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JuraForum.deUrteileSchlagwörterKKultusministerkonferenz 

Kultusministerkonferenz – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Kultusministerkonferenz“.

BAG – Beschluss, 5 AZB 27/99 vom 22.09.1999

Leitsatz:

Für Klagen eines beim Freistaat Sachsen angestellten Lehrers auf Zulassung zur wissenschaftlichen Ausbildung und Prüfung in einer sonderpädagogischen Fachrichtung für das Lehramt an Förderschulen sind die Gerichte für Arbeitssachen nicht zuständig.

Aktenzeichen: 5 AZB 27/99
Bundesarbeitsgericht 5. Senat Beschluß vom 22. September 1999
- 5 AZB 27/99 -

I. Arbeitsgericht
Leipzig
- 16 Ca 178/99 -
Beschluß vom 06. Mai 1999

II. Sächsisches
Landesarbeitsgericht
- 4 Ta 163/99 -
Beschluß vom 28. Juni 1999

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, D 17 S 4/00 vom 31.07.2000

Eine rechtswidrige Weisung kann keine zusätzliche konkrete Dienstleistungspflicht eines Professors im Rahmen seiner Regellehrverpflichtung, deren Nichterfüllung die Folgen des § 9 BBesG auslösen könnte, begründen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 7 S 2373/98 vom 02.07.1999

Ein Fachhochschulstudium in der Fachrichtung Sozialpädagogik kann als weitere Ausbildung nach § 7 Abs 2 S 1 Nr 5 BAföG förderungsfähig sein, wenn diesem Studium eine Ausbildung zum "staatlich anerkannten Erzieher" an einer Fachakademie für Sozialpädagogik in Bayern vorangegangen ist.

BVERWG – Urteil, BVerwG 6 C 9.98 vom 24.03.1999

Leitsatz:

Die Bestimmungen des Berliner Schulgesetzes stellen eine ausreichende Grundlage für die Einführung der Rechtschreibreform an den Schulen des Landes Berlin dar. Es bedarf dazu keiner besonderen gesetzlichen Grundlage, wie das Bundesverfassungsgericht durch Urteil vom 14. Juli 1998 1 BvR 1640/97 (BVerfGE 98, 218) mit bindender Wirkung nicht nur für den Schulunterricht im Land Schleswig-Holstein, sondern auch im Land Berlin entschieden hat.

Urteil des 6. Senats vom 24. März 1999 - BVerwG 6 C 9.98 -

I. VG Berlin vom 14.111.1997 - Az.: VG 3 A 817.97 -

BAG – Urteil, 4 AZR 88/98 vom 27.01.1999

Leitsatz:

Pädagogische Unterrichtshilfen in Sachsen sind im Hinblick auf das Schulgesetz für den Freistaat Sachsen (SchulG) vom 3. Juli 1991 mit späteren Änderungen keine Lehrkräfte im Sinne des § 2 Nr. 3 des Änderungstarifvertrages Nr. 1 zum BAT-O, der SR 2 l I und der Vorbemerkung Nr. 5 zu allen Vergütungsgruppen der Anlage 1 a zum BAT-O. Sie fallen daher bei Tarifgebundenheit nicht unter die Richtlinien der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) über die Eingruppierung der nicht von der Anlage 1 a zum BAT-O erfaßten Angestellten, sondern ihre Eingruppierung richtet sich nach den Tätigkeitsmerkmalen für den Sozial- und Erziehungsdienst der Anlage 1 a zum BAT-O.

Hinweise des Senats:

Eingruppierung einer Horterzieherin mit Lehrbefähigung für Schulunterricht und Kunsterziehung in der Tätigkeit als pädagogische Unterrichtshilfe an der Sächsischen Blindenschule in Chemnitz bei beiderseitiger Tarifbindung

Aktenzeichen: 4 AZR 88/98
Bundesarbeitsgericht 4. Senat Urteil vom 27. Januar 1999
- 4 AZR 88/98 -

I. Arbeitsgericht
Chemnitz
- 15 Ca 6695/96 -
Urteil vom 17. Dezember 1996

II. Sächsisches
Landesarbeitsgericht
- 4 Sa 350/97 -
Urteil vom 29. Oktober 1997

BVERWG – Urteil, BVerwG 5 C 39.97 vom 26.11.1998

Leitsatz:

Zeiten einer bisherigen Ausbildung werden förderungsrechtlich nur durch eine Anrechnungsentscheidung des Amtes für Ausbildungsförderung zu Fachsemestern der nach einem Fachrichtungswechsel betriebenen anderen Ausbildung und zählen als solche für § 48 Abs. 1 Satz 1 BaföG.

