Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterKkulturelle 

kulturelle – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „kulturelle“.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 LA 255/08 vom 07.12.2009

Ein islamisches Gebetshaus kann in einem allgemeinen Wohngebiet nicht zugelassen werden, wenn seine mit ihm typischerweise zur Nachtzeit verbundenen Auswirkungen dem Gebietscharakter widersprechen. Das kommt auch bei Berücksichtigung der grundgesetzlich verbürgten Religionsfreiheit in Betracht, wenn das Vorhaben in einem nicht mehr als unerheblich anzusehenden Zeitraum für die beiden in die Nachtzeit fallenden Gebete aufgesucht werden soll/darf.

VG-FREIBURG – Beschluss, 3 K 2052/09 vom 20.11.2009

Das vom EuGH angenommene Aufenthaltsrecht eines Drittstaatsangehörigen in den so genannten Rückkehrerfällen setzt voraus, dass die Familienangehörigeneigenschaft bereits zum Zeitpunkt der Rückkehr des Unionsbürgers in den Herkunftsmitgliedstaat bestanden hat.

Ein "Rückkehrerfall" liegt auch nicht vor im Falle einer zwecks Eheschließung erfolgten kurzzeitigen Ausreise nach Dänemark und anschließender Rückkehr nach Deutschland.

LAG-KOELN – Urteil, 13 Sa 839/09 vom 05.11.2009

Einzelfall einer Höhergruppierung einer Archivarin (von BAT IV b nach BAT III b).

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 A 2263/08 vom 20.08.2009

Es wird gemäß Art. 234 EG eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften zu der Frage eingeholt, ob der Begriff der zwingenden Gründe der öffentlichen Sicherheit gemäß Art. 28 Abs. 3 der Richtlinie 2004/38/EG lediglich Gefährdungen der inneren und äußeren Sicherheit des Staates erfasst.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 2 L 1905/08 vom 02.02.2009

1. Dem Anspruch eines ausländischen Ehegatten eines deutschen Staatsangehörigen auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Herstellung und Wahrung der ehelichen Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet nach §§ 27 Abs. 1, 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG kann das fehlende Erfordernis, sich auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen zu können (§§ 28 Abs. 1 Satz 5, 30 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 AufenthG) nur dann entgegengehalten werden, wenn bei dem ausländischen Ehegatten ein erkennbar geringer Integrationsbedarf i.S.v. § 4 Abs. 2 Nr. 2 IntV besteht oder dieser aus anderen Gründen nach der Einreise keinen Anspruch nach § 44 AufenthG auf Teilnahme am Integrationskurs hätte.

2. Ein Anspruch nach § 44 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG auf Teilnahme am Integrationskurs besteht nur für Neuzuwanderer, namentlich nur in den Fällen, in denen überhaupt der erstmalige Erhalt einer Aufenthaltserlaubnis in Rede steht.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 1 K 275/07 vom 11.06.2008

Auf die Klage eines Nachbarn wird die Baugenehmigung für eine im Gewerbegebiet nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO 1968 ausnahmsweise zulässige Anlage aufgehoben, wenn sie nicht gebietsverträglich ist, weil der durch sie ausgelöste Stellplatzbedarf nicht durch auf dem Baugrundstück nachgewiesene Stellplätze oder öffentlich zugängliche Stellplätze in räumlicher Nähe des Vorhabens bewältigt wird, wenn der Stellplatzbedarf umfangreich und die Anzahl der fehlenden Stellplätze erheblich ist und es dadurch zu Einschränkungen der Funktionsfähigkeit des Gewerbegebietes kommt (hier: Bedarf von mindestens 238 Stellplätzen, nachgewiesen 118 Stellplätze).

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 10 L 36/08 vom 17.01.2008

1. Keine Verfolgung christlicher Assyrer in Syrien.

2. Fluchtalternative vor kriminellen Nachstellungen Privater in anderen Landesteilen.

VG-STUTTGART – Beschluss, 9 K 3830/07 vom 02.11.2007

1. Ein islamisches Gebetshaus mit unter 300 m² Nutzfläche ist keine zentrale kirchliche Einrichtung, die mit der Zweckbestimmung eines Mischgebiets nicht mehr vereinbar wäre.

2. Ob der Verein, der ein islamisches Gebetshaus nutzen will, Verbindung zum Dachverband Milli Görüs hat, der vom Verfassungsschutz beobachtet wird, ist im baurechtlichen Verfahren ohne Belang.

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 3 L 368/04 vom 29.06.2007

Maßgebend für die Frage, ob die Anbringung von Skulpturen auf Mietwohnhäusern einer isolierten Beurteilung der Genehmigungsfähigkeit zugänglich ist, ist, ob der Bauherr ein einheitliches Vorhaben durchführen wollte.

