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Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1833/12 vom 21.11.2012

1. Die Regelungen zur Feststellung der Sonderschulpflicht nach § 82 Abs. 1 und 2 Satz 1 in Verbindung mit § 15 Abs. 1 Satz 1 SchG (juris: SchulG BW) sowie die bisher vom Senat dazu aufgestellten Grundsätze (zuletzt: Senatsurteil vom 11.12.1990 - 9 S 850/89 -, NVwZ-RR 1991, 479) sind mit Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG vereinbar, sofern sie im Lichte der vom Bundesverfassungsgericht hierzu entwickelten Maßstäbe (BVerfGE 96, 288) ausgelegt werden.

2. Art. 24 des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 13. Dezember 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (BGBl. 2008 II S. 1419 - VN-Behindertenrechtsübereinkommen) (juris: UNBehRÜbk) bedarf vor seiner Anwendbarkeit in Baden-Württemberg grundsätzlich der Umsetzung durch den Landesgesetzgeber. Dieser verfügt bei der Schaffung eines inklusiven bzw. integrativen Bildungssystems über einen Umsetzungsspielraum.

3. Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG muss auch nach Inkrafttreten des VN-Behindertenrechtsübereinkommens bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Einzelmaßnahme der Schulaufsichtsbehörde, wie der Feststellung einer Sonderschulpflicht, nicht anders als bisher (vgl. BVerfGE 96, 288) ausgelegt werden.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 10 A 10.09 vom 15.11.2012

Entschließt sich der Plangeber zu Bestimmungen über das Maß der baulichen Nutzung, muss er nach § 16 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO zwingend auch die Grundflächenzahl oder die Größe der Grundflächen der baulichen Anlagen festsetzen; andernfalls sind die gesamten Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung unwirksam. Dies gilt auch für den Fall von (erweiterten) Baukörperausweisungen.

VG-MUENCHEN – Urteil, M 8 K 11.5940 vom 12.11.2012

Rücksichtnahmegebot; keine anderen ? geringeren ? Anforderungen nach mehrjähriger Nutzungsunterbrechung;Verhältnismäßigkeit auch gewahrt, wenn später möglicherweise die Beseitigung weiterer Gebäudeteile geduldet werden muss Duldungsanordnung; Bestandsschutz; Ermessen

VG-MUENCHEN – Urteil, M 8 K 11.5938 vom 12.11.2012

Beseitigungsanordnung für Gebäudeteil eines an die Grenze gebauten Verbindungstrakts;Verletzung des Rücksichtnahmegebots unter Berücksichtigung einer unterbrochenen, aber noch bestandsgeschützten Nutzung;Ermessen

OLG-HAMM – Beschluss, III-1 VAs 104/12 vom 06.11.2012

1. Der Zweck der Ermächtigung des § 456 a StPO liegt in der Entlastung des Vollzugs bei Straftätern, die das Bundesgebiet aufgrund hoheitlicher Anordnung verlassen müssen und denen gegenüber die weitere Vollstreckung weder unter dem Gesichtspunkt der Resozialisierung noch unter dem der Prävention sinnvoll wäre.

2. Die genannten gesetzgeberischen Motive schließen zwar nicht aus, die persönlichen Verhältnisse und Belange eines Verurteilten, wenn dies geboten erscheint, bei der zu treffenden Entscheidung angemessen zu berücksichtigen. Diese stehen aber nicht im Vordergrund.

3. Mögliche Abwägungsfaktoren sind insbesondere die Umstände der Tat, die Schwere der Schuld, die bisherige Vollstreckungsdauer, die familiäre und persönliche Situation des Verurteilten und das öffentliche Inteesse an einer nachhaltigen Strafvollstreckung.

ARBG-HEILBRONN – Urteil, 2 Ca 71/12 vom 18.10.2012

1. Es ist rechtsmißbräuchlich, sich auf eine unverzügliche Zurückweisung der Kündigung nach § 174 S. 1 BGB zu berufen, wenn die Zurückweisung in einem Schreiben derart versteckt ist, dass sie vom Empfänger übersehen werden soll.