Urteil des 5. Senats vom 26. November 1998 - BVerwG 5 C 39.97 -

I. VG Trier vom 11.10.1995 - Az.: VG 5 K 362/95.TR -
II. OVG Koblenz vom 25.07.1996 - Az.: OVG 12 A 13605/95 -

BVERWG – Urteil, BVerwG 5 C 31.97 vom 01.10.1998

Leitsatz:

Bei rechtzeitiger Antragstellung können für eine Vorabentscheidung dem Grunde nach (§ 46 Abs. 5 BAföG) Änderungen der Sach- und Rechtslage unter dem Gesichtspunkt der Effektivität der Anspruchsgewährleistung jedenfalls dann nicht mehr berücksichtigt werden, wenn sie nach Beginn des Ausbildungsabschnitts eintreten, für den die Vorabentscheidung begehrt wird.

Urteil des 5. Senats vom 1. Oktober 1998 - BVerwG 5 C 31.97 -

I. VG Weimar vom 02.02.1995 - Az.: VG 3 K 434/92.WE -
II. OVG Weimar vom 12.09.1996 - Az.: OVG 2 KO 233/95 -

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 632/98 vom 14.09.1998

1. Zu der Frage, ob ein Fachrichtungswechsel, den ein ausländischer Flüchtling nach einem Studium von vier Jahren in dem Studiengang Angewandte Mathematik an der Hochschule für Stahl und Legierungen in Moskau nach seiner Übersiedelung in die Bundesrepublik zu dem Studiengang Medizinische Informatik vorgenommen hat, aus wichtigem Grund erfolgt ist (hier bejaht).

BVERWG – Urteil, BVerwG 6 C 5.97 vom 26.08.1998

Leitsätze:

Die Regelung der Mitwirkung der Mitglieder der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung durch einen ministeriellen Erlaß verstößt nicht gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz vom Vorbehalt des Gesetzes.

Bundesrechtlich ist nicht zu beanstanden, daß den Professoren in Fachbereichsräten dieser Fachhochschule überproportional mehr Sitze zustehen als den mit den sonstigen Beschäftigten in einer Gruppe zusammengefaßten Lehrenden für besondere Aufgaben ohne wissenschaftlichen Hochschulabschluß.

Urteil des 6. Senats vom 26. August 1998 - BVerwG 6 C 5.97 -

I. VG Köln vom 25.01.1993 - Az.: VG 6 K 5131/91 -
II. OVG Münster vom 27.11.1996 - Az.: OVG 25 A 1189/93 -

BAG – Urteil, 10 AZR 103/97 vom 10.06.1998

Leitsatz:

Eine Lehrkraft mit einer in der ehemaligen DDR erworbenen Lehrbefähigung, die eine Ergänzungsprüfung für das Amt des Lehrers mit fachwissenschaftlicher Ausbildung in zwei Fächern nach Berliner Landesrecht abgelegt hat, hat erst dann Anspruch auf Vergütung aus einer hööheren Vergütungsgruppe, wenn ihr mit der Feststellung der Bewährung die Laufbahnbefähigung zuerkannt wurde.

Aktenzeichen: 10 AZR 103/97
Bundesarbeitsgericht 1. Senat Urteil vom 10. Juni 1998
- 10 AZR 103/97 -

I. Arbeitsgericht
Berlin
- 91 Ca 39827/95 -
Urteil vom 30. Mai 1996

II. Landesarbeitsgericht
Berlin
- 6 Sa 93/96 -
Urteil vom 20. Dezember 1996

BVERWG – Urteil, BVerwG 2 C 2.97 vom 19.03.1998

Leitsätze:

Art. 37 Abs. 1 Satz 2 des Einigungsvertrages enthält die umfassende materiellrechtliche Grundnorm für die Anerkennung von Bildungsabschlüssen aus der ehemaligen DDR (wie BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 1997 - BVerwG 6 C 10.97 - <zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung vorgesehen>).

