VG-MUENSTER – Beschluss, 9 Nc 204 vom 21.12.2011

1. Zulassung zum Bachelorstudium im Studiengang Psychologie zum WS 2011/2012 außerhalb der festgesetzten Zulassungszahl.

2. Zur kapazitätsrechtlichen Behandlung der Lehreinheit Bildungswissenschaften als "Dienstleitungslehreinheit" für Lehramtsstudiengänge unter Geltung der kapazitätsverordnung NRW 2010

VG-MUENSTER – Beschluss, 9 NC 204/11 vom 21.12.2011

1. Zulassung zum Bachelorstudium im Studiengang Psychologie zum WS 2011/2012 außerhalb der festgesetzten Zulassungszahl. 2. Zur kapazitätsrechtlichen Behandlung der Lehreinheit Bildungswissenschaften als "Dienstleitungslehreinheit" für Lehramtsstudiengänge unter Geltung der Kapazitätsverordnung NRW 2010

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 3135/11 vom 15.12.2011

Die in § 5 Abs. 5 der Abiturverordnung Gymnasien der Normalform angeordnete Fiktion, nach der mit 0 Punkten bewertete Kurse als nicht besucht gelten, ist voraussichtlich nur für in die Gesamtqualifikation einzubringende Kurse, nicht aber hinsichtlich der Pflichtbelegung anwendbar.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 13 AL 661/10 vom 15.11.2011

1) Für die Einstufung in die Qualifikationsgruppen des § 132 Abs. 2 SGB III ist zunächst zu prüfen, auf welche Beschäftigung die Vermittlungsbemühungen in erster Linie zu erstrecken sind und sodann, welche Ausbildung üblicherweise hierfür erforderlich ist; die konkrete Ausbildung der Klägerin ist nur für den ersten Prüfungsschritt relevant.

2) Eine CAD-Konstrukteurin hat üblicherweise eine Fachschule besucht, weshalb eine Arbeitslose, die auf diese Beschäftigung in erster Linie zu vermitteln ist, der Qualifikationsgruppe 2 zuzuordnen ist.

BFH – Urteil, X R 24/09 vom 09.11.2011

1. Schulgeldzahlungen an eine EU/EWR-Schule sind nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG i.d.F. vor Inkrafttreten des JStG 2009 abziehbar, wenn die Schule den Status einer genehmigten Ersatzschule oder einer anerkannten Ergänzungsschule bei Belegenheit im Inland hätte erhalten können.

2. Schulgeldzahlungen an ausländische Hochschulen, Fachhochschulen oder staatliche Schulen erfüllen nicht die Voraussetzungen des § 52 Abs. 24b EStG i.d.F. des JStG 2009.

3. § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG setzt nicht voraus, dass die Eltern selbst Vertragspartner des mit der Privatschule abgeschlossenen Vertrages  sind.

BFH – Urteil, X R 48/09 vom 19.10.2011

1. Schulgeld, das bis zum Veranlagungszeitraum 2007 an eine inländische lediglich angezeigte Ergänzungsschule gezahlt wurde, kann nicht nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG i.d.F. vor Inkrafttreten des JStG 2009 als Sonderausgabe abgezogen werden.

2. Die Übergangsregelung des § 52 Abs. 24b EStG i.d.F. des JStG 2009 erfasst keine Schulgeldzahlungen an inländische Privatschulen. Hierin liegt weder ein Verstoß gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz noch gegen die Grundfreiheiten des EG/AEUV.

VG-BERLIN – Urteil, 3 K 231.10 vom 05.10.2011

1. § 10 Abs. 5 Satz 2 BerlHG ist nicht verfassungswidrig. Die gesetzliche Bestimmung einer "allgemeinen Masterstudiumsberechtigung" stellt weder einen gezielten Eingriff in den Kernbereich der Wissenschaftsfreiheit dar noch liegen unter Berücksichtigung der rechtlichen und tatsächlichen Rahmenbedingungen verfassungsrechtlich relevante Auswirkungen auf den von Art. 21 S. 1 VvB geschützten Bereich vor.

2. Es ist nicht ersichtlich, dass die Hochschulen infolge der "allgemeinen Masterstudiumsberechtigung" eine Vielzahl ungeeigneter Bewerber aufnehmen müssten und gezwungen wären, das Lehrniveau diesen anzupassen. Ebenso wenig ist erkennbar, dass sie daran gehindert wären, weiterbildende Masterstudiengänge auf einem hohen wissenschaftlichen Niveau aufrechtzuerhalten oder neu einzurichten.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 19 A 1881/10 vom 30.09.2011

1. Das Gutachten des Sachverständigen Dr. Peter Birkel, Wie vertrauenswürdig sind Zensuren aus mündlichen Prüfungen?, gibt aus sich heraus keinen hinreichenden Anlass, bei berufsbezogenen Prüfungen die persönliche und fachliche Qualifikation der Prüfer aufzuklären, wenn diese die normativen Qualifikationsvoraussetzungen erfüllen.

