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Kürzungssatz

Entscheidungen der Gerichte

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 10 LB 54/08 vom 01.09.2010

1. Art. 8 Abs. 3, Art. 35 Abs. 1 UAbs. 2 Satz 1 VO (EG) Nr. 2342/1999 enthalten die materielle Prämienvoraussetzung, dass der Beihilfeantrag "Tiere" im Falle der Ausfuhr in ein Drittland erst nach dem Tag zu stellen ist, an dem die Tiere das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen haben. 2. Eine verfrühte Antragstellung stellt eine Unregelmäßigkeit im Sinne des Art. 2 Buchst. h VO (EG) Nr. 2419/2001 dar; die betreffenden Tiere gelten als nicht ermittelt im Sinne des Art. 2 Buchst. s der genannten Verordnung. Sind auf Grund verfrüht beantragter Tiere Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit der Antragstellung festgestellt worden, entfallen diese nicht allein durch Zeitablauf.3. Im Falle einer verfrühten Antragstellung ist bereits der Anwendungsbereich von Art. 12 VO (EG) Nr. 2419/2001 nicht eröffnet.4. Zu den Voraussetzungen, unter denen ein offensichtlicher Irrtum im Sinne des Art. 12 Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 anerkannt werden kann5. Der Kürzungssatz nach Art. 38 Abs. 3 VO (EG) Nr. 2419/2001 wird nicht anhand der beantragten und ermittelten Prämienansprüche, sondern auf Grundlage der beantragten und ermittelten Tiere errechnet.6. Zum Schuldvorwurf i.S.d. Art. 44 Abs. 1 VO (EG) Nr. 2419/2001 hinsichtlich der Unregelmäßigkeit im Antrag

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 10 LB 179/07 vom 24.04.2008

Gibt der Betriebsinhaber die Form der Vermarktung des Rindes in seinem Beihilfeantrag nicht richtig an, so liegt eine prämienrelevante Unregelmäßigkeit im Sinne des Art. 2 Buchst. h Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 vor, die in Bezug auf dieses Tier zum Verlust, hinsichtlich der übrigen beantragten Tiere zur Kürzung der Rinderprämien führt.

Zu den Anforderungen, unter denen ein offensichtlicher Irrtum im Sinne des Art. 12 Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 anerkannt werden kann.

Eine verfrühte Antragstellung auf Rinderprämien stellt eine Unregelmäßigkeit im Sinne des Art. 2 Buchst. h Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 dar und das betreffende Rind gilt nicht als ermittelt im Sinne des Art. 2 Buchst. s genannten Verordnung. Sind auf Grund verfrüht beantragter Tiere Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit der Antragstellung festgestellt worden, entfallen diese nicht allein infolge Zeitablaufs.

Der Kürzungssatz nach Art. 38 Abs. 3 Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 wird nicht anhand der beantragten und ermittelten Prämienansprüche, sondern auf Grundlage der beantragten und ermittelten Tiere errechnet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, DL 13 S 2145/10 vom 27.01.2011

1. Von einem Finanzbeamten über einen längeren Zeitraum hinweg begangene Steuerhinterziehungen können ein zwingendes öffentliches Interesse im Sinne des § 30 Abs. 4 Nr. 5 AO für die Weitergabe im Steuerstrafverfahren festgestellter steuerlicher Sachverhalte zu disziplinarischen Zwecken begründen.

2. Die strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung (§ 371 AO) kann ein disziplinarrechtlicher Milderungsgrund sein. Sie wirkt aber nicht in gleichem Maße mildernd, wenn der Beamte sie nicht "aus freien Stücken heraus" abgegeben hat.

3. Die Neuregelungen des Landesdisziplinargesetzes sind auch in sog. Altfällen, in denen nach Art. 26 Abs. 3 LDNOG das Disziplinarverfahren nach der Landesdisziplinarordnung fortzuführen ist, anzuwenden, wenn sie den Beamten materiellrechtlich besser stellen. Dies gilt auch für die Regelung der Höchstdauer der Gehaltskürzung in § 29 Abs. 1 Satz 1 LDG.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LC 13/09 vom 21.10.2009

1. § 15 Abs. 2 ABH ist unwirksam, weil die für die Berechnung der Rentenanwartschaft in Bezug genommenen " bis zum 31. 12.2006 geltenden Rechnungsgrundlagen" des Altersversorgungswerkes für die Jahre 2000 bis 2006 nicht amtlich veröffentlicht worden sind. 2. Höherrangiges Recht gebietet die in § 15 Abs. 2 Satz 2 ABH erfolgte Absenkung der Rentenanwartschaft lediger Mitglieder auf das Leistungsniveau von verheirateten Mitgliedern nicht.

VG-SCHWERIN – Urteil, 3 A 2400/06 vom 04.11.2008

Zum Verhältnis/Verständnis des Art. 21 und 21 a VO (EG) Nr. 796/2004

Eine verspätete Einreichung des Antrags auf Zuweisung von Zahlungsansprüchen führt in Deutschland zu den in Art. 21 a Abs. 2 Uabs. 2 und 3 VO (EG) Nr. 796/2004 vorgesehenen Kürzungen der Betriebsprämie 2005

VG-OLDENBURG – Urteil, 12 A 3786/03 vom 21.02.2006

Zu Sanktionen bei der Schlachtprämie wegen unzureichender Führung der elektronischen Datenbank bei sog. Nichtantragstieren (Fortschreibung vom Urteil vom 29. Januar 2002 - 12 A 4721/00 -).

Zur Rechtsgrundlage für die Versagung des Ergänzungsbetrages.

OLG-KOELN – Urteil, 7 U 61/91 vom 09.01.1992

1. Die am 02.04.1984 in Kraft getretene Vorschrift des § 6 Abs. 6 Milch-Garantiemengen-Verordnung (MGVO) verletzte das Recht der von ihr erfaßten Landwirte am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb (offen gelassen in BVerwGE 81, 49, 54 O NVwZ-RR 1989, 470). Dieser Eingriff ist durch die am 28.07.1989 verkündete Neufassung der Vorschrift nicht wieder beseitigt worden.

2. Der Erlaß der rechtswidrigen Bestimmung des § 6 Abs. 6 MGVO a.F. stellt keine Amtspflichtverletzung des Verordnungsgebers gegenüber den betroffenen Landwirten dar, weil diese nicht "Dritte" i.S.d. § 839 Abs. 1 S. 1 BGB sind und die MGVO kein Maßnahmegesetz ist.


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