Der Begriff der Gleichwertigkeit in Art. 37 Abs. 1 Satz 2 des Einigungsvertrages ist bei einer Anerkennung als Laufbahnbefähigung eines alten Landes unter Heranziehung der Übergangsregelungen auszulegen, die im Einigungsvertrag selbst zum Recht des öffentlichen Dienstes getroffen worden sind. Mit diesem Inhalt modifiziert und erleichtert die Regelung die Anerkennung einer in der ehemaligen DDR abgelegten Lehramtsprüfung für ein Lehramt in den alten Ländern der Bundesrepublik. Der strengere Maßstab für die Anerkennung einer bei einem anderen Dienstherrn im Geltungsbereich des Beamtenrechtsrahmengesetzes erworbenen Laufbahnbefähigung - also insbesondere im Verhältnis der alten Länder zueinander - ist nicht anzuwenden.

Eine in der ehemaligen DDR erworbene Lehrbefähigung mit anschließender langjähriger entsprechender Unterrichtstätigkeit ist mit einer landesrechtlich geregelten Laufbahnbefähigung eines alten Landes gleichwertig, wenn sie nach Struktur, Zielsetzung und Inhalt der zugrundeliegenden Vor- und Ausbildung unter Einschluß der sich anschließenden fachbezogenen Berufstätigkeit den Bewerber befähigt, sich auf einem Dienstposten dieser Laufbahn dauerhaft zu bewähren.

Der Ersatz der Laufbahnbefähigung im Beitrittsgebiet durch Bewährung auf einem Dienstposten erfordert nach Maßgabe der Übergangsregelungen des Einigungsvertrages eine Bewährung in der öffentlichen Verwaltung, die von der jeweils obersten Dienstbehörde festgestellt werden muß.

Urteil des 2. Senats vom 19. März 1998 - BVerwG 2 C 2.97 -

I. VG Köln vom 06.09.1995 - Az.: VG 10 K 8279/93 -
II. OVG Münster vom 22.11.1996 - Az.: OVG 19 A 6861/95 -

BVERWG – Urteil, BVerwG 6 C 7.97 vom 10.12.1997

Leitsätze:

1. Art. 37 Abs. 1 Satz 2 EV stellt eine unmittelbare bundesrechtliche Anspruchsgrundlage für die Feststellung der "Gleichwertigkeit" z.B. von Fachschulabschlüssen der ehemaligen DDR mit einem Abschluß dar, der an einer Vorläufereinrichtung von Fachhochschulen in den alten Bundesländern erworben wurde; gegen die Kompetenz des Bundes zur Vereinbarung dieser Regelung bestehen keine Bedenken (vgl. BVerfGE 84, 1 33, 1 48 ).

2. Bei der Auslegung von Art. 37 EV ist zu beachten, daß es sieh um eine Staats vertragliche Regelung handelt, in die die beiderseitigen Interessen der Vertragschließenden eingegangen sind und die die Zusammenführung der Bevölkerung der alten Bundesländer und des Beitrittsgebiets sowie die Angleichung der Lebensverhältnisse in der nunmehr gemeinsamen Bundesrepublik Deutschland zum Ziel hatte.

3. Für die Feststellung der "Gleichwertigkeit" im Sinne von Art. 37 Abs. 1 Satz 2 EV genügt die Feststellung der "Niveaugleichheit" des fraglichen Abschlusses; diese setzt in erster Linie die formelle und funktionale Gleichheit der Ausbildung in dem betroffenen Berufsfeld und inhaltlich eine fachliche Annäherung voraus; eine besondere Ausrichtung der Ausbildung auf das Wirtschafts- und Gesellschaftssystem der ehemaligen DDR steht, wenn nicht spezielle Vorschriften etwas anderes vorsehen, der Feststellung der "Gleichwertigkeit" nicht entgegen.