2. Eine Entschädigungsklage durch den Arbeitnehmer wegen angeblicher vielfacher Diskriminierungen kann einen Auflösungsgrund nach § 9 Abs. 1 S. 2 KSchG darstellen, wenn diese auf haltlosen Behauptungen fußt und die begehrte Entschädigung jedes vernünftige Maß übersteigt.

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 4 SO 4776/11 vom 11.10.2012

Ein Hilfebedürftiger hat keinen Anspruch auf Eingliederungshilfe in Form der Übernahme der Betriebs- und Unterhaltskosten für ein Kfz, wenn er nicht wegen der Behinderung zum Zwecke der Teilhalbe am Leben in der Gesellschaft ständig auf die Benutzung eines Kfz angewiesen ist.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 4 K 2777/11 vom 10.10.2012

1. Eine 1951 in der Türkei geborene und seit 1981 im Bundesgebiet lebende mit einem türkischen Staatsangehörigen verheiratete türkische Frau ist grundsätzlich in besonderer Weise integrationsbedürftig, wenn sie nicht über das Sprachniveau A1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen verfügt.

2. Ihr ist die Teilnahme an einem Integrationskurs, zu dem sie nach § 44 a Abs. 1 Nr. 3 AufenthG (juris: AufenthG 2004) aufgefordert wurde, nicht deshalb unmöglich und unzumutbar, weil sie Analphabetin ist und einer Verpflichtung dazu nicht nachkommen will.

KG – Beschluss, (4) 121 Ss 161/12 (193/12) vom 08.10.2012

Voraussetzung jeder rechtlichen Würdigung einer Äußerung ist, dass deren Sinn zutreffend erfasst wird. Dabei sind alle Umstände der Äußerung in Betracht zu ziehen, also neben ihrem Wortlaut auch ihr Anlass und der gesamt Kontext, in dem sie gefallen ist. Ist der Angeklagte als Mitglied der nicht verbotenen Partei NPD im Bundestagswahlkampf aufgetreten und hat auch in dieser Funktion die Äußerung getätigt, so hätte bei der Auslegung berücksichtigt werden müssen, dass seine Aktivitäten als Teil des Wahlkampfes der NPD und damit als Bestandteil einer politischen Meinungsäußerung verstanden werden könnten, bei der polemische Zuspitzungen sowie bewusste Provokationen als rechtmäßiges Mittel angesehen werden, um im "Getriebe der Medien" Gehör zu finden.

BGH – Beschluss, I ZB 89/11 vom 02.10.2012

a) Die Schutzhindernisse nach § 8 Abs. 2 Nr. 4 bis 10 MarkenG gelten entsprechend für Marken kraft Verkehrsgeltung (§ 4 Nr. 2 MarkenG).

b) Für die Beurteilung, ob eine Marke gegen die guten Sitten im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG verstößt, kommt es nicht nur auf die Sicht der Verkehrskreise an, an die sich die mit der Marke beanspruchten Waren und Dienstleistungen richten, sondern auch auf die Anschauung der Teile des Publikums, die dem Zeichen im Alltag begegnen. Maßstab für die Beurteilung des Sittenverstoßes ist eine normal tolerante und durchschnittlich sensible Sichtweise der maßgeblichen Verkehrskreise.

c) Die Wortfolge "READY TO FUCK" verstößt gegen die guten Sitten im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG.