Bei der Beurteilung, ob ein abstraktes Zeichen eine Werbeanlage darstellt, kommt es darauf an, ob dieses so in der Bevölkerung insgesamt oder der der näheren Umgebung bekannt ist, dass es mit einer Firma verbunden wird, oder ob die äußeren Umstände darauf hinweisen, dass auf eine - der allgemeinen Bevölkerung unbekannte - Firma verwiesen wird.

Für die Frage, ob sich eine Werbeanlage ,an der Stätte der Leistung" befindet, ist auf die Tätigkeit abzustellen, die der Werbung Treibende ausübt und nicht auf das Produkt, für das er wirbt (Werbezeichen an Mietwohnungen) (Anschluss an OVG Weimar, U. v. 11.11.2003 - 1 KO 271/01 - BauR 2004, 1932 = BRS 66 Nr. 154).

Ist die Amtshandlung, an die eine Gebührenregelung anknüpfen soll, ein Verwaltungsakt, hängt die Rechtmäßigkeit der Gebührenfestsetzung für einen bestandskräftigen Bescheid nicht von dessen Rechtmäßigkeit, sondern von dessen Wirksamkeit i.S.v. §§ 43, 44 VwVfG ab.

LG-BERLIN – Urteil, 15 O 520/06 vom 06.02.2007

Rechtserhaltende Benutzung von Toscanini durch Bezeichnung "Kartoffelschlößchen Toscanini" (§ 26 MarkenG)

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 ME 207/06 vom 19.12.2006

1. Zur bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit eines Kinocenters.2. Zur Zurechenbarkeit des Zu- und Abgangsverkehrs.3. Nachbarschutz in einer Gemengelage.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 4 K 36/06 vom 29.11.2006

Heranziehung zu Studiengebühren für ein

"Seniorenstudium".

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 4 K 1462/06 vom 29.11.2006

Heranziehung zu Studiengebühren für ein

"Seniorenstudium".

VG-STUTTGART – Beschluss, 11 K 2757/06 vom 22.11.2006

1. Auch bei Einhaltung der Immissionsrichtwerte können Veranstaltungen in einer 5 m entfernten ehemaligen Kelter erhebliche Belästigungen sein.

2. Kein vorläufiger Rechtsschutz, wenn Immissionsrichtwerte einzuhalten und die Vermeidbarkeit von Belästigungen noch ungeklärt sind.

AG-LOERRACH – Beschluss, 25 UR II 3/06 vom 25.10.2006

Auch wenn die Wahrnehmung von Rechten nicht mutwillig iSd § 1 Abs.1 Nr.3 BerHG ist, setzt die Bewilligung von Beratungshilfe die Erforderlichkeit der Hilfe und damit ein allgemeines Rechtsschutzinteresse voraus. Erforderlich ist die Hilfe für die Wahrnehmung von Rechten nur, wenn die konkreten Umstände des Einzelfalls Anlass zu der Befürchtung geben, der Hilfsbedürftige werde ohne diese Hilfe nicht imstande sein, seine Rechte sachgemäß wahrzunehmen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 1539/06 vom 01.08.2006

Zielt das Begehren eines Ausländers letztlich auf die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG wegen rechtlicher Unmöglichkeit der Ausreise, so führt die Annahme, dass dieses Tatbestandsmerkmal erfüllt ist, ohne weiteres auf einen Duldungsanspruch aus § 60a Abs. 2 AufenthG wegen rechtlicher Unmöglichkeit der Abschiebung.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 787/05 vom 27.03.2006

1. Im Rahmen der Ausübung des durch § 10 BeschVerfV eröffneten Ermessens dürfen einwanderungspolitische Erwägungen, wie die Verhinderung einer tatsächlichen Verfestigung des Aufenthalts eines geduldeten Ausländers, über die Regelungen in § 11 BeschVerfV hinausgehend berücksichtigt werden.

2. Zur Frage, wann es einem Ausländer im Rahmen des § 25 Abs. 5 AufenthG aus Rechtsgründen unter dem Geichtspunkt der Achtung des Privatlebens im Sinne des Art. 8 EMRK unzumutbar ist, Deutschland zu verlassen.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 4 K 5216/04 vom 29.01.2006

Heranziehung zu Studiengebühren für ein Zweitstudium und

"Seniorenstudium".

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 2125/03 vom 30.05.2005

Personen ohne deutsche Volkszugehörigkeit, die als Volljährige von einem Vertriebenen deutscher Volkszugehörigkeit vor dem Verlassen des Vertriebenengebiets adoptiert wurden, sind grundsätzlich keine Abkömmlinge iSd Art 116 Abs 1 GG und haben deshalb nicht am 01.08.1999 nach § 40a S 1 StAG (StARefG) die deutsche Staatsangehörigkeit erworben.