Urteil des 6. Senats vom 10. Dezember 1997 - BVerwG 6 C 7.97 -

I. VG Weimar vom 30.11.1993 - Az.: VG 2 K 436/92.WE -
II. OVG Weimar vom 13.12.1995 - Az.: OVG 1 KO 19/94 -

BVERWG – Urteil, BVerwG 6 C 6.97 vom 10.12.1997

Leitsätze:

1. Soweit Art. 37 EV verbindliche Regelungen trifft, verdrängt er in seinem Anwendungsbereich entsprechende landesrechtliche Bestimmungen.

2. Bei Art. 37 Abs. 6 Satz 1 EV handelt es sich um eine Spezialvorschrift, welche die durch die Abschlußzeugnisse der Ingenieur- und Fachschulen der DDR vermittelten Hochschulzugangsberechtigungen betrifft und in ihrem Anwendungsbereich die allgemeine Anerkennungsvorschrift des Art. 37 Abs. 1 Satz 2 EV verdrängt.

3. Art. 37 Abs. 6 Satz 1 EV ist formell und materiell verfassungsgemäß.

4. Der Abschluß der Ingenieurschule für Pharmazie der DDR verleiht keine bundesweite Studienberechtigung für das Fach Pharmazie.

5. Soweit Pharmazieingenieure nach der Rechtswirklichkeit der DDR zum Hochschulstudium der Pharmazie berechtigt waren, gilt diese Berechtigung gemäß Art. 37 Abs. 1 Satz 1 EV, der als Bestandsschutzgarantie insoweit im Verhältnis zu Art. 37 Abs. 6 Satz 1 EV die Funktion eines Auffangtatbestands hat, im Beitrittsgebiet fort.

Urteil des 6. Senats vom 10. Dezember 1997 - BVerwG 6 C 6.97 -

I. VG Berlin vom 26.02.1993 - Az.: VG 3 A 653/92 -
II. OVG Berlin vom 06.03.1996 - Az.: OVG 7 B 12.93 -

BVERWG – Urteil, BVerwG 6 C 10.97 vom 10.12.1997

Leitsätze:

1. Art. 37 Abs. 1 Satz 2 EV stellt eine unmittelbare bundesrechtliche Anspruchsgrundlage für die Feststellung der "Gleichwertigkeit" z.B. von Fachschulabschlüssen der ehemaligen DDR mit einem Abschluß dar, der an einer Vorläufereinrichtung von Fachhochschulen in den alten Bundesländern erworben wurde; gegen die Kompetenz des Bundes zur Vereinbarung dieser Regelung bestehen keine Bedenken (vgl. BVerfGE 84, 133, 148).

2. Bei der Auslegung von Art. 37 EV ist zu beachten, daß es sich um eine staats v e r t r a g l i c h e Regelung handelt, in die die b e i d e r s e i t i g e n Interessen der Vertragschließenden eingegangen sind und die die Zusammenführung der Bevölkerung der alten Bundesländer und des Beitrittsgebiets sowie die Angleichung der Lebensverhältnisse in der nunmehr gemeinsamen Bundesrepublik Deutschland zum Ziel hatte.

3. Für die Feststellung der "Gleichwertigkeit" im Sinne von Art. 37 Abs. 1 Satz 2 EV genügt die Feststellung der "Niveaugleichheit" des fraglichen Abschlusses; diese setzt in erster Linie die formelle und funktionale Gleichheit der Ausbildung in dem betroffenen Berufsfeld und inhaltlich eine fachliche Annäherung voraus; eine besondere Ausrichtung der Ausbildung auf das Wirtschafts- und Gesellschaftssystem der ehemaligen DDR steht, wenn nicht spezielle Vorschriften etwas anderes vorsehen, der Feststellung der "Gleichwertigkeit" nicht entgegen.

4. Die Feststellung der "Gleichwertigkeit" bildet in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG zugleich die Grundlage für eine entsprechende Nachdiplomierung.

Urteil des 6. Senats vom 10. Dezember 1997 - BVerwG 6 C 10.97

I. VG Potsdam vom 29.11.1995 - Az.: VG 2 K 1283/94
II. OVG Frankfurt (Oder) vom 13.11.1996 - Az.: OVG 1 A 38/96

BVERWG – Urteil, BVerwG 6 C 12.96 vom 12.11.1997

Urteil vom 12. November 1997 - BVerwG 6 C 12.96

Leitsätze:

1. Macht das Recht eines Mitgliedstaats der Europäischen Gemeinschaften die Befugnis zur Führung eines von einer Hochschule eines anderen Mitgliedstaats verliehenen akademischen Grades von einer behördlichen Genehmigung abhängig, so darf die Zulässigkeit des Genehmigungserfordernisses nicht losgelöst von den Voraussetzungen geprüft und bejaht werden, von denen der Anspruch auf Erteilung der Genehmigung abhängt.

2. Auf der Grundlage der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs kann der von einem Mitgliedstaat verfolgte Zweck, die Öffentlichkeit vor der irreführenden Verwendung akademischer Grade zu schützen, zwar eine Beschränkung der Freizügigkeit von Arbeitnehmern und der Niederlassungsfreiheit (Art. 48 und 52 EWGV) durch das Erfordernis einer behördlichen Genehmigung der Führung eines ausländischen akademischen Grades rechtfertigen; die Erteilung der Genehmigung darf aber allein davon abhängig gemacht werden, daß der

Urteil vom 12. November 1997 - BVerwG 6 C 12.96

in einem anderen Mitgliedstaat erworbene akademische Grad "von einer hierfür zuständigen Hochschule im Anschluß an ein tatsächlich absolviertes Studium ordnungsgemäß verliehen worden ist" (vgl. EuGH, Urteil vom 31. März 1993 - Rs C-19/92 - NVwZ 1993, 661, Tz. 38).

3. Dieser gemeinschaftsrechtliche Maßstab läßt keinen Raum für eine nationale Regelung, die zusätzlich materielle Kriterien wie die Vergleichbarkeit der verleihenden Hochschule mit einer deutschen staatlichen Hochschule oder vergleichbare Studien- und Prüfungsleistungen an der verleihenden Hochschule vorschreibt.

Urteil des 6. Senats vom 12. November 1997 - BVerwG 6 C 12.96

I. VG Stuttgart vom 26.08.1993 - Az.: VG 8 K 3897/89
II. VGH Mannheim vom 28.11.1995 - Az.: VGH 9 S 2780/93

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2096/96 vom 28.10.1997

1. § 55b Abs 3 S 1 UG (UniG BW), wonach die Genehmigung zur Führung eines ausländischen Grades nur für dessen Originalform und mit Zusatz der verleihenden ausländischen Hochschule erteilt werden darf, verstößt nicht gegen höherrangiges Recht.

2. Der von der Universität Brasov/Rumänien verliehene Grad eines &quot;Inginer&quot; ist dem an einer Hochschule in Baden-Württemberg erworbenen Grad &quot;Diplom-Ingenieur&quot; nicht iSv § 55b Abs 2 S 1 UG (UniG BW) vergleichbar, wenn er von einem Absolventen einer baden-württembergischen Fachhochschule nach einem zweisemestrigen Aufbaustudium an der Universität Brasov erworben wurde.

BFH – Urteil, III R 195/94 vom 28.08.1997

BUNDESFINANZHOF

Aufwendungen eines anläßlich der Wiederherstellung der deutschen Einheit aus der ehemaligen Nationalen Volksarmee ausgeschiedenen Berufsoffiziers im Zusammenhang mit einer Umschulungsmaßnahme sind grundsätzlich nicht als außergewöhnliche Belastung i.S. von § 33 EStG zu berücksichtigen.

