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JuraForum.deUrteileSchlagwörterKKürzungstatbestand 

Kürzungstatbestand

Entscheidungen der Gerichte

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 6 A 10066/05.OVG vom 15.03.2005

Die Entscheidung, ob, unter welchen Voraussetzungen und in welcher Höhe die Regelaltersrente eines Rechtsanwaltes als Korrektiv für ihre vorzeitige Inanspruchnahme durch einen Versorgungsabschlag gekürzt werden soll, hat der Gesetzgeber im Rechtsanwaltsversorgungsgesetz vom 29. Januar 1985 (GVBl. S. 37) nicht selbst getroffen, sondern unter den Vorbehalt eines Satzungsbeschlusses des Versorgungswerkes gestellt.

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