VG-MUENCHEN – Urteil, M 8 K 11.665 vom 24.09.2012

Vorbescheid zur Erweiterung und Aufteilung einer bestehenden Spielhalle; einfacher Bebauungsplan über Art der baulichen Nutzung (Kerngebiet); Feinsteuerung innerhalb der Nutzungsart Vergnügungsstätte

SG-BERLIN – Urteil, S 55 AS 34011/11 vom 12.09.2012

1. Die Umstellung der ursprünglich auf Erbringung von Teilhabeleistungen nach § 28 Abs 7 SGB 2 zielende Leistungsklage auf eine auf Kostenerstattung gerichtete Zahlungsklage ist auch ohne Vorbefassung der Behörde mit der Erstattungsforderung zulässig.

2. Der Gutschein nach § 29 SGB 2 ändert nicht den Charakter der Teilhabeleistungen nach § 28 SGB 2 als Sach- bzw Dienstleistung, sondern hat die Funktion einer drittbegünstigenden Zusicherung der Anspruchsvoraussetzungen.

3. Bei rechtswidriger Verweigerung der Teilhabeleistungen nach § 28 Abs 7 SGB 2 sind die Kosten der sodann selbstbeschafften Leistung direkt dem Anspruchsberechtigten zu erstatten. Eine solche Kostenerstattungspflicht folgt aus dem grundrechtsverwirklichenden Charakter der Leistungen ebenso wie aus § 2 Abs 2 letzter Teilsatz SGB 1 und dem Prinzip der Gesetzesbindung der Verwaltung (Art 20 Abs 3 GG).

4. Der Begriff "Mitgliedsbeitrag" in § 28 Abs 7 Nr 1 SGB 2 ist weit auszulegen und nicht in dem Sinne eng zu verstehen, dass nur die Mitgliedschaft in eingetragenen Vereinen und Verbänden gefördert werden soll. Vielmehr umfasst der Begriff sämtliche Gebühren und Beiträge für institutionell organisierte Aktivitäten, welche als Teilhabeangebote im Sinne der Vorschrift anzuerkennen sind.

5. Die Einbeziehung der Eltern bei der sozialen und kulturellen Teilhabe von Kindern unter drei Jahren ist notwendig (z.B. beim Babyschwimmen) und verändert nicht den Charakter entsprechender Angebote als Teilhabeleistungen nach § 28 SGB 2, welche allerdings Familienaktivitäten (Kino, Museum, Zoo etc) nicht erfassen.

6. Eine Nachweisführung über die Teilnahme zu fordern, gestattet der Gesetzgeber den Behörden in Abweichung von dem nach §§ 20 ff SGB 10 eingeräumten Ermessen bei der Sachverhaltsaufklärung nac§ 29 Abs 4 SGB 2 nur in begründeten Einzelfällen.

7. Der Bewilligungszeitraum für Teilhabeleistungen nach § 28 SGB 2 kann von demjenigen der Grundsicherungsleistungen abweichen und beispielsweise das Schuljahr umfassen.

8. Sofern Angebote mit höheren Kosten als 10,00 EUR im Nutzungsmonat über mehrere Monate genutzt werden, kommt im Rahmen von Ansparmöglichkeiten die volle Übernahme der Kosten in Betracht, wenn die Angebote nicht in allen Monaten des Bewilligungszeitraumes genutzt werden.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 7 TaBV 4/12 vom 29.08.2012

Die Antragstellerin, die eine Werkstatt für Behinderte betreibt, ist ein Tendenzunternehmen i. S. d. § 118 Abs. 1 S. 1 BetrVG, das unmittelbar und überwiegend karitativen Bestimmungen dient und in dem die Bildung eines Wirtschaftsausschusses nach § 118 Abs. 1 S. 2 BetrVG ausgeschlossen ist. Es handelt sich nicht um einen Mischbetrieb. Die Annahme von Lohnaufträgen ist lediglich das Mittel zur Durchführung des karitativen Zwecks, nicht aber eingeständiger Zweck.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 9 K 1691/12.F vom 20.08.2012

Erholungsurlaub, Jahresurlaub, Miindesturlaub, bezahlter Jahresurlaub

Art. 7 RL 2003/88/EG gilt unmittelbar für Beamtinnen und Beamte, und zwar hinsichtlich des Anspruchs auf einen bezahlten jährlichen Mindesturlaub von 4 Wochen wie auch hinsichtlich der Urlaubsabgeltung bei einer Beendigung des Beamtenverhältnisses.

Kann der durch Art. 7 Abs. 1 RL 2003/88/EG garantierte Anspruch auf einen jährlichen Mindesturlaub wegen krankheitsbedingter Dienstunfähigkeit i. S. d. § 86 Abs. 1 HBG (= § 96 Abs. 1 BBG) nicht erfüllt werden und endet das Beamtenverhältnis durch Übertritt in den Ruhestand, so stehlt der Beamtin bzw. dem Beamten anstelle des nicht mehr erfüllbaren Urlaubsanspruchs ein Anspruch auf finanzielle Urlaubsabgeltung unmittelbar aufgrund von Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG zu.

Regelungen, die die § 9 HUrlVO in seiner im Jahr 2009 gelotenden Fassung den Verfall eines Anspruchs auf Erholungsurlaub spätestens mit Ablauf von 9 Monaten nach dem Ende des Urlaubsjahres anordnen, können im Hinblick auf den Vorrang von Art. 7 Abs. 1 RL 2003/88/EG in der Auslegung durch den EuGH nicht angewendet werden, soweit davon der Anspruch auf bezahlten jährlichen Mindesturlaub von 4 Wochen betroffen ist. Für den darüber hinaus gehenden Urlaubsanspruch bleibt die Verfallsregelung anwendbar.

Eine im Hinblick auf den Vorrang des Unionsrechts unanwendbare Verfallsregelung kann nicht im Wege der richterlichen Auslegung durch eine Verfallsfrist von 15 Monaten ersetzt werden. Zwar wäre eine solche Verfallfrist nach der Rechtsprechung des EuGH unionsrechtlich nicht zu beanstanden. Für die Etablierung dieser Frist bedarf es jedoch eines entsprechenden Gesetzgebungsaktes.

Für die Berechnung der Urlaubsabgeltung ist die in den letzten drei Monaten vor der Beendigung gewährte monatliche Besoldung maßgebend. § 11 BUrlG und § 3 HMuSchEltZVO sind insoweit mangels derzeit fehlender anderweitiger Regelung analog anzuwenden.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 15 Sa 1452/11 vom 26.07.2012

Zum Anwendungsbereich des AÜG in der zum 01.12.2011 in kraft getretenen Fassung und den Rechtsfolgen beim Einsatz von Arbeitnehmern durch einen Arbeitgeber als Verleiher bei Dritten (Entleiher) über den 01.12.2011 hinaus, wenn eine Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG n. F. nicht vorliegt.

VG-COTTBUS – Urteil, VG 1 K 801/10 vom 20.07.2012

Eine von einem freien Träger betriebene Musikschule, bei der die Schüler für gewöhnlich lediglich einmal in der Woche eind 45minütige Unterrichtseinheit absolvieren, ist keine Schule im Sinne der Begriffsbestimmung des § 2 Nr. 1 BbgSchulG und somit keine Ergänzungsschule im Sinne des § 125 BbgSchulG.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 9/12 vom 19.07.2012

1. § 10 Abs. 4 Satz 1 StAG (juris: RuStAG) ist als gesetzliche Definition des unbestimmten Rechtsbegriffes "ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache" zu verstehen, die derjenige Ausländer besitzt, der die Anforderungen der Sprachprüfung tatsächlich erfüllen würde. Bei offenkundigem Erfüllen des Erfordernisses ausreichender Kenntnisse der deutschen Sprache wird die Beibringung eines solchen Zertifikates von dieser Vorschrift nicht verlangt. Wie zu verfahren ist, wenn ein solches Zertifikat Deutsch zwar tatsächlich im Einbürgerungsverfahren vorgelegt wird, die Umstände seiner Erlangung aber im Dunkeln bleiben und objektiv der Eindruck besteht, ausreichende Sprachkenntnisse liegen nicht vor, lässt das Gesetz offen.

2. § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StAG (juris: RuStAG) wohnt - wie § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bzw. § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004) - ein prognostisches Element inne, wonach auch im Falle der Einbürgerung gesichert sein muss, dass der Lebensunterhalt ohne Inanspruchnahme der genannten Sozialleistungen jedenfalls auf eine absehbare Zeit bestritten werden kann (Anschluss an VG Berlin, Urt. v. 16.08.2005 - 2 A 99.04 -, <juris>).

3. Die kurdische PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) und ihre Nachfolgeorganisationen KADEK (Freiheits- und Demokratiekongress Kurdistans), KONGRA-GEL (Volkskongress Kurdistans), KKK (Gemeinschaft der Kommunen Kurdistans) oder KCK (Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans) zählen zu den Organisationen, deren Wirken unter § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG (juris: RuStAG) fällt (wie BVerwG, Urt. v. 20.03.2012 - 5 C 1.11 -, <juris>). Tritt eine solche inkriminierte Organisation in verfassten Strukturen in Erscheinung (e.V.), so liegt ein Unterstützen vor, wenn der Betreffende in den Organen dieser Organisation tätig ist. Dies gilt auch, wenn die Übernahme der Funktionärstätigkeit mit dem Willen geschieht, nicht selbst Verantwortung übernehmen zu wollen, aber als "Strohmann" das Tätig werden der eigentlich Verantwortlichen vor den Blicken der deutschen Behörden zu verbergen.

Diese Entscheidung zitiert ...TenorDie Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

BSG – Urteil, B 3 KS 2/11 R vom 21.06.2012

1. Verfügt ein Unternehmen über mehrere organisatorisch abgrenzbare Tätigkeitsbereiche, muss der die Künstlersozialabgabepflicht dem Grunde nach bestimmende Erfassungsbescheid konkret erkennen lassen, für welche Tätigkeitsbereiche die Abgabepflicht bejaht worden ist.

2. Ein Unternehmen unterliegt nicht der Künstlersozialabgabepflicht als Galerie oder Kunsthandel, wenn es die Werke von mit Stipendien geförderten Künstlern öffentlich ausstellt, dabei aber ein Verkauf der Werke nicht vorgesehen ist.

3. Fördert das Unternehmen diese Ausstellungen jedoch durch Pressemitteilungen, Flyer oder Hinweise im Internet, unterliegt es der Künstlersozialabgabepflicht, weil es damit Werbung und Öffentlichkeitsarbeit für Dritte betreibt.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 11 A 2169/10 vom 14.06.2012

1. Ein aus den Aussiedlungsgebieten stammender Student begründet in der Bundesrepublik Deutschland in der Regel keinen Wohnsitz. Die Ausreise zum Zweck der Studienaufnahme und das vor der Ausreise im Aussiedlungsgebiet durchgeführte vertriebenenrechtliche Aufnahmeverfahren lassen nicht ohne weiteres auf eine Aufgabe des Wohnsitzes im Aussiedlungsgebiet schließen.

2. Durch die Angabe gegenüber der Militärbehörde im Aussiedlungsgebiet, deutscher Volkszugehöriger zu sein, kann ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum auf vergleichbare Weise abgelegt werden.

3. Ein bekenntnisloser Zeitraum von knapp fünf Monaten stellt das Erfordernis eines durchgängigen Bekenntnisses zum deutschen Volkstum in der Regel noch nicht in Frage.

4. Das gesetzlich vermutete Kriegsfolgenschicksal kann auch generationenübergreifend gegeben sein.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 724/11 vom 05.06.2012

1. Zur Zulässigkeit eines Normenkotrollantrags nach Veräußerung des vom Bebauungsplan betroffenen landwirtschaftlichen Betriebs.

2. Die Festsetzung eines (eingeschränkten) kleinen Gewerbegebiets bei gleichzeitiger Zulassung der "Erweiterung, Änderung und Erneuerung vorhandener baurechtlich genehmigter landwirtschaftlicher Anlagen" verstößt gegen die allgemeine Zweckbestimmung des Gebiets und ist auch von § 1 Abs. 10 BauNVO nicht gedeckt, wenn nahezu alle vorhandenen Anlagen im Gebiet (nur) zu landwirtschaftlichen Zwecken baurechtlich genehmigt sind.

3. Die Bewohner eines eingeschränkten Gewerbegebiets nach § 8 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO sind gegenüber Gerüchen aus einem benachbarten landwirtschaftlichen Tierhaltungsbetrieb nicht in gleichem Umfang duldungspflichtig wie die Bewohner eines zuvor im Außenbereich gelegenen nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB privilegiert errichteten Wohnhauses.

LG-SIEGEN – Urteil, 2 O 435/11 vom 01.06.2012

Zu der Frage, welche Geräuschimmissionen, die von Veranstaltungen in einer Schützenhalle ausgehen, vom Eigentümer eines in der Nähe liegenden Grundstücks als zumutbar hingenommen werden müssen.

STGH-FUER-DAS-LAND-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, GR 11/11 vom 22.05.2012

1. Die Zielsetzung des Gesetzgebers, im Interesse der Wahlrechtsgleichheit Wahlkreise zu bilden, die von der Durchschnittsgröße grundsätzlich nicht mehr als plus/minus 15 v. H. abweichen, hält sich im Rahmen des gesetzgeberi-schen Gestaltungsspielraums. Sie verstößt weder gegen das Repräsentati-onsprinzip (Art. 27 Abs. 3 Satz 1 LV) noch gegen das Demokratieprinzip (Art. 23 Abs. 1 LV).2. Eine Überschreitung der 15 v. H.-Grenze in einem Fünftel der Wahlkreise be-gegnet noch keinen verfassungsrechtlichen Bedenken und stellt die Berechti-gung der Sollgrenze als solche nicht in Frage.3. Grundsätzlich ist es nicht Aufgabe des Staatsgerichtshofs, im Wahlprüfungs-beschwerdeverfahren die inhaltliche Schlüssigkeit der Entscheidung des Ge-setzgebers bei der Festlegung jedes einzelnen Wahlkreises zu überprüfen. Eine strengere Überprüfung ist jedoch geboten, wenn und soweit Anhalts-punkte dafür bestehen, dass der Zuschnitt eines Wahlkreises auf sachfremden Erwägungen des Gesetzgebers beruht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 2328/11 vom 16.05.2012

1. Die Ausweisung eines anerkannten Flüchtlings darf nur unter den Voraussetzungen des Art. 21 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 oder denjenigen des Art. 24 Abs. 1 der Richtlinie 2004/83/EG (juris: EGRL 83/2004) (Qualifikationsrichtlinie) erfolgen. Art. 24 Abs. 1 der Richtlinie 2004/83/EG (juris: EGRL 83/2004) lässt eine Ausweisung aus zwingenden Gründen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung zu (siehe Urteil II.).

2. Zwingende Gründe der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung i.S.v. Art. 24 Abs. 1 QRL (juris: EGRL 83/2004) setzen bei einer Unterstützung des internationalen Terrorismus keine herausragenden Handlungen von außergewöhnlicher Gefährlichkeit voraus; vielmehr können auch nicht besonders hervorgehobene Beiträge eines Sympathisanten genügen, wenn sie sich durch ein hohes Maß an Kontinuität auszeichnen und damit nachhaltig das Umfeld der terroristischen Organisation prägen und beeinflussen (siehe Urteil II. und III.).

3. Auch unter Berücksichtigung der jüngsten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 14.02.2012 - 1 C 7.11 und vom 10.07.2012 - 1 C 9.11) ist über die Befristung einer nicht allein generalpräventiv begründeten Ausweisung nach § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG (juris: AufenthG 2004), die gegenüber der Ausweisung eine eigenständige Regelung im Sine des § 35 VwVfG darstellt, nur auf Antrag zu entscheiden. Dieser Antrag ist eine nicht nachholbare Sachurteilsvoraussetzung der Verpflichtungsklage auf Befristung (siehe Urteil VI.).

ARBG-KREFELD – Urteil, 1 Ca 2551/11 vom 15.05.2012

1. Gegenstand der Entfristungsklage nach § 17 Satz 1 TzBfG ist neben der Feststellung der Unwirksamkeit der angefochtenen Befristung stets zugleich die Feststellung, dass zum Zeitpunkt der streitigen Beendigung zwischen den Parteien überhaupt (noch) ein wirksames Arbeitsverhältnis bestanden hat. Ist dies aufgrund (zwischenzeitlich eingetretener) unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung nach § 9 Nr. 1 AÜG nicht (mehr) der Fall, ist die gegen den Verleiher und Vertragsarbeitgeber gerichtete Entfristungsklage ohne weitere Prüfung der Wirksamkeit der vertraglich vereinbarten Befristung abzuweisen.

2. Aufgrund der zum 01.12.2011 in Kraft getretenen Neuregelung des § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG bedarf nunmehr auch ein Unternehmen, dass gemeinnützig tätig ist und dabei unter anderem Arbeitnehmer für Tätigkeiten im Jobcenter an eine Kommune im Rahmen einer Personalgestellungsvereinbarung überlasst, einer Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis. Denn der Begriff der wirtschaftlichen Tätigkeit i.S.v. § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG n.F. ist weit zu verstehen und erfasst jede Arbeitnehmerüberlassung außerhalb des Bereichs der Ausübung hoheitlicher Befugnisse. Damit werden nunmehr sowohl gemeinnützige Unternehmen als auch solche erfasst, die Arbeitnehmerüberlassung im Konzern oder in konzernähnlichen Strukturen betreiben.

3. Vertrauensschutz im Hinblick auf ein noch nach alter Rechtslage begründetes Arbeitsverhältnis kann weder der Verleiher noch der Entleiher für sich in Anspruch nehmen, denn die gesetzliche Neuregelung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes datiert vom 28.04.2011 mit Inkrafttreten zum 01.12.2011. Damit stand genug Zeit zur Beantragung einer Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis zur Verfügung. Auch eine analoge Anwendung der §§ 2 Abs. 4 Satz 4, 4 Abs. 1, 5 Abs. 2 Satz 2 AÜG kommt jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn das Verleihunternehmen bis 01.12.2011 nicht einmal einen Antrag auf Erteilung einer Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis gestellt hat.

4. Rechtsfolge der unerlaubten Arbeitnehmerüberlassung ist nach §§ 9 Nr. 1, 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG die Unwirksamkeit des Arbeitsvertrages mit dem Verleiher und das Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses mit dem Entleiher, hier der das Jobcenter betreibenden Kommune, kraft Gesetzes.

5. Auch der Arbeitnehmer ist an diese Rechtsfolgen gebunden. Ein Wahlrecht oder ein Widerspruchsrecht stehen ihm nicht zu. Daran ändert auch der Umstand, dass das verleihende Unternehmen ein sog. Mischunternehmen ist, nichts, solange jedenfalls der Arbeitnehmer laut Arbeitsvertrag ausschließlich zum Zwecke der Personalgestellung an den Entleiher eingestellt worden ist. In diesem Fall ist auch keine Teilnichtigkeit des Arbeitsvertrages mit dem Verleiher gemäß § 139 BGB begründbar.

6. Beruft sich der Entleiher in dem nach § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG zustande gekommenen Arbeitsverhältnis auf dessen Befristung, ist er darlegungs- und beweispflichtig für das Vorliegen eines sachlichen Grundes für die Rechtfertigung der Befristung nach § 10 Abs. 1 Satz 2 AÜG. Maßgeblich ist die sachliche Rechtfertigung der Befristung zum Zeitpunkt des gesetzlichen Zustandekommens des Arbeitsverhältnisses mit dem Entleiher, nicht zum Zeitpunkt des Abschlusses des ursprünglichen Arbeitsvertrages mit dem Verleiher.

7. Für die ein Jobcenter betreibende Kommune stellt die Tätigkeit eines Fachassistenten im Außendienst im Bereich SGB II eine sozialstaatliche Daueraufgabe dar, für die nicht lediglich ein vorübergehender Bedarf besteht. Auch die unternehmerische Entscheidung der Kommune, die Tätigkeit künftig nur noch mit eigenem, höher qualifizierten Personal durchzuführen, führt nicht dazu, dass der Bedarf an der Tätigkeit als solcher nur noch vorübergehend bestünde. Diese Entscheidung könnte allenfalls zur Begründung einer betriebsbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses herangezogen werden, nicht aber zur Begründung einer Befristung.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 11 KR 804/11 vom 10.05.2012

Zum Anspruch auf Versorgung mit einem Blindenführhund.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 13 AS 10/11 vom 09.05.2012

Die Vorschriften der §§ 14 ff. SGB II ermöglichen nur die Gewährung von Leistungen zur Eingliederung in Arbeit zur Unterstützung erwerbsfähiger Leistungsberechtigter und können nicht erweiternd auf noch nicht 15 Jahre alte Sozialgeldbezieher ausgelegt werden.

OLG-HAMM – Urteil, I-13 U 174/11 vom 18.04.2012

Insbesondere bei einem die Öffentlichkeit interessierenden Thema, wie dem Tierschutz, unterliegt beeinträchtigende Kritik an der Art der Tierhaltung dem Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG, soweit sie nicht auf erkennbar unrichtiger Information beruht und keine bewusst unwahren Tatsachen enthält. Eine dadurch bedingte Beeinträchtigung des von der Kritik betroffenen Unternehmers ist - auch unter dem Gesichtspunkt der Verletzung des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb - grundsätzlich hinzunehmen.

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 1369/11 vom 18.04.2012

1. Auch eine gem. § 53 AufenthG zwingende Ausweisung ist auf ihre Vereinbarkeit mit der EMRK im Einzelfall zu überprüfen.2. Die Ausweisung eines Ausländers der zweiten Generation verstößt vorliegend nicht gegen Art. 8 EMRK, weil der Betroffene serienmäßig schwere Gewaltdelikte (Raubüberfälle mit Anscheinswaffen) begangen hat und keine verlässlichen Anhaltspunkte vorliegen, die eine Wiederholung als ausgeschlossen und zumindest unwahrscheinlich erscheinen lassen.

SG-DARMSTADT – Urteil, S 1 AS 1217/11 vom 27.03.2012

Die Kosten für einen Babyschwimmkurs sind auch dann als Teilhabebedarf nach § 28 Abs. 7 Nr. 1 SGB II berücksichtigungsfähig, wenn insoweit keine Mitgliedsbeiträge, sondern Kursgebühren anfallen.

VG-GIESSEN – Urteil, 5 K 685/10.GI vom 23.02.2012

Als Ausfluss der in Art. 33 Abs. 5 GG verankerten hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums hat jeder Inhaber eines statursrechtlichen Amtes einen Anspruch auf Übertragung eines seinem Statusamt entsprechenden abstrakt-funktionellen sowie eines konkret-funktionellen Amtes.

Vom Dienstherrn erkannte Leistungsdefizite eines Beamten und/oder dessen häufige krankheitsbedingten Fehlzeiten rechtfertigen es nicht, diesen über einen Zeitraum von mehreren Jahren und fortdauernd unterwertig zu beschäftigen.


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