EStG § 33

Urteil vom 28. August 1997 - III R 195/94

Vorinstanz: FG des Landes Brandenburg

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 599/96 vom 08.04.1997

1. § 99 Abs 2 FHG (FHSchulG BW) bietet keine Rechtsgrundlage für die Verleihung einer dem Diplomgrad (hier Dipl-Ing (FH)) entsprechenden staatlichen Bezeichnung aufgrund einer in Österreich erfolgreich abgeschlossenen Ausbildung, die derjenigen an einer (früheren) Ingenieurschule gleichwertig ist und für die nach österreichischem Recht die Standesbezeichnung &quot;Ingenieur (Ing)&quot; verliehen worden ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 99/96 vom 28.10.1996

1. Die mit dem 15. BAföG-ÄndG (BAföGÄndG 15) erfolgte Neufassung des § 7 Abs 1 S 2 BAföG gilt lediglich für eine im Ausland - berufsqualifizierend - abgeschlossene, aber nicht für die noch nicht beendete bzw vorzeitig beendete Ausbildung (st Rspr d Senats).

Bei der Prüfung der Frage, ob der überwiegende Teil der im Ausland verbrachten Studienzeiten auf einen vergleichbaren inländischen Ausbildungsgang angerechnet worden wäre (BVerwGE 62, 174, 178; Beschl v O2.06.1988, Buchholz 436.36 § 7 BAföG Nr 75), geht es nicht an, in Anwendung des § 5a BAföG zwei Semester von der tatsächlich im Ausland verbrachten Studienzeit abzuziehen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1092/92 vom 29.04.1993

1. Die Festsetzung höherer Lehrverpflichtungen für Professoren an Fachhochschulen im Verhältnis zu denen für Professoren an Universitäten und Pädagogischen Hochschulen in § 1 Abs 1 der Lehrverpflichtungsverordnung vom 24.02.1986 (LVerpflV BW) (GBl Seite 46) verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 2847/91 vom 29.06.1992

1. Die Förderungshöchstdauer einer weiteren Ausbildung im Fall von § 7 Abs 2 Satz 2 BAföG muß im Rahmen von § 11a FörderungshöchstdauerV (FöHöchstdV) so festgesetzt werden, daß der Auszubildende den Abschluß voraussichtlich innerhalb der festgesetzten Förderungszeit erreichen kann. Die Verweisung des Auszubildenden auf einen später zu stellenden Antrag nach § 15 Abs 3 Satz 1 BAföG ist unzulässig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 15 S 388/91 vom 15.10.1991

1. Zu Personalversammlungen bei Dienststellen der unteren Verwaltungsstufe kann nach § 53 Abs 1 S 3 LPVG (PersVG BW) nur die nächsthöhere Stufenvertretung, also in der Regel nur der Bezirkspersonalrat, ein von ihr beauftragtes Mitglied entsenden. Die übernächste Stufenvertretung, also in der Regel der Hauptpersonalrat, ist dazu nicht berechtigt (wie BVerwG vom 18.3.1981, PersV 1982, 237 = ZBR 1982, 56 = Buchholz 238.3 A § 52 Nr 1 zu § 52 Abs 1 S 3 BPersVG).

2. Einem gleichwohl durch Beschluß des Hauptpersonalrats entsandten Mitglied sind entsprechende Reisekosten auch unter dem Gesichtspunkt der in vertretbarer Fehleinschätzung begründeten Notwendigkeit der Reise jedenfalls dann nicht zu erstatten, wenn das Mitglied davon ausgehen mußte, daß die Dienststelle die Erstattung wegen Aufgabenüberschreitung verneinen wird, und eine an sich mögliche gerichtliche Vorklärung der Erstattungspflichtigkeit der Reisekosten unterblieben ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, NC 9 S 23/91 vom 07.10.1991

1. Die in der Lehrverpflichtungsverordnung hinsichtlich des Lehrdeputats der Stellengruppe der wissenschaftlichen Assistenten in der Besoldungsgruppe C 1 bestehende Lücke ist im Wege der Analogie zu den Lehrverpflichtungen der Hochschulassistenten, der Wissenschaftlichen Assistenten alter Prüfung und der wissenschaftlichen Mitarbeiter im Angestelltenverhältnis auf Zeit zu schließen.

2. Die ab Wintersemester 1990/91 anzuwendende Erhöhung des Curricularnormwerts der Zahnmedizin von 7,6 auf 7,8 ist bei summarischer Prüfung rechtlich nicht zu beanstanden.


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