2. Die für Lehramtsprüfungen in Nordrhein-Westfalen geltende Definition der Note "mangelhaft (5)" ist hinreichend bestimmt.

3. Ein Austausch der Prüfer über die Leistungen des Prüflings und deren Bewertung nach Beendigung der unterrichtspraktischen Prüfung ist zulässig, wenn die Prüfungsordnung kein anderes Verfahren für die Notenfindung vorschreibt.

VG-DARMSTADT – Urteil, 6 K 1646/09.DA vom 14.09.2011

1. Ein an einer nichthochschulischen Bildungsstätte absolviertes "Studium", für dessen Abschluss von der Bildungseinrichtung der Bachelor verliehen wurde, ist auch dann kein Studium im Bachelor-Studiengang im Sinne des § 7 Abs. 1 a BAföG, wenn eine ausländische Hochschule den Studiengang akkreditiert und den Abschluss validiert hat.

2. Seinem Regelungsgehalt nach eröffnet § 7 Abs. 2 Satz 1 BAföG von vornherein nicht die Möglichkeit der Förderung eines Masterstudiums, zu dem der Zugang durch den Erwerb eines Abschlusses eröffnet wurde, welcher von der aufnehmenden Hochschule als Bachelor oder diesem gleichwertig anerkannt wurde, wenn das Masterstudium auf der vorausgegangenen Ausbildung inhaltlich aufbaut.

VG-BERLIN – Urteil, 3 K 267.10 vom 15.08.2011

Nach § 10 Abs 5 Satz 2 des Berliner Hochschulgesetzes dürfen für die Zulassung zu einem konsekutiven Masterstudiengang lediglich über den Nachweis eines berufsqualifizierenden Hochschulabschlusses hinausgehende Eignungs- und Qualifikationsvoraussetzungen gefordert werden, nicht jedoch Voraussetzungen, die bereits mit dem Nachweis eines berufsqualifizierenden Hochschulabschlusses regelmäßig als erfüllt anzusehen sind.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 7 K 3433/10 vom 29.06.2011

1. Auf der Grundlage des § 20 FHSchulBerKollAPV reicht grundsätzlich das bloße Mitführen eines nicht zugelassenen Hilfsmittels (hier: Handy) in der Prüfung aus, um eine Prüfungsleistung mit "ungenügend" zu bewerten.

2. Diese prüfungsrechtliche Sanktion kann nur dann als verhältnismäßig angesehen werden, wenn die Schüler vor der Prüfung in klarer und unmissverständlicher Weise auf das Verbot hingewiesen worden sind.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 5 S 27.10 vom 02.05.2011

1. § 3 Abs. 1 Buchst. a Nr. 1 der Zulassungsordnung des Fakultätsrats der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät der Universität Potsdam für den konsekutiven Masterstudiengang Betriebswirtschaftslehre vom 16. April 2008, wonach der Zugang zum Masterstudiengang der Betriebswirtschaftslehre vom Erreichen eines Bachelorabschlusses mit der Note 2,5 und besser abhängig ist, entbehrt der gesetzlichen Grundlage.

2. § 3 Abs. 4 derselben Zulassungsordnung, wonach der Prüfungsausschuss im Fall einer absehbaren Nichtauslastung der vorhandenen Studienplätze die Notenbegrenzung aufheben und Bewerber/innen mit einer Note größer als 2,5 zum Auswahlverfahren zulassen kann, vermengt jedenfalls solange unzulässigerweise Zugangs- und Zulassungsvoraussetzungen, wie eine Zulassungszahl für den Masterstudiengang nicht festgesetzt worden ist.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 13 Sa 39/11 vom 17.03.2011

Es verstößt nicht gegen Art. 33 Abs. 2 GG, im Rahmen der Einstellung in den Schuldienst Bewerbungen für einen Seiteneinstieg allein deshalb zurückzuweisen, weil der Bewerber zuvor die Zweite Staatsprüfung für Lehrämter an Schulen endgültig nicht bestanden hat.

VG-FREIBURG – Beschluss, NC 6 K 1384/10 vom 26.01.2011

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der die Antragsgegnerin (Universität Freiburg) verpflichtet werden soll, die Antragstellerin/den Antragsteller zum WS 2010/2011 vorläufig zum Studium der Medizin im 1. Fachsemester zuzulassen, ist unbegründet. Denn es bestehen jedenfalls nicht mehr als die 347 Studienplätze (335 Voll- und 12 Teilstudienplätze), die nach der von der Antragsgegnerin vorgelegten und von der Kammer überprüften Belegungsliste mit Stand vom 22.11.2010 im 1. Fachsemester kapazitätsrechtlich belegt sind.


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