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Kultusministerkonferenz

Entscheidungen der Gerichte

VG-KARLSRUHE – Urteil, 10 K 1416/09 vom 21.12.2009

Die Gleichwertigkeit eines von einer Hochschule mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europä-ischen Union verliehenen Grads eines Bachelor of Arts mit einem entsprechenden Abschluss einer inländischen Hochschule darf bei einer Ausbildung aufgrund einer grenzüberschreitenden Franchising-Vereinbarung im Rahmen des § 5 Abs.4 Satz 1 BAföG auch darauf überprüft werden, ob der an der ausländischen Ausbildungsstätte vermittelte Ausbildungsabschluss unter qualitativen Gesichtspunkten ordnungsgemäß erlangt wurde.

VG-KASSEL – Beschluss, 1 L 60/10.KS vom 28.01.2010

- Bei einer "schulscharfen" Bewerbung in ein anderes Bundesland darf die Freigabeerklärung nur aus schulspezifischen Gründen versagt werden.

- Das Verfahren, für die Teilnahme am länderübergreifenden Tauschverfahren eine Freigabeerklärung zu verlangen, stellt eine fehlerhafte Ausübung des in § 15 BeamtStG eingeräumten Ermessens dar.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 1 K 1334/08 vom 16.07.2009

Der Besuch einer Ausbildungsstätte, die zum Erwerb des International Baccalaureate führt, ist dem Besuch einer Ausbildungsstätte, die "nur" zum Erwerb der allgemeinen Hochschulreife führt, nicht gleichwertig im Sinne des § 2 Abs. 1a Nr. 1 BAföG. Ein Auszubildender kann daher nicht auf den Besuch einer Ausbildungsstätte der zuletzt genannten Art verwiesen werden, wenn er die zuerst genannte Ausbildungsstätte nicht vom Wohnort eines Elternteils erreichen kann.

OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ws 248/09 (StrVollz) vom 19.05.2009

Allein der Umstand, dass der Schriftverkehr eines Gefangenen vollständig oder zum Teil in "Sütterlinschrift" bzw. "Deutscher Schreibschrift" abgefasst ist, rechtfertigt nicht die generelle Anordnung des Anhaltens derartiger Schreiben gemäß § 31 NJVollzG.

OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ws 248/09 vom 19.05.2009

Allein der Umstand, dass der Schriftverkehr eines Gefangenen vollständig oder zum Teil in "Sütterlinschrift" bzw. "Deutscher Schreibschrift" abgefasst ist, rechtfertigt nicht die generelle Anordnung des Anhaltens derartiger Schreiben gemäß § 31 NJVollzG.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, StO 1/08 vom 15.05.2009

Zur Zulässigkeit weiterer Zusätze zur Berufsbezeichnung "Steuerberater" gemäß § 43 StBerG.

VG-MUENSTER – Beschluss, 9 L 45/09 vom 12.03.2009

Es fehlt regelmäßig ein hinreichender Grund für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes mit dem Ziel der (vorläufigen) Studienzulassung an der Hochschule der Wahl, wenn die Aufnahme des angestrebten Studiums an einer anderen Hochschule im Bundesgebiet entweder im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung noch möglich ist oder der Bewerber hierzu für das verfahrensbetroffene Semester die Möglichkeit hatte. Anderes kommt lediglich in Betracht, wenn gewichtige Gründe in der Person des Studienbewerbers oder familiäre bzw. soziale Gründe oder eine spezielle Ausrichtung des Studiengangs an der Hochschule der Wahl die Aufnahme des gewählten Studiengangs an einem anderen Studienort als dem gewünschten im Einzelfall als unzumutbar erscheinen lassen.

(entgegen Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin, Beschluss vom 16. September 2008 - VerfGH 81/08 -)

VG Münster, Beschluss vom 12. März 2009 - 9 L 45/09 -.

VG-HANNOVER – Beschluss, 8 C 3704/08 vom 06.01.2009

1. Die Festsetzung einer Zulassungszahl von 270 durch den Bewirtschaftungsvermerk 12 zum Wirtschaftsplan für den Landesbetrieb Medizinische Hochschule Hannover für das Geschäftsjahr 2008 (Kapitel 0619 Anlage 1 zum Einzelplan 06 des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2008) und in Anlage 1 zu § 1 Abs. 1 ZZ-VO 2008/2009 verstößt gegen Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG.2. Mangels normativer Bestimmung der Grundlagen und Methoden zur Bestimmung der Aufnahmekapazität des Modellstudiengangs Hannibal wird die Aufnahmekapazität der Antragsgegnerin im Wintersemester 2008/2009 im Wege der Interessenabwägung nach § 123 Abs. 1 VwGO mit 311 Studienplätzen angenommen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 198/08 vom 19.09.2008

1. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der die vorläufige Teilnahme des Schülers am Unterricht der nächsthöheren Klasse der Grundschule erreicht werden soll, kommt nicht in Betracht, wenn die Schulbehörde den Schüler unter Anordnung sofortiger Vollziehung zum Besuch einer Förderschule verpflichtet und das Verwaltungsgericht diese Entscheidung im Eilverfahren bestätigt hat.2. Für die Prognose, ob eine erfolgreiche Mitarbeit in der nächsthöheren Klasse der Schule zu erwarten ist, muss die Klassenkonferenz den tatsächlichen Leistungsstand und das tatsächliche Leistungsvermögen des Schülers zugrunde legen. Dies gilt auch für den Fall, dass mögliche Fördermaßnahmen zuvor unterblieben sind.3. Ein versehentlich fehlender Vermerk auf dem Zeugnis, dass der Schüler die Ziele in einem weiteren Lehrgang der 2. Klasse nicht erreicht hat, führt nicht zur Rechtswidrigkeit der Versetzungsentscheidung. Die Schule kann diese Information nachreichen.4. Zur Begründungspflicht der Schule bei Versetzungsentscheidungen.

VG-HANNOVER – Beschluss, 6 B 3735/08 vom 15.08.2008

1. Der sonderpädagogische Förderbedarf mit dem Schwerpunkt Geistige Entwicklung im Sinne von § 14 Abs. 1 Satz 2 NSchG unterscheidet sich grundlegend von einem sonderpädagogischen Förderbedarf mit dem Schwerpunkt Lernen.2. Eine andere sonderpädagogische Bewertung desselben Schulleistungsbefundes reicht nicht aus, um im Verfahren nach der VO-SF einen sonderpädagogischen Förderbedarf anderer Art festzustellen.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 M 103/07 vom 23.08.2007

Eine (Ausnahme-)Genehmigung zur Errichtung einer so genannten untermaßigen bzw. kleinen Eingangsklasse an der örtlich zuständigen Schule nach § 45 Abs. 5 Satz 5 SchulG M-V muss nicht deshalb erteilt werden, weil das Staatliche Schulamt als untere Schulaufsichtsbehörde bis zum Beginn des Schuljahres gemäß § 57 SchulG M-V am 1. August noch keine Entscheidungen über die Zuweisung der angemeldeten Schüler an eine andere öffentliche Schule nach § 45 Abs. 5 Satz 1 M-V getroffen hat.

Es bleibt offen, ob etwas anderes für den Fall zu gelten hat, dass die Schulaufsichtsbehörde auch bis zum Ende der Sommerferien bzw. Unterrichtsbeginn nicht über die Zuweisungen entschieden hat.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 13 R 2185/03 vom 27.02.2007

Das in Rumänien durchlaufene und mit der Diplomprüfung abgeschlossene Hochschulstudium zum Subingenieur erfüllt nicht die Voraussetzungen der Qualifikationsgruppe 1

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 3 FM 2887/05.W vom 03.03.2006

1. Ist die normativ festgesetzte Aufnahmekapazität erschöpft, ist das Gericht daran gehindert, weitere Studienplätze innerhalb der Kapazität vorläufig zuzuteilen.

2. Die Vergabe der Studienplätze im Auswahlverfahren der Hochschulen alleine nach dem Grad der Qualifikation verstößt nicht gegen höherrangiges Recht.

3. Ein nicht mehr verbindlicher, aber von der Universität de facto fortgeführter Stellenplan kann zur Grundlage der Kapazitätsberechnung gemacht werden.

VG-DARMSTADT – Urteil, 7 E 1548/03 vom 19.01.2006

1. Die Anerkennung eines ausländischen Bildungsabschlusses darf nur versagt werden, wenn der Abschluss offensichtlich ungleichwertig zu einem inländischen Bildungsabschluss ist.

2. Die Besetzungsvorschläge der Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen stellen keine Rechtsnormen dar.

VG-HANNOVER – Beschluss, 6 C 5167/05 vom 18.01.2006

1. Die Entscheidung des Fachministeriums, nach § 41 Abs. 1 ÄApprO einen Modellstudiengang zuzulassen, ist im gerichtlichen Kapazitätsstreit nicht auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen.

2. Die Kapazität eines durch Verzahnung der theoretischen Lehre mit der praktischen Durchführung der Medizin gekennzeichneten, neu eingeführten Modellstudiengangs findet ihre Obergrenze in der patientenbezogenen Kapazität nach § 17 Abs. 1 KapVO, solange an der Hochschule für höhere Fachsemester (noch) der Regelstudiengang veranstaltet werden muss.

VG-FREIBURG – Urteil, 1 K 593/04 vom 05.10.2005

Enthält das Protokoll einer mündlichen Prüfung entgegen den Bestimmungen der einschlägigen Prüfungsordnung keine Aufzeichnungen über das Antwortverhalten des Prüflings, so kann hierin ein wesentlicher Verfahrensfehler liegen, der zur Aufhebung der Prüfungsentscheidung und zu einem Anspruch auf Zulassung zu einer erneuten Prüfung führt. Ein solcher Fehler kann durch zeitnahe Rekonstruktion des Prüfungsgeschehens, insbesondere durch eine auf den konkreten Prüfungsablauf und die konkret erhobenen Rügen Bezug nehmende Überdenkensentscheidung geheilt werden.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 5 A 321/04 vom 01.09.2005

Der russische akademische Grad kandidat tehniceskih nauk darf als Doktorgrad nur mit Herkunftsangabe geführt werden. In Pass und Personalausweis kann nur der "Dr." ohne Herkunftsangabe eingetragen werden.

VG-HANNOVER – Beschluss, 6 B 4459/05 vom 17.08.2005

Unterlassen es ein Schüler und seine Eltern, entgegen § 56 Abs. 2 und 3 NSchG im Verfahren zur Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs mitzuwirken, können sie sich nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) im gerichtlichen Verfahren nicht auf die durch ihr rechtswidriges Verhalten verursachten Verfahrensfehler berufen.

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 6717/04 vom 09.06.2005

1. Dass die mit Erlass des MK vom 25.9.1998 (SVBl. S. 313) eingeführten neuen Rechtschreibregeln die Grundrechte der Schülerinnen und Schüler aus Art. 2 Abs. 1 und 12 Abs. 1 GG nicht verletzen, hat das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil vom 14. Juli 1998 (BVerfGE 98, 218 ff.) umfassend, abschließend und mit Bindungswirkung nach § 31 Abs. 1 BVerfGG entschieden.

 2. Das Recht auf Bildung aus Art. 4 Abs. 1 NV kann zwar auch als Abwehrrecht gegen individuelle Maßnahmen und generelle Regelungen der staatlichen Schulaufsicht in Anspruch genommen werden, es entspricht dabei aber inhaltlich den Grundrechtsgewährleistungen der Art. 2 Abs. 1, 6 Abs. 2 Satz 1 und 12 Abs. 1 GG.

 3. Das Recht auf Bildung aus Art. 4 Abs. 1 NV begründet keinen Anspruch auf Unterlassung der Bewertung von Schreibweisen als falsch, die der herkömmlichen Orthographie entsprechen, aber von der mit Erlass des MK vom 25.9.1998 (SVBl. S. 313) eingeführten neuen Rechtschreibung abweichen.

 4. Das Recht auf Bildung begründet auch keine individuellen Forderungsrechte von Schülerinnen und Schülern (hier: auch in der herkömmlichen Orthographie unterricht zu werden).

VG-KARLSRUHE – Urteil, 10 K 3682/04 vom 09.03.2005

Ein Masterstudiengang baut auch dann im Sinne des § 7 Abs. 1a BAföG auf einem Bachelor-Studiengang auf, wenn für das Studium an der Berufsakademie sowohl die Abschlussbezeichnung "Diplom", als auch die Abschlussbezeichnung "Bachelor" verliehen wird. Dies gilt auch, wenn nur das Diplom durch das Land Baden-Württemberg, der Bachelor jedoch durch eine ausländische Hochschule auf der Grundlage einer Akkreditierungsvereinbarung mit dem Land verliehen wird.

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Urteil, L 7 RJ 20/03 vom 04.03.2005

Die im Jahre 1982 absolvierte Ausbildung zum Bäckermeister an der Ostbayrischen Meisterschule ist auch dann als Anrechnungszeit gem. § 58 Abs.1 Ziff. 4 SGB VI wegen des Besuchs einer Fachschule zu berücksichtigen, wenn weder eine mindestens halbjährige Ausbildungsdauer noch eine Mindestzahl von 600 Ausbildungsstunden nachgewiesen ist.

VG-HANNOVER – Beschluss, 6 B 6902/04 vom 30.12.2004

1. Lassen sich die Erfolgsaussichten der Anfechtungsklage gegen die Feststellung eines sonderpädagogischen Förderbedarfs bei summarischer rechtlicher Prüfung im Verfahren auf vorläufigen Rechtsschutz nicht abschließend beurteilen, tritt das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der mit einer Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs verbundenen Förderschulüberweisung regelmäßig hinter das Interesse des Schülers, vor dem Vollzug der Überweisung in die Förderschule zunächst den Ausgang des Klageverfahrens abzuwarten, zurück.

2. Maßstab für die Beurteilung, ob die individuellen Lernmöglichkeiten einer Schülerin bzw. eines Schülers im Sekundarbereich I über einen längeren Zeitraum über den Klassen- und Förderunterrichts der Regelschule hinausgehende Hilfen erfordern, sind die Lernzielanforderungen der Hauptschule.

VG-OSNABRUECK – Beschluss, 1 B 26/04 vom 30.09.2004

1. Zur Feststellung sonderpädagogischen Förderbedarfs.

2. Zur Auswahl einer Förderschule, die nicht den zu fördernden Schwerpunkt des emotionalen Erlebens und sozialen Verhaltens, sondern den Schwerpunkt Lernen aufweist.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 568/02 vom 17.12.2003

1. Der mit der Pflicht zum Besuch einer staatlichen Schule verbundene Eingriff in das elterliche Erziehungsrecht steht in einem angemessenen Verhältnis zu dem Gewinn, den die Erfüllung dieser Pflicht für den staatlichen Erziehungsauftrag und das Gemeinwohlinteresse erwarten lässt (wie BVerfG, Beschl. vom 29.04.2003, DVBl 2003, 999).

2. Auch bei prinzipieller Gleichrangigkeit von schulischer und häuslicher Erziehung stellt ein pädagogisches Konzept, das der Durchsetzung der in der Landesverfassung und im Schulgesetz normierten Wertentscheidungen dient, keinen Eingriff in grundrechtlich geschützte Rechtspositionen der Eltern und ihrer Kinder dar, wenn die gebotene Toleranz und Neutralität gewahrt und eine Indoktrination vermieden wird (wie BVerfG, Beschl. vom 09.02.1989, NVwZ 1990, 54; Urteil vom 24.09.2003, DVBl 2003, 1526).

3. Wegen der Wechselwirkung von schulischen und außerschulischen Erziehungseinflüssen sehen die schulrechtlichen Vorschriften in Niedersachsen ein kontinuierliches Zusammenwirken von Lehrern und Erziehungsberechtigten vor.

VG-STUTTGART – Urteil, 4 K 4733/01 vom 09.10.2003

Die in der Nichtanwendung der europäischen Reifezeugniskonvention gegenüber eigenen Staatsangehörigen liegende Schlechterstellung ist mit höherrangigem Recht nicht vereinbar, soweit es sich um Schulabschlüsse aus Staaten der EU handelt.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 44/00 vom 12.02.2003

1. Ein auf der Grundlage der Verfügung des bulgarischen Ministers für Gesundheitswesen und Sozialfürsorge vom 9. August 1958 in Bulgarien beigegebener "Doktor"-Titel, der nach dem traditionellen althergebrachten Sprachgebrauch in Bulgarien allen Absolventen einer medizinischen Hochschule ohne akademische, staatliche oder sonstige besondere Prüfung zugebilligt wird, fällt nicht unter den Anwendungsbereich des § 10 NHG n. F.

2. Jedenfalls scheidet die Anerkennungsfähigkeit der abgekürzten Schreibweise dieses "Doktor"-Titels "Dr" statt "dr" wegen der Verwechslungsgefahr mit dem aufgrund einer Promotion erworbenen Doktortitel aus.

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 6233/00 vom 17.01.2003

Es bestehen keine rechtlichen Bedenken dagegen, dass die Gleichwertigkeit eines im Ausland erworbenen General Certificate of Education - GCE (jetzt: GCSE) - Ordinary Level mit einem Sekundarabschluss I - Realschulabschluss davon abhängig gemacht wird, dass in den Prüfungen für den Ordinary Level mindestens der Grad C in allen Fächern des Kerncurriculums eines deutschen 10. Schuljahrgangs, unter anderem in Mathematik, erreicht worden ist.

VG-HANNOVER – Beschluss, 6 B 4297/02 vom 22.10.2002

1. Auch Schulen für geistig Behinderte müssen - unabhängig von der Steuerungs- und Einsichtsfähigkeit der Betroffenen - in der Lage sein, tatsächliche Störungen des Schulbetriebs durch Ordnungsmaßnahmen abzuwenden.

2. Dazu kann der Ausschluss eines autistischen Kindes vom Unterricht ein geeignetes Mittel sein.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 10 L 3912/00 vom 21.10.2002

1. Mit Inkrafttreten der Neufassung des NHG am 1. Oktober 2002 unterliegt die Führung des von einer ausländischen Hochschule verliehenen Ehrendoktorgrads nicht mehr einem Genehmigungsvorbehalt.

2. Nach § 10 Abs. 5 S. 1 i. V. m. § 10 Abs. 2 NHG ist die Führung des von der Pädagogischen Universität Moskau in dem Promotionsfach Pädagogische Psychologie verliehenen Ehrendoktorgrades: Doktor der Philosophie / Doctor Philosophiae Honoris Causa in der Bundesrepublik Deutschland ausgeschlossen und untersagt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, NC 9 S 22/00 vom 02.08.2000

Zum Abzug für die ambulante Krankenversorgung bei der Kapazitätsberechnung im Studiengang Zahnmedizin (Bestätigung der Rechtsprechung des Senats, vgl Beschlüsse vom 23.02.1999 - NC 9 S 110/98 und NC 9 S 113/98 ua).


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