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 5023/02 vom 01.11.2004

Zur Ermessensentscheidung der Ausländerbehörde über die Befristung der Sperrwirkung einer Regelausweisung eines deutsch verheirateten Ausländers aus dem Kosovo.

VG-STADE – Beschluss, 6 B 1145/04 vom 20.09.2004

Die Annahme eines wirtschaftlichen Vorteils für ein im Bebauungsplan als Gewerbegebiet ausgewiesenes Grundstück, das nur über eine schmale verkehrsberuhigte Anliegerstraße mit Wohnbebauung erreicht werden kann, ist ernstlich zweifelhaft.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 5 K 663/00 vom 02.09.2004

Tanzkurse gemeinnütziger Vereine sind nicht von der Umsatzsteuer befreit.

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 1 K 295/03 vom 28.07.2004

Die Vorschrift des § 34 Abs. 1 Nr. 4 EStG ist zwar auch auf Nachzahlungen anzuwenden, die als Ruhegehalt für eine frühere Arbeitnehmertätigkeit gezahlt werden. Allerdings werden von der Vorschrift nur solche Einkünfte zu erfassen, die die Entlohnung für eine Tätigkeit darstellen. Die Nachzahlung einer Altersrente aus der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte stellt keine "Entlohnung für eine Tätigkeit" dar.

VG-FREIBURG – Urteil, 4 K 1421/00 vom 25.09.2002

1. Die Adoption eines im Zeitpunkt der Stellung des Adoptionsantrags Volljährigen durch einen Vertriebenen deutscher Volkszugehörigkeit führt (auch) dann, wenn die Adoption noch vor der Ausreise nach Deutschland erfolgt, nicht zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit bei dem Adoptierten nach § 40a StAG.

2. Die Regelung im § 6 StAG, wonach nur minderjährige Adoptivkinder die deutsche Staatsangehörigkeit von ihren deutschen Adoptiveltern erwerben, ist ein allgemeiner Grundsatz des Staatsangehörigkeitsrechts; er gilt auch für Adoptionskinder von Vertriebenen deutscher Volkszugehörigkeit unabhängig davon, ob die Adoption vor oder nach der Ausreise ins Bundesgebiet erfolgt ist.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 57/00 vom 01.02.2001

Keine Verfolgungsgefahr bei geringfügiger Betätigung für die Kurdische Volksunion in Syrien, auch bei einfacher Mitgliedschaft. Konversion zum Christentum führt weder zu einer unmittelbaren noch zu einer mittelbaren staatlichen Verfolgung in Syrien.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 4 A 4060/98 vom 28.03.2000

Keine Verfolgungsgefahr für einfache Mitgliedschaft in der YEKITI ohne besondere exilpolitische Aktivität.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 72/99 vom 08.02.2000

1. Zu den Voraussetzungen eines öffentlich-rechtlichen Anspruchs auf Unterlassung erheblich belästigender Lärmimmissionen aus kommunalen Einrichtungen.

2. Zur Schutzwürdigkeit eines Wohngrundstücks in einem besonderen Wohngebiet gegenüber Lärm aus "herangerückten" kommunalen Einrichtungen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2396/99 vom 14.10.1999

1. Die Festsetzungen eines Bebauungsplanes, mit denen der Zweck einer Gemeinbedarfsfläche bestimmt wird, haben nur nach Maßgabe der mit Ihnen von der Gemeinde verfolgten Ziele nachbarschützende Wirkung.

2. Zur Verwertbarkeit der Regelungen der 18. BimSchV (BimSchV 18) (Sportanlagenlärmschutzverordnung) über seltene Ereignisse als Orientierungshilfe für die Beurteilung von Lärmimmissionen infolge von Veranstaltungen, die an höchstens 18 Kalendertagen im Jahr in einer Mehrzweckhalle durchgeführt werden dürfen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 1163/99 vom 29.09.1999

Zur Frage, ob Parklifte geeignet iSd § 37 Abs 1 S 1 LBO (BauO BW) sind, den Stellplatzbedarf für Besucher einer baulichen Anlage zu befriedigen (hier für Islamisches Zentrum mit Gebetsräumen verneint).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2192/98 vom 19.10.1998

1. Ein von einem gemeinnützigen Trägerverein betriebener Jugendveranstaltungsraum, in dem regelmäßig an zwei Wochentagen Disko-Abende stattfinden, erfüllt nicht die Merkmale einer Diskothek und stellt deshalb keine Vergnügungsstätte iSd BauNVO dar.


Seite:   1  2  3 


Weitere Begriffe


Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Urteile nach Rechtsgebieten

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: kulturelle - Urteile © JuraForum.de — 2003-2015

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum